(ots) - Vaduz, 13. August (pafl) - Das Register 2007 zur EWR-Rechtssammlung (Stand: 29. Juni 2007) kann ab sofort bei der Regierungskanzlei (Tel. +423 - 236 60 30) zum Preis von 50 Franken bezogen werden. Das Register ist das Fundstellenverzeichnis für die in das EWR-Abkommen übernommenen und daher in Liechtenstein anwendbaren EU-Rechtsakte. Kontakt: Dominic Brühwiler Stabsstelle EWR Tel +423 - 236 65 ...
Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) ist höchst befremdet über die Entscheidung des Bundesamtes für Verkehr (BAV), die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) definitiv per 1. Januar 2008 zu erhöhen. Der SGV erachtet diese Erhöhung als rechtswidrig, weil der Strassenschwerverkehr heute zu mehr als 100 Prozent deckt. Verfassung und Gesetz lassen jedoch eine LSVA-Erhöhung nur bei einer ...
Luzern (ots) - Auf der Internetseite der Kantonspolizei Luzern waren von Freitagnachmittag, 22. Juni 2007 bis Samstagnachmittag, 23. Juni 2007 fünf Fahndungsfotos veröffentlicht, welche nach dem Fussballspiel FC Luzern - FC Basel vom 19. Mai 2007 bei gewaltsamen Ausschreitungen aufgenommen wurden. In einer Medienmitteilung der Kantonspolizei wurde auf diese ...
Luzern (ots) - Mit Inkrafttreten des neuen Ausländergesetzes am 1. Januar 2008 wird ein neues Integrationsinstrument zur Verfügung stehen: die Integrationsvereinbarung. Beim Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern ist deshalb ein Projekt gestartet worden mit dem Ziel, ein Konzept für die Anwendung der Integrationsvereinbarung im Kanton Luzern zu ...
Aarau (ots) - Die Referendumsfrist zum Stromversorgungsgesetz (StromVG) ist ungenutzt abgelaufen. Damit wird der Schweizer Strommarkt ab 2008 schrittweise liberalisiert. Für die Strombranche und die Konsumenten endet nun eine Zeit der Rechtsunsicherheit und eine neue Ära beginnt. Der Verband der Schweizerischen Elektrizitätsunternehmen (VSE) bereitet sich ...
(ots) - Vaduz, 12. Juli (pafl) - Im August 2005 wurden die Fahrzeugausweise für sämtlich Fahrzeuge mit Ausnahme der Motorfahrräder (Mofa) gemäss den EU-Richtlinien angepasst. Der einzige Ausweis, welcher noch nicht der Richtlinie entsprechend umgestaltet wurde, war der Fahrzeugausweis für Motorfahrräder. Die Regierung hat nun die Verordnung abgeändert, damit die Ausweise auch für Motorfahrräder ...
(ots) - Vaduz, 12. Juli (pafl) - Laut geltendem Grundverkehrsgesetz ist der Erwerb von Grundstücken bei einer Zwangsversteigerung nicht genehmigungspflichtig. Aufgrund der Kritik der EWR-Überwachungsbehörde (ESA) an dieser Regelung hat die Regierung einen Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Grundverkehrsgesetzes verabschiedet. Darin wird festgelegt, ...
Luzern (ots) - 70 Luzerner Gemeinden haben den Steuerfuss 2007 auf dem Niveau des Vorjahrs belassen, zwei haben die Steuern erhöht, 24 haben sie gesenkt. Die grössten Senkungen beschlossen Sulz, Schlierbach, Müswangen und Triengen. Der mittlere Steuerfuss verringerte sich damit erneut, von 1,9303 auf 1,9208 Einheiten (provisorisch), wie LUSTAT Statistik Luzern mitteilt. Von den seit 2003 stark sinkenden Steuern ...
Zürich (ots) - Immer wieder bereiten die Berechnung des Mietzinses und die Nebenkosten Schwierigkeiten. Der HEV-Ratgeber "Der Mietzins" bringt Licht ins Dunkle und erklärt umfassend und praxisbezogen die Bereiche Mietzins und Nebenkosten. Der Ratgeber besteht aus den Kapiteln "Mietzins" und "Nebenkosten". Die beiden Kapitel enthalten jeweils einen Kommentar, der über die zu bewältigenden Arbeiten, die ...
Luzern (ots) - Am 1. Januar 2008 tritt das neue Spitalgesetz in Kraft. Das Kantonsspital Luzern, das kantonale Spital Sursee-Wolhusen und die Luzerner Höhenklinik einerseits sowie die psychiatrischen Angebote des Kantons Luzern anderseits werden damit je zu einer selbständigen öffentlichrechtlichen Anstalt. Der Regierungsrat hat nun für die beiden Unternehmen je einen Spitalrat gewählt. Die beiden Spitalräte ...
(ots) - Leonardo und Sokrates Hand in Hand "Agentur für internationale Bildungsangelegenheiten" vereinigt EU-Bildungsprogramme Vaduz, 5. Juli (pafl) - Am Donnerstag, 5. Juli, fand die konstituierende Sitzung des Verwaltungsrates der Agentur für internationale Bildungsangelegenheiten (AIBA) statt. Bildungsminister Hugo Quaderer übergab die Leitung der AIBA an den VR-Präsidenten Norbert Marxer und an Geschäftsführer Franz Heeb. Die neue Agentur ist in ...
(ots) - "Agentur für internationale Bildungsangelegenheiten" vereinigt EU-Bildungsprogramme Vaduz, 5. Juli (pafl) - Am Mittwoch, 4. Juli, fand die konstituierende Sitzung des Verwaltungsrates der Agentur für internationale Bildungsangelegenheiten (AIBA) statt. Bildungsminister Hugo Quaderer übergab die Leitung der AIBA an den VR-Präsidenten Norbert Marxer und an Geschäftsführer Franz Heeb. Die neue ...
(ots) - Vaduz, 4. Juli (pafl) - Am 3. Juli 2007 hat die Regierung den Vernehmlassungsbericht zur Revision der Lehrerbesoldung verabschiedet. Ziele der Reform sind unter anderem eine Überführung in das System der Landesverwaltung, ein Zusammenrücken der einzelnen Lehrerkategorien, die Berücksichtigung neuer Ausbildungswege sowie die Wahrung heutiger Besitzstände. Bis zum 1. Januar 2004 gab es für die ...
(ots) - Vaduz, 4. Juli (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Juli 2007 die Verordnung zum Grundverkehrsgesetz abgeändert. Die Abänderung drängt sich auf, da das bestehende Grundverkehrsgesetz gleichzeitig mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in Kraft getreten ist, die seit 1975 bestehende Verordnung jedoch nie an das neue Grundverkehrsgesetz angepasst wurde. Ausserdem hat sich ...
(ots) - Vaduz, 4. Juli (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Juli 2007 die Verordnung zum Ordnungsbussengesetz abgeändert. Mit der Abänderung wird die Struktur der Ordnungsbussenliste derjenigen der Schweiz angepasst. Dies hat zur Folge, dass einzelne Ziffern neu geregelt werden. Gesamthaft liegen die Ordnungsbussen jedoch immer noch unter dem Schweizer Niveau. Als wesentlichste Änderung wurde ...
FHNW - Fachhochschule Nordwestschweiz
Rechte unter 18: Die UNO-Kinderrechtskonvention in Gesellschaft, Schule und Jugendhilfe Olten (ots) - Die Rechte Heranwachsender gehen alle etwas an - insbesondere aber jene Institutionen, Organisationen und Akteure, die Kindheit und Jugend gestalten. Dies ist die Stossrichtung der Summer School der Hochschule für Soziale Arbeit FHNW, an der vom 2. bis 6. Juli über 200 Studierende teilnehmen werden. Die ...
(ots) - Vaduz, 27. Juni (pafl) - Die Regierung hat die Verordnung zum Gesetz über die Invalidenversicherung abgeändert und dabei die erforderlichen Umsetzungsbestimmungen für die Früherfassung im Bereich IV geschaffen. Die Verordnung tritt am 1. Juli 2007 in Kraft. Im Rahmen der Revision des Invalidenversicherungsgesetzes (IVG) und weiterer Gesetze, ...
Basel (ots) - Die forschenden Pharmafirmen begrüssen die Haltung des Bundesrates, an der nationalen Erschöpfung im Patentrecht festzuhalten. Für die Schweiz, ein Land ohne Rohstoffe, ist ein starker Innovationsschutz im internationalen Wettbewerb der Standorte überlebensnotwendig. Allerdings darf der Patentschutz nach Ansicht der Interpharma nicht zur ...
(ots) - Vaduz, 24. Juni (pafl) - Die Regierung hat einen Vernehmlassungsbericht zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten verabschiedet. Verschmelzungsvorgänge von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten stossen ...
Basel (ots) - Komplementärmedizin geniesst in der Schweiz eine hohe Akzeptanz. Sie gehört aber nach Meinung der Schweizer Stimmberechtigten in die Zusatzversicherung. Diese Meinung vertreten 64 Prozent der Schweizer Stimmberechtigten in der Befragung zum "Gesundheitsmonitor 2007"; nur 24 Prozent sind für eine Abdeckung durch die Grundversicherung. Der aktuelle Meinungsstand zur Komplementärmedizin ist nur eines der ...
(ots) - Vaduz, 22. Juni (pafl) - Die Regierung hat einen Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb verabschiedet. Damit wird die EG-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern umgesetzt. An die Stelle des komplizierten Gewirrs bestehender nationaler Verbote, Einschränkungen und ...
Bern (ots) - In seiner gestern eingereichten Vernehmlassungsantwort begrüsst der Unternehmerverband der Schweizer Hoteliers die vorgeschlagenen Anstrengungen zur Entschlackung der heutigen Mehrwertsteuergesetzgebung. Andererseits bedauert hotelleriesuisse, dass sich der Bundesrat nicht zu einem ...
VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz
Grosser Erfolg für internationale VIER PFOTEN-Kampagne Brüssel/Zürich (ots) - Das EU-Parlament hat sich gestern in Brüssel für ein Import- und Handelsverbot von Hunde- und Katzenfellen in der gesamten EU ausgesprochen. Damit rückt das Ziel der Tierschutzorganisation VIER PFOTEN für eine Regelung ohne riesiges Schlupfloch in greifbare Nähe. Die ...
(ots) - Vaduz, 20. Juni (pafl) - Die Regierung hat einen Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes zur Förderung der Erwachsenenbildung verabschiedet. Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung soll der Kreis der förderungesberechtigten Veranstalter der Erwachsenenbildung wieder auf gemeinnützige, nicht gewinnorientierte Organisationen beschränkt werden. Im Rahmen der Novellierung des Gesetzes im ...
Zürich (ots) - Gemäss Mietrecht (Art. 269a lit. b. OR) sind Erhöhungen des Mietzinses zum Ausgleich von Kostensteigerungen zulässig. Zu diesen Kostensteigerungen gehören die Hypothekarzinserhöhungen sowie auch alle Steigerungen der Kosten für den Betrieb- und Unterhalt der Mietliegenschaft. Diese ...
Schaffhausen (ots) - Gerhard Mayer, Lindenweg 8, 74915 Waibstadt, Deutschland, hat der Apotheker Richard Brandt Beteiligungs AG am 18. Juni 2007 mitgeteilt, dass er am 15. Juni 2007 die Beteiligung an der Apotheker Richard Brandt Beteiligungs AG auf unter 5 Prozent des Kapitals und der Stimmrechte reduziert hat. ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat an seiner Sitzung vom 15. Juni 2007 die Verordnung über die Errichtung, Organisation und Finanzierung der zentralen Statistikstelle erlassen (SRL 28z). Das am 1. Juli 2006 in Kraft getretene kantonale Statistikgesetz ermächtigt den Regierungsrat zur Errichtung einer eigenständigen öffentlich-rechtlichen Trägerschaft, welche die Rolle der ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG hat mit einigem Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass die Idee einer Alpentransitbörse ausserhalb der Schweiz offenbar nicht auf Zustimmung stösst, wie dies vom UVEK bisher immer kommuniziert worden ist. So hat sich auch der österreichische Verkehrsminister am letzten Wochenende negativ dazu geäussert. ...
(ots) - Vaduz, 18. Juni (pafl) - Aufgrund des bevorstehenden 200-jährigen Jubiläums des liechtensteinischen Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) im Jahr 2012 sowie der Tatsache, dass das liechtensteinische ABGB schon seit längerem einer Revision bedarf, hat sich Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher dazu entschieden, die Projektgruppe "200 Jahre ABGB" ins Leben zu rufen. Im Ressort ...
Stellungnahme von Star TV zum Entwurf der Konzession für die SRG Winterthur (ots) - Ursprünglich sollte der Schweizer Fernsehmarkt liberalisiert werden. Der Gesetzgeber hat dieses Postulat nur sehr halbherzig umgesetzt. Mit dem vorliegenden Entwurf für eine neue SRG Konzession werden aber auch noch die letzten Freiräume der privaten Schweizer Fernsehveranstalter zunichte gemacht. Vielmehr wird die ohnehin ...