(ots) - Neues Rundfunkgesetz Vaduz, 22. August (pafl) - Die Regierung hat am Donnerstag, 21. August, einen Bericht und Antrag zuhanden des Landtages über die Schaffung eines neuen Rundfunkgesetzes verabschiedet. Des Weiteren wird dem Landtag der Antrag unterbreitet, die Aktiven von Radio L zu übernehmen und einen öffentlich-rechtlichen Landessender ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 20.08.2003. Der Bundesrat hat am Mittwoch von den Ergebnissen der Vernehmlassung Kenntnis genommen. Die Revisionsbedürftigkeit des 80- jährigen Gesetzes wurde anerkannt. Der Gesetzesentwurf für die Revision des Lotteriegesetzes ist in der Vernehmlassung indessen mehrheitlich kontrovers ...
(ots) - Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat die Beratung des neuen Ge-setzes über das Bundesgericht und des Gesetzes über das Bundesverwaltungsge-richt abgeschlossen und den beiden Vorlagen zugestimmt. Dabei folgt sie gröss-tenteils den Vorschlägen des Bundesrates. 1. Totalrevision ...
(ots) - Die WAK-S hat an ihrer heutigen Sitzung in Braunwald die Totalrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) sowie die Revision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) behandelt und dabei die Transparenzvorschriften und den Versichertenschutz weiter verstärkt. Die Revision des Banken und Sparkassengesetzes wurde einstimmig angenommen. Schliesslich gab die WAK in der Vorprüfung den Standesinitiativen ...
(ots) - Vaduz, 14. August (pafl) - Die Regierung hat den Entwurf zur Schaffung eines Gesetzes über die Bestellung der Richter, die Neufassung des Staatsgerichtshofgesetzes sowie die Anpassung verschiedener weiterer Gesetze an die abgeänderte Verfassung zuhanden des Landtags verabschiedet. Die bei der Volksabstimmung im März angenommenen ...
(ots) - Vaduz, 6. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. August einen Bericht und Antrag zur Abänderung der Zivilprozessordnung zuhanden des Landtags verabschiedet. Durch die vorgeschlagene Änderung der Zivilprozessordnung soll die Verfahrenshilfe, die bislang nur innerstaatlich möglich ...
(ots) - Vaduz, 6. August (pafl) - Die Regierung hat zuhanden des Landtags eine Stellungnahme verabschiedet, worin die Fragen beantwortet werden, die vom Landtag während der ersten Lesung zur Abänderung des Sachenrechts aufgeworfen worden waren. Unbestritten war die Notwendigkeit, das Sachenrecht abzuändern, um eine rechtliche Basis für die ...
(ots) - Die Eidgenossenschaft soll eine Ombudsstelle erhalten, die natürliche und juristische Personen im Verkehr mit den Bundesbehörden berät, in Konfliktfällen vermittelt und dadurch einen Beitrag zur Vermeidung aufwändiger Rechtshändel leistet. Mit 14 zu 7 Stimmen hat die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates einen Gesetzesentwurf ihrer Subkommission verabschiedet und gleichzeitig den ...
(ots) - Vaduz, 10. Juli (pafl) - Die Regierung hat den Entwurf für die Abänderung des Tourismus-Gesetzes genehmigt und interessierten Kreisen zur Stellungnahme bis 26. September 2003 unterbreitet. Weitere Kreise oder Personen, die sich an der Vernehmlassung beteiligen wollen, können den Vernehmlassungsbericht ab nächster Woche bei der Regierungskanzlei ...
(ots) - Neuregelung der gewerbsmässigen Personenbeförderung angestrebt Vaduz, 9. Juli (pafl) - In der Sitzung vom 8. Juli 2003 verabschiedete die Regierung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Revision des Personenbeförderungsgesetzes (PBG). Der breite Kreis der Vernehmlassungsadressaten ist aufgerufen, bis Ende August 2003 Stellung zu den ...
(ots) - Bereitstellung von Signatur- und Zertifizierungsdiensten sowie die Verwendung elektronischer Signaturverfahren in elektronischen Netzwerken Vaduz, 9. Juli (pafl) - In Ihrer Sitzung vom 8. Juli 2003 verabschiedete die Regierung die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung aufgetretenen Fragen betreffend die Schaffung eines Signaturgesetzes. Nach eingehender Prüfung der europäischen ...
(ots) - An ihrem dritten Sitzungstag einer dreitägigen Sitzung war in der SGK-N das Eintreten auf das Transplantationsgesetz unbestritten. Bei der Detailberatung steckt die Kommission noch in den Anfängen. Umstrittener war die Übergangslösung bei den Bundessubventionen für die Verbilligung der ...
SVV Schweizerischer Versicherungsverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Versicherungsverband SVV begrüsst die integrierte Finanzmarktaufsicht. Mit ihrer Einführung wird der internationalen Entwicklung Rechnung getragen. Bei der Ausarbeitung des Gesetzes müssen die Eigenheiten der Versicherungsbranche angemessen berücksichtigt werden. Der SVV ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 02.07.2003. Die Gesetzesbestimmungen über die Zivilstandsämter im Kanton Thurgau sind nicht mit den Vorschriften des Bundes über den minimalen Beschäftigungsgrad für Zivilstandsbeamtinnen und -beamte vereinbar. Aus diesem Grund hat der Bundesrat am Mittwoch die entsprechenden Bestimmungen ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 26.06.2003. Das Vormundschaftsrecht soll grundlegend erneuert und unseren heutigen Verhältnissen und Anschauungen angepasst werden. Insbesondere soll das Selbstbestimmungsrecht schwacher und hilfsbedürftiger Personen gefördert werden. Der Bundesrat hat am Mittwoch das Eidg. Justiz- und ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 26.06.2003. Das Zivilprozessrecht ist heute in 26 Gesetzen geregelt. Nun soll es vereinheitlicht werden: Die Reform bringt mehr Anwenderfreundlichkeit, ist einem modernen Service verpflichtet und hebt die Rechtszersplitterung in der Schweiz auf. Der Bundesrat hat das EJPD ermächtigt, den von ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 26.06.2003. Die Schweiz wird Ende September die beiden letzten UNO- Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus ratifizieren. Damit kann der Terrorismusfinanzierung und terroristischen Bombenanschlägen effizienter entgegengewirkt werden. Der Bundesrat hat die notwendigen Änderungen des ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 26.06.2003. Der Aufbau des neuen Bundesstrafgerichts in Bellinzona schreitet planmässig voran. Der Bundesrat hat am Mittwoch das Strafgerichtsgesetz und die weiteren Rechtsgrundlagen auf den 1. August 2003 bzw. auf den 1. April 2004 in Kraft gesetzt. Das Parlament wird in der Herbstsession ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 25.06.2003. Der Bundesrat hat am Mittwoch das Behindertengleichstellungsgesetz auf den 1. Januar 2004 in Kraft gesetzt. Das neue Gesetz bringt für die rund 700 000 Behinderten in der Schweiz unter anderem einen erleichterten Zugang zum öffentlichen Verkehr und zu öffentlichen Bauten. Den ...
Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ä
Bern (ots) - Noch dieses Jahr wird der Bundesrat das Medizinalberufegesetz (MedBG) vorlegen, welches das Freizügigkeitsgesetz für Medizinalpersonen ablösen und die Anforderungen an die künftigen Ärztinnen und Ärzte definieren soll. In dem neuen Gesetz sollen insbesondere verbindliche Standards für Medizinstudium, Weiterbildung an den Spitälern und in Praxen sowie permanente Fortbildung festgelegt werden. An ...
HEKS - Hilfswerke der Evang. Kirche / EPER - L'Entraide Protestante Suisse
Zürich (ots) - HEKS, das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz, hält die neu geplanten Sparmassnahmen des Bundes im Asylbereich für fragwürdig. Die als Entlastungsmassnahmen für den Bundeshaushalt erklärten Änderungen verursachen zum Teil Mehrkosten und gefährden ein faires Asylverfahren für ...
Zürich (ots) - Eine günstige Kaufgelegenheit winkt, doch das nötige Bargeld fehlt. In dieser Situation nehmen in der Schweiz jährlich über 200'000 Personen einen Konsumkredit auf; die Rahmenbedingungen dafür sind seit Anfang 2003 im Konsumkreditgesetz zum Schutze der Kreditnehmer geregelt. Der rasche und diskrete Zugang zu Bargeld - wie von den Banken ...
Zürich (ots) - Nach dem Nationalrat hat heute (16.6.2003, 17.15 Uhr) der Ständerat stillschweigend die Motion (02.3382) gutgeheissen, damit Gastreibstoffe in der Schweiz künftig um mindestens 40 Rappen pro Liter (benzinäquivalent) weniger besteuert werden. Diese haushaltneutrale Reduktion der Mineralölsteuer auf Erdgas, Biogas und Flüssiggas wird aktiv mithelfen, das Umsteigen auf Gasfahrzeuge zu fördern und ...
Luzern (ots) - Am 11. Juni 2003 fand in Sursee die offizielle Startsitzung zum Projekt "Versorgungsplanung Gesundheit" statt. Regierungsrat Markus Dürr zeigte auf, dass die anstehende KVG-Revision einschneidende Veränderungen mit sich bringt. Die Versorgungsplanung soll diesen neuen Rahmenbedingungen und den seit der letzten Planung veränderten Bedürfnissen Rechnung tragen. Ziel ist es, die Planung innerhalb eines ...
Luzern (ots) - Die Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie (RUEK) des Grossen Rates stimmt dem Entwurf eines Gesetzes über die Geoinformation und die amtliche Vermessung in erster Beratung mit verschiedenen Änderungen einstimmig zu. Das Gesetz regelt die wesentlichen Fragen der Beschaffung, Verwaltung, des ...
Unterägeri (ots) - Ist nationales oder sprachregionales Privatfernsehen in der Schweiz überhaupt erwünscht? Welche Massstäbe gibt Europa im Hinblick auf privat-kommerzielles Fernsehen unter Beteiligung der Industrie vor? Und welche Entwicklungsmöglichkeiten für privates Fernsehen und ein duales Rundfunksystem lässt die Schweiz im Rahmen des bestehenden und künftigen RTVG wirklich zu? Eine Podiumsdiskussion am ...
Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ä
Bern (ots) - Im Hinblick auf die bilateralen Verträge mit der EU hat der Bund am 1. Juni 2002 das Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Medizinalpersonen (FMPG) in Kraft gesetzt. Bereits in wenigen Jahren soll das FMPG durch das ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 28.05.2003. Der Erwerb von börsenkotierten Anteilen an einer Immobiliengesellschaft durch Personen im Ausland soll in Zukunft nicht mehr bewilligungspflichtig sein. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zu einer entsprechenden Gesetzesrevision verabschiedet. Er hat sich zudem bereit ...
Veranstaltungsreihe zu zwei neuen Gesetzen in Schenkon Luzern (ots) - Die Organisationsfreiheit der Gemeinden stärken, ihnen mehr Gestaltungsfreiheit einräumen - das sind die Ziele des Gemeindegesetzes und des Finanzhaushaltgesetzes. Beide Gesetze befinden sich im Moment in Vernehmlassung. Das Amt für Gemeinden und das Finanzdepartement liefern an drei Veranstaltungen Hintergrundinformation dazu. Das Interesse ...