Luzern (ots) - Die Kommission Justiz und Sicherheit des Kantonsrats (JSK) hat unter dem Vorsitz von Thomas Willi (CVP, Emmen) Änderungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege und weiterer Erlasse sowie Änderungen des Übertretungsstrafgesetzes und des Kantonspolizeigesetzes vorberaten. Die erste ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 20. Februar (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag mit Bericht und Antrag die Totalrevision des Gesetzes über die Berufsausübung der im Bauwesen tätigen Ingenieure und der Architekten (IAG). Ziel der Gesetzesrevision ist, den Kritikpunkten der EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) nachzukommen. Die Kritikpunkte betreffen die nicht vollständige Umsetzung der EWG-Richtlinie für die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 20. Februar (pafl) - Die Regierung hat in ihrer gestrigen Sitzung vom 19. Februar 2008 den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Stiftungsrechts verabschiedet und zur Behandlung an den Landtag übermittelt. Das liechtensteinische Parlament wird damit an seiner März-Sitzung über diese für die Weiterentwicklung des liechtensteinischen Finanzplatzes wichtige Vorlage beraten ...
Luzern (ots) - Das Luzerner Verwaltungsgericht hat mit diesem Urteil auf Beschwerden von Orange Communications AG und Swisscom (Schweiz) AG eine Planungszone in der Gemeinde Littau aufgehoben. Das Instrument der Planungszone dient generell der Sicherstellung der Nutzungsplanung, indem für ein bestimmtes ...
Zürich (ots) - Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK) will auf jegliche soziale Abfederung des vorzeitigen Altersrücktrittes verzichten. Der KV Schweiz hat für diesen Entscheid kein Verständnis und ist tief enttäuscht davon. Die Kommission setzt sich wider besseres ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 14. Februar (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Jagdgesetzes. Durch die Abänderung des Jagdgesetzes soll der Umlegungsschlüssel bei der Kostenregelung von Wildschadenverhütung genauer definiert werden. Mit Urteil des Staatsgerichtshofes wurde in Art. 49 Abs. 2 des Jagdgesetzes der zweite Satz mit dem Wortlaut "Die Regierung ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 14. Februar (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag eine Stellungnahme zu Fragen, die während der ersten Lesung der Totalrevision des Berufsbildungsgesetzes aufgeworfen wurden. Die Fragen betrafen die Anlehre, die Betreuung von Jugendlichen, die Qualifikationsverfahren und die Bildung der Berufsbildner. Die Anlehre soll in ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 14. Februar (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag einen Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz). Damit wird die EG-Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors in innerstaatliches ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 14. Februar (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag einen Bericht und Antrag über die Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen sowie einen Bericht und Antrag über die Abänderung dieses Gesetzes im Bereich der Sektoren (Wasser-, Energie-, Verkehrsversorgung ...
Zürich (ots) - Die grösste Rentnerinnen- und Rentnerorganisation der Schweiz, die VASOS, sind schockiert über die bis zu 400 Mio. Franken Ausfälle, die der AHV bei einer Annahme der Unternehmenssteuerreform II (USR II) drohen. Sie rufen daher die Stimmberechtigten dazu auf, diese Vorlage am 24. Februar abzulehnen. Die Vereinigung aktiver Senioren- und ...
Zürich (ots) - Hanspeter Kläy wurde per 1. Februar 2008 Leiter der Rechtsberatung von PricewaterhouseCoopers Schweiz. Er arbeitete bisher als Leiter des eidgenössischen Amtes für das Handelsregister. Sein Vorgänger Lukas Imark übernimmt als General Counsel die Leitung der internen Rechtsdienste. PricewaterhouseCoopers Schweiz hat einen neuen Leiter Rechtsberatung: Hanspeter Kläy folgt Lukas Imark, der Mitte ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 31. Januar (pafl) - Die Regierung hat einen Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) verabschiedet. Die Abänderung zielt darauf ab, die EG-Richtlinie zur Änderung der EWG-Richtlinie über die Gründung von Aktiengesellschaften und die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals in nationales Recht ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. Januar (pafl) - Die Regierung hat verschiedene Verordnungen neu oder in abgeänderter Form zum Gesundheitsgesetz, das am 1. Februar 2008 in Kraft tritt, erlassen. Bei den Verordnungen handelt es sich um die - Verordnung zum Gesundheitsgesetz; - Verordnung zum Gesetz über die Krankenversicherung; - Unfallversicherungsverordnung; - Verordnung über die Einhebung von Gebühren im ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. Januar (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag einen Bericht und Antrag zur Übernahme der EG-Wasserrahmenrichtlinie ins EWR-Abkommen. Am 28. September 2007 hat der Gemeinsame EWR-Ausschuss beschlossen, die Wasserrahmenrichtlinie mit Anpassungen in das EWR-Abkommen aufzunehmen. Um die Wasserrahmenrichtlinie in nationales Recht ...
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat den Entwurf von Änderungen des Übertretungsstrafgesetzes und des Gesetzes über die Kantonspolizei betreffend Einführung einer allgemeinen Wegweisungsnorm und von Massnahmen gegen Littering sowie unbefugtes Plakatieren. Die Vorlage besteht aus drei Teilen: der Einführung einer allgemeinen Wegweisungsnorm, welche die Wegweisung und ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 23. Januar (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. Januar 2008 den Stiftungsrat der Kulturstiftung Liechtenstein wie folgt bestellt: - Walter N. Marxer, Vaduz, Präsident (2008 bis 2012) - Roswitha Feger-Risch, Vaduz, Vizepräsidentin (2008 bis 2012) - Elisabeth Huppmann, Eschen (2008 bis 2010) - Cornelia Kolb-Wieczorek, Schaan ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 23. Januar (pafl) - Die Regierung hat die Abänderung des Gesetzes über das vereinfachte Verfahren bei Übertretungen von Strassenverkehrsvorschriften (Ordnungsbussengesetz, OBG) Gemeinden, Kommissionen und Institutionen zur Stellungnahme bis 31. März 2008 unterbreitet. Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage (www.rk.llv.li - Vernehmlassungen) ...
Vaduz (ots) - Fördern und Fordern Vaduz, 16. Januar (pafl) - Am Donnerstag, 17. Januar 2008, werden die ersten Inserate der Informationskampagne der Regierung zum geplanten Ausländergesetz der Öffentlichkeit präsentiert. Ziel der Informationskampagne ist es, die Bevölkerung über die geplanten Änderungen zu informieren. Mit dem Gesetz über Ausländerinnen und Ausländer ohne EWR- oder Schweizer ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 16. Januar (pafl) - Die Regierung hat die Verordnung zu der am 1. Oktober 2007 in Kraft getretenen Abänderung des Polizeigesetzes erlassen. Diese Verordnung wurde notwendig, da ein Grossteil der in der Verordnung über den Dienstbetrieb und die Organisation der Landespolizei geregelten polizeilichen Mittel neu auf Gesetzesstufe gehoben wurden und somit in der Verordnung aufzuheben sind. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 16. Januar (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Januar 2008 die Tarife für die Entschädigung der Tierärzte, des Bieneninspektors und des Hilfspersonals für amtliche Verrichtungen erhöht. Die Grundtaxe je Viehbestand, welcher vom Tierarzt im Zuge von Impfungen und Probenahmen aufgesucht werden muss, wird damit der Teuerung angepasst und von 25 auf 30 Franken erhöht. Im ...
Luzern (ots) - Auf den 1. Januar 2008 erfährt der Kanton eine bedeutende Änderung: Die von den Luzerner Stimmberechtigten am 17. Juni 2007 beschlossene Kantonsverfassung tritt in Kraft und löst damit die Staatsverfassung aus dem Jahr 1875 (mitsamt den zahlreichen Teilrevisionen) nach 132 Jahren ab. Die neue Kantonsverfassung führt in einzelnen Bereichen direkt ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 19. Dezember (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Dezember 2007 die Verordnung zum Sozialhilfegesetz abgeändert. Die Verordnung legt die Bedingungen fest, unter welchen bei einer finanziellen Notsituation wirtschaftliche Hilfe zugesprochen werden kann. Als wesentliche Neuerung wird der Anreiz für unterstützte Klienten, die eine Erwerbstätigkeit ausüben oder sich um ihre ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 19. Dezember (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Dezember 2007 drei Verordnungen im Bildungsbereich abgeändert. Es handelt sich um die Schulorganisationsverordnung, die Verordnung über die besonderen schulischen Massnahmen sowie die Lehrerdienstverordnung. Abänderung der Schulorganisationsverordnung Im Dezember 2007 hat die Regierung dem Konzept zur Einführung des ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat die Botschaft zum Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege und damit zusammenhängender Änderungen weiterer Erlasse (Umsetzung der Rechtsweggarantie) verabschiedet. Am 12. März 2000 hatten Volk und Stände eine ...
Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) lehnt die vom Bundesrat vorgeschlagene Erhöhung der AVIG-Lohnbeiträge von 2,0 auf 2,4 Prozent sowie die Wiedereinführung des Solidaritätsbeitrages klar ab. Angesichts des seit längerer Zeit anhaltenden Rückgangs der saisonbereinigten Arbeitslosigkeit ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 14. Dezember (pafl) - Der EFTA-Gerichtshof hat in seinem Urteil E-5/06 vom 14. Dezember 2007 verkündet, dass das Wohnsitzerfordernis für die Hilflosenentschädigung gemäss dem Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) gegen das ...
Ja Komitee "Zukunft mit Komplementärmedizin" / Oui Pour les médecines complémentaires
Bern (ots) - Der Ständerat hat mit 36 zu 4 Stimmen einen direkten Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Ja zur Komplementärmedizin" deutlich angenommen. Der Antrag von Ständerat Büttiker verlangt, dass Bund und Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Berücksichtigung der Komplementärmedizin sorgen. ...
Bern (ots) - Die Axpo und die BKW FMB Energie AG (BKW) gründen eine gemeinsame Gesellschaft zur Planung von zwei Kernkraftwerken. Ziel der Planungsgesellschaft ist es, bis Ende 2008 zwei Rahmenbewilligungsgesuche für identische Kraftwerkstypen mit einer möglichen elektrischen Leistung von je bis zu 1600 ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 12. Dezember (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. Dezember 2007 die Verordnung über die Milchmengenregelung verabschiedet. Mit der Verordnung werden die erforderlichen Ausführungsbestimmungen zu dem vom Landtag in der Oktobersitzung beschlossenen Gesetz über die Milchmengenregelung erlassen und die technischen Details, ...
Luzern (ots) - Am 17. Juni 2007 wurde das Gesetz über soziale Einrichtungen (SEG) in einer kantonalen Volksabstimmung mit grosser Mehrheit angenommen. Nun beschloss der Regierungsrat, das Gesetz per 1. Januar 2008 in Kraft zu setzen, aber einen wichtigen Teil zeitlich vorzuziehen. Neu für den Kanton Luzern ist, dass mit der Kommission für soziale Einrichtungen eine Kommission mit Behördenstatus geschaffen wurde. ...