Luzern (ots) - Das kantonale Justizvollzugsrecht wird grundlegend revidiert. Insbesondere sollen Zuständigkeitsfragen klarer definiert werden. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement geht mit einem Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung. Die gesetzlichen Grundlagen des Straf- und Massnahmenvollzuges im Kanton Luzern stammen aus dem Jahre 1957. Auf die heutigen Anforderungen im Straf- und Massnahmenvollzug, insbesondere ...
Graz (ots) - Das in diversen Medien zitierte Prüfersuchen der Finanzmarktaufsicht (FMA) an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WiKoSta) ist Bestandteil einer Ermittlungsakte und stammt bereits aus Oktober 2012. Es stellt keinesfalls, wie suggeriert, eine neue Entwicklung dar. Richtig ist vielmehr, dass diese Anfrage der FMA innerhalb der letzten sechs ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Caritas Schweiz lehnt die dringlichen Änderungen des Asylgesetzes ab, die am 9. Juni 2013 zur Abstimmung gelangen. Zwar begrüsst Caritas die Neuregelung, aufgrund derer der Bund eigene Zentren eröffnen kann, ohne dass dazu kantonale oder kommunale Bewilligungen notwendig sind. Dadurch dürfte eine ...
Luzern (ots) - Die Staatspolitische Kommission des Luzerner Kantonsrates hat die Verfassungs- und Gesetzesänderungen betreffend die Aufsicht über die Gemeinden behandelt. Sie spricht sich für jene Variante aus, mit der die dezentralen Aufsichtsbehörden über die Gemeinden - also die Regierungsstatthalterinnen und -statthalter - abgeschafft werden. Die Kommission ...
Bern (ots) - Die beiden vom Verwaltungsrat der Mediapulse in Auftrag gegebenen Expertenberichte bestätigen, dass das Fernsehpanel internationalen Qualitätsstandards entspricht und nichts gegen eine Datenfreigabe spricht. Nach Klärung der Rechtslage mit dem zuständigen Richter, hat der Verwaltungsrat am 3. April ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. März 2013 die Verordnung zum Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz genehmigt. Mit der Verordnung wurden die Namen der Ministerien festgelegt sowie die einzelnen Geschäfte zugewiesen. Zudem ist aus der Verordnung ersichtlich, welche Amtsstellen, Kommissionen und Beiräte sowie öffentliche ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. März 2013 die Stellungnahme an den Landtag zur Änderung des Steuergesetzes verabschiedet. Die Gesetzesänderung steht im Zusammenhang mit der Sanierung des Staatshaushaltes und sieht diverse Massnahmen zur Erhöhung der Steuereinnahmen vor. In seiner Sitzung vom 21. Dezember 2012 hat der Landtag die Regierungsvorlage zur Abänderung des Steuergesetzes ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. März 2013 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Polizeigesetzes und des Strafgesetzbuches (ausserprozessualer Zeugenschutz) verabschiedet. Verschiedene internationale Übereinkommen und Mitgliedschaften verpflichten Liechtenstein, im nationalen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. März 2013 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsgesetz, AVG) zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Leiharbeit verabschiedet. ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Mit der Verbreitung von Plug-In Hybrid- und Elektrofahrzeugen wird in Mehrfamilienhäusern auch der Strombezug in gemeinschaftlich genutzten Räumen zunehmen. Der TCS hat untersucht, wie die Verteilung ermöglicht und abgerechnet werden kann. Während dies bei bestehenden Mehrfamilienhäusern neue Installationen erfordert, können künftige Bauten bereits in der Planungsphase auf die Bedürfnisse der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. März 2013 die Abänderung der Markenschutzverordnung genehmigt. Orientierung an den schweizerischen Richtlinien Künftig soll vom Zwangserfordernis der Vollmacht gemäss Art. 5 Markenschutzverordnung abgesehen werden. Das liechtensteinische Markenschutzgesetz basiert auf schweizerischen Vorlagen im Bereich ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern möchte die Bauvorschriften und die damit verbundenen Verfahren vereinfachen. Er empfiehlt darum dem Kantonsrat, Baubegriffe zu vereinheitlichen und das Planungs- und Baugesetz zu revidieren. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat die Genehmigung des Beitritts zur Interkantonalen Vereinbarung über die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. Februar 2013 den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Abänderung des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht verabschiedet. Der Staatsgerichtshof (StGH) hatte eine gesetzliche Bestimmung zum Finanzierungsmodell der FMA als ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat empfiehlt dem Kantonsrat, den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) zu genehmigen. Diese Vereinbarung vereinheitlicht Baubegriffe und Messweisen. Der Beitritt zur IVHB bedingt eine Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes (PBG). Die Vereinbarung und die Teilrevision werden in einer ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Februar 2013 einen Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Personenfreizügigkeitsgesetzes, des Ausländergesetzes, des Heimatschriftengesetzes und des Asylgesetzes verabschiedet. Die Abänderung des Personenfreizügigkeitsgesetzes ist einerseits ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Februar die Verordnung über die Zuweisung von Fahrplantrassen sowie die Einhebung von Entgelten für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur verabschiedet. Die Verordnung dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie und regelt neben der Zuweisung von Fahrplantrassen zur Nutzung der Eisenbahninfrastruktur an antragsberechtigte Unternehmen auch die Einhebung der ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Rotkreuz (ots) - Die itonex AG, Betreiberin des Datenportals moneyhouse.ch, und der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) haben sich nach längeren Verhandlungen über den Umgang mit gesperrten Adressen geeinigt. Damit sind die Persönlichkeitsrechte von Privatpersonen nun besser ...
Erste Allgemeine Schadenshilfe AG
Neues Urteil im Fall Swiss Select wieder zugunsten der Anleger! Liechtenstein, Vienna-Life und Swiss Life geraten immer mehr unter Druck Schaanwald (ots) - Vienna-Life, ein Tochterunternehmen der Vienna Insurance Group (vormals Wiener Städtische) und Swiss Life geraten in Liechtenstein zusehends unter ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Klaus Tschütscher und die kanadische Botschafterin Roberta Santi haben am 31. Januar 2013 in Vaduz ein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen (TIEA) unterzeichnet. Kanada ist ein wichtiger strategischer, politischer und wirtschaftlicher Partner Liechtensteins und ...
Luzern (ots) - Der Kanton Luzern will mit einem neuen Gesetz über die Sexarbeit die Rahmenbedingungen im Sexgewerbe verbessern und Ausbeutungssituationen weitestmöglich verhindern. Dabei sollen Betreiber von Indoor-Betrieben konkrete Auflagen erfüllen. Zugleich wird die Registrierungspflicht für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter eingeführt, verbunden mit verstärkter Information und Beratung. In den vergangenen zehn ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der TCS erwartet von der Neugestaltung der Finanzierung der Strasseninfrastruktur, dass mit dieser eine langfristig planbare, kontinuierliche Finanzierung von Betrieb, Unterhalt und Ausbau des Nationalstrassennetzes sichergestellt werden kann. Dieses muss auf Verfassungsstufe verankert werden. Es gibt für den TCS keinen sachlichen Grund, für die Strasse ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 29. Januar 2013 den Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über die zusätzliche Beaufsichtigung von Unternehmen eines Finanzkonglomerats (Finanzkonglomeratsgesetz), des ...
Zürich (ots) - Swiss Engineering begrüsst die Energiestrategie 2050 des Bundes und unterstützt die vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebene Gesetzesvorlage mehrheitlich. Allerdings fordert der nationale Berufsverband der Ingenieure und Architekten verschiedene Konkretisierungen und Ergänzungen. Swiss ...
Luzern (ots) - In den vergangenen Jahren hat sich die Prostitution auch im Kanton Luzern zunehmend ausgebreitet. Verschiedene Kantone haben darauf mit dem Erlass von Prostitutionsgesetzen reagiert. Mit dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes über die Sexarbeit soll auch im Kanton Luzern der Bereich der Prostitution beziehungsweise Sexarbeit geregelt werden. Die ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der französische Innenminister hat heute die unverzügliche Aufhebung des Obligatoriums für das Mitführen von Einweg-Alkoholtestgeräten in Fahrzeugen angekündigt. Die Vorschrift galt in Frankreich auch für Durchreisende, deshalb stand der TCS dieser Massnahme stets kritisch gegenüber. Der französische Innenminister Manuel Valls hat heute das Obligatorium für das Mitführen von Alkoholtestgeräten in ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Klaus Tschütscher weilt am Donnerstag, 24. und und Freitag, 25. Januar, auf Arbeitsbesuch im Grossherzogtum Luxemburg. Er wird sich dabei unter anderem mit dem luxemburgischen Finanzminister Luc Frieden sowie dem Präsidenten des EFTA-Gerichtshofes, Carl Baudenbacher, zu Arbeitsgesprächen treffen. "Ich freue mich auf das Treffen mit ...