Vaduz (ots) - Vaduz, 18. Januar (pafl) - Im Fürstentum Liechtenstein hat die Rezeption ausländischen Rechts eine langjährige Tradition. Das im Jahr 2012 bevorstehende Jubiläum "200 Jahre ABGB in Liechtenstein" veranlasste die Regierung im Sommer 2007 dazu, zeitgerecht ein umfassendes und aufwendiges Projekt in Angriff zu nehmen: die Aktualisierung der in Liechtenstein seit 1812 in Geltung stehenden ...
Zürich (ots) - Die Expertengruppe zur Evaluation des Kartellgesetzes hat dem Bundesrat ihren Synthesebericht und die umfangreichen Grundlagenstudien abgeliefert. Die Wirtschaft teilt die generelle Schlussfolgerung des Berichtes, dass sich das Konzept des geltenden Kartellgesetzes grundsätzlich bewährt hat, ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 14. Januar (pafl) - Turnusgemäss besuchten gestern Vertreter des schweizerischen Bundesamtes für Energie den Energieminister Klaus Tschütscher zu einem gegenseitigen Informationsaustausch. Der Vizedirektor des Bundesamtes für Energie, Michael Kaufmann, bestätigte die gute Zusammenarbeit mit Liechtenstein sowohl im Rahmen der Energiedirektorenkonferenz als auch innerhalb der ...
vips Vereinigung Pharmafirmen in der Schweiz
Zug (ots) - Der Medikamentenpreisindex ist im vergangenen Jahr erneut markant um 3% gesunken. Ohne die Medikamente wäre die Teuerung in der Gesundheitspflege im Jahr 2008 statt um 0,2% gesunken um 0,4% gestiegen. Dies geht aus der neusten Preisstatistik Dezember 2008 des Bundesamtes für Statistik hervor. Seit Einführung des ...
Luzern (ots) - Die Verordnung über die Ausübung der Akupunktur und der anderen Methoden der Komplementärmedizin regelt unter anderem den Tätigkeitsbereich von Therapeutinnen und Therapeuten der Komplementärmedizin und die Abgabe von Arzneimitteln. Damit wird ein wichtiges Anliegen der Gesetzesinitiative "Ja zur Naturheilkunde - für Qualität und Kompetenz" ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 17. Dezember (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. Dezember 2008 die Verordnung über das Kostenziel in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für das Jahr 2009 erlassen. Gemäss des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) hat die Regierung Kostenziele und Massnahmen zur ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 17. Dezember (pafl) - Am 1. Januar 2009 tritt das Gesetz über die Ausländer (Ausländergesetz; AuG) in Kraft. Die Regierung hat nun die notwendigen Ausführungsverordnungen erlassen, welche gleichzeitig mit dem Ausländergesetz am 1. Januar 2009 in Kraft treten. Es handelt sich dabei insbesondere um die Verordnung über die Zulassung und ...
München (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bei der Risiko- und Kostenverteilung zwischen Herstellern und Zulieferern eine bedeutende Klarstellung getroffen. "Entgegen verbreiteter Praxis ist ein Hersteller nicht generell verpflichtet, bei Rückrufen unsichere Teile kostenlos neu gegen alt austauschen", ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 17. Dezember (pafl) - Die Regierung hat die Verordnung über die Sanierung von belasteten Standorten (Altlastenverordnung, AltlV) erlassen. Das neue Umweltschutzgesetz (USG) enthält Bestimmungen zur Sanierung von mit Abfällen belasteten Standorten und erfordert den Erlass einer entsprechenden Verordnung. Aufbau und Inhalt der Verordnung ...
Schweizerischer Nationalfonds / Fonds national suisse
Bern (ots) - Vorschläge für eine neue Kirchenfinanzierung Noch ist in der Schweiz wenig Widerstand gegen die verschiedenen Modelle der Kirchenfinanzierung auszumachen. Doch der Legitimationsdruck wächst in einer zunehmend pluralistischen Gesellschaft. Eine vom Schweizerischen Nationalfonds unterstützte und nun als Buch vorliegende Studie vergleicht die Finanzierungssysteme der reformierten Kirchen in verschiedenen Kantonen und zeigt Wege auf, wie diese ...
Attraktive Kurse und Pauschalen für Freerider / Respektiere Deine Grenzen! Bregenz (ots) - Das Fahren auf frischen Pulverschneehängen erfreut sich zunehmender Beliebtheit. In Lech Zürs am Arlberg bewegen sich Könner praktisch nur im freien Gelände. Auch in den anderen Regionen Vorarlbergs steigen die Nachfrage und das Angebot an Kursen stetig. Für das Fahren abseits der Pisten bietet Vorarlberg ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 10. Dezember (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Dezember 2008 die Verordnung über die Ärzte abgeändert. Aus Anlass der Umsetzung einer EG-Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen wurde das Ärztegesetz einer Teilrevision unterzogen. Ebenso wurde die Verordnung über die Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen von Ärzten aus dem EWR mit der Ärzteverordnung ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 10. Dezember (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Dezember 2008 eine Verordnung zum Datenschutzgesetz genehmigt und erlassen. Im Zuge der Schengenumsetzung war das Datenschutzgesetz (DSG) vom 14. März 2002 entsprechend abzuändern. Es wurde zum einen die Unabhängigkeit und Selbstständigkeit des Datenschutzbeauftragten gestärkt, weiters wurde ein Beschwerderecht für den ...
Luzern (ots) - Die Regierung hat beschlossen, den Prozentsatz für die allgemeine Prämienverbilligung unverändert bei 14,5 Prozent des steuerbaren Einkommens zuzüglich 10 Prozent des steuerbaren Vermögens zu belassen. Die besondere Verbilligung der Prämien von jungen Erwachsenen wird neu nur noch gewährt, wenn diese in Ausbildung sind. Neu wird der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 9. Dezember (pafl) - Die Regierung hat die Verordnung zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) erlassen. Der Aufbau und der Inhalt der Verordnung sind weitestgehend von der schweizerischen NISV übernommen. Nur wenige Bestimmungen wurden an die in Liechtenstein gegebenen Umstände angepasst. Dies betrifft insbesondere die Bestimmungen in Zusammenhang mit Mobilfunkanlagen. Der ...
Hamburg (ots) - Die Deutscher Ring Sachversicherungs-AG (DR Sach) und die Deutscher Ring Lebensversicherungs-AG (DR Leben) gehen von einer schnellen Aufhebung der einstweiligen Verfügung aus, mit der das Hamburger Landgericht die Bestellung der Vorstände von DR Sach und DR Leben zu Geschäftsführern der ...
Interlaken (ots) - Grundsätzliches Das Regierungsstatthalteramt hat die unabhängigen Abklärungen des Sachverhaltes zum EWAP-Vollzug in Grindelwald durch den Kanton begrüsst und diese vorbehaltlos unterstützt. Ergebnisse Aus dem Abklärungsbericht geht hervor, dass vor allem in ...
Bericht des Kantons liegt vor - Stellungnahme der Gemeinde Grindelwald Grindelwald (ots) - Vorgeschichte Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern hatte im Mai 2008 eine Untersuchung angeordnet. Anlass für diese Untersuchung waren Medienberichte, welche der Gemeinde Grindelwald und dem Regierungsstatthalteramt Interlaken unkorrekte ...
Zürich (ots) - Die heute vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebene Revision des CO2-Gesetzes vermag nur teilweise zu befriedigen. Erfreulich ist, dass der Bundesrat nach wie vor freiwillige Massnahmen zum Klimaschutz vorsieht. Auch die Möglichkeit, Treibhausgasemissionen im Ausland zu reduzieren, wird ...
ACS Automobil Club der Schweiz
Erfolgreichen Klimarappen durch staatliche Massnahmen ersetzen? Bern (ots) - Der Automobil Club der Schweiz bedauert, dass der Bundesrat vom freiwilligen Klimarappen Abstand nehmen will und für die Zeit nach Kyoto zwei verschiedene Modelle von CO2 Abgaben auf Treibstoffen prüfen lässt. Der Klimarappen hat sich als wirksame und kostengünstige Massnahme zu Reduktion von CO2 bewährt und darf nicht leichtfertig durch ...
Zürich (ots) - economiesuisse begrüsst, dass der Bundesrat die Initiative Minder ablehnt und mit einem indirekten Gegenvorschlag empfiehlt, die grundlegenden Corporate Governance-Fragen im Rahmen der Aktienrechtsrevision zu behandeln. Die Details des Aktienrechts gehören nicht in die Bundesverfassung. Dies ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 5. Dezember (pafl) - Zum Abschluss der wissenschaftlichen Veranstaltungsreihe zur erfolgreichen Reform des Stiftungsrechts stellte Regierungschef-Stellvertreter und Justizminister Klaus Tschütscher das neue liechtensteinische Stiftungsrecht am 3. Dezember in Deutschland vor. Die Veranstaltung wurde als 2. Stiftungsrechtstagung im Rahmen der Reihe "Stiftungsrechtstagungen" der Stiftung ...
Grindelwald (ots) - Im Mai 2008 tauchten in unterschiedlichen Medien Vorwürfe an die Gemeinde Grindelwald auf, nach welchen die Vorschriften über den Erstwohungsanteil (EWAP) in Grindelwald falsch gehandhabt würden. Die Justiz-, Gemeinde und Kirchendirektion informiert am 8. Dezember, 2008 um 09.00 Uhr ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 3. Dezember (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. Dezember 2008 die Abänderung der Verordnung zum Landesbürgerrecht genehmigt und erlassen. Weiters wurde die Verordnung über die Delegation von Geschäften nach dem Gesetz über den Erwerb und Verlust des ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 1. Dezember (pafl) - Die Stabsstelle Futuro lanciert in regelmässigen Abständen einen Newsletter mit aktuellen Informationen zu den einzelnen Umsetzungsinitiativen der Finanzplatz-Vision Futuro. Verschiedene Arbeitsgruppen reformieren aktuell im Rahmen von Futuro Gesetze. So wird zum Beispiel das Rechtshilfegesetz überarbeitet. Mit der Reform sollen unter anderem die Möglichkeiten ...
Luzern (ots) - Mit dem neuen Ausländergesetz haben Bund, Kantone und Gemeinden einen zweifachen Informationsauftrag erhalten: einerseits sollen sie Zugewanderte über die Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Schweiz, ihre Rechte und Pflichten sowie über Angebote zur Integrationsförderung informieren. Andererseits soll die Bevölkerung für die Migrationspolitik ...
Zürich (ots) - Die Banken haben erfreulicherweise teils erhebliche Senkungen der Zinssätze für die variablen Hypotheken angekündigt - mit Wirkung auf den Frühling hin. Bis sich diese Zinssätze für die Vermieter und Mieter kostensenkend auswirken, dauert es allerdings noch einige Zeit. Über 80% der Hypotheken sind Festhypotheken, mit teils relativ langen Laufzeiten. Anpassung der Mieten an die ...
Luzern (ots) - Die kantonsrätliche Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK) hat unter dem Vorsitz von Leo Müller (CVP, Ruswil) die Botschaft des Regierungsrates zur Steuergesetzrevision 2011 beraten. Sie unterstützt die Absicht der Regierung, den Mittelstand und besonders die Familien beim Einkommen (zusätzlicher Kinderbetreuungsabzug) sowie die Unternehmungen beim Gewinn steuerlich zu entlasten. Auf dem Hintergrund ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 25. November (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. November 2008 die Verordnung zum Schutz der Quellfassungen "Köpf" in der Gemeinde Balzers genehmigt und erlassen. Die gesetzliche Grundlage für den Schutz der Trinkwasserfassungen findet sich im Gewässerschutzgesetz. Danach obliegt es der Regierung, mittels Verordnung Schutzzonen und -areale festzulegen. Die Gemeinde Balzers ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 24. November (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag den Bericht und Antrag zur Einführung eines Betreuungs- und Pflegegeldes bei Hauspflege unterbreitet (Abänderung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie von weiteren Gesetzen). Die Gesetzesvorlagen sehen die Einführung eines ...