(ots) - Vaduz, 12. April (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. April 2006 eine Vernehmlassungsvorlage verabschiedet, in welcher sie ein umfassendes Massnahmenpaket präsentiert, um die kooperative Sozialpartnerschaft auf gesicherten rechtlichen Grundlagen zu erhalten und zu stärken. Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder ...
Luzern (ots) - Die Kommission Justiz und Sicherheit des Grossen Rates hat unter dem Vorsitz von Margrit Steinhauser (SP, Luzern) eine Anpassung der Strafprozessordnung (StPO) betreffend Kompetenzen der Amtsstatthalterinnen und Amtsstatthalter beraten. Gemäss einem Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahr 2004 dürfen Amtstatthalterinnen und Amtsstatthalter im gleichen Fall nicht mehr sowohl die Untersuchung leiten und ...
Zürich (ots) - Mit einer schlanken Vorlage will der Bundesrat das schweizerische Urheberrecht an die technischen Entwicklungen im Bereich des Internets und der Datentechnologie anpassen. Die Gesetzesrevision ist Voraussetzung dafür, dass die Schweiz die beiden internationalen Abkommen WCT und WPPT ratifizieren kann. Suisseculture als Dachverband der ...
VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz
Zürich (ots) - Die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN will, dass die Hühner wieder ins Freie dürfen. Sie unterstützt deshalb die Forderung von kagfreiland, das Freilandverbot sofort aufzuheben, ausser in eng definierten Schutzzonen. Mit zunehmenden Temperaturen wächst der Drang ins Freie - auch bei den Hühnern und anderen Vögeln, die wegen der Vogelgrippe im Stall eingesperrt sind. Das als Sofortmassnahme ...
Initiative zur Abschaffung der Jagd
Heilbronn (ots) - Woche für Woche gehen Meldungen über "Jagdunfälle" und Gewalttaten mit Jägerwaffen durch die Presse: Von Hobby-Jägern, die ihre Jagdgenossen erschießen. Von Jägern, die auf Beerensammler oder Mountainbiker schießen. Von Jägern, die ihre Ehefrau erschießen. Der aktuellste Fall, mit dem am 14. März 2006 der Münchner Merkur die ...
(ots) - Vaduz, 30. März (pafl) Die Regierung hat eine Stellungnahme zur den in der ersten Lesung zur Abänderung des Heimatschriftengesetzes aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Abänderung des Heimatschriftengesetzes im Zusammenhang mit der Einführung des biometrischen Reisepasses wurde grundsätzlich begrüsst. Es wurden ...
(ots) - Vaduz, 29. März (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes betreffend die Gerichts-, Öffentlichkeitsregister- und Grundbuchgebühren zuhanden des Landtags verabschiedet. Gemäss der Vorlage werden die Gerichtsgebühren durchschnittlich um knapp über 20 Prozent angehoben. Die Gerichtsgebühren wurden seit 1992 nicht mehr angepasst. Während die Kosten im ...
(ots) - Vaduz, 29. März (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Steuergesetzes im Bereich der Besteuerung von Investmentunternehmen zuhanden des Landtags verabschiedet. Damit der liechtensteinische Fondsplatz im Vergleich zu anderen Fondsplätzen wettbewerbsfähig wird, schlägt die Regierung vor, die Kapitalsteuer von einem beziehungsweise 0.4 Promille auf das verwaltete ...
(ots) - Von April bis Juni 2006 findet die Vernehmlassung des Landesrichtplans statt, der bis Ende Jahr genehmigt und publiziert werden soll. Zum Auftakt werden geladene Kreise sowie die interessierte Öffentlichkeit über Ziele und Inhalte dieses Werks informiert. Vaduz, 27. März (pafl) - Der Landesrichtplan bildet den Orientierungsrahmen, der die wesentlichen Interessen und Vorgaben des Landes im Bereich ...
Zürich (ots) - Wichtig: Dieses Communiqué ersetzt den Text von heute, 1015 Uhr. Änderung: Die Vorteile für den Kunden werden sich nicht ab sofort, sondern bald bemerkbar machen. Zuerst muss die Vorlage in Kraft treten. Besten Dank für die ...
Städteinitiative Sozialpolitik
Luzern (ots) - Die Städteinitiative Sozialpolitik begegnet der vom Nationalrat in erster Lesung verabschiedeten 5. IV-Gesetz-Revision mit Zurückhaltung. Zwar ist die Stossrichtung der Revision richtig. Die Gefahr, dass die Sozialhilfe stärker belastet und Kosten auf die Städte, Gemeinden und zum Teil Kantone ...
Zürich (ots) - sunrise ist erfreut darüber, dass die Eidgenössischen Räte die Revision des Fernmeldegesetzes heute offiziell abgeschlossen haben. Wichtigster Fortschritt ist die vollständige, zeitlich unbegrenzte Entbündelung der letzten Meile. Die Konsumenten profitieren damit ab sofort vom Wettbewerb beim ADSL-Internetzugang, der ihnen mehr ...
SGPP Schweizerische Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie
Bern (ots) - Psychische Störungen gehören weltweit zu den häufigsten Krankheiten, die zu Behinderungen führen. Sie zeichnen sich durch einen wechselhaften, oft nicht planbaren Verlauf im Sinne einer "Stabilität der Instabilität" aus; die Eingliederung Psychischkranker stellt daher hohe Anforderungen an die ...
Zürich (ots) - sunrise nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Eidgenössischen Räte heute die Revision des Fernmeldegesetzes nach dreijähriger Verhandlung abgeschlossen haben, sofern die Schlussabstimmungen entsprechend ausfallen. Das revidierte Fernmeldegesetz bringt wesentliche ...
(ots) - Vaduz, 20. März (pafl) - Die Regierung hat einen Vernehmlassungsbericht zur Totalrevision des Gesetzes über den Katastrophenschutz verabschiedet, welches in einer neuen Fassung als Gesetz über den Schutz der Bevölkerung (Bevölkerungsschutzgesetz) erlassen werden soll. Der Vernehmlassungsbericht wurde interessierten Kreisen zur Stellungnahme bis 31. Mai 2006 zugeschickt. Der Vernehmlassungsbericht ...
(ots) - Vaduz, 20. März (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes über die Personen- und Gütertransporte auf der Strasse, kurz Transportgesetz, zuhanden des Landtags verabschiedet. Beim neuen Gesetz handelt es sich im Wesentlichen um eine Zusammenfassung des bisherigen Gesetzes über die grenzüberschreitenden Personen- und Gütertransporte sowie der einschlägigen ...
(ots) - Vaduz, 20. März (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes betreffend die Anerkennung schweizerischer Konkursverfahren über Versicherungsunternehmen verabschiedet. Mit der vorliegenden Revision des Versicherungsaufsichtsgesetzes soll der Geltungsbereich der Bestimmung über die Anerkennung ausländischer Konkursverfahren von ...
(ots) - Vaduz, 17. März (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. März 2006 den Vernehmlassungsbericht über die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (KVG) genehmigt. Der Vernehmlassungsbericht wurde interessierten Kreisen zur Stellungnahme bis 7. April zugestellt. Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage im Internet (www.rk.llv.li - ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG fordert von den Bundesbehörden umgehende Korrekturen in der Verkehrspolitik. Die vom Bundesamt für Statistik (BFS) veröffentlichten Zahlen, wonach der Anteil des internationalen Güterverkehrs seit der Einführung der LSVA im Jahre 2001 markant gestiegen ist, verdeutlicht nach Ansicht der ASTAG, dass die Schwerverkehrsabgabe primär die Binnentransporte und ...
Luzern (ots) - Die grossrätliche Kommission Wirtschaft und Abgaben WAK hat unter dem Vorsitz von Bruno Schmid (CVP, Flühli) die Volksinitiative "Mehr Demokratie bei den Kantonsfinanzen" vorberaten, welche eine Änderung von § 39 der Kantonsverfassung anstrebt. Neu sollten gemäss den Initianten der Voranschlag und der Steuerfuss dem fakultativen Referendum ...
BAT British American Tobacco Switzerland SA
Lausanne (ots) - Die Tessiner Stimmbürgerinnen und -bürger haben die Gesetzesvorlage angenommen, die, unter bestimmten Voraussetzungen, ein generelles Rauchverbot in der Öffentlichkeit vorsieht. Tabakrauch kann störend sein und die Belange der Nichtraucher müssen sehr ernst genommen werden. BAT hat ...
(ots) - Vaduz, 9. März (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. März 2006 den Vernehmlassungsbericht zur Schaffung eines Gesetzes über die strategische Umweltprüfung genehmigt. Der Vernehmlassungsbericht wurde interessierten Kreisen zur Stellungnahme bis 9. Juni 2006 unterbreitet. Bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage (www.rk.llv.li ...
(ots) - Vaduz, 7. März (pafl) - Natur und Landschaft waren über lange Zeit Begriffe, die nur ausserhalb der Siedlung benutzt wurden. Inventare und Schutzbestrebungen wurden vor allem für die land- und forstwirtschaftlichen Gebiete formuliert. In den letzten Jahren haben die bebauten Flächen in Liechtenstein stark zugenommen, die Siedlungen und ...
(ots) - Vaduz, 7. März (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. März 2006 den Bericht und Antrag zur Teilrevision des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung zuhanden des Landtages verabschiedet. Die vorgeschlagene Teilrevision des Gesetzes betrifft das Recht auf Insolvenzentschädigung. Das liechtensteinische Arbeitslosenversicherungsgesetz ist 1970 in Kraft getreten und hat seither eine ...
Bern (ots) - hotelleriesuisse befürwortet die Abschaffung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller). Gleichzeitig lehnt hotelleriesuisse die flankierenden Massnahmen im Raumplanungsgesetz ab: Es soll Aufgabe der Kantone sein, dort wo es notwendig und erwünscht ist, Massnahmen vorzusehen. Künftig sollen Ausländer ohne ein kompliziertes Bewilligungsverfahren in ...
(ots) - Vaduz, 23. Februar (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über die Ausführung von Überweisungen zuhanden des Landtags verabschiedet. Damit übernimmt Liechtenstein die EG-Verordnung 2560/2001 über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro. Grenzüberschreitende Zahlungen in Euro innerhalb des Binnenmarktes, an welchem auch Liechtenstein aufgrund seiner EWR- ...
(ots) - Die Regierung hat einen Verordnungsentwurf zur Luftreinhaltung auf Baustellen in die Vernehmlassung gegeben. Als wesentliches Element sieht der Entwurf die Partikelfilterpflicht für grosse Baumaschinen vor. Vaduz, 23. Februar (pafl) - Zur Reduktion der übermässigen Feinstaubbelastungen sind verschiedenste Massnahmen nötig. Zum Schutz der ...
Berlin (ots) - Einen Gegenentwurf zum Verbraucherinformationsgesetz (VIG) von Bundesminister Horst Seehofer stellte foodwatch heute auf einer Pressekonferenz in Berlin vor. Eine Analyse der Rechtslage in Deutschland und anderen Ländern ergänzt den Gesetzesvorschlag der Verbraucherorganisation. Nach Ansicht ...
(ots) - Vaduz, 22. Februar (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Vorlage sieht ein allgemeines Diskriminierungs- und Belästigungsverbot von Menschen mit Behinderungen vor. Auch Vorschriften zum Schutz vor Diskriminierung ...
(ots) - Vaduz, 22. Februar (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Heimatschriftengesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit dieser Teilrevision wird die gesetzliche Grundlage für die Ausgabe von biometrischen Reisepässen nach den Vorgaben der Internationalen Luftfahrtbehörde (International Civil Aviation Authority ICAO) und der Europäischen Union (EU) geschaffen. ...