Luzern (ots) - Die sparsame und effiziente Energienutzung sollen im Kanton Luzern noch stärker gewichtet werden. Dies sieht der Entwurf des neuen kantonalen Energiegesetzes vor. Das geltende, aus dem Jahre 1989 stammende Gesetz soll aufgrund des technischen Fortschrittes im Energiesektor, der Vielzahl neuer Bestimmungen auf Bundesebene und der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich total revidiert werden. Das ...
Zürich (ots) - Die zur Diskussion stehende Vorlage zur Schaffung eines neuen Präventionsgesetzes ist definitiv vom Tisch. GastroSuisse reagiert mit Erleichterung auf diesen Entscheid. "Es braucht kein neues Gesetz für eine wirkungsvolle Prävention", ist GastroSuisse-Direktor Dr. Bernhard Kuster überzeugt. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) sowie des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)verabschiedet. Anlass für die vorliegenden Gesetzesvorschläge ist das Bestreben, das ELG in Teilbereichen zu modernisieren, d.h. einzelne veraltete ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag zur Abänderung des Invalidenversicherungsgesetzes (IVG) sowie des Schulgesetzes verabschiedet. Die von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen des IVG dienen in erster Linie einer Präzisierung, Klarstellung und Verankerung diverser Aspekte sowie einer Verlagerung der kollektiven Leistungen (Subventionen) von der IV zum Staat. Ein ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. September 2012, einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Steuergesetzes verabschiedet. Die Vernehmlassungsvorlage sieht Massnahmen zur Erhöhung der Steuereinnahmen vor. Im Bereich der Vermögens- und Erwerbssteuer natürlicher Personen wird eine Anpassung des Tarifs im unteren sowie mittleren Bereich in der Weise vorgeschlagen, dass eine ...
Zürich (ots) - Das Institut Dialog Ethik, die Schweizerische Herzstiftung sowie der Schweizerische Verband für Seniorenfragen geben am 2. Oktober 2012 zusammen eine neue ausführliche Patientenverfügung heraus. Die drei Organisationen möchten mit dieser differenzierten Patientenverfügung Menschen dabei ...
Hamburg (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, wir zeigen an, dass wir Frau Edith und Herrn Egon Geerkens presserechtlich vertreten. Unsere ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird hiermit anwaltlich versichert. Aus aktuellem Anlass und aufgrund der Folgeberichterstattung rund um den Rücktritt des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff weisen wir Sie auf die ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Wien-Besuch von Regierungsrätin Aurelia Frick nach dem erfolgreichen Arbeitsgespräch mit Österreichs Justizministerin Beatrix Karl wurde durch einen Empfang im Gartenpalais Liechtenstein abgerundet. Über 200 hochstehende Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Kultur sowie Diplomaten ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. September 2012 die landwirtschaftliche Förderungskürzungsverordnung erlassen. Mit dieser Verordnung werden die Voraussetzungen, der Umfang und das Verfahren zur Kürzung und Verweigerung staatlicher Förderungsleistungen nach der ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - "Für Realitätssinn, Augenmass und Fairness": so heisst ein Positionspapier der Caritas zur gegenwärtigen Diskussion im Asyl- und Flüchtlingsbereich. Caritas begrüsst die Korrekturen, welche die Staatspolitische Kommission des Ständerates in der laufenden Revision des Asylgesetzes angebracht hat. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. August die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Gemeindegesetzes, des Volksrechtegesetzes und weiterer Gesetze zuhanden des Landtags verabschiedet. In der Landtagssitzung vom 22. Juni 2012 wurde die Abänderung des Gemeindegesetzes, des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. August 2012 die Stellungnahme an den Landtag zur Schaffung eines Gesetzes über die Regierungs- und Verwaltungsorganisation (RVOG) sowie die Abänderung des Pensionsversicherungsgesetzes für das Staatspersonal genehmigt. Im Rahmen der ersten Lesung hatten ...
Luzern (ots) - Die Staatspolitische Kommission lehnt die Botschaft zum Entwurf eines Gesetzes über die Public Corporate Governance des Kantons Luzern in zweiter Beratung ab. Mit Bemerkungen zur Kenntnis genommen wird dagegen der Planungsbericht über die Informatikstrategie 2012 des Kantons Luzern. Bereits die erste Beratung des Gesetzes über die Public Corporate ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. August 2012 die Verordnung betreffend die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über die Krankenversicherung (KVV) verabschiedet. Die Verordnungsänderung führt durch die Stärkung von Co-Marketing-Präparaten zu einer Senkung der Gesundheitskosten. Co-Marketing-Präparate sind Medikamente, welche identisch mit dem Basispräparat ("Originalpräparat") sind und ...
Feldkirch (ots) - Der Liechtensteiner OGH hat jüngst ausgesprochen, dass Versicherungsnehmer, welche eine fondsgebundene Lebensversicherung abschließen, genauesten über die Art und Wirkweise des Fonds zu informieren sind. Dr. Vogl ist der Ansicht, dass ein vollkommen aufgeklärter Versicherungsnehmer nie auf die ...
Erste Allgemeine Schadenshilfe AG
Schaanwald (ots) - Sehr viele Anwälte nehmen Mandate von Versicherungen an, gleichzeitig vertreten sie aber auch Anspruchsteller gegen die Versicherungen, von denen sie vorher Mandate angenommen haben. Hier taucht die erlaubte Frage auf, ob sich der Anwalt, welcher eine Versicherung vertritt, gleichzeitig aber in ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. August 2012 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Pflege den Schutz und die Erhaltung der Kulturgüter verabschiedet. Mit einem zeitgemässen und umfassenden Kulturgütergesetz trägt die Regierung der Notwendigkeit Rechnung, die Sachbereiche der Denkmalpflege, der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. August den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes (SPG) und der Strafprozessordnung verabschiedet. Im Jahr 2007 empfahl der Internationale Währungsfonds (IWF) eine Reihe von Änderungen, um das Abwehrsystem ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. August 2012 den Bericht und Antrag an den Landtag über den Informationsaustausch in Steuersachen betreffend das Abkommen vom 5. Juli 2012 zwischen Liechtenstein und Japan genehmigt. Das TIEA mit Japan ist den übrigen bereits abgeschlossenen und teilweise ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. April 2012 den Bericht und Antrag betreffend die Revision des Mediengesetzes und des Gesetzes über den liechtensteinischen Rundfunk zu Handen des Landtages verabschiedet. Damit wird eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt. Grundprinzipien bleiben bestehen Die einstige europäische "Fernsehrichtlinie" umfasst neu den gesamten Bereich der audiovisuellen Mediendienste und wurde dementsprechend umbenannt. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. April 2012 den Bericht und Antrag bezüglich einer Abänderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) zu Handen des Landtags verabschiedet. Die Abänderung betrifft die Rahmenbedingungen des Elternurlaubs, welche der entsprechenden EU-Richtlinie angepasst werden sollen. Ziel der Richtlinie ist es, die europäischen Mindestbestimmungen für den ...
Zürich (ots) - Joachim Poss, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, verteidigt in einem Interview mit «Handelszeitung Online» die jüngsten Käufe von Steuer-CDs und bezeichnet den Glauben an ein freiwilliges Umdenken der Schweizer Finanzbranche als «naiv». Jeden Tag gäbe es neue Meldungen aus der Finanzindustrie, die einen laut Poss mit ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Donnerstag, 9. August, besuchten Jugendliche des Projekts "Voices without Limits" im Rahmen des EU-Programms "Jugend in Aktion" das Regierungsgebäude in Vaduz. Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer diskutierte mit den Jugendlichen über die Möglichkeiten der Jugendpartizipation im politischen Prozess. Dabei brachten Jugendliche des Projektes ...
EU-Austrittspartei (Österreichs)
Wiener Neustadt (ots) - Die EURO-Währung ist in Wirklichkeit keine EU-Gemeinschaftswährung. Einerseits nehmen nur 17 der 27 EU-Länder an der angeblichen "EU-Gemeinschaftswährung" teil, somit nur ca. 2/3 der EU-Mitglieder. Zweitens droht die EU an der Kunstwährung EURO zu scheitern. Sogar Italiens neuer Regierungschef Mario Monti fürchtet nun das Auseinanderbrechen Europas wegen der EURO-Krise, wie er gegenüber dem ...
EU-Austrittspartei (Österreichs)
Wiener Neustadt (ots) - Mit dem Ziel des EU-Austritts Österreichs unterscheidet sich die EU-Austrittspartei (EU-aus) von SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ und Grünen, die die EU lediglich kritisieren bzw. sogar loben. Die EU-Austrittspartei hingegen vertritt die Österreicher und Österreicherinnen, die "Raus aus der EU" wollen. Zwtl.: Warum ist der EU-Austritt Österreichs sinnvoll? Die Nachteile der EU-Mitgliedschaft haben sich ...
Österreichischer Sicherheitsspezialist SITECH stellt rasche Hilfe in Aussicht und richtet Hotline ein Wien (ots) - Für Aufregung sorgte vor wenigen Tagen die Präsentation eines 24-jährigen Software-Entwicklers aus den USA. Er demonstrierte auf der Sicherheits-Konferenz Black Hat, wie man mit einfachsten Mitteln in mehr als 4 Millionen Hotelzimmer eindringen kann. Aufatmen können nun verunsicherte Hotelbetreiber und ...
The Skills Group Kommunikationsdienstleistungen GmbH
Österreichischer Sicherheitsspezialist SITECH stellt rasche Hilfe in Aussicht und richtet Hotline ein Wien (ots) - Für Aufregung sorgte vor wenigen Tagen die Präsentation eines 24-jährigen Software-Entwicklers aus den USA. Er demonstrierte auf der Sicherheits-Konferenz Black Hat, wie man mit einfachsten Mitteln in mehr als 4 Millionen Hotelzimmer eindringen kann. Aufatmen können nun verunsicherte Hotelbetreiber und ...
Feldkirch (ots) - Das renommierte Schweizer Lebensversicherungsunternehmen Swiss Life, welches vor einigen Jahren den AWD käuflich erworben hat, zeigt sich bei der Rückabwicklung von Lebensversicherungen äußerst unkooperativ. Im Zusammenhang mit dem Produkt "Swiss Select Garantieanleihe" wurden mehrere hundert Anleger geschädigt. Die Anleger wurden überredet, zusätzlich zu ihrem Eigenkapital noch einen Kredit ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Fahrzeuge der "Euro-5-Generation" sind mit einem elektronischen On-Board-Diagnosesystem (EOBD) ausgerüstet, welche Fehler im Abgassystem zuverlässig anzeigen. Der TCS plädiert deshalb bei Fahrzeugen ab Euro Norm 5 für die Aufhebung der heutigen obligatorischen Abgaswartung. Rund 710'000 Fahrzeuge ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat einen Vorschlag zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts in die Vernehmlassung gegeben. In Umsetzung der EWR-Richtlinie 2012/6/EU zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben wird der Verwaltungsaufwand im Bereich der ...