Bern (ots) - Der Rat für Persönlichkeitsschutz, dem führende Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Wirtschaft angehören, stellt im Entwurf des rev. Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) besorgniserregende rechtsstaatliche Mängel fest. Das Gesetz ist geeignet, elementare ...
Dienstag, 22. August 2006, 10.00 bis 12.15 Uhr im Hotel Bellevue Palace in Bern Basel (ots) - Am 7. und 8. September 2006 nimmt die Rechtskommission des Nationalrates die Beratungen zur Revision des Patentgesetzes auf. Bereits in der Vernehmlassung zum Gesetz heftig umstritten, stehen Biotech-Patente im Fokus ...
Luzern (ots) - Im Jahr 2005 bearbeitete der Datenschutzbeauftragte des Kantons Luzern - trotz eines Stellenabbaus um rund 30 Prozent - 168 Geschäftsfälle, was gegenüber dem Vorjahr einer Steigerung um einen Viertel entspricht. Sowohl die Polizei als auch Gemeindebehörden und Private wenden sich immer öfter an den Datenschutzbeauftragten, da die Unsicherheit im Umgang mit modernen Informationssystemen zunimmt. ...
(ots) - Vaduz, 4. August (pafl) - Weil das gesamte Waldareal einer erhöhten Waldbrandgefahr ausgesetzt war, hatte die Regierung am 28. Juli 2006 ein die ganze Waldfläche einschliessendes, zeitlich beschränktes, absolutes Feuerverbot ausgesprochen. Dieses wird nunmehr aufgrund der in den vergangenen Tagen erfolgten Niederschläge mit sofortiger Wirkung ...
(ots) - Vaduz, 31. Juli (pafl) - Die Regierung hat den Termin für die Volksabstimmung über das Referendumsbegehren zum Gesetz vom 22. Juni 2006 betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Halten von Hunden auf den 3./5. November 2006 festgelegt. Das entsprechende Referendum über das vom Landtag in seiner Sitzung vom 22. Juni 2006 verabschiedete Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über ...
(ots) - Vaduz, 19. Juli (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Bankengesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Damit werden die Bestimmungen der Eigenmittelrichtlinie, bestehend aus der "Bankenkoordinierungsrichtlinie" und der "Kapitaladäquanzrichtlinie2, welche am 30. Juni 2006 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, in das liechtensteinische Recht ...
(ots) - Vaduz, 19. Juli (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Juli 2006 verschiedene Änderungen bei der Verkehrsregelnverordnung, der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge und der Verkehrszulassungsverordnung genehmigt. Weiters hat sie Weisungen betreffend das Vorgehen der Landespolizei bei der Feststellung der Fahrunfähigkeit im Strassenverkehr und Weisungen ...
(ots) - Vaduz, 17. Juli (pafl) - Die Regierung hat in der Sitzung vom 11. Juli 2006 die Vernehmlassungsberichte für ein neues Gerichtsorganisationsgesetz und die Schaffung eines Richterdienstgesetzes verabschiedet. Die Vernehmlassungsfrist wurde auf den 22. September 2006 festgelegt. Mit dem Entwurf des Gerichtsorganisationsgesetzes soll die Grundlage ...
(ots) - Vaduz, 6. Juli (pafl) - Die Regierung hat einen Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über die am Finanzmarkt teilnehmenden Freien Berufe (Rechtsanwalt, Patentanwalt, Wirtschaftsprüfer und Treuhänder) verabschiedet. Anlass für die Überarbeitung ist ein von der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Liechtenstein geführtes ...
(ots) - Vaduz, 6. Juli (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Juli 2006 die Abänderung verschiedener Verordnungen im Bereich Verkehr genehmigt. Die Verordnungen sind analog Europäischer Richtlinien sowie der Schweizer Vorlage abgeändert worden. Nachstehend die wesentlichsten Änderungen: - Das Gurtentrageobligatorium gilt neu für alle mit Gurten ausgerüstete Motorfahrzeuge. Mit ...
(ots) - Vaduz, 6. Juli (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Juli 2006 einen Vernehmlassungsbericht zur Aufhebung des Wohnsitzerfordernisses für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit genehmigt. Die Bedingung eines inländischen Wohnsitzes für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit stellt grundsätzlich eine Beschränkung der Personenfreizügigkeit dar und widerspricht somit Sinn und Zweck des ...
(ots) - Vaduz, 5. Juli (pafl) - Die Regierung hat den Entwurf für ein Kulturgüterpflegegesetz genehmigt und in die Vernehmlassung bis 27. Oktober 2006 gegeben. Damit erfährt der Kulturgüterschutz, einschliesslich der Archäologie, erstmals eine gesetzliche Regelung. Mit dieser Vorlage übernimmt die Regierung die politische Verantwortung gegenüber dem eigenen Kulturgut, dessen langfristige Erhaltung und ...
(ots) - Vaduz, 5. Juli (pafl) - Mit einem neuen Kulturförderungsgesetz will die Regierung die Förderung der kulturellen Tätigkeit von privaten Personen und Organisationen neu regeln und in die Zukunft führen. Mit ihrem in der Sitzung vom 4. Juli 2006 verabschiedeten Vernehmlassungsbericht zur Totalrevision des Kulturförderungsgesetzes gibt sie aber auch gleichzeitig das Bekenntnis des Staates zur Achtung ...
(ots) - Vaduz, 5. Juli (pafl) Die Regierung hat einen Vernehmlassungsbericht zur Totalrevision des Strafvollzugsgesetzes und zur Abänderung der Strafprozessordnung verabschiedet. Im Vergleich zu den Rechtsgrundlagen aus den 80er Jahren mit einem knappen Gesetz wird nun eine total revidierte Gesetzesvorlage vorgelegt, welche das Recht des Strafvollzuges wesentlich konsistenter regelt, als dies bisher der Fall ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat folgende Wahlen vorgenommen: Agostino Mattei zum Leitenden Arzt der Klinik für Urologie des Departements Chirurgie am Kantonsspital Luzern (auf 1. Januar 2007) -Benno Graf zum Chorherrn des Kollegiat-Stiftes St. Leodegar im Hof in Luzern (auf 17. Dezember 2006) -Peter Oppermann zum Leitenden Arzt für Phoniatrie und Kinderaudiologie der Hals-Nasen-Ohrenklinik und ...
(ots) - Vaduz, 27. Juni (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Juni 2006 fünf Verordnungen im Bereich Strassenfahrzeuge und Strassenverkehr abgeändert. Damit schliesst sich Liechtenstein den Änderungen in der schweizerischen Gesetzgebung an. Besserer Fussgängerschutz bei Personen- und ...
Zürich (ots) - Der Blog "Hackertools" ist nicht als Ermutigung zum Hacken gedacht, vielmehr zeigen hier Sicherheitsprofis auf, mit welchen Hilfsmitteln sie IT-Verwundbarkeitstests durchführen. Andererseits soll auch deutlich gemacht werden, wie Hacker mittels leistungsfähigen und im Internet frei verfügbaren Tools, an sensitive Informationen herankommen und per Knopfdruck grossen Schaden anrichten könnten, sofern ...
Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) ist enttäuscht von der der Entscheidung der Schweizerischen Steuerkonferenz (SSK), den Neuen Lohnausweis (NLA) bereits im Jahr 2007 obligatorisch einzuführen. Der SGV bedauert auch die Tatsache, dass die SSK den Satz des Privatanteils bei Geschäftswagen auf 0,8 Prozent pro Monat fixiert hat. Der Gewerbeverband wird sich nun mit allen politischen Mitteln für die Sistierung ...
Zürich/Ligurisches Meer (ots) - Mit dem Greenpeace-Flagschiff "Rainbow Warrior" haben Greenpeace-Aktivisten heute in den frühen Morgenstunden 65 Kilometer südlich der italienischen Insel Ponza einen illegalen Treibnetzfischer aufgebracht und mehrere hundert Meter seines Netzes konfisziert. Das von Greenpeace konfiszierte Treibnetz ist acht Kilometer lang und zwölf Meter tief. "Treibnetze sind illegal", sagt ...
Die FER-Fachkommission hat die Vernehmlassung der weiteren Swiss GAAP FER behandelt und die überarbeiteten Standards einstimmig gutgeheissen. Damit findet das 2004 gestartete Gesamtüberarbeitungsprojekt einen erfolgreichen Abschluss. Die ...
(ots) - Vaduz, 20. Juni (pafl) Die Verwaltungsgerichtshof tagt am 22. Juni 2006 um 13.30 Uhr in nicht-öffentlicher Sitzung zu: - VGH 2005/88 Aufenthaltsbewilligung - VGH 2005/95 Ergänzungsleistungen - VGH 2005/25 Stiftungsaufsicht - VGH 2006/16 Aufenthaltsbewilligung - VGH 2006/23 Aufenthaltsbewilligung und in öffentlich-mündlicher Verhandlung am ...
Berlin (ots) - Kartoffelchips sind nach Tests von foodwatch stärker mit der krebsverdächtigen Substanz Acrylamid belastet als im Vorjahr. Acht der 13 auch in 2005 untersuchten Produkte weisen höhere Werte auf. "Den Behörden und Herstellern ist der Acrylamidgehalt der meisten Lebensmittel bekannt. Doch ...
Zürich (ots) - An seiner Sitzung vom 13. Juni 2006 hat der Nationalrat eine parlamentarische Initiative von Nationalrat Pierre Kohler gutgeheissen, wonach beim Bau von Wohnhäusern inskünftig keine Schutzräume mehr erstellt bzw. keine Ersatzbeiträge mehr bezahlt werden müssen. Die Schutzraumpflicht für Hauseigentümer, welche im Bundesgesetz über den ...
Luzern (ots) - Die WAK hat eine Änderung des Lotteriegesetzes beraten. Diese Änderung steht im Zusammenhang mit der Interkantonalen Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten, welcher der Kanton Luzern am 27. März 2006 mit Beschluss des Grossen Rates beigetreten ist. Die Kantone haben sich darin ...
Luzern (ots) - Die Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Grossen Rates hat unter dem Vorsitz von Bruno Schmid (CVP, Flühli) die als Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Steuern vors Volk" formulierte Änderung des Steuergesetzes (Teilrevision 2008) beraten. Die vom Regierungsrat unterbreitete Botschaft zeigt eine Steuerpolitik auf, welche konsequent auf die Attraktivierung des Standortes Luzern ausgerichtet ist, ...
(ots) - Vaduz, 14. Juni (pafl) Die Regierung hat einen Vernehmlassungsbericht zur Schaffung eines Gesetzes betreffend Übernahmeangebote verabschiedet. Mit dem Vernehmlassungsbericht wird die Richtlinie 2004/25/EG umgesetzt und damit ein rechtlicher Rahmen für die grenzüberschreitende Übernahme von börsennotierten Unternehmen geschaffen. Das Übernahmegesetz garantiert ein faires und transparentes ...
(ots) - Vaduz, 14. Juni (pafl) Nachdem sich der gültige Finanzbeschluss des Landtags in Hinsicht auf den Landesbeitrag an die Personal- und Verwaltungskosten von Liechtenstein Tourismus auf die Jahre 2005 und 2006 bezieht, ist die Höhe des Beitrags des Landes an Liechtenstein Tourismus ab 1. Januar 2007 und für die Folgejahre vom Landtag neu festzulegen. Die Regierung erachtet einen Finanzbeschluss für ...
182 Millionen Franken Reingewinn Lausanne (ots) - Bei einem Wachstum von fast 12%, einem Bruttospielertrag (BSE) von mehr als 363 Millionen Franken und einem Reingewinn von mehr als 182 Millionen darf man die Ergebnisse 2005 der Loterie Romande als hervorragend bezeichnen. Auf politischer Ebene beginnt mit dem ...
Zürich (ots) - Der SWICO - Schweizerischer Wirtschaftsverband der Informations-, Kommunikations- und Organisationstechnik - hat bezüglich der schriftlichen Begründung der Eidgenössischen Schiedskommission, "Abgaben auf digitalen Speichermedien wie MP3-Player oder Harddisks in audio- und audiovisuellen Aufnahmegeräten", eine Ergänzungsbeschwerde an das Bundesgericht eingereicht. Der SWICO hat am 27. Januar ...
Luzern (ots) - Die Spezialkommission "Kantonsverfassung" des Grossen Rates hat ihre Beratungen zur künftigen Verfassung des Kantons Luzern abgeschlossen. Unter der Leitung von Albert Mattmann (CVP, Ebikon) diskutierte die Kommission den 85 Paragraphen umfassenden Entwurf für ein neues Luzerner Grundgesetz in ...