Vaduz (ots) - Vaduz, 7. Mai (pafl) - Die Regierung hat an der Sitzung vom 6. Mai 2008 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des schiedsrichterlichen Verfahrens verabschiedet. Die Bestimmungen über das aktuelle schiedsrichterliche Verfahren stammen in ihren Grundzügen aus dem Jahr 1895 ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 7. Mai (pafl) - Die Regierung hat an der Sitzung vom 6. Mai 2008 einen Vernehmlassungsbericht über die Abänderung des Datenschutzgesetzes (DSG) verabschiedet. Seit dem Erlass des Datenschutzgesetzes im Jahr 2002 konnten etliche Erfahrungen bei dessen Anwendung gesammelt werden. Die Vernehmlassungsvorlage enthält diverse auf diesen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 7. Mai (pafl) - Mit Postulat vom 16. Februar 2006 war die Regierung vom Landtag eingeladen worden, Abklärungen hinsichtlich der gemeinsamen Obsorge von Eltern nach Trennung, Scheidung oder Ungültigerklärung der Ehe als Regelfall zu treffen und dem Landtag Vorschläge für eine allfällige Gesetzesänderung zu den entsprechenden Bestimmungen im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) zu ...
Laufenburg (ots) - Das revidierte Energiegesetz enthält ein Paket von Massnahmen zur Förderung der erneuerbaren Energien sowie zur Förderung der Effizienz im Elektrizitätsbereich. Hauptpfeiler ist dabei die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) für Strom aus erneuerbaren Energien. Jährlich sollen dafür rund 320 Millionen Franken zur Verfügung stehen. swissgrid führt im Auftrag des Bundes die Abwicklung der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 1. Mai (pafl) - In ihrer Sitzung vom 29. April hat die Regierung dem Landtag eine Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen unterbreitet. Im März 2008 hatte der Landtag die Regierungsvorlage in erster Lesung beraten und einhellig befürwortet. Neben allgemeinen Fragen zu einzelnen Gesetzesartikeln ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 1. Mai (pafl) - In ihrer Sitzung vom 29. April hat die Regierung dem Landtag eine Stellungnahme zur Totalrevision des Gesetzes über die Berufsausübung der im Bauwesen tätigen Ingenieure und der Architekten unterbreitet. Im März 2008 hatte der Landtag die Regierungsvorlage in erster ...
Laufenburg (ots) - Strom wird national und international über das Höchstspannungsnetz und anschliessend regional über die Verteilnetze zum Endverbraucher transportiert. Im Herzen Europas ist das schweizerische Übertragungsnetz mit dutzenden Verzweigungen mit den Nachbarländern verbunden. Es übernimmt damit eine wichtige Stromdrehscheibenfunktion. Zwecks Schaffung von Transparenz bei der Nutzung des ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. April (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. April 2008 eine Interpellation zum Mietrecht und zur aktuellen Situation der Mieter und Mieterinnen beantwortet. Die Interpellation, die im November 2007 eingereicht worden war, stellt den jüngsten parlamentarischen Vorstoss zum Mietrecht dar und wurde von der Regierung sehr umfassend beantwortet. Thematisiert wird das ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. April (pafl) - In ihrer Sitzung vom 29. April hat die Regierung dem Landtag einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb unterbreitet. Damit soll die EG-Richtlinie vom Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern umgesetzt werden. Die Richtlinie soll unlautere Werbe- ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. April (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag die Beantwortung des Postulats zu den Revitalisierungsmassnamen an Binnengewässern in Liechtenstein. Mit dem Postulat wurde die Regierung eingeladen, die aktuelle Situation und mögliche Lösungen bei der Revitalisierung der Binnengewässer darzustellen und die Rolle der Gewässer ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. April (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. April eine Änderung der Verordnung zum Gesetz über die Krankenversicherung und eine Änderung der Gesundheitsverordnung zur Kenntnis genommen und genehmigt. In der Revision des Krankenversicherungsgesetzes vom Jahr 2000 ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. April (pafl) - Im Rahmen der ersten Lesung der Regierungsvorlage zum Umweltschutzgesetz sowie die Abänderung weiterer Gesetze wurden grundsätzliche Fragen sowie Fragen zu einzelnen Artikeln aufgeworfen. Die Regierung hat nun in einer zuhanden des Landtags verabschiedeten Stellungnahme diese Fragen beantwortet. Die Diskussionen und Anregungen im Landtag wurden zum Anlass genommen, ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. April (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag die Beantwortung der Interpellation zu Einkommen, Existenzminimum und Armut. Die Interpellation bezweckt, Informationen zu Einkommen, Existenzminimum und Armut zu erhalten, um zu klären, welche Personen welche Leistungen erhalten sollen. Zudem fragen die Interpellanten, welches ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 29. April (pafl) - Das geltende Zustellrecht in Liechtenstein ist veraltet und stark zersplittert. Es weist verschiedene Lücken auf, weshalb in der Praxis teilweise erhebliche Rechtsschutzdefizite festgestellt werden. Die Reformbedürftigkeit des geltenden Zustellrechts steht ausser ...
pharmaSuisse - Schweizerischer Apotheker Verband / Société suisse des Pharmaciens
Liebefeld (ots) - "Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung" lautet der irreführende Titel des vom Parlament vorgeschlagenen neuen Verfassungsartikels, über welchen Volk und Stände am 1. Juni 2008 abstimmen. Der Artikel führt zur Abschaffung des Kontrahierungszwanges und schlägt die monistische Spitalfinanzierung vor. Leidtragende des ...
Luzern (ots) - Mit allen neu in den Kanton Luzern einreisenden Ausländerinnen und Ausländern werden ab Juni 2008 im Amt für Migration Begrüssungsgespräche geführt. Diese dienen als Grundlage für die Vermittlung von praktischen Informationen, die Abgabe von schriftlichen Integrationsempfehlungen und ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 23. April (pafl) - Die Regierung hat einen Vernehmlassungsbericht verabschiedet über die Neufassung des Finanzhaushaltsgesetzes und damit in Verbindung stehenden Anpassungen der Verfassung und des Volksrechtegesetzes sowie der Schaffung eines Gesetzes über die Stiftung Ärar ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 23. April (pafl) - Die Regierungsvorlage für ein Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz - IWG) war im März 2008 vom Landtag zustimmend zur Kenntnis genommen worden. In ihrer Sitzung vom 22. April hat die Regierung nun die Vorlage in unveränderter Form für die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 22. April (pafl) - Wie in den vergangenen Jahren wird auch dieses Jahr ein so genanntes Package Meeting mit der EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) in Vaduz stattfinden. Im Rahmen dieses zweitätigen Treffens sind Arbeitsgespräche mit Regierungschef Otmar Hasler, Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher, Aussenministerin Rita Kieber-Beck und dem College der EFTA-Überwachungsbehörde ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 18. April (pafl) - In den Landeszeitungen vom 17. April wurde in einer Stellungnahme der Liechtensteinischen Gesellschaft für Umweltschutz (LGU) darauf hingewiesen, das das bestehende Verbot von Freisetzungsversuchen mit gentechnisch veränderten Organismen wegen der Übernahme einer EU-Richtlinie ins EWR-Abkommen aufzuheben ist. In ähnliche Richtung geht auch die Berichterstattung in einer ...
Zürich (ots) - Das Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 1. Juli 1993 (URG) bildet die rechtliche Grundlage für die Arbeit der Verwertungsgesellschaften. Der SWICO, im Gesetzesrahmen als sogenannte Nutzerorganisation bezeichnet, ist von seinen Mitgliedern mandatiert, in Verhandlungen mit den Verwertungsgesellschaften die Interessen der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 15. April (pafl) - Mit der Totalrevision des Statistikgesetzes wird die amtliche Statistik Liechtensteins auf eine zeitgemässe rechtliche Grundlage gestellt. Die Regierung hat an der Sitzung vom 15. April den entsprechenden Bericht und Antrag an den Landtag zur Revision des Statistikgesetzes verabschiedet. Die Vorlage für ein neues ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 9. April (pafl) - Am Donnerstag, 10. April, findet in Bern eine Sondertagung der Landwirtschaftsdirektoren-Konferenz (LDK) zum Thema "Zukunft Landwirtschaft" statt, an der wichtige agrarpolitische Themen behandelt werden. Es wird unter anderem über die Erwartungen und Bedürfnisse der ...
Vaduz (ots) - Vaduz 9. April (pafl) - Im Einklang mit den Empfehlungen aus dem jüngsten Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) beabsichtigt die Regierung eine Teilrevision einzelner Bestimmungen im Bereich der Internationalen Rechtshilfe in Strafsachen. Ziel ist eine weitere Verkürzung der Verfahrensdauer durch eine klare Definition der Beteiligten ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 9. April (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. April 2008 die Verordnung über die Abänderung der Strassensignalisationsverordnung (SSV) genehmigt. Damit sind Strassenreklamen, die innerorts eine andere bereits bewilligte Reklame ersetzen und dem selben Ausmass entsprechen, ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 9. April (pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. April 2008 einen Vernehmlassungsbericht zum neuen Waffengesetz zuhanden des Landtags verabschiedet. Das seit 1971 in Liechtenstein geltende Waffengesetz entspricht schon seit längerem nicht mehr den heutigen geänderten Bedürfnissen und Anforderungen an ein zeitgemässes Waffenrecht, welches dem Wandel der Gesellschaft der ...
Vaduz (ots) - Vernehmlassungsbericht SPES I Vaduz, 9. April (pafl) - Die Regierung hat den interessierten Kreisen einen Bericht und Vorlagen zur Abänderung des Schulgesetzes, des Lehrerdienstgesetzes und des Subventionsgesetzes zur Umsetzung der Schul- und Profilentwicklung auf der Sekundarstufe I (SPES I) zur Stellungnahme bis 20. Juni 2008 unterbreitet. Die optimale Förderung der Kinder und Jugendlichen ...
Roche Professional Diagnostics
Rotkreuz, Schweiz (ots) - Roche Diagnostics hat heute bekannt gegeben, dass der Elecsys-Assay zum Nachweis von Anti-HCV (Hepatitis C-Virus) die gesetzliche Zulassung in Europa für das Analysegerät E 170 für MODULAR ANALYTICS und das Modul e 601 für die cobas 6000-Plattform erhalten hat. Der Elecsys-Assay zum Nachweis von Anti-HCV ist bereits verfügbar für die ...
Zürich (ots) - Die Vorlage, über welche am 1. Juni 2008 abgestimmt wird, bringt massive Verschlechterungen für langzeitkranke und behinderte Menschen. Das ist der Grund, weshalb Pro Infirmis, die grösste Fachorganisation im Behindertenwesen, die Ablehnung des Verfassungsartikels empfiehlt. Hauptgründe ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. April (pafl) - Regierungsrätin Rita Kieber-Beck hielt am 3. April 2008 auf Einladung der slowenischen Botschaft in Bern in deren Botschaft vor den Vertreterinnen und Vertretern der Botschaften der EU-Staaten und in Anwesenheit von EU-Botschafter Michael Reiterer ein Referat zu ...