Verband Schweizerischer Privatschulen (VSP/FSEP/FSSP)
Bern (ots) - Ganz Europa hat die Bildung von der Mehrwertsteuer befreit und ausgerechnet wir Schweizerinnen und Schweizer sollen - nach der Vorlage des Bundesrates zum neuen Mehrwertsteuergesetz - auf Bildungsdienstleistungen Mehrwertsteuern bezahlen. Die Interessengemeinschaft Bildung ohne Mehrwertsteuer ...
Luzern (ots) - Die Kommission Wirtschaft und Abgaben WAK des Kantonsrates (Vorsitz Leo Müller, CVP, Ruswil) befürwortet einstimmig eine Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes über die Abschreibungsregeln. Diese Änderung basiert einerseits auf einer Bemerkung des Kantonsrates zur Staatsrechnung 2006, wonach Nonvaleurs zulasten der Wertberichtungen abzuschreiben und der Rest als Eigenkapital auszubuchen sei. ...
Luzern (ots) - Die Kommission für Erziehung, Bildung und Kultur (EBKK) des Kantonsrates hat an ihrer Sitzung vom 25. August ohne Gegenstimme entschieden, dem Kantonsrat für die 2. Lesung der Änderung des Gesetzes über die Volksschulbildung Folgendes zu beantragen: Die Erziehungsberechtigten sollen nicht schulfähige Kinder nach einem Gespräch mit der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 25. August (pafl) - Die Stiftungsrechtsrevision wurde am 26. Juni 2008 vom Landtag verabschiedet und tritt - nach zwischenzeitlich ungenutzt abgelaufener Referendumsfrist (31. Juli 2008) - am 1. April 2009 in Kraft. Die Amtliche Kundmachung in den Landeszeitungen erfolgt am 26. August 2008. Ab diesem Datum kann der Gesetzestext bei der Regierungskanzlei bezogen oder auf der Website der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 22. August (pafl) - Das geltende liechtensteinische Gesetz über die Finanzierung von Massnahmen zur Wirtschaftsförderung (Wirtschaftsförderungsgesetz) stammt aus dem Jahre 1997 und ist damit über zehn Jahre alt. Die Regierung hat nun beschlossen, das Wirtschaftsförderungsgesetz dahingehend einer Überprüfung zu unterziehen, inwiefern ...
Luzern (ots) - Die Staatspolitische Kommission (SPK) beantragt dem Kantonsrat mehrheitlich die Rückweisung des Planungsberichtes über die Einteilung des Kantonsgebietes in Regionen und in Gerichts- und Verwaltungsbezirke (B 59). Der Planungsbericht zeigt auf, wie das Kantonsgebiet gestützt auf die neue ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 21. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. August 2008 einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über das Veterinärwesen und die Schaffung eines Tierärztegesetzes verabschiedet. Das Gesetz über das Veterinärwesen soll entsprechend dessen Inhalt in Tierseuchenpolizeigesetz umbenannt und die spezifischen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 21. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. August 2008 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Ärztegesetzes und des Gesundheitsgesetzes verabschiedet. Anlass der Vorlagen ist die Umsetzung einer europäischen Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen. Diese Richtlinie ersetzt alle bisherigen Richtlinien über die Anerkennung von ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 20 August (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag ihre Stellungnahme zur Schaffung eines Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz) unterbreitet. Im Rahmen der ersten Lesung im Juni 2008 wurde die Regierungsvorlage und insbesondere die verstärkte Verpflichtung zur Erbringung von Integrationsleistungen begrüsst. Gleichzeitig wurden im ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 20. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. August 2008 die Verordnungen über die Verwendung von Elektroschockgeräten und über das Verbot besonders gefährlicher Waffen und Munition aufgehoben. Die in den Verordnungen normierten Verbote sind ins neue Waffengesetz ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 20. August (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag ihre Stellungnahme zur Totalrevision des Waffengesetzes unterbreitet. Im Rahmen der ersten Lesung der Regierungsvorlagen am 27. Juni 2008 im Landtag waren einige grundsätzliche Fragen sowie mehrere Fragen zu den einzelnen Bestimmungen aufgeworfen worden. Soweit diese Fragen anlässlich ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 20. August (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag ihre Stellungnahme zu Fragen unterbreitet, welche im Rahmen der Abänderung des Gesetzes über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes in Bezug auf Integration, Findelkinder, Staatenlose und erweiterte Verleihungsvoraussetzungen und -hindernisse, (Landesbürgerrechtsgesetz) sowie damit zusammenhängenden weiteren Gesetzesänderungen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 20. August (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag ihre Stellungnahme zur Abänderung des Datenschutzgesetzes unterbreitet. Bei der Behandlung des Traktandums im Landtag war sich dieser grundsätzlich einig, dass die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen notwendig sind, um die gegebenen Voraussetzungen für einen Schengen-Beitritt Liechtensteins rechtzeitig zu erfüllen und allfällige ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 20. August (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag ihre Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei (Polizeigesetz) unterbreitet. Anlässlich der ersten Lesung sind seitens des Landtags nur in Bezug auf die Inkrafttretensbestimmung dieser Gesetzesvorlage allgemeine Fragen aufgeworfen sowie Anregungen gemacht worden. Die Teilrevision des Polizeigesetzes wurde aufgrund des ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 20. August (pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 19. August 2008 die Interpellation betreffend Verbesserungsmassnahmen für Menschen mit Behinderungen in Liechtenstein beantwortet und an den Landtag weitergeleitet. Die Frage der Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen mit ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 20. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. August 2008 die Abänderung einer Verordnung über Massnahmen gegenüber Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Usama bin Laden, der Gruppierung "Al-Qaida" oder den Taliban genehmigt. Das ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 20. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. August 2008 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Bankengesetzes, des Vermögensverwaltungsgesetzes, des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie des Investmentunternehmensgesetzes und des E-Geldgesetzes ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 20. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. August 2008 die Stellungnahme zur Totalrevision des Statistikgesetzes an den Landtag verabschiedet. Anlässlich der ersten Lesung im Mai stiess das neue Statistikgesetz auf breite Zustimmung. Die zweite Lesung des Gesetzes ist für die Landtagssitzung im September vorgesehen. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 15. August (pafl) - Anlässlich des liechtensteinischen Staatsfeiertages 2008 hat Erbprinz Alois von Liechtenstein am Freitag in Vaduz dazu aufgerufen, das System der Rechts- und Amtshilfe im Bereich der Steuern auf eine neue Grundlage zu stellen. Angesichts des internationalen Trends hin ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 14. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. August 2008 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Rechtsanwälte verabschiedet. Mit der Änderung sollen zwei Artikel in Einklang mit geltendem EWR-Recht gebracht werden. Gemäss derzeitiger Rechtslage ist im Rechtsanwaltsgesetz vorgesehen, dass dienstleistungserbringende europäische ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 13. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. August 2008 einen Bericht und Antrag betreffend Übernahme einer Richtlinie über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften verabschiedet. Das Europäische Parlament und der Rat der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 13. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. August 2008 einen Bericht und Antrag betreffend Übernahme einer EU-Richtlinie zum Erfordernis der Erstellung eines Berichts durch einen unabhängigen Sachverständigen bei der Verschmelzung oder der Spaltung von ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 13. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. August 2008 einen Bericht und Antrag betreffend das Gesetz über die Vermittlung von und den Handel mit Kriegsmaterial sowie das Gesetz über die Vermittlung von und den Handel mit nuklearen Gütern, radioaktiven Abfällen, ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 13. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. August 2008 einen Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Massnahmen im Wirtschafsverkehr mit fremden Staaten verabschiedet. Es soll aufgehoben und durch ein Gesetz zur Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG) ersetzt werden. Internationale ...
Aarau (ots) - Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen hat von der Elektrizitätskommission das Mandat als zentrale Publikationsstelle für die per Ende August zu veröffentlichenden Netznutzungs- und Elektrizitätstarife erhalten. Der VSE stellt dazu seine Internetseite www.strom.ch zur Verfügung. Gemäss dem neuen Stromversorgungsgesetz müssen Netzbetreiber die für die Netznutzung nötigen ...
VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz
Zürich (ots) - Der am 23. Juli beschlossene Vorschlag der Europäischen Kommission für ein Importverbot von Produkten aus der brutalen Robbenjagd geht laut der internationalen Tierschutzstiftung VIER PFOTEN nicht weit genug. Sogenannt "humane" Tötungsmethoden sollen weiterhin zugelassen werden. Sollte dieser ...
Luzern (ots) - Die kantonsrätliche Kommission für Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit GASK (Vorsitz Rolf Hermetschweiler, SVP, Luzern) stimmt dem neuen Gesetz über die Familienzulagen nach zweiter Beratung einstimmig bei einer Enthaltung zu. Die Kommission liess sich in zwei Sitzungen durch die Vertreter des Gesundheits- und Sozialdepartements und der Ausgleichskasse Luzern ausführlich über das neue Gesetz ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 17. Juli (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Juli 2008 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts an den Landtag verabschiedet. Mit der nun dem Landtag zugeleiteten Regierungsvorlage werden die Änderungen in der Richtlinie ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 16. Juli (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Juli 2008 vier Verordnungen zum Bevölkerungsschutzgesetz genehmigt und erlassen: Die Verordnung über die Führungsstrukturen im Bereich Bevölkerungsschutz, die Verordnung über die Aus- und Weiterbildung der im Bereich des Bevölkerungsschutz tätigen Rettungs- und Hilfsdienste, die Verordnung über die Alarmierung der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 16. Juli (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend das Übereinkommen über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten vom 24. November 1983 zur Genehmigung. Das Europäische Übereinkommen über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten ist am 24. November 1983 zur Unterzeichnung aufgelegt ...