Vaduz (ots) - Vaduz, 21. November (pafl) - Nach dem erfolgten Landtagsbeschluss, dem Initiativbegehren zur Abänderung des Gesetzes über den Nichtraucherschutz und die Werbung für Tabakerzeugnisse zuzustimmen, hat die Regierung die weiteren Umsetzungsschritte definiert. Der betreffende Landtagsbeschluss unterliegt, wie jedes nicht als dringlich erklärte ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 21. November (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag die Stellungnahme zur Umsetzung der 3. Geldwäscherichtlinie zukommen lassen. In der Stellungnahme werden die anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen zu einzelnen Bestimmungen des Sorgfaltspflichtgesetzes behandelt. So behandelt die Stellungnahme insbesondere die Thematik des ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 19. November (pafl) - Die Regierung schlägt dem Landtag vor, die Richtlinie 2007/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom September 2007 umzusetzen. Es geht dabei um Verfahrensregeln und Bewertungskriterien für die aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung ...
Luzern (ots) - Gemäss dem geltenden kantonalen Gesundheitsgesetz ist das Rauchen in Innenräumen von Schulen, Verwaltungsgebäuden und Spitälern verboten. Die Betreiber können Ausnahmebewilligungen für speziell bestimmte Zonen oder Räume erlassen. Mit zwei überwiesenen Motionen vom März 2006 wurde ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 19. November (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. November 2008 die Verordnung über die Teuerungszulagen an die Rentner der obligatorischen Unfallversicherung genehmigt und erlassen. Die Teuerungszulagen für die Rentner der obligatorischen Unfallversicherung wurden letztmals per 1. Januar 2005 angepasst. Gemäss dem Gesetz ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 19. November (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend die Ratifikation des Haager Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption vom 29. Mai 1993. Das von der Haager Konferenz für internationales Privatrecht ausgearbeitete Übereinkommen möchte sicherstellen, dass internationale ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 19. November (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag eine Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Gesamtrevision des Jugendgesetzes (neu Kinder- und Jugendgesetz - KJG) sowie die Abänderung des Strafgesetzbuches aufgeworfenen Fragen unterbreitet. Zu den grundsätzlichen Vorbringen zur Vorlage des Kinder- und ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 19. November (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag ihre Stellungnahme betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes unterbreitet. Das Eintreten auf diese Regierungsvorlagen in erster Lesung war unbestritten, da die Reformbedürftigkeit des Rechtshilfegesetzes - insbesondere in Bezug auf die Verkürzung des Instanzenzuges und die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 19. November (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag ihre Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Datenschutzgesetzes vom 14. März 2002 aufgeworfenen Fragen unterbreitet. Bei der Behandlung des Traktandums im Landtag war sich dieser einig, dass die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen notwendig sind. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 19. November (pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 18. November 2008 den Bericht und Antrag über die Abänderung der Konkursordnung zur Behandlung an den Landtag überwiesen. Der Staatsgerichtshof hat mit Urteil 2005/87 vom 30. Juni 2008 den Art. 38 des Gesetzes vom 17. Juli 1973 über das Konkursverfahren (Konkursordnung; KO) als verfassungswidrig aufgehoben. In seinem Urteil ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 18. November (pafl) - Die Regierung hat die Stellungnahme an den Landtag betreffend die Schaffung eines Landwirtschaftsgesetzes (LWG) genehmigt. Bei der ersten Lesung im Oktober wurden von Seiten der Abgeordneten verschiedene grundsätzliche Überlegungen geäussert, Fragen zu den einzelnen Artikeln der Gesetzesvorlage aufgeworfen sowie ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 14. November (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. November 2008 einen Bericht und Antrag betreffend Abänderung des Gesetzes über die Investmentunternehmen (IUG) verabschiedet. Der Fondsplatz Liechtenstein bildet einen wichtigen Teil des Finanzplatzes Liechtenstein. Vor dem Hintergrund der aktuellen rechtlichen, wirtschaftlichen und wettbewerbsmässigen Entwicklungen inner- ...
Zürich (ots) - Swiss Engineering STV begrüsst die Totalrevision des öffentlichen Beschaffungswesens, allerdings mit Vorbehalten. Der Berufsverband fordert die Abschaffung kantonaler Sonderregelungen und eine Erhöhung der Schwellenwerte für Ausschreibungsverfahren. Für die Beschaffung von Bauten, Waren ...
Zürich (ots) - Die öffentliche Hand beschafft jedes Jahr Güter und Dienstleistungen für 34 Milliarden Franken. Diese Nachfragemacht bringt eine grosse gesellschaftliche Verantwortung mit sich. Doch der Vorschlag des Bundesrates zur Totalrevision des Beschaffungsrechtes trägt der Forderung nach sozialer ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 12. November (pafl) - Die Stiftungsrechtsrevision wurde am 26. Juni 2008 vom Landtag verabschiedet und tritt am 1. April 2009 in Kraft. Die Amtliche Kundmachung des deutschen Gesetzestextes in den Landeszeitungen erfolgte am 26. August 2008. Seit diesem Datum kann der Gesetzestext zum neuen Stiftungsrecht, LGBl. 2008 Nr. 220, bei der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 12. November (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. November 2008 dem Antrag der Liechtensteinischen Ärztekammer und des Liechtensteinischen Krankenkassenverbandes vom 17. September 2008 auf Änderung der Bedarfsplanung in der Fachgruppe Psychiatrie, und die Anzahl ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 12. November (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. November 2008 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes verabschiedet. Die Gesetzesvorlage beinhaltet die Änderung von drei Bestimmungen des Mehrwertsteuergesetzes, wobei es sich bei einer Bestimmung um eine formelle Anpassung aufgrund von Änderungen liechtensteinischer Rechtsbestimmungen ...
Luzern (ots) - Der Kanton Luzern hat in enger Zusammenarbeit mit Vertretern der Mobilfunkbetreiber und des Verbandes Luzerner Gemeinden (VLG) eine "Empfehlung Mobilfunkanlagen - Standortevaluation und -koordination" ausgearbeitet und mit den Mobilfunkbetreibern eine "Vereinbarung über die Standortevaluation und -koordination" unterzeichnet. Die Luzerner Gemeinden als Baubewilligungsbehörden bei Baugesuchen von ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 5. November (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. November 2008 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches verabschiedet. Anlass für die Vernehmlassungsvorlage ist das Übereinkommen vom 23. November 2001 über die Computerkriminalität (Cyber Crime Convention, CCC) einschliesslich des ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 5. November (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. November 2008 einen Bericht und Antrag betreffend das rechtsgültig zustande gekommene Initiativbegehren zur Abänderung des Gesetzes über den Nichtraucherschutz und die Werbung für Tabakerzeugnisse an den Landtag verabschiedet. Vertreter von Gastronomie Liechtenstein haben am 30. Oktober 2008 ein Initiativbegehren zur ...
Schweizerischer Nationalfonds / Fonds national suisse
Bern (ots) - Suizidbeihilfe durch die Organisationen Exit Deutsche Schweiz und Dignitas Fast doppelt so viele Frauen wie Männer lassen sich von den Sterbehilfeorganisationen Exit Deutsche Schweiz (Stadtzürcher Fälle) und Dignitas in den Tod begleiten. Zu diesem Schluss kommt ein vom Schweizerischen Nationalfonds (SNF) unterstütztes Forschungsprojekt, das erstmals die Praktiken der beiden Organisationen ...
Kontroll- und Prüfungsaktivitäten: Bedeutung nimmt zu Zürich (ots) - Mittelgrosse Unternehmen, Spitäler und Hochschulen gehen davon aus, dass die Bedeutung des internen Kontrollsystems (IKS) und des Risikomanagements in den nächsten drei Jahren stark zunehmen wird. Aufgrund der Grösse bzw. der Branche ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat das Gesuch des Gemeinderats Werthenstein für einen Sonderbeitrag gemäss Gesetz über den Finanzausgleich in der Höhe von 5 Millionen Franken abgelehnt. Er ist sich bewusst, dass es der Gemeinde kaum gelingen wird, sich aus eigener Kraft aus ihrer unbefriedigenden Finanzsituation zu befreien. Ein Sonderbeitrag würde indessen ihren Finanzhaushalt nicht ...
Positive Bilanz über die 2005 in Kraft gesetzten Schweizerischen Brandschutzvorschriften Bern (ots) - Über 350 Architekten, Planer und Sicherheitsbeauftragte trafen sich am Donnerstag auf dem BEA-Messegelände zur diesjährigen Brandschutzfachtagung. Im Zentrum der Veranstaltung stand die neue Regelung über das Inverkehrbringen und Anwenden von ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. Oktober (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag ihre Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes über das Veterinärwesen und die Schaffung eines Gesetzes über die Tierärzte (Tierärztegesetz) unterbreitet. Das Eintreten auf die Regierungsvorlage in erster Lesung war unbestritten. In seiner Sitzung vom 19. September 2008 hatte der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. Oktober (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Oktober 2008 die Verordnung über den Vollzug der Sprengstoffgesetzgebung genehmigt und erlassen. Aufgrund des Zollvertrages von 1923 gilt in Liechtenstein grundsätzlich die eidgenössische Sprengstoffgesetzgebung. Das Sprengstoffgesetz delegiert den Grossteil des Vollzugs an die Kantone; dazu sieht es vor, dass die Kantone per ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. Oktober (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Oktober 2008 das Handbuch zur praktischen Umsetzung der Strategischen Umweltprüfung zur Kenntnis genommen. Seit Mai 2007 ist in Liechtenstein das Gesetz über die Strategische Umweltprüfung (SUPG), welches aufgrund einer EU-Richtlinie erlassen wurde, anzuwenden. Das Gesetz ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 28. Oktober (pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. Oktober 2008 den Bericht und Antrag über die Totalrevision des schiedsrichterlichen Verfahrens (Nr. 151/2008) zur Behandlung an den Landtag überwiesen. Die in ihren Grundzügen aus dem Jahr 1895 stammenden Bestimmungen über das schiedsrichterliche Verfahren wurden ursprünglich aus dem österreichischen Recht in das ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 28. Oktober (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Oktober 2008 die Stellungnahmen zu den in der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen zum Elektrizitätsmarktgesetz und Gasmarktgesetz verabschiedet. Die beiden Gesetzesvorlagen wurden im September-Landtag in erster Lesung beraten und dabei vom Landtag einhellig begrüsst. Es wurden ...