Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat eine Stellungnahme an den Landtag zur Initiative betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches (Schwangerschaftsabbruch) verabschiedet. Oberstes Ziel der Initianten war es, Schwangerschaftsabbrüche möglichst zu vermeiden. Dabei wurden in strafrechtlicher Hinsicht Vorschläge ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Februar 2012 den Vernehmlassungsbericht zur Schaffung eines Gesetzes über die Förderung der Forschung und Innovation (Forschungsförderungsgesetz) genehmigt. Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li - Vernehmlassungen - bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet ...
Zürich (ots) - Am 1. April treten die revidierten Bestimmungen des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft. Die Revision verbessert den Schutz vor unerwünschter Telefonwerbung für Personen mit einem Sterneintrag im Telefonbuch. Neu kann unter anderem auch der Bund gegen massive Verstösse gegen das ...
Zürich (ots) - Der internationale Musikverband Ifpi erwägt, Google wegen Monopolmissbrauches einzuklagen. Die Musikindustrie ist über Googles Suchresultate erbost. Dies, obwohl Ifpi erst kürzlich die Möglichkeit erhielt, Massenlöschungen von Links durchzuführen. Kontakt: ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 14. Februar 2012 den Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes über Teilzeitnutzungs- und Nutzungsvergünstigungsverträge zuhanden des Landtags verabschiedet. Das neue Gesetz soll den Schutz der Konsumenten beim Abschluss von Teilnutzungsverträgen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 14. Februar 2012 beschlossen, eine Reihe von Änderungen des Sorgfaltspflichtgesetzes, der Strafprozessordnung und des Geldspielgesetzes in Vernehmlassung zu geben. Diese Änderungen setzen Empfehlungen aus dem Jahre 2007 um, die der Internationale Währungsfonds (IWF) und ...
Luzern (ots) - Die Bauvorschriften sollen gestrafft und präzisiert, die planungs- und baurechtlichen Verfahren vereinfacht werden. Das Luzerner Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement hat die Vernehmlassung zu einer entsprechenden Revision des Planungs- und Baugesetzes sowie der Planungs- und Bauverordnung eröffnet. Im Revisionsentwurf berücksichtigt sind die Begriffe und Messweisen der Interkantonalen Vereinbarung ...
Pädagogische Hochschule Zürich
Zürich (ots) - Per Ende 2011 wurde die Umsetzung des neuen Volksschulgesetzes abgeschlossen. Während sechs Jahren hat die PH Zürich das Volksschulamt des Kantons Zürich (VSA) mit Weiterbildungen, Beratungen und Coachingangeboten bei der Implementierung unterstützt. Die wichtigsten Zahlen im Überblick. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Februar 2012 den Vernehmlassungsbericht zur Neufassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) und Abänderung des Umweltschutzgesetzes verabschiedet. Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder online (www.rk.llv.li ...
Szigetszentmiklós/Magyarország (ots) - JULIUS-K9 ist eines der Textilgewerbeunternehmen in Ungarn, das sich am dynamischsten entwickelt hat. Die Produkte des jungen Unternehmens, die Hundegeschirre, sind bei Polizeieinsätzen in Österreich oder durch die Arbeit von Rettungseinheiten mit Hundeverstärkung seit 2002 oft in den Medien zu sehen. Den Welterfolg der Firma brachten 2003 die sogenannten K9- oder besser gesagt ...
Zürich (ots) - Der Verband der Musikindustrie Ifpi ist trotz Erfolgen vor Gericht weitgehend machtlos gegen den Dateienspeicherdienst Rapidshare. Die Gründe dafür liegen in der Schweiz. Das zeigen Dokumente, die «Handelszeitung Online» vorliegen. Kontakt: ...
Zürich (ots) - Das Bankgeheimnis kommt weiter unter Druck. Neu werden Steuerdelikte zu Vortaten der Geldwäscherei. Was alles als solches Delikt gelten soll, ist noch nicht klar definiert. Die neuen Regeln werden von der FATF erarbeitet, der Arbeitsgruppe der OECD gegen Geldwäsche. Die FATF trifft sich vom 13. bis zum 17. Februar in Paris und verabschiedet neue Standards. Laut einem FATF-Arbeitspapier, das der ...
Luzern (ots) - Aufgrund der neuen Spitalfinanzierung sind alle öffentlichen und privaten Spitäler auf der Spitalliste verpflichtet, Patienten unabhängig von ihrer Versicherungsklasse aufzunehmen. Wer glaubt, er sei zu Unrecht von einem Luzerner Spital nicht aufgenommen worden, kann sich zukünftig an eine neu geschaffene unabhängige Beschwerdestelle wenden. Der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die geltende Rechtslage im Bereich des Verantwortlichkeitsrechts von Gesellschaftsorganen war in der Vergangenheit aufgrund der strengen solidarischen Haftung immer wieder Gegenstand von Diskussionen. Galt sie in früheren Zeiten als Korrektiv zum ansonsten grundsätzlich liberal geprägten liechtensteinischen Gesellschaftsrecht, so stellt sich in ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Aurelia Frick empfing den Secretary of Commerce and Economic Development der Sonderverwaltungszone Hongkong (HKSAR) Gregory So Kam-leung am 27. Januar 2012 zu einem Arbeitstreffen in Vaduz. Im Mittelpunkt des Gespräches standen die guten Wirtschaftsbeziehungen des Fürstentums Liechtenstein zur Sonderverwaltungszone Hongkong. Der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. Januar 2012 die Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die Erhaltung und Entwicklung des Berggebietes genehmigt und erlassen. Die Änderung erfolgt aufgrund der Änderung des Landwirtschaftsgesetzes vom 24. November 2011 und beinhaltet im Wesentlichen die Einführung einer neuen und eindeutigen ...
Vaduz (ots/ikr) - In Zusammenhang mit der Abänderung des Art. 30 des Landwirtschaftsgesetzes vom 24. November 2011, hat die Regierung am 24. Januar 2012 die Abänderung der Alpinfrastruktur-Förderungs-Verordnung (AIFV) genehmigt und erlassen. Alpen innerhalb des BGS-Perimeters werden neu nur noch nach der Verordnung über die Erhaltung und Entwicklung des Berggebietes gefördert. Davon ausgenommen sind gemäss neuem ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 24. Januar 2012 hat die Regierung die Verordnung betreffend der Abänderung der Ethoprogramm-Förderungs-Verordnung genehmigt und erlassen. Im Wesentlichen erfolgt damit eine Anpassung an die Bestimmungen in der Schweiz. Einerseits wird die sprachliche Anpassung bezogen auf die Kaninchenhaltung analog übernommen, andererseits eine einzelbetriebliche Sonderzulassung entsprechend der schweizerischen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 24. Januar 2012 die Verordnung betreffend die Abänderung der landwirtschaftlichen Begriffs- und Anerkennungsverordnung (LBAV) genehmigt und erlassen. Mit der Änderung des Anhangs 2 in der LBAV wird im Wesentlichen eine Anpassung an die Bestimmungen der schweizerischen Direktzahlungs-Verordnung erreicht. Damit wird ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 24. Januar 2012 hat die Regierung die Verordnung zur Abänderung der Bodenverbesserungs-Förderungs-Verordnung genehmigt und erlassen. Mit der Abänderung des Landwirtschaftsgesetzes vom November 2011 (LWG) müssen Bewässerungsanlagen und Drainagen in der Landwirtschaftszone vom Landwirtschaftsamt genehmigt werden und zwar unabhängig davon, ob sie nach dem LWG gefördert werden ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat eine erweiterte Projektorganisation zum vor gut zwei Jahren lancierten Projekt "Fondsplatz Liechtenstein" beschlossen. Sie dient der Neustrukturierung der bisherigen Projektleitung und der eingesetzten Arbeitsgruppen. Damit wird das Projekt "Fondsplatz Liechtenstein" strategisch an den Bedürfnissen der Akteure ausgerichtet, so dass die Fondswirtschaft und der Standort Liechtenstein ...
Lungenliga Schweiz / Ligue pulmonaire Suisse / Lega polmonare svizzera
Bern (ots) - Für die Initiantinnen und Initianten ist es unverständlich, dass eine Mehrheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) die eidgenössische Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» ablehnt. Das Initiativkomitee bedauert des Weiteren, dass ein Vorschlag für einen indirekten Gegenentwurf, der die zentralen Anliegen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24.01.2012 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Wertpapierprospektgesetzes und des Offenlegungsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient der Umsetzung der europäischen Richtlinie 2010/73/EU zur Abänderung der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. Januar 2012 die Stellungnahme an den Landtag zur Abänderung des Gesetzes über Europäische Betriebsräte verabschiedet. Die erste Lesung der Vorlage durch den Landtag fand im November 2011 statt, das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten. In der ...
Luzern (ots) - Aus dem Luzerner Obergericht und Verwaltungsgericht soll das Kantonsgericht entstehen. So will es die neue Kantonsverfassung. Der Regierungsrat unterbreitet dem Parlament die entsprechenden Gesetzesänderungen. Der Umbau des Luzerner Justizwesens schreitet voran: Die neue Kantonsverfassung sieht ein Kantonsgericht als oberste richterliche Behörde des Kantons vor. Die Schaffung eines Kantonsgerichtes soll ...
Luzern (ots) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz orientierten Stadt und Kanton Luzern über den Vollzug der städtischen Reglemente. Dabei kamen insbesondere die Schnittstellen zwischen städtischer Verwaltung und der Luzerner Polizei zur Sprache. Seit dem 1. Januar 2010 sind Stadtpolizei Luzern und Kantonspolizei Luzern zur Luzerner Polizei zusammengelegt. Auf ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der TCS präsentiert das neu gestaltete Bordbuch 2012. Als nützliches Hilfsmittel und praktische Ergänzung hilft das Bordbuch Unternehmen und Mitarbeitenden dabei, die Nutzung von Poolfahrzeugen einfach zu dokumentieren. Der Gebrauch eines Firmenfahrzeugs lässt sich mit einem darin hinterlegten Bordbuch benutzerfreundlich und praktisch dokumentieren: Die das Fahrzeug benutzenden Mitarbeitenden tragen ihre ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Verband des deutschen eZigarettenhandels
Seevetal (ots) - Der neu gegründete Verband des eZigarettenhandels wehrt sich gegen geschäftsschädigende Falschaussagen. An die Adressen des Gesundheitsministeriums Nordrhein-Westfalen und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung wurden Unterlassungs- und Widerrufserklärungen versendet. Hintergrund dieses juristischen Schrittes sind die zahlreichen Falschinformationen, welche durch die genannten Stellen in ...
Auf Autobahnen und Schnellstraßen in Österreich muss seit 1.1.2012 bei Staubildung eine "Rettungsgasse" gebildet werden. Wien (ots) - Die Bildung von Rettungsgassen ist seit 1. Jänner 2012 bei Staubildung Pflicht auf Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen bzw. Autostraßen - also überall, wo die Autobahnvignette benötigt wird. Rettung, Feuerwehr und sonstige Einsatzkräfte sind um bis zu vier Minuten schneller ...