Actualités sur Gesetze

19.11.2009 – 15:01
Schweizerischer Notarenverband SNV/FSN
Das E-Mail wird rechtsverbindlich
Muri (ots) - Öffentliche Urkunde in elektronischer Form: Schweizer Notare setzen Meilenstein Die rechtsgültige elektronische Übermittlung öffentlicher Urkunden soll nun dank jahrelanger Bemühungen der Stiftung Schweizerisches Notariat und des Schweizerischen Notarenverbandes SNV / FSN endlich möglich werden. Das neue System könnte nicht nur die gesamte Kommunikation der Justiz vereinheitlichen und vereinfachen, sondern liesse sich auch durch die ...
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19.11.2009 – 10:00
Schweizerische Vereinigung der Strahler, Mineralien- und Fossiliensammler SVSMF / ASCMF
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SVSMF: Kein Nationalpark ohne die Strahler
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16.11.2009 – 08:12
Staatskanzlei Luzern
Kantonsrätliche Kommission unterstützt LuTax
Luzern (ots) - Die Kommission Wirtschaft und Abgaben WAK des Kantonsrates (Vorsitz Leo Müller, CVP, Ruswil) hat die Ergänzungsbotschaft zu einem Dekret über einen Sonderkredit für die Beschaffung, den Aufbau und den Betrieb einer zentralen Steuerlösung (LuTax) sowie eine Änderung des Steuergesetzes vorberaten. Der Kantonsrat hatte die ursprüngliche Vorlage zu LuTax am 6. April 2009 zurückgewiesen. Neu ...
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11.11.2009 – 09:00
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Vernehmlassungsbericht zur Abänderung von Gesetzen des Gesundheitsbereichs verabschiedet
Vaduz (ots) - Vaduz, 11. November (pafl) - Die Regierung hat den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Ärzte-, des Gesundheits- und des Krankenversicherungsgesetzes verabschiedet. Der Vernehmlassungsbericht sieht vor, Rahmenbedingungen für die Führung einer Arztpraxis oder einer Praxis eines Gesundheitsberufes in Form einer juristischen Person zu ...
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10.11.2009 – 13:51
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Elektronische Archivierung von Geschäftsbüchern
Vaduz (ots) - Vaduz, 10. November (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. November 2009 eine Abänderung der Verordnung zum Personen- und Gesellschaftsrecht genehmigt. Mit dieser Abänderung werden die Detailregelungen in Bezug auf die elektronische Archivierung der Geschäftsbücher festgelegt. Hiermit wird insbesondere die Rechtssicherheit bei der elektronischen Führung der Geschäftsbücher ...
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04.11.2009 – 09:50
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Umsetzung der EG-Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen - Vernehmlassungsbericht verabschiedet
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. November (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November 2009 den Vernehmlassungsbericht über die Abänderung des Gewerbegesetzes verabschiedet. Mit der Abänderung des Gewerbegesetzes wird einerseits die EG-Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen ...
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03.11.2009 – 17:11
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Strafrechtliche Verantwortlichkeit von juristischen Personen wird eingeführt
Vaduz (ots) - Vaduz, 3. November (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November 2009 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von juristischen Personen verabschiedet. Eine ...
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30.10.2009 – 14:03
Staatskanzlei Luzern
Regierungsrat legt das Vorgehen für die Impfung gegen die pandemische Grippe A(H1N1) fest
Luzern (ots) - Der Bund hat für den Schutz der Bevölkerung gegen den pandemischen Grippevirus A(H1N1) 13 Millionen Impfdosen bestellt, die derzeit bei zwei Pharmafirmen in Produktion sind. Es wird erwartet, dass die ersten Mengen des Impfstoffs ab Mitte November an den Kanton Luzern geliefert werden können. Der Regierungsrat hat nun festgelegt, wie die ...
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28.10.2009 – 10:31
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Neuerungen im Aktienrecht
Vaduz (ots) - Vaduz, 28. Oktober (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Oktober 2009 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts verabschiedet, mit welchem zwei EWR-Richtlinien umgesetzt werden. Mit den vorgeschlagenen Abänderungen werden bestimmte Mindestanforderungen zur Stärkung der Rechte der Aktionäre von im EWR börsenkotierten Gesellschaften eingeführt. So soll beispielsweise sichergestellt ...
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28.10.2009 – 10:29
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Transport gefährlicher Güter: Verordnung abgeändert
Vaduz (ots) - Vaduz, 28. Oktober (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Oktober die Abänderung der Verordnung über den Transport gefährlicher Güter auf der Strasse genehmigt. Mit der Abänderung der Verordnung werden Bestimmungen von EG-Richtlinien über den Transport von gefährlichen Gütern auf der Strasse umgesetzt. Es handelt sich hierbei um Bestimmungen über die Zulassung von ...
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28.10.2009 – 10:27
Fürstentum Liechtenstein
pafl: EG-Richtlinie über Teilnutzungsverträge wird in liechtensteinisches Recht übernommen
Vaduz (ots) - Vaduz, 28. Oktober (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Übernahme der EG-Richtlinie über Teilnutzungsverträge zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Richtlinie soll sicherstellen, dass die Verbraucher überall auf dem europäischen Markt gleich gut geschützt sind, und ...
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28.10.2009 – 10:05
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Schaffung eines Gesetzes über die Telecom Liechtenstein AG: Bericht und Antrag verabschiedet
Vaduz (ots) - Vaduz, 28. Oktober (pafl) - Die LTN Liechtenstein TeleNet AG und ihre Tochterfirma, die Telecom FL AG (TFL), haben per 1. Januar 2008 fusioniert. Im Zuge dieser Fusion wurde die LTN in "Telecom Liechtenstein AG" umbenannt. Die Regierung schlägt nun die Schaffung eines Organisationsgesetzes für ...
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28.10.2009 – 10:00
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Stellungnahme zur Totalrevision des LKW-Gesetzes verabschiedet
Vaduz (ots) - Vaduz, 28. Oktober (pafl) - In ihrer Sitzung vom 27. Oktober hat die Regierung die Stellungnahme zuhanden des Landtags zur Totalrevision des Gesetzes über die Liechtensteinischen Kraftwerke (LKW) verabschiedet. Die Totalrevision bezweckt, das LKW-Gesetz zu flexibilisieren und zu modernisieren. In der Sitzung vom 15. Dezember 2005 hat der ...
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28.10.2009 – 09:03
IDENTEC SOLUTIONS AG
IDENTEC SOLUTIONS: Millionenauftrag aus dem Pentagon
Lustenau (ots) - Mit dem amerikanischen Verteidigungsministerium vertraut nun auch der weltgrößte Nutzer von aktiven RFID-Systemen auf die Technologie von IDENTEC SOLUTIONS. "Der erste Großauftrag aus dem Pentagon markiert zweifelsohne einen Meilenstein in unserer Firmengeschichte", freut sich Gerhard Schedler, CEO von IDENTEC SOLUTIONS. Die Behörde wird mithilfe von Transpondern und Readern aus der jüngst ...
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26.10.2009 – 10:50
Staatskanzlei Luzern
Europa Forum Luzern: Steuer-Gipfel am 17. internationalen Symposium
Luzern (ots) - Bitte beachten Sie die beigefügte Medienmitteilung des Europa Forums Luzern zum 17. internationalen Symposium, das nächste Woche stattfindet. Anhänge: http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/7384_Europa_Forum.pdf ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern Internet: www.presseportal.ch Kontakt: Beatrice Suter Tel.: +41/41/660'96'19 E-Mail: suter@kommunikationswerkstatt.ch Internet: ...
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23.10.2009 – 09:43
Staatskanzlei Luzern
Luzerner Kantonsspital übernimmt wichtige Funktion bei Organspenden in der Zentralschweiz
Luzern (ots) - Bitte beachten Sie die beigefügte ausführliche Medienmitteilung des Kantonsspitals Luzern. Anhänge: http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/7378_Transplantationen.pdf ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern Internet: www.presseportal.ch Kontakt: Prof. Dr. Gregor Schubiger Tel.: +41/41/205'47'38 Dr. Christoph Haberthür Tel.: ...
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23.10.2009 – 08:59
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Stellungnahme der Regierung zur Corporate-Governance-Vorlage zuhanden des Landtages verabschiedet
Vaduz (ots) - Vaduz, 23. Oktober (pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 20. Oktober 2009 die Stellungnahme zum Rahmengesetz über die Schaffung und Harmonisierung gesetzlicher Grundlagen zur Führung und Transparenz von öffentlichen Unternehmen zu Handen des Landtags verabschiedet. Diese sogenannte ...
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22.10.2009 – 12:00
proTELL
proTELL: Meldepflicht von Schusswaffen
Bern (ots) - Die Meldepflicht von bestehendem Waffenbesitz nach Artikel 42a des Waffengesetzes gibt zu vielen Spekulationen und Interpretationen und auch falschen Meinungen Anlass. Daher nachfolgend die Fakten. Grundsätzlich müssen nur Waffen gemeldet werden, die im bis 11.12.2008 gültigen Waffengesetz in Artikel 10 aufgeführt waren. Somit fallen alle WES pflichtigen Waffen wie beispielsweise ...
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22.10.2009 – 10:46
Pädagogische Hochschule Zürich
«Schule ist mehr als Unterricht» - PHZH-Tagung zum Thema Ganztagesschule
Zürich (ots) - Immer mehr öffentliche Schulen entscheiden sich dafür, Tagesschulen aufzubauen. Die PH Zürich steht den Gemeinden dabei beratend zur Seite. Am 29./30. Oktober organisiert sie zusammen mit dem Schulamt des Fürstentum Liechtenstein und mit finanzieller Unterstützung der Stiftung Mercator in Schaan (FL) eine Tagung zum Thema Ganztagesschule. ...
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20.10.2009 – 16:19
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Vernehmlassungsbericht "Totalrevision des Eisenbahngesetzes" verabschiedet
Vaduz (ots) - Vaduz, 20. Oktober (pafl) - In der Regierungssitzung vom 20. Oktober 2009 wurde der Vernehmlassungsbericht der Regierung betreffend die Totalrevision des aus dem Jahr 1967 stammenden Gesetzes über das Eisenbahnwesen verabschiedet. Ziel der Totalrevision ist die Schaffung eines übersichtlichen Gesetzes, welches die Vorgaben des EWR-Rechts ...
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20.10.2009 – 16:14
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Stellungnahme zur Schaffung eines Freizügigkeitsgesetzes für EWR- und Schweizer Staatsangehörige verabschiedet
Vaduz (ots) - Vaduz, 20. Oktober (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Oktober 2009 die Stellungnahme an den Landtag zur Schaffung eines Gesetzes über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizer Staatsangehörige (Personenfreizügigkeitsgesetz) verabschiedet. In seiner Sitzung vom 18. September ...
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20.10.2009 – 14:27
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Amtsdauer von Vermittlern soll verlängert werden: Bericht und Antrag verabschiedet
Vaduz (ots) - Vaduz, 20. Oktober (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Oktober 2009 den Bericht und Antrag zur Teilrevision des Gesetzes über die Vermittlerämter verabschiedet. Die Gesetzesvorlage umfasst eine Verlängerung der bestehenden Amtsdauer der nach dem Vermittleramtsgesetz (VAG) zu wählenden Vermittler und deren Stellvertreter. Das ...
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20.10.2009 – 14:25
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes - Stellungnahme an Landtag verabschiedet
Vaduz (ots) - Vaduz, 20. Oktober (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Oktober 2009 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes (Bürgerrechtsgesetz) verabschiedet. In der Sitzung vom 18. September 2009 behandelte der Landtag ...
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20.10.2009 – 14:16
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Erhebung von Umweltabgaben auf neuer Grundlage
Vaduz (ots) - Vaduz, 20. Oktober (pafl) - Umwelt- und Lenkungsabgaben bilden als Ergänzung zu Geboten und Verboten ein modernes Instrument zum Schutz der Umwelt. Mit dem marktwirtschaftlichen Instrument von Lenkungsabgaben soll über finanzielle Anreize oder über den Preis von Produkten umweltgerechtes Verhalten erzeugt und ein effizienter Umweltschutz sichergestellt werden. In der Schweiz sind entsprechende ...
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16.10.2009 – 10:24
Staatskanzlei Luzern
Luzerner Krebsregister nimmt Testbetrieb auf
Luzern (ots) - Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat die Schaffung eines Krebsregisters. Er hat bis zum Inkrafttreten der Gesetzesänderung einen Testbetrieb bewilligt. Krebsregister helfen mit, die Krebsvorbeugung, Früherkennung sowie die Identifikation von Risikogruppen zu verbessern und liefern wichtige Daten für die Ursachenforschung. Der Datenschutz und die Patientenrechte werden dabei ...
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15.10.2009 – 09:30
FHNW - Fachhochschule Nordwestschweiz
Strafvollzug: Sicherheit und Resozialisierung - ein Widerspruch?
Olten (ots) - Fachtagung der Hochschule für Soziale Arbeit FHNW Die Öffentlichkeit fordert die Verschärfung der Gesetze und suggeriert, dass damit die Sicherheit der Bevölkerung besser gewährleistet werden kann. An der Fachtagung Strafvollzug der Hochschule für Soziale Arbeit FHNW stehen am 16. Oktober unter dem Titel «Sicherheit und Resozialisierung ...
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13.10.2009 – 08:19
Staatskanzlei Luzern
Finanzausgleich zeigt Wirkung und hohe Akzeptanz
Luzern (ots) - Breits zum zweiten Mal nach 2005 erfolgt eine Überprüfung des kantonalen Finanzausgleichs. Der Regierungsrat ortet Optimierungsbedarf in der Berechnungsmethode und setzt zugleich auf Vereinfachungen. Der Regierungsrat zeigt sich erfreut, dass dank des kantonalen Finanzausgleichs heute die meisten Gemeinden in einer robusten Verfassung dastehen und mit den gewonnenen Freiheiten auch ...
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12.10.2009 – 15:14
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Übernahme der Dienstleistungsrichtlinie
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 12. Oktober 2009 einen Bericht und Antrag zur Übernahme der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit dieser Richtlinie wird die europaweite Erbringung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen erleichtert, so dass im grössten Sektor der ...
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08.10.2009 – 18:04
Comité d'initiative pour des jeux d'argent au service du bien commun
Die eidgenössische Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls» ist zustande gekommen
Bern (ots) - Die eidgenössische Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls» ist formell zustande gekommen. Dies hat die Bundeskanzlei am Dienstag, 6. Oktober 2009 bestätigt. Das Initiativkomitee ist erfreut, dass die am 22. April 2008 von Vertretern aller politischen Richtungen und aus ...
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05.10.2009 – 09:30
proTELL
proTELL: Gewalt - was ist dagegen zu tun ?
Bern (ots) - Die Herbsttagung von proTELL vom 3. Oktober in Olten befasste sich mit dem Thema "Jugendgewalt-Häusliche Gewalt". In seiner Begrüssung legt der Präsident proTELL, alt Nationalrat Willy Pfund die Situation aus Sicht der Befürworter eines freiheitlichen Waffenrechts dar. Unterstützt durch die Medien wollen die Gegner/innen des privaten Waffenbesitzes und der Heimabgabe der persönlichen Waffe an ...
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