Actualités sur Gesetze

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 14. März 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes verabschiedet. Ziel dieser Vorlage ist es, die Zusammenarbeit der liechtensteinischen Strafverfolgungsbehörden mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) im ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung plant Erbrechtsreform

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 14. März 2023, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches und des Ausserstreitgesetzes verabschiedet. Mit dieser Vorlage soll das Erbrecht modernisiert werden. So soll das Erbrecht flexibler als bisher ausgestaltet werden, indem Erblasserinnen und Erblasser künftig über einen grösseren Teil des Nachlasses frei verfügen können. Die Gesetzesvorlage sieht ...

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Token- und VT-Dienstleister-Gesetzes (TVTG)

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. März 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Abänderung des Token- und VT-Dienstleister-Gesetzes (TVTG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Mit der Einführung des TVTG im Jahre 2020 hat Liechtenstein einen wichtigen Meilenstein in der ...

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Pfandbriefe (Pfandbriefgesetz; PfbG)

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. März 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Pfandbriefe (Pfandbriefgesetz; PfbG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Die gegenständliche Vorlage dient der Schaffung eines nationalen ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Stellungnahme betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die elektronische Kommunikation

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Stellungnahme betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die elektronische Kommunikation (Kommunikationsgesetz; KomG) zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Revision dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 über den europäischen Kodex ...

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Sachenrechts verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 14. Februar 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Sachenrechts verabschiedet. Mit der Gesetzesvorlage soll klargestellt werden, dass öffentlich-rechtliche Grundlasten auch ohne Eintragung im Grundbuch entstehen. Ausserdem sollen die möglichen öffentlich-rechtlichen Grundlasten ...

SBV Schweiz. Baumeisterverband

Eidg. Abstimmung: Schweizerischer Baumeisterverband: Ja zum indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative

Zürich (ots) - Der Zentralvorstand des Schweizerischen Baumeisterverbands SBV empfiehlt die Annahme des Gegenvorschlags zur Gletscherinitiative. Der lösungsorientierte Kompromiss beinhaltet mit dem Netto-Null-Ziel ein wichtiges Instrument für den Klimaschutz. Darüber hinaus ist mit positiven Effekten für die ...

Fürstentum Liechtenstein

Energievorschriften für Gebäude: Regierung verstärkt Massnahmen für mehr Klimaschutz und Energieeffizienz

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Januar 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Baugesetzes (BauG), des Energieeffizienzgesetzes (EEG) und des Energieausweisgesetzes (EnAG) verabschiedet. Damit werden die energierechtlichen Mustervorschriften der Kantone im ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Stellungnahme betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtline über Europäische gedeckte Schuldverschreibungen (EuGSVG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Januar 2023 die Stellungnahme betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2162 über Europäische gedeckte Schuldverschreibungen (EuGSVG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze genehmigt. Die Umsetzung der Richtlinie ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Stellungnahme betreffend die Abänderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Januar 2023 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Mit der gegenständlichen Gesetzesvorlage soll die Richtlinie (EU) 2019/879 (BRRD II) in ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Revision des Finanzausgleichsgesetzes, Festlegung des Mindestfinanzbedarfs und des horizontalen Ausgleichssatzes für die Finanzausgleichsperiode 2024 - 2027

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Januar 2023 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Finanzausgleichgesetzes und die Festlegung der Faktoren (k) und (h) zur Bestimmung des Mindestfinanzbedarfs sowie des horizontalen Ausgleichssatzes ...

Fürstentum Liechtenstein

Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Cybersicherheit (CSG)

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Januar 2023 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Cybersicherheit (CSG) sowie die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes verabschiedet. Mit der gegenständlichen Gesetzesvorlage soll die Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des ...

Fürstentum Liechtenstein

Abänderung des Berufsbildungsgesetzes: Regierung verabschiedet Stellungnahme

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Januar 2023, die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Berufsbildungsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Erfüllung der Aufgaben des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung erfordert eine gewisse Verarbeitungstätigkeit von ...

SCHUMANN

Lieferkettengesetz: SCHUMANN launcht KYBP Software Lösung

GÖTTINGEN (ots) - Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LKSG) nimmt seit Januar Unternehmen in die Pflicht, Compliance Risiken ihrer Lieferanten zu bewerten und zu monitoren. SCHUMANN bietet dazu jetzt die Softwarelösung Know Your Business Partner - KYBP. Durch ein automatisiertes Screening der Geschäftspartner wird die Erfüllung der Sorgfaltspflichten sicherstellt. Seit Januar gilt das deutsche ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare im Adoptionsrecht

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. Januar 2023 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches und des Partnerschaftsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Mit dieser Vorlage wird eine völlige ...

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Entsendegesetzes verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 17. Januar 2023 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Entsendegesetzes verabschiedet. Die Vorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1057 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2020 zur Festlegung besonderer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der ...

H+ Die Spitäler der Schweiz

Ambulante Pauschalen fertiggestellt

Bern (ots) - Die solutions tarifaires suisses AG hat das ambulante Pauschalensystem finalisiert und dem Bundesrat zuhanden des BAG eingereicht. Im Hinblick auf den ambulanten Tarif der Zukunft ist das ein wichtiger Meilenstein. Am 3. Juni 2022 hat der Bundesrat die Tarifpartner aufgefordert, bis Ende 2023 ein Tarifwerk bestehend aus ambulanten Pauschalen und dem Einzelleistungstarif Tardoc zur Genehmigung einzureichen. Um ...

VSE / AES

Solaroffensive: Zubau von Winterproduktion vorantreiben, nicht bremsen

Aarau (ots) - Das Parlament hat im September 2022 sehr deutlich den Willen geäussert, den Bau von alpinen Photovoltaik-Grossanlagen zu ermöglichen und rasch voranzutreiben. Die Umsetzungsbestimmungen drohen diesen jedoch auszubremsen. Es braucht eine Verbesserung der Planungs- und Investitionssicherheit und eine Optimierung der Förderbedingungen. Der VSE hat heute ...

Fürstentum Liechtenstein

Justizministerin Marok-Wachter trifft amerikanischen Justizminister Garland

Vaduz (ots) - Am Mittwoch, 7. Dezember traf Justizministerin Graziella Marok-Wachter den amerikanischen Justizminister Merrick Garland in Washington, DC, für ein bilaterales Gespräch. Die beiden Minister würdigten die gute bilaterale Zusammenarbeit im Justizbereich und unterstrichen das gemeinsame Bekenntnis beider Länder zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Der ...

Fürstentum Liechtenstein

Arbeitsbesuch von Regierungsrätin Hasler in Den Haag

Vaduz (ots) - Regierungsrätin Dominique Hasler leitete die liechtensteinische Delegation am 21. Vertragsstaatentreffen (ASP) des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag (5.-10. Dezember). Liechtenstein setzt sich seit Jahren für den ICC und die Strafverfolgung bei schweren Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen ein, also Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und das ...

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassungsbericht betreffend das Gesetz über die Abänderung des Vermögensverwaltungsgesetzes (VVG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 29. November 2022 den Vernehmlassungsbericht über das Gesetz über die Abänderung des Vermögensverwaltungsgesetzes (VVG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Wertpapierfirmen im Sinne der Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II) unterlagen ...

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMA-Finanzierung: Regelung des Staatsbeitrages ab 2024) verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 22. November 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMA-Finanzierung: Regelung des Staatsbeitrages ab 2024) verabschiedet. Mit dem Erlass soll das geltende System zur Finanzierung der FMA ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung schlägt Erhöhung der Geldspielabgabe vor und schränkt Gratisspieleinsätze ein

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Geldspielgesetzes sowie eine Abänderung der Spielbankenverordnung (SPBV) verabschiedet. Die Änderungen in der Spielbankenverordnung beruhen auf Empfehlungen des Fachbeirats für Geldspiele sowie Erfahrungen der Geldspielaufsicht. So wurden unter anderem ...

ARTE G.E.I.E.

ARTE freut sich über die Freilassung von Vahid Shamsoddinnezhad