Vaduz (ots) - Der Landtag hat die Gesetzesvorlage zur Schaffung eines Raumplanungsgesetzes in seiner Sitzung vom 20. Juni 2002 verabschiedet und die Durchführung einer Volksabstimmung beschlossen. Landtag und Regierung sind der Auffassung, dass bei einem derart wichtigen und zukunftsentscheidenden Thema wie dem vorliegenden Raumplanungsgesetz die Stimmberechtigten miteinbezogen werden sollen. Auch wurde in den ...
Zuerst muss der Bundesrat über die Bücher! Zürich (ots) - Der Präsident der Gewerkschaft SYNA, Max Haas, fordert den Bundesrat auf, auf seinen Entscheid, den Mindestzinssatz im Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) auf den 1. Oktober 2002 von vier auf voraussichtlich drei Prozent zu senken, zurück zu kommen ...
Vaduz (ots) - Die umfassende Erhaltung und Pflege des vielschichtigen Kulturgutes und der Kulturlandschaft gehören zu den wichtigsten und vordringlichsten Aufgaben des Staates. Um dieses Ziel zu erreichen, will die Regierung die verschiedenen Sachbereiche der Kulturpflege inhaltlich, organisatorisch und rechtlich neu ordnen. Teil einer solchen Neuordnung bildet die ...
SFZ Schweizerische Fachstelle für Zweiradfragen
Solothurn (ots) - Einmal mehr praktiziert der Bundesrat einen Alleingang Schweiz: Bei der Festlegung der neuen, ab 1. April 2003 geltenden Motorrad-Führerscheinkategorien hat er es nicht geschafft, für die kleinen Hubraumklassen von 50 bzw. 125 cm3 eine Regelung nach dem Muster der umliegenden EU-Staaten zu ...
EJPD arbeitet Konzept und Gesetzesentwurf aus Bern (ots) - Der Bundesrat erachtet die elektronische Identitätskarte als wirksames Mittel, um den Übergang zur Informationsgesellschaft zu fördern. Er hat am Mittwoch das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis Ende 2003 ein Konzept und einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten. Der Bundesrat anerkennt die vielfältigen Vorteile der ...
Bundesrat setzt neue Verordnung per 1. Sept. 2002 in Kraft Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Gewährung von Vorschüssen an Schweizer Touristen, die im Ausland in Not geraten, neu geregelt. Er hat eine neue, auf fünf Jahre befristete Verordnung über die finanzielle Hilfe an vorübergehend im Ausland weilende Schweizer Staatsangehörige auf den 1. September 2002 in Kraft gesetzt. Da sich die Verordnung wie bisher ...
Bundesrat schickt Gesetzesrevision in die Vernehmlassung Bern (ots) - Der Erwerb von börsenkotierten Anteilen an einer Immobiliengesellschaft durch Personen im Ausland soll in Zukunft nicht mehr bewilligungspflichtig sein. Dies sieht eine Revision des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller) vor, die der Bundesrat am Mittwoch in die Vernehmlassung geschickt hat. ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. Juli beschlossen, die folgenden Vorlagen am 24.November 2002 zur Abstimmung zu bringen: * die Volksinitiative vom 13.November 2000 «gegen Asylrechtsmissbrauch» sowie, * unter Vorbehalt des Zustandekommens des Referendums, die Änderung vom 22.März 2002 des Bundesgesetzes über die ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. Juli beschlossen, die folgenden Vorlagen am 24.November 2002 zur Abstimmung zu bringen: * die Volksinitiative vom 13.November 1999 «gegen Asylrechtsmissbrauch» sowie, * unter Vorbehalt des Zustandekommens des Referendums, die Änderung vom 22.März 2002 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die vom Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) erarbeitete Botschaft zum Bundesgesetz über die Verlängerung des Bundesbeschlusses über die ärztliche Verschreibung von Heroin an das Parlament überwiesen. Der heute geltende Bundesbeschluss über die ...
Bern (ots) - Bundesratssitzung vom 3. Juli 2002: Der Bundesrat hat heute den Prognos-Bericht "Buchmarkt und Buchpreisbindung in der Schweiz" zur Kenntnis genommen. Der Bericht wurde in Folge eines Postulats von Nationalrat Widmer erarbeitet. Am 6. September 1999 hob die Wettbewerbskommission in der Schweiz die Buchpreisbindung auf. Der Schweizerische Buchhändler- und Verlegerverband (SBVV) rekurrierte gegen diesen ...
Regierung setzt Arbeitsgruppe ein Vaduz (ots) - Die Regierung nimmt die Schaffung eines Gesetzes zum Schutz vor nicht-ionisierenden Strahlungen (Immissionsschutzgesetz, NIS-Gesetz) in Angriff. Sie hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt mit dem Auftrag, einen Gesetzesentwurf ausarbeiten, der anschliessend in einer breiten Vernehmlassung diskutiert werden soll. Ziel ...
Vaduz (ots) - In der Landtagssitzung vom 20. Juni 2002 wurde die Gesetzesvorlage zur Schaffung eines Raumplanungsgesetzes verabschiedet und die Durchführung einer Volksabstimmung beschlossen. Die Regierung hat den Termin zur Volksabstimmung über das Raumplanungsgesetz auf Freitag, 27. September 2003, und Sonntag, 29. September 2002, festgelegt. ots Originaltext: pafl Internet: ...
Vaduz (ots) - Am 1. Juli 2002 ist die Abänderung des Jugendgesetzes in Kraft getreten. Gemäss dieser Änderung sind private Pflegeverhältnisse und Pflegeeinrichtungen künftig bewilligungspflichtig. Eine Pflegebewilligungsverordnung, welche ebenfalls ab 1. Juli 2002 gilt, regelt die Bedingungen und Voraussetzungen, wie die Betreuung von Minderjährigen ...
Bern (ots) - Mit Verfügungen vom 27. Juni 2002 hat die Kontrollstelle drei illegal tätige Gesellschaften (Allguard AG / Fimanet Finance Management Network AG / Aggadon AG) in Liquidation gesetzt. Diese drei Gesellschaften verfügten weder über die zur Ausübung ihrer Tätigkeit notwendige Bewilligung, noch ...
Medienkonferenz vom 26. Juni 2002 VORENTWURF FÜR EIN BUNDESGESETZ ÜBER DIE EINGETRAGENE PARTNERSCHAFT GLEICHGESCHLECHTLICHER PAARE (ERGEBNIS DES VERNEHMLASSUNGSVERFAHRENS UND WEITERES VORGEHEN) Resultate - Vorschläge (ANREDE) "We are family" - unter diesem Motto findet am Samstag in Zürich der "Christopher Street Day" statt. "We are family". Familie, das ...
Bern (ots) - Parallel zur Ausarbeitung der Vorschläge im Rahmen der Gesetzesrevision haben die Bundesbehörden in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen bereits eine Reihe von Massnahmen ergriffen. Im Bereich der Rückkehr - die Schaffung der Abteilung Vollzugsunterstützung im Bundesamt für Flüchtlinge; - die Arbeiten im Rahmen der Projektgruppe Passagier 2. Die dort erarbeiteten Empfehlungen bezüglich der begleiteten Rückführung konnten an der ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch Richtungsentscheide über das weitere Vorgehen bei der Teilrevision des Asylgesetzes gefällt. Diese betreffen unter anderem die Rechtsstellung der heute vorläufig Aufgenommenen, die Drittstaatenregelung, das Asylverfahren und die Beschwerdemöglichkeit an den Empfangsstellen und Flughäfen sowie das Arbeitsverbot. Rechtsstellung der heute vorläufig Aufgenommenen ...
Bundesrat nimmt Kenntnis von den Vernehmlassungsergebnissen Bern (ots) - Der Gesetzesentwurf über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare ist in der Vernehmlassung mehrheitlich auf Zustimmung gestossen. Während den Organisationen der Betroffenen die Vorschläge teilweise zu wenig weit gehen, befürchten vorwiegend konservative Kreise eine ...
Bundesrat nimmt Kenntnis von den Ergebnissen der Vernehmlassung zur Revision des Datenschutzgesetzes Bern (ots) - Das Hauptziel der Revision des Datenschutzgesetzes, die erhöhte Transparenz bei der Beschaffung von Personendaten, ist in der Vernehmlassung weitgehend unterstützt worden. Umstritten ist hingegen, ob darüber hinaus ein Reformbedarf besteht. Der Bundesrat hat am Mittwoch von den ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute die Botschaft für eine Totalrevision des Nationalbankgesetzes (NBG) zu Handen der Eidg. Räte verabschiedet. Im Wesentlichen werden im neuen NBG der verfassungsrechtliche Notenbankauftrag und die Unabhängigkeit konkretisiert und als Ergänzung zur Notenbankunabhängigkeit eine Rechenschaftspflicht der Schweizerischen ...
Altdorf (ots) - Die Alpen-Initiative fordert den Bundesrat auf, an den wichtigsten Ferienreisetagen ein Lastwagenfahrverbot für die Alpenübergänge zu erlassen. In vierzehn Tagen ist es wieder soweit: Es beginnt der grosse Exodus der NordländerInnen in den Süden. Wie jedes Jahr werden die alpenquerenden Strassen durch den Ferienreiseverkehr ausserordentlich belastet sein. Der Verkehr konzentriert sich im ...
St. Gallen (ots) - In der Kassensturzsendung vom 18. Juni 2002, in Tagesschau und Radionachrichten sowie teilweise in der Tagespresse wurden massive Vorwürfe bis zu Illegalität und Betrug gegen die Laborgemeinschaft Gallus und gegen ihren Vertragspartner, die Enzym-Labor Dr. H. Weber AG, erhoben. Auch erfolgte ...
Luzern (ots) - Die Grossratskommission Erziehung, Bildung, Kultur (EBKK) hat am 3. und am 12 Juni 2002 über das neue Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz) in erster Lesung verhandelt. Unter der Leitung ihres Präsidenten Bruno Stalder (CVP, Schüpfheim) liess sie sich zuerst von Regierung und Verwaltung über die geplanten Neuerungen informieren und ist in der Beratung zum Schluss gekommen, dem Grossen ...
Bern (ots) - Die Vernehmlassung zum Vorentwurf des revidierten Tierschutzgesetzes erbrachte ein grundsätzlich positives Echo auf die meisten Vorschläge des Bundesrates. Einzig der Antrag, das Schächtverbot zu lockern, ergab fast durchgehend negative Stellungnahmen; das EVD hat am 13. März 2002 bekanntgegeben, dass es diesen Vorschlag nicht weiter verfolgen ...
Vaduz (ots) - Ab 1. Juli 2002 tritt die Abänderung des Jugendgesetzes in Kraft, wonach private Pflegeverhältnisse und Pflegeeinrichtungen künftig einer Bewilligungspflicht unterliegen. Eine Pflegebewilligungsverordnung regelt die näheren Bedingungen und Voraussetzungen, unter welchen die Betreuung von Minderjährigen stattfinden darf. Sinn dieser neuen ...
Eidg. Institut für Geistiges Eigentum
Bern (ots) - Am 1. Juli 2002 tritt das neue Designgesetz in Kraft, durch das Designer ihre Kreationen wirksam vor Nachahmern schützen können, indem sie diese beim Institut für Geistiges Eigentum (IGE) hinterlegen. Überraschende Formen, originell gestaltete Flächen oder innovative Materialien - selbstständige Kreative und die Design-Abteilungen von Unternehmen investieren Zeit, Know-how und Kreativität, damit ...
Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
Partnerschaft zum Wohl des Bodens Bern (ots) - Wo gebaut wird, fahren grosse Baumaschinen auf und viel Erde wird verschoben. Bodenkundliche Baubegleiter beraten Baufachleute, damit auf Baustellen der Boden nicht beschädigt wird und seine Fruchtbarkeit verliert. Solche Baubegleiter werden nun von der Bodenkundlichen Gesellschaft der Schweiz (BGS) anerkannt; eine entsprechende Liste ist heute erstmals veröffentlicht worden, anlässlich einer Präsentation auf der ...
Vaduz (ots) - Regierungschef Otmar Hasler empfing am Dienstag den Präsidenten des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, Jean-Pierre Roth, zu einem Gespräch in Vaduz. Auf der Basis des Währungsvertrages zwischen der Schweiz und Liechtenstein sorgt die Nationalbank auch in Liechtenstein für eine angemessene Bargeldversorgung und die Aufrechterhaltung der Preisstabilität. Mit dem Besuch des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat Landrichter Wilhelm Ungerank zum interimistischen Leiter des Amtes für Finanzdienstleistungen bestellt. Die öffentliche Ausschreibung der Stelle ist bereits erfolgt, um die Leitungsposition möglichst rasch definitiv zu besetzen. Die Bewerbungsfrist läuft noch bis zum 18. Juni ...