Zürich (ots) - Am 29. April hat die Gesundheitskommission des Nationalrates (SGK-N) die Managed-Care-Vorlage zu Ende beraten, im Juni wird sie im Nationalrat behandelt. Die Vorlage hat zum Ziel, die ambulante Grundversorgung massgeblich zu reformieren. Stichworte dazu sind: Ärztenetzwerke, Organisationen der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 6. Mai (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Mai 2010 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von juristischen Personen verabschiedet. Die gesetzliche ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 5. April (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. April 2010 die Stellungnahme betreffend die Totalrevision des schiedsrichterlichen Verfahrens verabschiedet. Der Landtag hat die Regierungsvorlage anlässlich der ersten Lesung grundsätzlich begrüsst. Die Regierung ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 5. Mai (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Mai 2010 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Gemäss dieser Vorlage werden die Mehrwertsteuersätze analog den schweizerischen Mehrwertsteuersätzen angehoben. Das Eidgenössische Parlament beschloss, ...
Vaduz (ots) - - Vereinfachtes Personensteuerrecht mit 7-Stufen-Tarif - Transparentes Unternehmenssteuerrecht mit 12,5 Prozent Flat Rate - Europarechtskonforme Besteuerung von Vermögensverwaltungsgesellschaften - Keine Steuer auf Kapitalgewinne und Abschaffung der Couponsteuer sowie der Erbschafts- und Schenkungsteuer - Regierungschef Tschütscher: "Das neue ...
Luzern (ots) - Die Kommission Verkehr und Bau des Kantonsrates (VBK, Vorsitz Josef Dissler, CVP, Wolhusen) stimmt dem Zusatzkredit für die Planung des Projekts K 13 Knoten Emmen-Littau (Seetalplatz) und der Leistungssteigerung des Gesamtverkehrssystems von Luzern Kasernenplatz bis Rothenburg (B 141) zu. Die ...
Luzern (ots) - Die Kommission Wirtschaft und Abgaben WAK des Kantonsrates (Vorsitz Leo Müller, CVP, Ruswil) hat eine Änderung des Gastgewerbegesetzes betreffend die Aufhebung des Tanzverbots an hohen Feiertagen und am Aschermittwoch vorberaten. Diese Änderung geht zurück auf die Motion M 334 von Katharina Meile (Grüne), welche der Kantonsrat am 9. März 2009 mit 51 zu 50 Stimmen erheblich erklärt hatte. ...
Zürich (ots) - Das Bundesgesetz über die Information und Mitsprache der Arbeitnehmenden in den Betrieben (Mitwirkungsgesetz) stammt aus dem Jahr 1993. In der Zwischenzeit hat sich das gesamte Wirtschaftssystem erheblich ausgeweitet und verändert. Auf gesetzlicher Ebene wurde diese Entwicklung in keiner Weise nachvollzogen, bezüglich der Mitwirkung hat sich ...
Union schweiz. komplementärmedizinischer Ärzteorganisationen
Bern (ots) - Die fünf komplementärmedizinischen Ärztegesellschaften haben beim Bundesamt für Gesundheit BAG die Anträge zur definitiven Aufnahme von Anthroposophischer Medizin, Klassischer Homöopathie, Neuraltherapie, Pflanzenheilkunde und Traditioneller Chinesischer Medizin (TCM) in die ...
Schweizer Casino Verband / Fédération Suisse des Casinos
Berne (ots) - Die Schweizer Spielbanken haben ein intensives Geschäftsjahr 2009 hinter sich: Der Gesamtumsatz ist leicht rückläufig, die Loterie Romande hat eine Volksinitiative eingereicht, Pokerturniere und elektronische Geldspielautomaten der Lotteriegesellschaften (Tactilo) drohen das Spielbankengesetz zu unterlaufen. Gerne informieren wir Sie im Detail über das Spielbankenjahr 2009. Bei dieser Gelegenheit ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Die Kommunalverbände wehren sich in der Vernehmlassung gegen den übereilten Ausbau der grossen Kläranlagen, zu dem die Revision der Gewässerschutzverordnung die Städte und Gemeinden verpflichten will. Für die Entfernung von organischen Mikroverunreinigungen - ein an sich sinnvolles Ziel - sind weder die wissenschaftlichen Grundlagen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. April (pafl) - In ihrer Sitzung vom 27. April beschloss die Regierung eine Anpassung der Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeiten (ARV) der berufsmässigen Motorfahrzeugführer (ARV). Mit dieser Abänderung will die Regierung den Wagenführern im Öffentlichen Nahverkehr Rechtssicherheit bezüglich ihrer Arbeitspausen geben. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 21. April (pafl) - Die Regierung genehmigte in Ihrer Sitzung vom 20. April 2010 den Bericht und Antrag an den Landtag zur Abänderung des Zahlungsdienstegesetzes. Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 Die vorliegend empfohlene Anpassung des Zahlungsdienstegesetzes dient dazu, mögliche Ungereimtheiten der inländischen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 15. April (pafl) - Die Regierung nahm in ihrer Sitzung vom 13. April 2010 ein Urteil des Staatsgerichtshofes zur Kenntnis, das drei Artikel des Schulgesetzes sowie die Verordnung über die Maturaprüfungen für Schüler an Privatschulen aufhebt. Aufgrund der vorliegenden Entscheidung soll eine Anpassung des Schulgesetzes ausgearbeitet werden, die dem Urteil des Staatsgerichtshofes Rechnung ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 14. April (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 13. April 2010 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Lebenspartnerschaftsgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Mit der gegenständlichen Vernehmlassungsvorlage wird ...
Luzern (ots) - Der freie Personenverkehr führte auch 2009 im Kanton Luzern nicht zu Lohn- und Sozialdumping. Die Tripartite Kommission Arbeitsmarkt (TKA), welche die Einhaltung der orts- und branchenüblichen Löhne und Arbeitsbedingungen überwacht, attestiert den meldepflichtigen Unternehmen grundsätzlich ein korrektes Verhalten. Von den im Jahre 2009 ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 13. April (pafl) - Am 26. März wurde erstmals in diesem Jahr die gesetzlich vorgeschriebene Staatskundeprüfung durchgeführt. Das Ausländergesetz verlangt neben dem Nachweis von Kenntnissen der deutschen Sprache auch Kenntnisse des staatlichen Aufbaus, der Rechtsordnung, des Bildungssystems und der Geschichte Liechtensteins. Auch für die Verleihung der liechtensteinischen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 6. April (pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 6. April 2010 die Verordnung über die Anforderungen beim Anbringen von Tätowierungen, Permanent-Make-up und Piercings verabschiedet. Basierend auf dem Gesundheitsgesetz regelt die Verordnung die Anforderungen an die Hygiene beim ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 31. März (pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. März 2010 die abgeänderte Energieeffizienzverordnung genehmigt. Die geltende Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen wird von der Energiekommission periodisch überprüft. Der Markt für Photovoltaikprodukte verhält sich in den letzen Monaten sehr dynamisch, was zur Folge hat, dass die Preise für den Bau von neuen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 31. März (pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. März 2010 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Energieeffizienzgesetzes verabschiedet. Das Gesetz über die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien (Energieeffizienzgesetz, EEG) vom 24. April 2008 löste das Gesetz über die Förderung ...
Zürich (ots) - Die politische Lagebeurteilung zum Thema Passivrauchschutz, angesichts zweier sehr unterschiedlicher Volksinitiativen, stand im Zentrum der Frühjahrskonferenz von GastroSuisse am 30. März 2010 in Hausen am Albis ZH. Der Vorstand und die Präsidenten der 26 Kantonalsektionen haben dabei ihre Position in dieser Frage auf die nächsten Jahre festgelegt. Im Hinblick auf die zustande kommende ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. März (pafl) - Die Tiergesetzgebung in Liechtenstein wird modernisiert: Mit Bericht und Antrag an den Landtag schlägt die Regierung vor, ein neues Tierschutzgesetz zu schaffen. Damit einhergehend sollen das Hundegesetz und die Strafprozessordnung angepasst werden. Mit dem neuen Tierschutzgesetz soll ein im internationalen Vergleich hohes Schutzniveau der Tiere in Liechtenstein ...
Bern (ots) - "Wir müssen einen Weg finden, um die Prozeduren zum Antrag eines biometrischen Passes für Auslandschweizer zu erleichtern", erklärt Sarah Mastantuoni, Leiterin der Rechtsabteilung der Auslandschweizer-Organisation (ASO), gegenüber swissinfo.ch. Befürchtet wird in Auslandschweizer-Kreisen insbesondere eine längere und teurere Reisezeit, um zum biometrischen roten Pass zu kommen, da es immer ...
Glattbrugg (ots) - Unser Angebot an Kindersitzen erfüllt alle gesetzlichen Normen und Vorschriften und sichert Kinder im Alter von 1 Monat bis 12 Jahre bestens. "Natürlich reisen bei Avis auch unsere kleinsten Kunden jederzeit sicher und bequem. Zusammen mit unseren neuen und bestgewarteten Fahrzeugen bieten wir hochwertige Baby- und Kindersitze für die jeweiligen Altersgruppen an, welche zusammen mit dem ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 25. März (pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 23. März 2010 verschiedene Abänderungen von Verordnungen im Strassenverkehrsrecht genehmigt. Dabei wurden im Wesentlichen folgende Punkte angepasst: Mehr Sicherheit für Kinder Mit der Vorgabe diverser Sicherheitsstandards soll gewährleistet werden, dass mitfahrende Kinder unter 14 Jahren ordnungsgemäss gesichert sind. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 25. März (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. März 2010 die Verordnung über die Einkommensbeiträge in der Landwirtschaft (Landwirtschafts-Einkommensbeitrags-Verordnung) genehmigt. Die neue Verordnung ist die Nachfolgeverordnung der bisherigen Direktzahlungsverordnung. Regierungsrätin Renate Müssner zu den Neuregelungen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 25. März (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. März 2010 die Verordnung über die Förderung von ökologischen Bewirtschaftungsarten in der Landwirtschaft genehmigt. Sie ist die Nachfolgeverordnung zur bisherigen Abgeltungsverordnung. Die Regierung ist nach dem ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 24. März (pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 23. März 2010 die Abänderung der Verordnung über den Transport gefährlicher Güter genehmigt. Mit dieser Verordnungsabänderung sollen die Richtlinie 95/50/EG des Rates vom 6. Oktober 1995 über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Strasse ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 24. März (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag einen Vorschlag zur Abänderung des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk. Die Abänderung bezweckt, das Rundfunkgesetz an das Mediengesetz anzupassen, die Empfehlungen des Publikumsrates stärker zu gewichten und einen neuen Finanzierungsmechanismus für die ungedeckten ...