Freiburg (ots) - An seiner Generalversammlung fordert der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen Leitplanken in Form neuer Gesetze und Verordnungen, welche die Stromversorgung langfristig sichern. Gleichzeitig verlangt er als Tatbeweis eine rasche Straffung der Verfahren sowie schnelle Anpassung der Netzentgelte. Er spricht sich für Marktpreise, die volle Strommarktöffnung sowie die verstärkte europäische ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Am 1. Juni dieses Jahres verschwindet die Velovignette endgültig. Ersetzt wird sie durch die private Haftpflichtversicherung der Radfahrer. Dennoch verfügen rund 10 Prozent der Radfahrer noch nicht über eine genügende Deckung. Bei einem Unfall müssten diese die Folgekosten selbst übernehmen. Radfahrer haben noch bis zum 31. Mai Zeit um eine private Haftpflichtversicherung abzuschliessen, welche ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. April 2012 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Treuhänder verabschiedet. Der Gesetzesvorschlag wurde gemeinsam von der Liechtensteinischen Treuhändervereinigung (THV) und der Finanzmarktaufsicht (FMA) erarbeitet. Die Vorlage zielt darauf ab, das Ansehen des ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis hat gewerkschaftliche Aktionen der Unia auf zwei Baustellen im Kanton Zürich während des «nationalen Aktionstages» als Hausfriedensbruch geahndet. Zwei Gewerkschaftsvertretern wurden bedingte Geldstrafen von je 4200 Franken auferlegt. Eine weitere ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 24. April 2012 den Bericht und Antrag betreffend die Änderung der Vereinbarung zum Vertrag zwischen Liechtenstein und der Schweiz betreffend die Umweltabgaben im Fürstentum Liechtenstein zuhanden des Landtags verabschiedet. Gleichzeitig wurde auch der Bericht und Antrag zur Abänderung des CO2-Gesetzes ...
Zürich (ots) - Swisspower, das gemeinsame Dienstleistungsunternehmen von 20 führenden Schweizer Stadtwerken mit über 1 Million Stromkunden, bringt mehr Transparenz in den Schweizer Strommarkt. Auf der einzigartigen, dreisprachigen Plattform www.strommix-schweiz.ch können die Stromkennzeichnungen praktisch aller ...
Vaduz (ots/ikr) - Um die Emissionen des motorisierten Individualverkehrs zu senken, plant die Regierung die Einführung von CO2-Zielwerten verbunden mit einer Sanktionsabgabe. Die Regelungen sollen im Juli 2012 analog zur Schweiz in Kraft treten. Vaduz - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 24. April 2012 den Bericht und Antrag zur Abänderung des CO2-Gesetzes ...
Bern (ots) - Anlässlich der Generalversammlung der Gesellschaft für ein freiheitliches Waffenrecht proTELL, geisselte Präsident Willy Pfund die vom EU-Kommissionspräsidenten Baroso geforderten Verschärfungen zur ultimativen und automatischen Übernahme von Anpassungen an die bilateralen Verträge und damit auch ...
Luzern (ots) - Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) stimmt der Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes mehrheitlich zu, beantragt dem Kantonsrat aber gleichzeitig, den Sonderkredit zur Äufnung des Fonds für besondere Beiträge an Gemeindefusionen und für die kommunale Zusammenarbeit von 40 Millionen auf 20 Millionen Franken zu halbieren. Der Luzerner ...
Eidgenössisches Starkstrominspektorat ESTI
South Pole Carbon Asset Management Ltd.
Zürich, Schweiz (ots) - Das Schweizer Klimaschutz-Unternehmen South Pole Carbon, weltweit führender Entwickler von nachhaltigen Klimaschutz-Projekten, baut mit der australischen Firma Climate Friendly eine neue globale Partnerschaft für den Klimaschutz auf. South Pole Carbon hat einen Mehrheitsanteil am aus ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. April 2012 den Bericht und Antrag zur Totalrevision des Gesetzes über die Schulzahnpflege zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Geltungsbereich der Zahnpflege wird erweitert und soll sich nicht mehr nach der Schulpflicht, sondern nach dem Geburtsdatum richten. Die neue Bezugsgruppe umfasst Kinder und ...
Vaduz (ots/ikr) - In der Landtagssitzung vom März 2012 hat der Landtag die Stellungnahme der Regierung zur parlamentarischen Initiative zur Einführung eines Genehmigungsvorbehaltes des Landtags für Eigner- oder Beteiligungsstrategien behandelt. Regierungsvorschlag begrüsst Der Regierungsvorschlag sieht vor, dass der Landtag der Regierung künftig Aufträge zur ...
Berlin (ots) - Das von der Bundesärztekammer in ihrer Muster-Berufsordnung festgelegte strikte Verbot für Ärzte, "Hilfe zur Selbsttötung zu leisten", ist heute in einem von der Anwaltskanzlei Wollmann & Partner in Berlin geführten Musterprozess durch das Verwaltungsgericht Berlin (VG 9 K 63/09) gekippt worden. ...
Zürich (ots) - Ab dem 01.04.2012 gilt in der Schweiz die Impressumspflicht: Alle kommerziellen Webseitenbetreiber sind damit verpflichtet, klare und vollständige Angaben über ihre Identität sowie die Kontaktadresse (einschliesslich derjenigen der elektronischen Post) auf ihrer Website anzugeben. Betreiber ...
Luzern (ots) - Der Kanton Luzern erfüllt eine Vielzahl von Aufgaben für die Öffentlichkeit. Immer häufiger werden kantonale öffentliche Aufgaben nicht mehr durch die kantonale Verwaltung selbst erfüllt, sondern an andere Organisationen übertragen. Mit dem neuen Gesetz zur Public Corporate Governance (PCG) schafft der Kanton einheitliche und transparente Grundsätze zur Führung von rechtlich selbständigen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 27. März 2012 den Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes über die Regierungs- und Verwaltungsorganisation (RVOG) sowie die Abänderung des Pensionsversicherungsgesetzes für das Staatspersonal zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Schaffung des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. März 2012 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die obligatorische Unfallversicherung genehmigt und zu Handen des Landtags verabschiedet. Die Abänderung betrifft Artikel 79, Absatz 2 des Gesetzes über die obligatorische Unfallversicherung, welcher infolge einer ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat einen Vorschlag zur Schaffung eines Gesetzes betreffend die Aufsicht über bewilligte Personen nach Art. 180a PGR in die Vernehmlassung gegeben. Das zentrale Anliegen ist dabei die Etablierung eines umfassenden Aufsichtssystems über die nach Art. 180a PGR berechtigten Personen. Hierzu soll ein Bewilligungssystem eingeführt werden, das sich inhaltlich an den bestehenden ...
Vaduz (ots/ikr) - In Anbetracht der aktuellen Berichterstattung zum kürzlich ergangenen Beschluss des Fürstlichen Obergerichtes, womit die Rechtshilfe und damit die Beschlagnahme und Ausfolgung von Unterlagen im Fall BUWOG für unzulässig erklärt wurde, erachtet es Justizministerin Aurelia Frick für sinnvoll, zum Verhältnis zwischen Regierung und Gericht Stellung zu nehmen: "Die richterliche Unabhängigkeit ist ein ...
Schweizerischer Kaderverband SKV
St. Gallen (ots) - Der Schweizerische Kaderverband hat die bisherige Zusammenarbeit mit der ASGA in dem Sinne ausgebaut, dass er neu den Anschluss im BVG als Verbandslösung konzipiert hat. Dies bedeutet, dass die bewährten Dienstleistungen der ASGA nicht nur an Firmen mit Personal, sondern auch an Einzelunternehmer, welche Mitglieder des Schweizerischen ...
Luzern (ots) - Finanzdirektor Marcel Schwerzmann und Nicole Bachmann Raschle präsentieren das neue Gesetz zur Public Corporate Governance (PCG). Worum geht es dabei? Der Staat erfüllt bereits heute eine Reihe von Aufgaben, die er nicht mehr selber erbringt, sondern an Dritte delegiert. Dazu braucht es Richtlinien, eine Public Corporate Governance. Mit der PCG setzt ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 13. März 2012 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Kundmachungsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Vorlage soll im April in zweiter Lesung im Landtag behandelt werden. Rechtswirksame elektronische Kundmachung Mit der gegenständlichen ...
Vaduz (ots/ikr) - Gesetzesentwurf geht in Vernehmlassung - AIFM-Richtlinie wird umgesetzt Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 6. März 2012 den Vernehmlassungsbericht zur Schaffung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds und die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Mit dem ...
Zürich (ots) - Information: Die Grafiken zur Medienmitteilung können unter www.presseportal.ch/de/pm/100003671 kostenlos heruntergeladen werden. Am Donnerstag behandelt der Nationalrat zwei Motionen zur Regelung von Untersuchungen am eigenen ...
Verband Schweizer Meteo Anbieter SMA
Basel (ots) - Der Verband Schweizer Meteo Anbieter SMA fordert eine Rückweisung der vom Bundesrat am 2. März 2012 dem Parlament unterbreitete Revision des Meteorologiegesetzes. Durch die geplante Gratis-Abgabe der Wetter- und Klimadaten wird der kommerzielle Druck auf MeteoSchweiz massiv zunehmen. MeteoSchweiz ...
Zürich (ots) - Die ganze Welt wartet nur auf die Schweiz. Mehr als drei Jahre nach dem Konkurs der Investmentbank Lehman Brothers Group (LBG) in New York, ist das Verfahren immer noch nicht abgeschlossen. Schuld daran sind die Verzögerungen des Konkursverfahrens in der Schweiz, sagt Robert J. Shapiro, Economic Advisor des Internationalen Währungsfonds. Kontakt: ...
Feldkirch (ots) - In den letzen Jahren investierten viele Anleger ihre Ersparnisse in eine Lebensversicherung bei der Swiss Life, Vienna Life oder Aspecta. Die Lebensversicherung investierte wiederum in die Swiss Select Garantieanleihe. Vermittelt und verwaltet wurden die Produkte hauptsächlich von der Swiss Select Asset Management AG. Die Vermittler haben den ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Februar 2012 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (KVG) zu Handen des Landtags verabschiedet. Hauptbestandteil der Vorlage ist die geplante Änderung des Finanzierungssystems der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP). Im Zuge des Projekts zur ...
Luzern (ots) - Die Kommission Justiz und Sicherheit des Luzerner Kantonsrates hat die Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Zusammenführung des Obergerichtes und des Verwaltungsgerichtes zu einem Kantonsgericht vorberaten. Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat zur Umsetzung dieses Gesetzgebungsauftrages und zu weiteren Änderungen im Justizwesen des ...