Vaduz (ots) - Vaduz, 16. Dezember (pafl) - Die Regierung hat die Abänderung des Gesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe in die Vernehmlassung gegeben. Bei der Überarbeitung der Richtlinien für die Methadonabgabe hat sich gezeigt, dass die Regelungen für Lagerung, Verwendung und Abgabe von Betäubungsmitteln angepasst werden müssen. Bisher gibt es keine Möglichkeit, punktuell für ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 16. Dezember (pafl) - Die Regierung hat die Tierschutzverordnung genehmigt. Bei der Erarbeitung der Tierschutzverordnung lehnte sich die Arbeitsgruppe eng an die schweizerische Tierschutzverordnung an. Schriftliche Stellungnahmen wurden vom Verein Bäuerlicher Organisationen, vom Fischereiverein Liechtenstein und vom Ornithologischen Verein Balzers eingeholt. Geringe Abweichungen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 16. Dezember (pafl) - Die Regierung hat die Verordnung über Ausbildungen in der Tierhaltung und im Umgang mit Tieren genehmigt. Die vorliegende Tierhaltungs-Ausbildungs-Verordnung lehnt sich stark an die schweizerische EVD-Verordnung über Ausbildungen in der Tierhaltung und im Umgang mit Tieren an. Abweichungen Abweichend von der Rezeptionsvorlage enthält die liechtensteinische ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 16. Dezember (pafl) - Die Regierung hat die Verordnung über die Haltung von Nutztieren und Haustieren genehmigt. Die Verordnung enthält weitgehend die in der Vergangenheit vom schweizerischen Bundesamt für Veterinärwesen in diversen Informationsschriften und Richtlinien publizierten Mindestanforderungen an eine tiergerechte ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 16. Dezember (pafl) - Die Regierung hat die Verordnung über den Tierschutz beim Schlachten genehmigt. In der Vorlage sind, wie vom Landtag gefordert, die Bestimmungen betreffend die Betäubungsmethoden berücksichtigt. Intensive Diskussion In der benachbarten Schweiz wurde die Verordnung intensiv diskutiert, die liechtensteinische ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 15. Dezember (pafl) - Die Regierung hat die Verordnung über die Haltung von Versuchstieren und die Erzeugung gentechnisch veränderter Tiere sowie über die Verfahren bei Tierversuchen genehmigt. Keine Abweichungen Bewusst wurde auf inhaltliche Abweichungen von der schweizerischen Rezeptionsvorlage verzichtet. Die Erstellung der Verordnung wurde von der Arbeitsgruppe zur Revision der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 15. Dezember (pafl) - Die Regierung hat Teil 1 der Überwachungsphase der BVD-Ausrottung (Bovine Virus-Diarrhoe) um ein Jahr bis 31. Dezember 2011 verlängert. Somit müssen alle neugeborenen Kälber weiterhin bei der Markierung durch den Tierhalter auf die Bovine Virus-Diarrhoe geprüft werden. Die Tierhalter haben sich auch im Jahr 2011 mit einem jährlichen Beitrag von 4 Franken ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 15. Dezember (pafl) - Die Regierung hat die abgeänderte Verordnung zum Krankenversicherungsgesetz genehmigt. Die Abänderungen betreffen einerseits Bestimmungen zur praktischen Berufserfahrung von Leistungserbringern im Gesundheitsbereich und andererseits den sogenannten Guthrie-Test bei Neugeborenen. Nach bisher geltender Verordnung ist für Leistungserbringer, die noch nicht die für ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 15. Dezember (pafl) - Die Regierung hat die Verordnung über das Kostenziel in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für das Jahr 2011 verabschiedet. Die Verordnung enthält als Kostenziel eine Kostensteigerung von maximal 3,9 Prozent. Auf der Basis des ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 14. Dezember (pafl) - Die Regierung hat die Verordnung über die Sonn- und Feiertagsruhe und den Ladenschluss abgeändert. Damit wird die Ladenöffnungszeit für Geschäfte und Kioske von 7.00 Uhr auf 6.00 Uhr vorverlegt. Ladengeschäfte und Kioske können somit neu von Montag bis Freitag von 6.00 Uhr bis 21.00 Uhr und an Samstagen von 6.00 Uhr bis 17.00 Uhr offen halten; Kioske, die mit ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 14. Dezember (pafl) - Die Regierung hat zehn Verordnungen über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen abgeändert. Durch die Abänderung wird die Geltungsdauer der Verordnungen bis Ende 2011 verlängert. Die zehn abgeänderten Verordnungen betreffen folgende ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 14. Dezember (pafl) - Die Regierung hat die Verordnung über die Anlage des Vermögens der Arbeitslosenversicherungskasse neu erlassen und die Verordnung über die obligatorische betriebliche Personalvorsorge von arbeitslosen Personen abgeändert. Die neuen Verordnungen basieren auf dem neuen Gesetz über die Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung. Die Änderungen sind rein ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 14. Dezember (pafl) - Die Regierung hat die Verordnung über die Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung genehmigt. Die neue Verordnung basiert auf dem total revidierten Gesetz über die Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung und ersetzt die bisherige Verordnung. Als Rezeptionsvorlage für das neue Gesetz über die Arbeitslosenversicherung und die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 9. Dezember (pafl) - Liechtenstein befreit Staatsangehörige von Albanien sowie Bosnien-Herzegowina, die im Besitz eines biometrischen Reisepasses sind, für Aufenthalte von längstens 90 Tagen ohne Erwerbstätigkeit (innerhalb einer Halbjahresperiode) von der Visumpflicht. Die Regierung ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 7. Dezember (pafl) - In der Sitzung vom 7. Dezember hat die Regierung ihre Stellungnahme betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes und des Sorgfaltspflichtgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Landtag hatte die Regierungsvorlage anlässlich seiner Sitzung vom ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 7. Dezember (pafl) - Die Regierung hat die abgeänderte Hundeverordnung genehmigt. Damit werden die abgeänderten Bestimmungen des Hundegesetzes, die den Nachweis einer Ausbildung in der Hundehaltung betreffen, umgesetzt. Hundegesetz und Hundeverordnung werden auf den 1. Januar 2011 in Kraft treten. Nach dem neuen Hundegesetz müssen künftige Hundehalter vor dem Erwerb eines Hundes eine Ausbildung nachweisen, die ihre Kenntnisse über die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. November (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. November 2010 den Vernehmlassungsbericht zur Schaffung eines Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapiere sowie eines Gesetzes über die Verwalter (englisch: Manager) alternativer Investmentfonds verabschiedet. Die Vernehmlassungsvorlage dient der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. November (pafl) - Die Regierung hat die abgeänderte Lärmschutzverordnung genehmigt. Damit werden Änderungen von der schweizerischen Lärmschutzverordnung, die im Juni 2010 in Kraft getreten ist, übernommen. Durch die Änderung der liechtensteinischen Lärmschutzverordnung kann die Rechtharmonisierung mit der Schweiz gewährleistet werden. In die liechtensteinische ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. November (pafl) - Gemäss Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung passt die Regierung die Renten in der Regel alle zwei Jahre auf Beginn des Kalenderjahres der Lohn- und Preisentwicklung an. Die Regierung hat deshalb in ihrer Sitzung vom 30. November 2010 beschlossen, diese Anpassung vorzunehmen und die Renten um durchschnittlich 1,8 Prozent zu erhöhen. Der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. November (pafl) - Die Regierung hat die abgeänderte Gesundheitsverordnung genehmigt. Verschiedene Bestimmungen der im Jahr 2008 in Kraft getretenen Verordnung wurden anhand der bisher gemachten Erfahrungen präzisiert und ergänzt. Weiters wurden Neuerungen nachvollzogen, die einerseits im Bereich der Gesundheitsberufe-Ausbildung und andererseits im Gesundheitsgesetz stattgefunden ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. November (pafl) - Die Regierung hat Leitlinien bezüglich Werbung und Empfehlung für Leistungserbringer in Gesundheitsberufen erlassen. Weiters hat sie die Landesgesundheitskommission beauftragt, in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Berufsverbänden die erforderlichen Spezifizierungen vorzunehmen, damit die Leitlinien adäquat umgesetzt ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 26. November (pafl) - An der Regierungssitzung vom 23. November 2010 wurde der Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare verabschiedet. Damit soll gleichgeschlechtlichen Paaren ein gesetzlich geregelter ...
Schweizerischer Nationalfonds / Fonds national suisse
Bern (ots) - Von der viersprachigen zur vielsprachigen Schweiz In der Schweiz ist der Umgang mit der Mehrsprachigkeit flexibel und pragmatisch. Sie funktioniert gut. Die Migration und die zunehmende internationale Verflechtung stellen jedoch Schule, Wirtschaft und Verwaltung vor neue Herausforderungen. Wenn man das Potential der Vielsprachigkeit ausschöpft, ist sie von allgemeinem Nutzen. Zu diesem ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat gibt den Entwurf einer Änderung des Spitalgesetzes in die Vernehmlassung. Grund für die Änderung ist in erster Linie die neue Spitalfinanzierung des Bundes. Diese bringt neben der Einführung von leistungsbezogenen Fallpauschalen (DRG) insbesondere eine Gleichstellung der öffentlichen und privaten Spitäler bei der Finanzierung mit sich. Neu fallen auch Geburtshäuser unter den ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 23. November (pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend Anpassung des Faktors (k) zur Festlegung des Mindestfinanzbedarfs für die Ausgleichsperiode 2012-2015 verabschiedet. Damit kommt sie dem gesetzlichen Auftrag nach, dem Landtag jeweils im zweiten Jahr vor Beginn einer neuen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 23. November (pafl) - Die Regierung hat die neue Verordnung über die Einhebung von Gebühren im Bereich der Luftreinhaltung, die sogenannte Luftreinhalte-Gebührenverordnung, erlassen. Die Verordnung basiert auf dem Umweltschutzgesetz von 2008, welches das Luftreinhaltegesetz ablöste. Neben den geänderten gesetzlichen Grundlagen machten ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 23. November (pafl) - Die Regierung hat die abgeänderte Verordnung zum Luftreinhaltegesetz genehmigt. Die Abänderung der Verordnung wurde notwendig, da nun auch die Schweiz die EU-Abgasvorschriften übernimmt und deshalb in Liechtenstein nur noch dem EU-Standard entsprechende Arbeitsgeräte in Verkehr gebracht werden dürfen. Die EU-Richtlinie mit Abgasvorschriften für benzinbetriebene ...
Lungenliga Schweiz / Ligue pulmonaire Suisse / Lega polmonare svizzera
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. November 2010, die am 18. Mai 2010 mit 133'000 Unterschriften eingereichte eidgenössische Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» erstmals beraten. Dabei hat er entschieden, die Volksinitiative abzulehnen. Der Bundesrat verpasst es damit, alle Arbeitnehmenden in der ganzen Schweiz vor dem ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 17. November (pafl) - In der Sitzung vom 16. November hat die Regierung ihre Stellungnahme zur Änderung des Gewässerschutzgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Gesetzesvorlage war vom Landtag sehr positiv aufgenommen worden. Die von den Landtagsabgeordneten aufgeworfenen Fragen betrafen hauptsächlich verschiedene ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 17. November (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. November 2010 den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Tätigkeit von E-Geld-Instituten, welches künftig die Kurzbezeichnung E-Geldgesetz erhalten soll, und die Abänderungen des Sorgfaltspflichtgesetzes, des Bankengesetzes, des Gesetzes über die Vermittlerämter, des Finanzmarktaufsichtsgesetzes, des Zahlungsdienstegesetzes sowie des ...