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  • 04.02.2010 – 10:20

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Arbeitslosenversicherungsgesetz in der Vernehmlassung

    Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Februar (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Februar 2010 einen Vernehmlassungsbericht zur Totalrevision des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung verabschiedet. Die derzeitig finanzielle Lage der Arbeitslosenversicherung macht eine Gesetzesrevision unumgänglich. Durch wirksame Massnahmen auf der Einnahmen- und auf ...

  • 04.02.2010 – 10:15

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Regierung beschliesst Geldspielgesetz

    Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Februar (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Februar beschlossen, dem Landtag einen Bericht und Antrag zur Schaffung eines Geldspielgesetzes zu unterbreiten. Ziel der Vorlage ist eine kontrollierte Liberalisierung der Geldspiele in Liechtenstein. Gestützt auf internationale Erfahrungen mit elektronischen Vertriebsformen wurden dabei im Rahmen der Vorlage alle Formen des ...

  • 27.01.2010 – 10:28

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: NIS-Verordnung angepasst

    Vaduz (ots) - Vaduz, 27. Januar (pafl) - Die Regierung hat die Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung abgeändert. Mit der Abänderung wird die Pflicht der Mobilfunkbetreiber aufgehoben, jährlich einen Fortschrittsbericht zu erstellen. In diesen Berichten musste bis anhin beschrieben werden, mit welchen Massnahmen der Grenzwert von 0,6 Volt pro Meter bis Ende 2012 erreicht werden sollte. In der Volksabstimmung im Dezember 2009 wurde der ...

  • 27.01.2010 – 10:19

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Markenschutzverordnung abgeändert

    Vaduz (ots) - Vaduz, 27. Januar (pafl) - Die Regierung hat die Verordnung über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzverordnung) abgeändert. Durch den Beitritt Liechtensteins als Vertragspartei zum Markenrechtsvertrag von Singapur vom 27. März 2006 wurde diese Änderung notwendig. Der Markenrechtsvertrag und die angepasste Markenschutzverordnung treten gleichzeitig am 3. März in Kraft. ...

  • 16.12.2009 – 11:28

    Staatskanzlei Luzern

    Neue Pflegefinanzierung

    Luzern (ots) - Am 1. Januar 2011 soll das Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung in Kraft treten. Es will die oftmals wirtschaftlich schwierige Situation pflegebedürftiger Personen verbessern und gleichzeitig verhindern, dass die Krankenversicherung durch altersbedingte Pflegeleistungen zusätzlich belastet wird. Für das Gesamtsystem bringt die Neuordnung der Pflegefinanzierung keine wesentlichen Mehrkosten mit sich. Sie führt jedoch zu einer ...

  • 09.12.2009 – 12:34

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Abklärungen für die Umsetzung der EU-Rahmenrichtlinie für den Schutz von Personendaten

    Vaduz (ots) - Vaduz, 9. Dezember (pafl) - Der Landtag hat im Jahr 2008 dem Beitritt zu den Abkommen Schengen und Dublin zugestimmt. Damit hat sich Liechtenstein verpflichtet, den Schengen-Besitzstand sowie diverse Weiterentwicklungen des Besitzstandes bis zur Inkraftsetzung der Abkommen umzusetzen. Dazu gehört auch der EU-Rahmenbeschluss, der den Schutz von ...

  • 02.12.2009 – 14:49

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Regierung verabschiedet Vernehmlassung zum Gewässerschutzgesetz

    Vaduz (ots) - Vaduz, 2. Dezember (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Dezember 2009 einen Vernehmlassungsbericht über die Abänderung des Gewässerschutzgesetzes verabschiedet. Mit der Abänderung des Gewässerschutzgesetzes soll die sogenannte Wasserrahmenrichtlinie der EU, die im September 2007 vom Gemeinsamen EWR-Ausschuss in das EWR-Abkommen ...

  • 26.11.2009 – 14:48

    Staatskanzlei Luzern

    Direktzahlungen: Breite Beteiligung an freiwilligen Massnahmen

    Luzern (ots) - Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald (lawa) des Kantons Luzern überweist dieser Tage den rund 4800 direktzahlungsberechtigten Landwirtschaftsbetrieben im Kanton Luzern die zweite Akontozahlung der Direktzahlungen. Dank einer breiten Beteiligung an den freiwilligen Massnahmen im Ökobereich und aufgrund von Umlagerungen beim Bund fallen die ...