Auf Autobahnen und Schnellstraßen in Österreich muss ab 1.1.2012 bei Staubildung eine "Rettungsgasse" gebildet werden. Wien (ots) - Die Bildung von Rettungsgassen ist ab 1. Jänner 2012 bei Staubildung Pflicht auf Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen bzw. Autostraßen - also überall, wo die Autobahnvignette benötigt wird. Rettung, Feuerwehr und sonstige Einsatzkräfte sind um bis zu vier Minuten schneller vor ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer heutigen Sitzung über den Vorwurf der Aktenunterdrückung durch einen Anwalt diskutiert. Es handelt sich um einen Einzelfall mit mutmasslichem Fehlverhalten, der in keiner Weise mit dem geltenden Rechts- und Politiksystem in Verbindung gebracht werden kann. Die zuständigen Behörden haben entsprechend reagiert. Das ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat die Kundmachungen und die Verordnung über das Inkrafttreten von Verträgen und Gesetzen im Liechtensteinischen Landesgesetzblatt genehmigt. Rechtliche Bestimmungen treten in Kraft Für den Beitritt zu Schengen/Dublin musste Liechtenstein diverse gesetzliche Bestimmungen an die jeweiligen internationalen Rechtsgrundlagen anpassen. Die zu diesem Zweck abgeänderten und zum Teil neu ...
Luzern (ots) - Am 1. Januar 2012 tritt die geänderte Geoinformationsverordnung des Kantons Luzern in Kraft. In der Folge werden die Nachführungskreise der amtlichen Vermessung des Kantons Luzern neu organisiert. Die Rechnungsstellung für die Nachführung der Daten erfolgt nun direkt durch die Nachführungsgeometer. Die Organisation der Nachführung der amtlichen Vermessung war im Zuge der Neugliederung der Gerichts- und Grundbuchkreise, der Fusion Littau-Luzern sowie der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 20. Dezember 2011 die Verordnung betreffend die Abänderung der Baustellen-Emissionsbegrenzungs-Verordnung (BEV) genehmigt und erlassen. Damit erfolgt im Wesentlichen eine Anpassung an die Bestimmungen in der Schweiz. So wird die Nachrüstfrist für Baumaschinen der Leistungsklasse 37 bis 75 kW mit Baujahr 1999 und älter von bisher 1. April 2012 um drei Jahre auf den 1. April 2015 ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat die Verordnung zum Gewässerschutzgesetz aus Vollzugsgründen und aufgrund der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes angepasst. Konkret wurden die Bestimmungen betreffend die Verwendung von Düngern sowie die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln aus der schweizerischen Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV) übernommen und in einigen Punkten konkretisiert. Mit dieser ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Dezember die Verordnung über das Betäubungsmittelgesetz und psychotropen Stoffe (BPSV) abgeändert. Die Verordnung vom 18. Februar 2003 über die Betäubungsmittel und psychotropen Stoffe listet alle in Liechtenstein als Betäubungsmittel eingestuften Stoffe auf. Diese richten sich nach der schweizerischen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Dezember die Verordnung zum Betäubungsmittelgesetz abgeändert. Grund für die Abänderung war die Abänderung des Betäubungsmittelgesetzes, welche am 01. Januar 2012 zeitgleich mit der Verordnungsänderung in Kraft tritt. Die Verordnungsänderung berücksichtigt die Einschränkung der gesetzlichen Bestimmungen zur Abgabe von Methadon im Rahmen des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 20. Dezember der Verordnung zum neuen, per Januar 2012 geltenden Gesetz über die Förderung der wirtschaftlichen und touristischen Entwicklung des Standortes Liechtenstein zugestimmt. Mit Verordnung zum so genannten Standortförderungsgesetz wird unter anderem ein elektronisches Meldesystem für beherbergte ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Dezember 2011 die Finanzhaushaltsverordnung (FHV) verabschiedet. Auf Grundlage des per 1.1.2011 in Kraft getretenen neuen Finanzhaushaltsgesetzes wurden umfangreiche Ausführungsbestimmungen erarbeitet. In erster Linie enthält die FHV Bestimmungen zur Rechnungslegung. Dies sind beispielsweise Definitionen zu den Teilergebnissen der Erfolgsrechnung (Ergebnis aus ...
Luzern (ots) - Im Kanton Luzern treten 2012 diverse neue Erlasse in Kraft. Sie finden nachfolgend eine Aufstellung wichtiger Neuerungen. - Mit der Änderung des Spitalgesetzes wird die neue Spitalfinanzierung im KVG umgesetzt. Eingeführt werden unter anderem die freie Spitalwahl der Patientinnen und Patienten, leistungsbezogene Fallpreispauschalen, der Einbezug der Geburtshäuser in die Spitalplanung und die neue ...
Luzern (ots) - Der Kanton Luzern will die Grundlagen für die Ermittlung der geothermischen Potenziale und eine optimale Nutzung der Tiefengeothermie als Energiequelle schaffen. Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement hat die Vernehmlassung zu einem neuen Gesetz mit den entsprechenden Rahmenbedingungen eröffnet. Gleichzeitig werden in einem Bericht über die ...
Luzern (ots) - Das Bau- Umwelt- und Wirtschaftsdepartement eröffnet die Vernehmlassung zum Bericht über die Tiefengeothermie im Kanton Luzern sowie zu einem neuen Gesetz, das die Rahmenbedingungen für Tiefengeothermieprojekte schafft. Der Bericht und der Gesetzesentwurf werden an einer Medienorientierung vorgestellt. Datum: Donnerstag, 15. Dezember 2011, 10.00 - ...
Hirtenberg (ots) - Das österreichische Unternehmen SAFEBALL Technology GmbH hat eine vollkommen neue innovative Sicherheitstechnologie vorgestellt, die das Risiko von Explosionen in Treibstofftanks in zivilen und militärischen Bereichen deutlich reduziert. Dabei handelt es sich um Spezialkugeln, die das Zünden ...
Luzern (ots) - Nach der Kündigung des Konkordates der Pädagogischen Hochschule Zentralschweiz auf Ende Juli 2013 braucht die PH eine neue gesetzliche Grundlage: der Luzerner Regierungsrat schickt nun eine Vorlage in die breite Vernehmlassung, die die Lehrerinnen- und Lehrerbildung mit einer selbständigen Trägerschaft und Organisation in Luzern verankern will. Mitte 2013 läuft das Konkordat der Pädagogischen ...
Zürich (ots) - GastroSuisse nimmt mit grosser Genugtuung vom Entscheid des Ständerates Kenntnis, nicht auf das Präventionsgesetz einzutreten. Der Branchenverband für Hotellerie und Restauration ist klar der Meinung, dass bereits heute eine genügende und umfassende rechtliche Basis für eine sinnvolle Prävention besteht. "Für das Gastgewerbe ist das ein wichtiges ...
Vaduz (ots/ikr) - Erstmals gibt es in Liechtenstein ein Standortförderungsgesetz, das am 1. Januar 2012 in Kraft treten wird. Zur Vermarktung des Landes als Wirtschaftsstandort und Tourismusdestination wurde mit "Liechtenstein Marketing" eine selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts gegründet. Die neue Organisation wird ihre Tätigkeit planmässig am 1. Januar 2012 mit einer interimistischen Geschäftsleitung und ...
Vaduz (ots/ikr) - Anlässlich ihrer letzten Sitzung hat die Regierung beschlossen, die Verordnung zum Gesetz über die Ergänzungsleistungen wie auch die Verordnung zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung abzuändern. Was die Änderung der Verordnung zum Gesetz über die Ergänzungsleistungen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Einführung von Buchführungspflichten nach internationalen Standards für sämtliche Gesellschafts- und Rechtsformen ist eines der aktuellen Themen, welche im Rahmen der jüngsten internationalen Evaluationen im Bereich der Geldwäschereibekämpfung und im Steuerbereich prioritär zu behandeln sind. Mit einer entsprechenden Anpassung des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. November die Stellungnahme betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Aufnahme von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen (neu: Asylgesetz) zuhanden des Landtags verabschiedet. In der Landtagssitzung vom 22. September 2011 wurde die Revision des Asylgesetzes allgemein begrüsst. Die Regierung geht in ihrer Stellungnahme auf die Fragen der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. November 2011 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen (ÖAWG) und zur Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren (ÖAWSG) verabschiedet. Damit wird die ...
Luzern (ots) - Das Betreibungsamt Buchrain-Inwil ist seit dem 16. November 2011 wegen einer laufenden Strafuntersuchung geschlossen. Eingaben sind bis auf Weiteres an das Betreibungsamt Meggen zu richten. Der Betreibungsbeamte von Buchrain und Inwil hat am 15. November 2011 wegen finanzieller Unregelmässigkeiten im Betreibungsamt Selbstanzeige bei der Strafverfolgungsbehörde gemacht. Über die genauen Vorfälle kann im ...
Digitaler Schutz steht jetzt zur Verfügung Wien (ots) - Wir alle möchten unser Leben schützen. - und dazu gehört auch der Schutz unseres digitalen Lebens. Dieses digitale Leben wird immer wichtiger: wir vertrauen unser Geld Onlinebanking und Kreditkarten an, wir zahlen via Internet, und persönliche Daten, ja sogar Fingerabdrücke sind online abgespeichert. Wir kommunizieren über soziale Netze beruflich und privat, ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 15. November 2011 fand in Brüssel die halbjährliche Sitzung der Minister der EWR/EFTA-Staaten Liechtenstein, Island und Norwegen mit ihren Partnern auf Seiten der EU statt. Als aktuelle Vorsitzende des EWR-Rats leitete Regierungsrätin Aurelia Frick das Treffen. Die Partner im Europäischen Wirtschaftsraum waren sich auch diesmal einig, dass ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. November 2011 die Verordnung über das zentrale Visa-Informationssystem und das nationale Visumsystem (Visa-Informationssystem-Verordnung) verabschiedet. Die Regierung hat zudem die Abänderung der Verordnung über die Zulassung und den Aufenthalt von Ausländern (ZAV) genehmigt. Die Notwendigkeit zum Erlass ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. November 2011 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Waffengesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Teilrevision des Gesetzes ist wegen der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes in Form der Übernahmeverpflichtung der Richtlinie 2008/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 15. November 2011 die Abänderung der Verordnung zum Strassenverkehrsgesetz auf den 1. Januar 2012 genehmigt. Dies ist notwendig, da die Velovignette mit 1. Januar 2012 abgeschafft wird. Liechtenstein folgt damit dem Vorbild der Schweiz. Beide Länder ersparen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. November 2011 den Vernehmlassungsbericht zur Neufassung des Gesetzes über Umweltinformationen verabschiedet. Die Gesetzesvorlage soll das seit 1995 geltende Gesetz über Umweltinformationen ablösen. Am 14. Februar 2003 trat die Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Prüfungskommission für Rechtsanwälte hat der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA) die Ergebnisse der Rechtsanwaltsprüfung, welche im Herbst 2011 durchgeführt wurde, zur Kenntnis gebracht. Die schriftlichen Prüfungen fanden am 19., 21., 23. und 26. September 2011 statt, die mündlichen Prüfungen wurden am 7. und 8. November 2011 durchgeführt. Die Rechtsanwaltsprüfung haben folgende Personen bestanden: - Hannes Arnold - Peer Michael Bechthold ...
Vaduz (ots/ikr) - Auf Einladung des österreichischen Justizministeriums und der Universität Wien nahm Regierungschef Klaus Tschütscher in Wien an der grossen Festveranstaltung "200 Jahre ABGB" teil. Mehr als 700 geladene Gäste feierten das Jubiläum des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs im Wiener Rathaus. ...