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  • 30.10.2002 – 09:48

    Staatskanzlei Luzern

    VTS hat Einsprachefrist verpasst

    Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern ist auf die Einsprache des Vereins für tragbare Steuern (VTS) gegen die kantonale Abstimmung über die Volksinitiative "Weniger Steuern für Sie!..." vom 24. November 2002 nicht eingetreten. Die Einsprache wurde nicht fristgerecht eingereicht. Der Regierungsrat hat den beanstandeten Bericht an die Stimmberechtigten am 24. September 2002 verabschiedet. Am Donnerstag, 26. September 2002, hat die Staatskanzlei den ...

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  • 25.10.2002 – 13:50

    Fürstentum Liechtenstein

    Beschlüsse des Landtags vom 23./24. Oktober 2002

    Vaduz (ots) - 1. Das Ergebnis der Volksabstimmung über das Raumplanungsgesetz vom 27./29. September 2002 wurde zur Kenntnis genommen. 2. Für die Realisierung einer neuen Informatiklösung für die Steuerverwaltung in den Jahren 2002 bis 2005 wurde ein Verpflichtungskredit in Höhe von CHF 7.7 Mio bewilligt. 3. Für den Aufbau und den Betrieb eines Datenpools für die Krankenversicherung in ...

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  • 17.10.2002 – 11:11

    Caritas Schweiz / Caritas Suisse

    Caritas lehnt AVIG-Revision ab

    Luzern (ots) - Caritas Schweiz spricht sich gegen die Revision des Arbeitslosenversicherungs- und Insolvenzgesetzes (AVIG) aus. Sie unterstützt das Referendum, weil sie die Kürzung der Bezugsdauer von Versicherungsleistungen von 520 auf 400 Taggeldern nicht akzeptieren kann. Die Revision bedeutet einen Sozialabbau. Er trifft gerade jene, die schon heute grosse Schwierigkeiten haben, sich auf dem Arbeitsmarkt zu behaupten. Gleichzeitig würde im Falle einer Annahme der ...

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  • 15.10.2002 – 12:00

    ARUD Zürich

    Fachorganisationen fordern drogenpolitische Weichenstellung im Nationalrat

    Bern (ots) - An einer Medienorientierung hat die NAS (Nationale Arbeitsgemeinschaft Suchtpolitik) die vorberatende Kommission des Nationalrates dazu aufgefordert, die wissenschaftlichen Erkenntnisse und die erfolgreichen Erfahrungen der letzten Jahre in den bevorstehenden Debatten zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes konsequent zu berücksichtigen. Zur ...

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  • 15.10.2002 – 11:03

    Sunrise Communications AG

    sunrise für Entbündelung der letzten Meile auf dem Verordnungsweg

    Zürich (ots) - Heute läuft die Vernehmlassungsfrist über das zu revidierende Schweizerische Fernmeldegesetz (FMG) ab. Wichtigste Forderung aus der Sicht von sunrise ist die volle Chancengleichheit aller Anbieter auf der letzten Meile. Der Bundesrat ist eingeladen, zu deren raschen Entbündelung den Verordnungsweg zu wählen. Vor drei Monaten schickte der ...

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  • 11.10.2002 – 11:21

    www.patienten.ch

    Einladung zur Herbsttagung "Rechte und Pflichten von Patienten"

    Sehr geehrte Medienschaffende Basel (ots) - Die Plattform für Schweizer Patientenorganisationen führt am 26. Oktober 2002 eine Tagung durch über Patientenrechte und -pflichten, zu der wir Sie herzlich einladen. Ziel der Tagung ist, nach einer Einführung ins Thema, einerseits die Anliegen der Patientenorganisationen kennenzulernen und diese zu artikulieren und andererseits der Stimme der Patienten Gehör zu ...

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  • 26.09.2002 – 13:39

    Fürstentum Liechtenstein

    Richtlinien zu Investmentunternehmen

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung der Richtlinie 85/611/EWG, welche die Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmter Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) koordiniert, zuhanden des Landtags verabschiedet. Diese Abänderung geschieht durch die Richtlinien 2001/107/EG und 2001/108/EG. Die Richtlinie 85/611/EWG führte im ...

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  • 25.09.2002 – 13:40

    Fürstentum Liechtenstein

    Stellungnahme zum Gesetz über Bauarbeitenkoordination

    Vaduz (ots) - Bei der Behandlung der Gesetzesvorlage über die Koordination der Sicherheits- und Gesundheitsschutzmassnahmen bei Bauarbeiten im Landtag wurden verschiedene Fragen zu einigen Artikeln aufgeworfen. Die Regierung hat in einer Stellungnahme die einzelnen Fragen beantwortet. In verschiedenen Voten wurde darauf hingewiesen, dass der Geltungsbereich des Gesetzes auch auf Baustellen, auf der Arbeitnehmer ...

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  • 25.09.2002 – 13:40

    Fürstentum Liechtenstein

    Stellungnahme zur revision des Versicherungsaufsichtsgesetzes

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat eine Stellungnahme zur den Fragen, die im Landtag anlässlich der ersten Lesung zur Revision des Versicherungsaufsichtsgesetzes gestellt wurden, verabschiedet. Mit der vorliegenden Gesetzesrevision sollen neben der Anpassung des liechtensteinischen Versicherungsaufsichtsrechts an das EWR-Recht (insbesondere Umsetzung der EU- Versicherungsgruppen-Richtlinie) Schwachstellen und ...

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  • 23.09.2002 – 15:00

    Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

    EJPD: Waffenhandel stärker kontrollieren - Erwerbsschein auch für Handel unter Privaten Revision des Waffengesetzes geht in die Vernehmlassung

    Bern (ots) - 23.09.2002. Wer künftig eine Waffe erwerben will, muss dazu bei den zuständigen kantonalen Behörden einen Waffenerwerbsschein beantragen. Damit wird der Unterschied zwischen dem privaten und dem professionellen Handel aufgehoben. Zudem werden Soft Air Guns und Imitationswaffen dem ...

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  • 19.09.2002 – 11:06

    Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

    Bevölkerung entscheidet über Deregulierung des Strommarktes - nicht Professorenkommissionen

    Bern (ots) - Die Rekurskommission hat die Entscheide der Wettbewerbskommission (Weko), mit der sie die Gebietsmonopole der Stromversorger knacken will, gestützt. Die Bedeutung dieses Entscheides ist gering, der Fall kann an das Bundesgericht weitergezogen werden, das letzte Wort hat der Bundesrat. Dieser wird sich nicht gegen den Volksentscheid wenden. Ob die ...

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  • 12.09.2002 – 16:24

    Fürstentum Liechtenstein

    TV-Sendungen über Raumplanung

    Vaduz (ots) - Im Rahmen ihrer Informationsbemühungen zur Volksabstimmung über das Raumplanungsgesetz lässt die Regierung auch eine Diskussionssendung produzieren, in der die Inhalte des Gesetzes erläutert und Befürworter wie auch Gegner zu Wort kommen werden. Die Diskussionssendung wird zu folgenden Terminen ausgestrahlt; - Freitag, 20. September 2002, 20.00 Uhr - Sonntag, 22. September 2002, 16.00 Uhr - Dienstag, 24. September 2002, 19.00 Uhr ...

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  • 04.09.2002 – 14:01

    Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

    Falschinformationen des Bundesrates: Der SGB fordert Korrektur

    Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hat heute den Bundesrat in einem Brief aufgefordert, seine Falschinformationen über das Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) zu korrigieren. In Ihren Erläuterungen zur Abstimmung über das Elektrizitätsmarktgesetz behauptet die Landesregierung, die Liberalisierung des Strommarktes sei bereits in Gang und würde ...

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  • 04.09.2002 – 12:05

    Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

    EJPD: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision des Asylgesetzes

    Bern (ots) - 04.09.2002 Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes verabschiedet. Hauptpfeiler der Asylgesetzrevision bilden die Drittstaatenregelung, ein neues Finanzierungsmodell, die Rechtsstellung der heute vorläufig Aufgenommenen, das Asylverfahren und die Beschwerdemöglichkeit an den Empfangsstellen und Flughäfen sowie ...

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  • 03.09.2002 – 11:45

    Aids-Hilfe Schweiz

    Aids-Hilfen sagen Ja zum Partnerschaftsgesetz

    Zürich/Winterthur (ots) - (AHS, ZAH, AIW). Die Zürcher Aids-Hilfe und die Aids-Infostelle Winterthur rufen zusammen mit ihrem Dachverband, der Aids-Hilfe Schweiz, zu einem überzeugten Ja zum Partnerschaftsgesetz auf, das im Kanton Zürich am 22. September zur Abstimmung kommt. Wer in seiner Lebensform bekräftigt wird, ist auch stärker, sich und andere zu schützen, lautet die gemeinsame Botschaft. Schwule ...

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  • 30.08.2002 – 10:24

    Interpharma

    Interpharma befürwortet den bundesrätlichen Entwurf zum Embryonenforschungsgesetz

    Basel (ots) - Die forschenden pharmazeutischen Firmen der Schweiz begrüssen die Schaffung eines Bundesgesetzes über die Forschung an überzähligen Embryonen und embryonalen Stammzellen. Sie befürworten den Entwurf des Bundesrates grundsätzlich, welcher geprägt ist vom Bewusstsein der ethischen Verantwortung zum Schutz des menschlichen Lebens. Interpharma ...

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  • 29.08.2002 – 13:38

    Fürstentum Liechtenstein

    Vernehmlassung zum E-Commerce-Gesetz verabschiedet

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat den Entwurf für ein Gesetz über den elektronischen Geschäftsverkehr genehmigt und interessierten Kreisen zur Stellungnahme bis 11. Oktober 2002 unterbreitet. Weitere Kreise oder Personen, die sich an der Vernehmlassung beteiligen wollen, können den Vernehmlassungsbericht bei der Regierungskanzlei beziehen. Mit der Schaffung diese Gesetzes wird die Richtlinie 2000/31/EG über den ...

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