Actualités sur Gesetze

08.11.2011 – 15:01
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Abänderung von Verordnungen
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. November 2011 beschlossen, dass die AHV-Vermögensanlage-Verordnung sowie die Verordnungen zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung als auch zum Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung abgeändert werden. Die beschlossenen Abänderungen haben sich im Zuge der Umsetzung von Corporate Governance als notwendig herausgestellt. Kontakt: Ressort Soziales ...
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07.11.2011 – 16:05
Staatskanzlei Luzern
Landwirtschaftliche Kreditkasse: Status-Entscheid mit Revision Landwirtschaftsgesetz
Luzern (ots) - Über den Status der Landwirtschaftlichen Kreditkasse wird im Rahmen der Gesamtrevision des Landwirtschaftsgesetzes befunden. Dies hat der Regierungsrat, gestützt auf die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens, entschieden. Zur Diskussion stand die Überführung der Landwirtschaftlichen Kreditkasse in die Dienststelle Landwirtschaft und Wald. Als ...
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07.11.2011 – 15:41
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierungsrätin Aurelia Frick auf Ministerbesuch beim EU-Vorsitzland Polen
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Aurelia Frick weilte am 4. November 2011 zu einem Arbeitsbesuch in Warschau auf Einladung des polnischen Aussenministers Radoslaw Sikorski. Polen hat derzeit den Vorsitz in der Europäischen Union inne und war eine massgebliche Kraft innerhalb der EU, um die Aufnahme Liechtensteins in den Schengenraum voranzutreiben. Da Liechtenstein ...
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04.11.2011 – 17:00
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Zentrum für liechtensteinisches Recht eröffnet
Vaduz (ots/ikr) - Im Beisein von zahlreicher Prominenz aus Wissenschaft und Politik hat am Freitag, 4. November 2011, die vielbeachtete Gründungsveranstaltung des neuen Zentrums für liechtensteinisches Recht an der Universität Zürich stattgefunden. Thema der ganztägigen Eröffnungsfachtagung war die "Rechtsreform und die Zukunft des Finanzplatzes Liechtenstein". ...
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03.11.2011 – 13:00
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Zahlreiche befristete Selbstanzeigen unter dem neuen Steuergesetz
Vaduz (ots/ikr) - Seit Anfang 2011 und somit zeitgleich zum Inkrafttreten des neuen Steuergesetzes wurde die Möglichkeit einer befristeten Selbstanzeige für das laufende Steuerjahr geschaffen. Bisher haben davon knapp 400 natürliche und juristische Personen Gebrauch gemacht. Die Frist für die befristete Selbstanzeige läuft noch bis zum 31. Dezember 2011. Wer bis ...
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03.11.2011 – 09:00
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Eröffnung des Zentrums für liechtensteinisches Recht in Zürich
Vaduz (ots/ikr) - Morgen Freitag findet an der Universität Zürich die Gründungsveranstaltung des neuen Zentrums für liechtensteinisches Recht statt. Das Thema der Eröffnungsfachtagung ist die "Rechtsreform und die Zukunft des Finanzplatzes Liechtenstein". Regierungschef Klaus Tschütscher wird am Freitag Abend den abschliessenden Festvortrag mit dem Titel "der ...
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02.11.2011 – 14:16
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Vernehmlassung zur Änderung des Gesetzes betreffend die Ausrichtung einer Mutterschaftszulage
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. Oktober 2011 den Vernehmlassungsbericht zur Änderung des Gesetzes vom 25. November 2011 betreffend Ausrichtung einer Mutterschaftszulage (MZG) verabschiedet. Seit dem Jahr 1982 wird im Fürstentum Liechtenstein eine "Mutterschaftszulage" ausgerichtet. Der ...
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01.11.2011 – 11:45
Schweizerische Zahnärzte-Gesellschaft SSO
SSO unterstützt Referendum gegen die "Managed Care"-Vorlage
Bern (ots) - Die Schweizerische Zahnärzte-Gesellschaft SSO unterstützt das Referendum gegen die vom Parlament verabschiedete KVG-Teilrevision "Managed Care". Die Managed-Care-Vorlage schränkt die freie Arztwahl ein und bedeutet einen weiteren Schritt Richtung Staatsmedizin. National- und Ständerat haben in der vergangenen Herbstsession einer Teilrevision des Krankenversicherungsgesetzes, der sogenannten ...
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31.10.2011 – 13:31
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Regierung genehmigt Bericht und Antrag zur Abänderung des Steuergesetzes
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. Oktober 2011 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Steuergesetzes verabschiedet. Anlass dieser Gesetzesänderung bildete das Urteil des Staatsgerichtshofes vom 1. Juli 2011, mit dem er Art. 33 Abs. 1 der Steuerverordnung (SteV) als gesetz- und verfassungswidrig aufhob. Der Staatsgerichtshof ...
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27.10.2011 – 18:40
Confiserie Riegelein
Goldhasen-Rechtsstreit: Confiserie Riegelein gewinnt erneut gegen Lindt / OLG Frankfurt gibt dem Cadolzburger Familienunternehmen auch in weiterer Instanz Recht
Cadolzburg (ots) - Einmal mehr entscheiden die Gerichte zu Gunsten der Confiserie Riegelein: In der heutigen mündlichen Verhandlung am OLG Frankfurt bekräftigten die Richter ihre Urteile aus den Jahren 2004 und 2007 und kamen erneut zu dem Schluss, dass der goldige Hase von Riegelein bleiben kann, wie er ist. ...
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27.10.2011 – 12:35
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Regierungschef Klaus Tschütscher bringt Studierenden der HSG den Finanzplatz Liechtenstein näher
Vaduz (ots/pafl) - Am Mittwoch, 26. Oktober 2011, besuchte Regierungschef und Finanzminister Klaus Tschütscher die Universität St. Gallen, um dort an einer Veranstaltung zum Thema "Veränderungen auf dem Finanzplatz Liechtenstein - Was kommt nach der Zeit des Bankkundengeheimnisses?" teilzunehmen. Der Besuch ...
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26.10.2011 – 15:18
Staatskanzlei Luzern
Kommission befürwortet Regeln zur Einführung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts
Luzern (ots) - Die Kommission Justiz und Sicherheit des Luzerner Kantonsrates (Vorsitz Armin Hartmann, SVP, Schlierbach) hat eine Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und weitere, damit zusammenhängende Gesetzesänderungen zur Umsetzung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes im Kanton Luzern vorberaten. Die Änderung des ...
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25.10.2011 – 13:21
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Stellungnahme zur Abänderung des Landwirtschaftsgesetzes verabschiedet
Vaduz (ots/pafl) - In der Sitzung vom 25. Oktober hat die Regierung ihre Stellungnahme zur Änderung des Landwirtschaftsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Anlässlich der ersten Lesung wurden vom Landtag insbesondere Fragen zu den Zuständigkeiten bei der Förderung von Alpinfrastrukturen und ...
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25.10.2011 – 13:15
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Wohnbauförderungsgesetzes und des Gesetzes über Mietbeiträge für Familien
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Oktober 2011 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Wohnbauförderungsgesetzes und des Gesetzes über Mietbeiträge für Familien verabschiedet. Abänderung des Wohnbauförderungsgesetzes Die Gewährung von Subventionen für verdichtete Bauweise ...
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21.10.2011 – 16:12
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Umsetzung von Solvency II - Vernehmlassungsbericht zur Totalrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes verabschiedet
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 18. Oktober 2011 den Vernehmlassungsbericht zur Totalrevision des Gesetzes zur Aufsicht über Versicherungsunternehmen und die Abänderung des Versicherungsvertragsgesetzes, des Gesetzes über das Internationale Versicherungsvertragsgesetz, des ...
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21.10.2011 – 12:51
Verband Schweizer Meteo Anbieter SMA
Ausdehnung der Aktivitäten von MeteoSchweiz verfassungswidrig / Rechtsgutachten kritisiert Gesetzentwurf und Vernehmlassungsverfahren
Bern (ots) - Gemäss einem Rechtsgutachten von Prof. Marbach (Universität Bern) ist die im Rahmen der Revision des Meteorologiegesetzes geplante Ausdehnung der kommerziellen Aktivitäten von MeteoSchweiz verfassungswidrig. Diese Tatsache habe der ...
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19.10.2011 – 18:32
Basel Declaration Society
Forscher verlangen: Tierversuchsforschung braucht mehr Transparenz
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19.10.2011 – 15:36
Staatskanzlei Luzern
Kantonsrätliche Kommission sagt Ja zum Stromversorgungsgesetz und Nein zur Volksinitiative «Für tiefere Strompreise und sichere Arbeitsplätze»
Luzern (ots) - Die kantonsrätliche Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie (RUEK) hat am 26. September 2011 unter dem Vorsitz von Jakob Lütolf (CVP, Wauwil) die Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat zu den Entwürfen eines Kantonalen Stromversorgungsgesetzes sowie eines Kantonsratsbeschlusses über ...
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18.10.2011 – 15:33
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Stellungnahme der Regierung an den Landtag zur Abänderung des Sozialhilfegesetzes verabschiedet
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung vom 18. Oktober 2011 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung im Landtag aufgeworfenen Fragen zur Abänderung des Sozialhilfegesetzes verabschiedet. Bei der von der Regierung vorgeschlagenen Teilrevision des Sozialhilfegesetzes geht es im Wesentlichen um den Ausbau der Datenschutzbestimmungen, ...
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18.10.2011 – 15:10
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Auflösung des Schöffengerichts
Vaduz (ots/pafl) - Die bisher vom Schöffengericht zu beurteilenden Fälle werden künftig auf die Einzelrichter des Landgerichts und das Kriminalgericht übertragen. Grösstenteils werden die Fälle dabei von den Einzelrichtern des Landgerichts erledigt, die schweren und die politischen Fälle vom Schöffengericht. Damit kann das Schöffengericht aufgelöst werden. Dies erscheint sinnvoll, da der Geschäftsanfall in den ...
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14.10.2011 – 14:59
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Klausurtagung zur Zukunft des Internationalen Strafgerichtshof
Vaduz (ots/pafl) - Am 17. und 18. Oktober werden sich die wichtigsten Akteure im Bereich internationales Strafrecht in Triesenberg einfinden, um sich über die Zukunft des Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zu beraten. Die Tagung findet zum Ende der dreijährigen liechtensteinischen Präsidentschaft der ICC-Vertragsstaatenversammlung statt. Liechtensteins ...
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12.10.2011 – 12:11
Handelszeitung
Media Service: UBS-Betrugsaffäre: Bereits zehn Top-Banker im Aktienhandel mussten ihren Posten räumen
Zürich (ots) - Die Turbulenzen im krisengeschüttelten Aktienhandelsgeschäft der UBS in London ziehen immer weitere Kreise. Seit dem Auffliegen der Fehlspekulationen des Traders Kweku Adoboli im vergangenen September sind bereits zehn Top-Verantwortliche eiligst verabschiedet, suspendiert oder entlassen worden, ...
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11.10.2011 – 14:09
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Abänderung Gebührenverordnung zum Heilmittelgesetz
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. Oktober die Verordnung über die Einhebung von Gebühren nach dem Heilmittelgesetz (HMG-GebV) abgeändert. Grund für die Abänderung ist vor allem die Änderung des EWR-Arzneimittelgesetzes (EWR-AMG). Obwohl für das EWR-AMG eine eigene Gebührenverordnung besteht, wird die Gebührenverordnung zum ...
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05.10.2011 – 13:00
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Regierung hat weitere Entscheidungen zur Regierungs- und Verwaltungsreform getroffen
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. Oktober 2011 wichtige Weichenstellungen mit Bezug auf die Regierungs- und Verwaltungsreform gestellt. Weiters hat die Regierung entschieden, das Amt für Personal und Organisation per 1. Januar 2012 in zwei Ämter aufzuteilen. Bereits im Jahre 2009 hat die Regierung die Arbeiten zur Regierungs- und ...
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04.10.2011 – 08:39
Staatskanzlei Luzern
WAK befürwortet die Änderung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes
Luzern (ots) - Die kantonsrätliche Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK) befürwortet deutlich die Änderung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes. Nach einem Hearing, worin sich der Luzerner Gewerbeverband, der Luzerner Detaillistenverband und der Luzerner Gewerkschaftsbund zu den vorgesehenen Änderungen äussern konnten, empfiehlt die WAK (Vorsitz Giorgio Pardini, SP, Luzern) mit klarer Mehrheit nach erster ...
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03.10.2011 – 15:44
Verband Schweizer Meteo Anbieter SMA
Wetterdienstleister wehren sich gegen Markteintritt von MeteoSchweiz
Basel (ots) - Branchenvereinigung gegründet und Rechtsgutachten in Auftrag gegeben Die Schweizer Wetterdienstleister sprechen sich gegen den Markteintritt des staatlichen Wetterdienstes "MeteoSchweiz" aus und fordern ein duales System. Aus diesem Grund haben sie sich zu einem Branchenverband zusammengeschlossen. Dem Verband haben sich die wichtigsten Unternehmen ...
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30.09.2011 – 13:59
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Reisepass zusätzlich mit Fingerabdrücken
Vaduz (ots/pafl) - Am 1. Oktober 2011 tritt das abgeänderte Heimatschriftengesetz in Kraft. Damit einher gehen auch Neuerungen für Reisepässe. So werden ab diesem Zeitpunkt zusätzlich die Fingerabdrücke einer Person elektronisch auf einem Datenchip im Reisepass gespeichert. Bereits heute sind Liechtensteiner Reisepässe mit einem elektronischem Chip versehen. Darauf sind biometrische Merkmale gespeichert, um das ...
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29.09.2011 – 10:28
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Vernehmlassungsbericht zur Teilrevision des Gemeinde- und des Volksrechtegesetzes verabschiedet
Vaduz (ots/pafl) - verabschiedet Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. September 2011 einen Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gemeindegesetzes und des Volksrechtegesetzes verabschiedet und zur Stellungnahme an verschiedene Institutionen versandt. Das heutige Gemeindegesetz vom 20. März 1996 und das geltende Gesetz über die Ausübung der politischen ...
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28.09.2011 – 18:00
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Anpassung der Einspeisevergütung für Photovoltaikstrom auf 25Rp/kWh - Weg frei für Eigenverbrauchsmodell!
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat an Ihrer Sitzung vom 27. September 2011 auf Empfehlung der Energiekommission die Einspeisevergütung für Strom aus Photovoltaikanlagen von 45Rp/kWh auf 25Rp/kWh gesenkt. Die neuen Förderbedingungen gelten für Förderanträge welche bei der Energiefachstelle ab dem 29.September ...
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26.09.2011 – 11:20
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Anhörung zur "130g CO2-Verordnung": TCS fordert genaue Preisangaben für Konsumenten
Bern (ots) - Der in der Verordnung über die Verminderung der CO2-Emissionen vorgesehene Zielwert von 130 g CO2/Kilometer entspricht den Vorstellungen des TCS: Das heisst strikte Normen für die Hersteller, damit die CO2-Reduktionsziele erreicht werden können, ohne dabei unnötigerweise die Konsumenten zu ...
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