(ots) - Vaduz, 10. Mai (pafl) - Mit der Förderung von effizienter Kraft-Wärme-Kopplung will die Regierung die Energieeffizienz steigern und damit die Energieversorgungssicherheit Liechtensteins verbessern. Sie hat einen entsprechenden Bericht und Antrag zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Technik der Kraft-Wärme-Kopplung ermöglicht es, Strom und Nutzwärme in einem einzigen Vorgang zu erzeugen. Die ...
(ots) - Vaduz, 9. Mai (pafl) - Die Regierung hat die Verordnung über Identifikationsmittel und Frequenzen im Bereich der elektronischen Kommunikation genehmigt und verabschiedet. Die Verordnung regelt im Wesentlichen die Zuteilung, Nutzung und Verwaltung von Identifikationsmitteln und Frequenzen. Sie ergänzt und vervollständigt die Umsetzung folgender Richtlinien in nationales Recht: - Richtlinie ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG hat mit Interesse und Erschrecken von der Studie zur Praxistauglichkeit der Alpentransitbörse Kenntnis genommen. Darin erklären die Verfasser die bisherige Verlagerungspolitik des UVEK und die über Jahre hinweg hoch gelobten Massnahmen (LSVA, FinöV, NEAT ...
Olten (ots) - Mit Bedauern reagiert der Oltner Weltbild Verlag auf den heutigen Bundesratsentscheid über die Aufhebung der Buchpreisbindung. "Der Weltbild Verlag Olten bedauert den Fall der Preisbindung in der Schweiz. Die Preisbindung hat die Vielfalt im Schweizer Buchmarkt, auch auf Seiten der Anbieter garantiert und leistete ein wichtigen Beitrag zum Erhalt der Lesefreudigkeit", so Rita ...
(ots) - Vaduz, 2. Mai (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Schaffung eines Richterdienstgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Damit wird für die Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit die erforderliche dienstrechtliche Grundlage geschaffen. Es sieht für die Richter ein eigenes, auf die richterliche Funktion abgestimmtes Dienstrecht vor. Bis anhin fehlte eine klare ...
(ots) - Vaduz, 2. Mai (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gerichtsorganisationsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit dem vorgelegten Entwurf soll die Grundlage für eine moderne Struktur der ordentlichen Gerichte (Landgericht, Obergericht und Oberster Gerichtshof) geschaffen werden. Das neue ...
Bern (ots) - hotelleriesuisse steht hinter den Zielen und Massnahmen der fünften IV-Revision. Die Verbandsleitung des Unternehmerverbandes der Schweizer Hoteliers hat deshalb die Ja-Parole für die Referendumsabstimmung vom 17. Juni 2007 beschlossen. Die fünfte IV-Revision verfolgt zwei Hauptziele: Mehr behinderte Menschen sollen erwerbstätig bleiben und die ...
(ots) - Vaduz, 29. April (pafl) - Das geltende Strafvollzugsrecht stammt grösstenteils aus dem Jahre 1983 und wurde zu einer Zeit geschaffen, als sich die tatsächlichen Verhältnisse von der heutigen Realität des Strafvollzuges noch sehr unterschieden haben. Die Regierung hat nun einen Bericht und Antrag zur Totalrevision des Strafvollzugsgesetzes vorgelegt, welche das Recht des Strafvollzuges wesentlich ...
(ots) - Vaduz, 29. April (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag über die Reform der Untersuchungshaft zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Gesetzesvorlage werden die Bestimmungen der Strafprozessordnung (StPO) über die Untersuchungshaft einer grundlegenden Reform unterzogen, um den sich aus Art. 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ergebenden Anforderungen besser gerecht zu werden. Im Mittelpunkt der Reform steht die Einführung ...
(ots) - Vaduz, 26. April (pafl) - Der Abschuss von Schalenwild sowie der Abschuss von Murmeltier und Birkhahn erfolgen nach einem von der Regierung nach Anhörung des Jagdbeirates erlassenen Abschussplan. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. April den Abschussplan für das Jagdjahr 2007/2008 erlassen. Anhand einer durchgeführten Nachttaxaktion kann der Rotwildbestand Liechtensteins grob auf etwa 400 ...
(ots) - Vaduz, 25. April (pafl) - Die Regierung hat die Verordnung zum Gesetz über die Mehrwertsteuer abgeändert. Diese Abänderung hat zur Folge, dass die Mindestgrenze für die Steuerbefreiung von Inlandlieferungen von Privatgegenständen im Reiseverkehr von 400 Franken auf 300 Franken herabgesetzt wird. Weiters muss neu der Nachweis der Ausfuhr mit der zollamtlich gestempelten besonderen ...
(ots) - Vaduz, 25. April (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. April 2007 die Verordnung zum Gesetz über das liechtensteinische Postwesen abgeändert. Nachdem mit der Änderung des Postgesetzes die Gewichtsgrenze für reservierbare Dienste von vormals 350 Gramm zunächst auf 100 Gramm und danach auf 50 Gramm abgesenkt wurde, hat die Regierung nun diese Gesetzesänderung auf Verordnungsebene ...
(ots) - Vaduz, 25. April (pafl) - Die Kulturförderung in Liechtenstein ist in verschiedenen Gesetzen verankert. Nun soll der Bereich der Förderung privater kultureller Tätigkeit in einem Gesetz zusammengefasst werden. Weiters sollen die bisher in die Förderung involvierten staatlichen Institutionen wie Kulturbeirat der Regierung und Stiftung Pro Liechtenstein zu einer Institution, der Kulturstiftung ...
Luzern (ots) - Die anhaltende Trockenheit hat die Waldbrandgefahr im Kanton Luzern weiter erhöht. Einzelne Brände mussten von den örtlichen Feuerwehren bereits gelöscht werden. Die Wetteraussichten veranlassen die Dienststelle Landwirtschaft und Wald in Absprache mit den Zentralschweizer Kantonen, das Feuern im Wald und am Waldrand zu verbieten. Es ist ab ...
KPMG befürchtet, dass der Zeitplan für manche zu knapp bemessen sein könnte, um dieses Angebot nutzen zu können Die britischen Steuerbehörden "Her Majesty's Revenue and Customs (HMRC)" kündigten gestern eine Möglichkeit für britische Steuerzahler mit nicht gemeldeten Steuerverbindlichkeiten im Zusammenhang mit ausländischen Bankkonten, Produkten oder ...
(ots) - Vaduz, 18. April (pafl) - Die Regierung hat die Verordnung und den Umgrenzungsplan für das Grundwasserschutzareal "Im Damm - Gartnetsch - Undera Hälos" in Triesen genehmigt. Mit der Verordnung wird dieses Gebiet als Schutzzone für bestehende Trinkwasserfassungen bestimmt. Die Gemeinde Triesen hat in den Jahren 2004 bis 2006 im Rahmen ihrer Ortsplanung im südlichen Gemeindegebiet hydrogeologische ...
(ots) - Vaduz, 11. April (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. April 2007 die Verkehrsregelnverordnung abgeändert. Die Änderungen betreffen die Ausnahmebewilligungen für das Befahren von mit einem Fahrverbot belegten Strassen. Grundsätzlich können bei Vorliegen eines berechtigten Interesses für das Befahren von solchen Strassen Ausnahmen in schriftlicher Form bewilligt werden. ...
(ots) - Vaduz, 5. April (pafl) - Am Mittwoch, 18. April 2007, von 10.00 Uhr bis 11.00 Uhr findet im Auditorium des Kunstmuseums Liechtenstein eine Informationsveranstaltung zum neuen Medienförderungsgesetz statt. Die Medienkommission lädt alle interessierten Vertreter und Vertreterinnen von Medienunternehmen recht herzlich zu dieser Veranstaltung mit ...
(ots) - Vaduz, 5. April (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag ihre Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung zur Schaffung eines Gesetzes über die Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung (IHZE-Gesetz) aufgeworfenen Fragen. Die zweite Lesung der Gesetzesvorlage soll in der April-Session des Landtags stattfinden. Der Bericht und ...
(ots) - Vaduz, 5. April (pafl) - Im Zusammenhang mit der Abänderung des Gesetzes über die obligatorische Unfallversicherung, welches per 1. Januar 2007 gleichzeitig mit der Abänderung des Gesetzes über die Invalidenversicherung in Kraft getreten ist, wurde keine Übergangsregelung für laufende Komplementärrenten nach bisherigem Recht im Gesetz vorgesehen. Die Regierung hat nun einen Bericht und Antrag ...
(ots) - Vaduz, 4. April 2007 (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Totalrevision des Prospektgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Damit übernimmt Liechtenstein die Richtlinie 2003/71/EG betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und die Änderungen der Richtlinie 2001/34/EG (Prospektrichtlinie), ...
(ots) - Vaduz, 4. April (pafl) - Gemäss geltender Rechtslage ist es Rechtsanwälten in Liechtenstein nicht erlaubt, sich in Form einer juristischen Gesellschaft zusammenzuschliessen. Dies soll sich nun ändern. Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zuhanden des Landtags verabschiedet welcher es Rechtsanwälten künftig ermöglichen soll, sich in der Rechtsform einer juristischen Person zu organisieren. Die ...
(ots) - Vaduz, 4. April (pafl) - Die Bedingung eines inländischen Wohnsitzes für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit stellt grundsätzlich eine Beschränkung der Personenfreizügigkeit dar und widerspricht somit Sinn und Zweck des EWR-Abkommens. Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund einer an sich schon restriktiven Regelung bezüglich der Wohnsitznahme in Liechtenstein. Diese Anforderung ist EWR-rechtlich ...
(ots) - Vaduz, 28. März (pafl) - Um neuen Anforderungen besser gerecht zu werden, hat die Regierung einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit dieser neuen Vorlage werden einige gesetzliche Bereiche neu geregelt. Innenminister Martin Meyer: "Das derzeit geltende Polizeigesetz stammt bereits aus dem Jahre 1989 und wurde bisher einzig in ...
(ots) - Vaduz, 28. März (pafl) - Seit dem Jahr 2001 strebt die liechtensteinische Regierung eine Revision des Stiftungsrechts an. Diese Zielsetzung hat die Regierung im Regierungsprogramm 2005 - 2009 erneut bekräftigt und die Stiftungsrechtsreform als einen der Schwerpunkte einer modernen Justizpolitik explizit aufgeführt. Mit dem nun von der Regierung verabschiedeten Vernehmlassungsbericht zur Abänderung ...
(ots) - Vaduz, 28. März (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Schaffung eines Ausführungs- und Beteiligungsgesetzes zur Europäischen Genossenschaft zuhanden des Landtags verabschiedet. Damit steht nach der im Jahre 2005 erfolgten Einführung der Europäischen Gesellschaft (SE) als "Flaggschiff" der europäischen Gesellschaftsformen nun ...
(ots) - Vaduz, 28. März (pafl) - Die Regierung will einen rechtlichen Rahmen für die grenzüberschreitende Übernahme von börsenkotierten Unternehmen schaffen und hat einen entsprechenden Bericht und Antrag zuhanden des Landtags verabschiedet. Das Übernahmegesetz garantiert nach den Vorgaben der EG-Richtlinie ein faires und transparentes ...
Zürich (ots) - Die chemische und pharmazeutische Industrie in der Schweiz ist vom EU-Chemikalienrecht REACH sowie vom neuen internationalen Einstufungs- und Kennzeichnungssystem GHS betroffen. SGCI Chemie Pharma Schweiz spricht sich dafür aus, GHS rasch und zeitgleich mit der EU ins Schweizer Recht einzuführen, mit der Übernahme von REACH ins Schweizer Recht jedoch zuzuwarten. Mit diesem Vorgehen bleibt das heute ...
Aarau (ots) - Der Verband der Schweizerischen Elektrizitätsunternehmen (VSE) begrüsst die Verabschiedung des Stromversorgungsgesetzes durch das Parlament. Damit wird für die Strombranche die Zeit der Rechtsunsicherheit enden. Der VSE stellt fest, dass das Gesetz einen ausgewogenen und tragfähigen Kompromiss darstellt. Die wichtigsten seiner Forderungen sieht der Branchenverband in der Vorlage erfüllt, doch musste ...
(ots) - Vaduz, 22. März (pafl) - Die Regierung hat eine Stellungnahme zu den an der ersten Lesung des Landtags zum Gesetze über den Katastrophenschutz aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Vorlage wurde allgemein begrüsst und das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war unbestritten. Die Regierung hat die gesamte Gesetzesvorlage hinsichtlich Struktur und Lesbarkeit überarbeitet und gestrafft. Dadurch ...