Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Gemäss einer Umfrage des Schweizerischen Städteverbandes befürworten die Schweizer Städte die Schaffung von Rechtsgrundlagen für Test-Käufe sowie für zeitlich und örtlich beschränkte Alkoholverbote im neuen Alkoholgesetz. Dessen Totalrevision soll im Winter in die Vernehmlassung kommen. Im Frühjahr beschloss der Bundesrat, das ...
Bern (ots) - Heute hat der Bundesrat Botschaft und Entwurf für ein Präventionsgesetz zuhanden des Parlaments verabschiedet. Politiker und Fachleute aus allen Lagern begrüssen diesen gesundheitspolitisch bedeutsamen Entscheid. Damit ist eine weitere wichtige Hürde genommen auf dem Weg zu einer Gesundheitspolitik, die in Zukunft neben der Behandlung von ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. September (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. September 2009 eine Anpassung der Verordnung über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsverordnung) genehmigt. Mit Inkrafttreten des neuen Baugesetzes am 1. Oktober 2009 ist das Hochbauamt die Anlaufstelle für Baugesuche. Aufgrund ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. September (pafl) - In der Regierungssitzung vom 29. September verabschiedete die Regierung den Bericht und Antrag zur Teilrevision des Gesetzes über das Hochschulwesen. Aufgrund verschiedener Entwicklungen in Liechtenstein selbst und der grossen Dynamik des Bologna-Prozesses ist in einigen Bereichen des Gesetzes Revisionsbedarf ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. September (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. September 2009 die Stellungnahme an den Landtag zur Schaffung eines neuen Mehrwertsteuergesetzes verabschiedet. In seiner Sitzung vom 18. September 2009 hatte der Landtag die Regierungsvorlage zur Schaffung eines neuen Mehrwertsteuergesetzes beraten. Das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten. Während der ersten Lesung ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. September (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag die Stellungnahme zur Schaffung eines Gesetzes über die Finanzkontrolle und der damit zusammenhängenden Änderungen weiterer Gesetze. An der Vorlage wurden seit der ersten Lesung, welche im November 2008 stattgefunden hat, verschiedene Änderungen und Anpassungen vorgenommen. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. September (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. September 2009 die Stellungnahme zur Abänderung des Rechtsanwaltsgesetzes zuhanden des Landtags genehmigt. Mit der Abänderung des Rechtsanwaltsgesetzes werden die Bestimmungen über die Verfahrenshilfe abgeändert. Dabei stehen die entsprechenden Kostensenkungen und die Erhöhung der Leistungseffektivität, ohne ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 23. September (pafl) - Die Regierung hat die Verordnung zum neuen Baugesetz erlassen. Diese tritt gleichzeitig mit dem neuen Baugesetz am 1. Oktober 2009 in Kraft und enthält zahlreiche Ausführungsbestimmungen. Geregelt werden insbesondere der Inhalt der Richt-, Überbauungs- und Gestaltungspläne sowie der Planungen des Landes, die baurechtlichen Anforderungen an Bauten und Anlagen sowie ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 23. September (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. September die abgeänderte Energieverordnung genehmigt und erlassen. Durch die Abänderung wurde die Energieverordnung vor allem mit dem neuen Baugesetz, dem Energieeffizienzgesetz und mit dem Normenwerk des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins (SIA) abgestimmt. Im Baugesetz wurden energierechtliche Bestimmungen aufgehoben, die nun in die Energieverordnung ...
Schweizerischer Nationalfonds / Fonds national suisse
Bern (ots) - Eine juristische Studie zur Rechtssprechung bei möglichen HIV-Übertragungen Laut Strafrecht macht sich ein HIV-positiver Mensch strafbar, der durch ungeschützte sexuelle Kontakte die Verbreitung von Aids riskiert - auch wenn die andere Person freiwillig mitmacht und von der Erkrankung weiss. Damit bürden die Gerichte die Verantwortung ...
Bern (ots) - Im Rahmen seines Entwurfes zur Teilrevision des CO2-Gesetzes will das UVEK bei Nichteinhaltung der CO2-Limiten - vorgesehen ist per 2015 der gleiche Grenzwert wie in den EU-Ländern, nämlich 130g/km - die Schweizer Autokäufer mit rund doppelt so hohen Bussen bestrafen wie in der EU. Zum Vergleich: In den EU-Ländern wird ab dem vierten Gramm CO2 zuviel eine Strafsteuer von 95 Euro fällig, in der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 16. September (pafl) - An der Regierungssitzung vom 15. September 2009 wurde der Bericht und Antrag betreffend die Schaffung des Rechts der Sachwalterschaft verabschiedet. Der Bericht und Antrag stellt den ersten Schritt innerhalb des von der Regierung im Sommer 2007 veranlassten Reformprojekts "200 Jahre ABGB" dar, welches eine ...
Human Life International (HLI) Schweiz
Zug (ots) - HLI-Schweiz, die Vereinigung Katholischer Ärzte der Schweiz (VKAS) und die Schweizerische Gesellschaft für Bioethik (SGBE) fechten die Vereinbarung zwischen der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und der Organisation Exit über die Beihilfe zum Suizid juristisch an. Dazu haben die ...
Alpgarant Safety Zone & Services GmbH
Umfassendes Schutzpaket SAFE-R für Unfallopfer übernimmt die Kosten Pottenstein (ots) - Seit Juli verfügt das alpine Freizeitgebiet Riesneralm in der Steiermark als erstes österreichisches Seilbahnunternehmen über das umfassende Gästeschutzprodukt "SAFE-R". Der erste Ernstfall passiert am 23. August: Eine ...
Luzern (ots) - Die kantonsrätliche Kommission für Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit GASK (Vorsitz Rolf Hermetschweiler, SVP, Luzern) befürwortet in 1. Beratung mehrheitlich den Gegenvorschlag des Regierungsrates zur Volksinitiative "Ja zur Luzerner Naturheilkunde - für Qualität und Kompetenz" und ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 2. September (pafl) - Am 1. August 2008 trat das total revidierte Berufsbildungsgesetz in Kraft. Das neue Gesetz trägt unter anderem der Entwicklung Rechnung, dass die Bildungswege immer individueller werden und informell erworbene Bildung an Bedeutung gewinnt. Zudem ermöglicht es durch den sogenannten Berufsattest Berufsabschlüsse für möglichst viele Jugendliche. Basierend auf dem ...
Lungenliga Schweiz / Ligue pulmonaire Suisse / Lega polmonare svizzera
Bern (ots) - Stellungnahme der Lungenliga Schweiz zur Verordnung zum Schutz vor Passivrauchen - Das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen bleibt auch mit dem Entwurf der Verordnung weiterhin lückenhaft. Mit der Verordnung werden Personen auch in Zukunft in verrauchten Räumen arbeiten müssen, sei es in einem Raucherlokal mit einer Fläche unter 80m2 oder in einem abgetrennten Raucherraum (Fumoir). Einzige ...
Luzern (ots) - Am 1. September 2009 tritt das teilrevidierte Gastgewerbegesetz in Kraft. Darin erhält der Jugendschutz ein stärkeres Gewicht, was Folgen für den Umgang mit Alkohol in der Jugendarbeit hat. Die Broschüre «Zum Umgang mit Alkohol in der Jugendarbeit: Eine Orientierungshilfe» bietet hierzu Unterstützung. Sie zeigt Möglichkeiten auf, wie ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. August 2009 den Antrag für die Stellungnahme an den Landtag zur Abänderung des Personenbeförderungsgesetzes genehmigt. In seiner Sitzung vom 26. Juni 2009 hatte der Landtag die Regierungsvorlage betreffend die Abänderung ...
Vaduz (ots) - Vaduz,27. August (pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 25. August die Verordnung über die Förderung der Tierzucht (Tierzucht-Förderungsverordnung; TZV) erlassen. Mit der Verordnung wird die Förderung der Tierzucht umfassend neu geregelt. Angeglichen an die schweizerische Verordnung über die Tierzucht werden tierzüchterische ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 26. August (pafl) - In der Regierungssitzung vom 25. August 2009 wurde der Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gerichtsorganisationsgesetzes verabschiedet. Mit der vorgeschlagenen Regierungsvorlage soll rechtlich die Möglichkeit geschaffen werden, dass beim Obersten Gerichtshof hinkünftig alle Mitglieder beiden Senaten ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 26. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. August 2009 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts verabschiedet, mit welchem die Übergangsfristen im neuen Stiftungsrecht verlängert werden. Hierdurch reagiert die Regierung auf die in der Praxis aufgetretenen Probleme in ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 19. August (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag eine Stellungnahme zur Schaffung eines Zahlungsdienstegesetzes und der damit zusammenhängenden Änderungen weiterer Gesetze. Mit der Schaffung des Zahlungsdienstegesetzes wird die EG-Richtlinie über Zahlungsdienste im Binnenmarkt umgesetzt; weitere EG-Richtlinien werden geändert, ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 19. August (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag einen Bericht und Antrag zur Schaffung und Harmonisierung gesetzlicher Grundlagen zur Führung und Transparenz von öffentlichen Unternehmen. Das vorliegende Gesetzespaket führt die von der Regierung bereits im Jahr 2007 begonnenen Arbeiten im Bereich der Corporate Governance für öffentliche Unternehmen weiter. Anlässlich einer ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 19. August (pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 18. August 2009 einen Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizer Staatsangehörige (Personenfreizügigkeitsgesetz; PFZG) an den Landtag verabschiedet. Mit der Vorlage soll eine eigenständige gesetzliche Grundlage für die ausländerrechtliche Behandlung von EWR- und Schweizer ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 19. August (pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 18. August 2009 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes (Bürgerrechtsgesetz; BüG) an den Landtag verabschiedet. Die Gesetzesvorlage weist drei Schwerpunkte auf: Einerseits umfasst sie die aufgrund einer Motion aus dem Jahre 2007 geforderten sowie in ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 19. August (pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 18. August 2009 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Anpassung der Anlagen I und II zur Mehrwertsteuer-Vereinbarung zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft sowie betreffend die Schaffung eines neuen Gesetzes über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz; MWSTG) verabschiedet. Das schweizerische Parlament hat am 12. Juni 2009 ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 19. August (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag eine Stellungnahme zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR). Mit dieser Abänderung soll die EG-Richtlinie über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten umgesetzt werden. An der ersten Lesung hat der Landtag die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 12. August (pafl) - Am 11. August 2009 hat die Regierung eine neue Verordnung über die Kontrolle der Lenk- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer (LRKV) verabschiedet. Die alte Verordnung vom Dezember 1996 wurde aufgehoben. Die neue Verordnung dient der Umsetzung der "Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 12. August (pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 11. August 2009 die Aufhebung der Verordnung vom Oktober 2001 über die Anerkennung von Hochschuldiplomen und beruflichen Befähigungsausweisen genehmigt. Die aufgehobene Verordnung stützte sich auf das Gesetz über die ...