Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. März 2013 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsgesetz, AVG) zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Leiharbeit verabschiedet. ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Mit der Verbreitung von Plug-In Hybrid- und Elektrofahrzeugen wird in Mehrfamilienhäusern auch der Strombezug in gemeinschaftlich genutzten Räumen zunehmen. Der TCS hat untersucht, wie die Verteilung ermöglicht und abgerechnet werden kann. Während dies bei bestehenden Mehrfamilienhäusern neue Installationen erfordert, können künftige Bauten bereits in der Planungsphase auf die Bedürfnisse der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. März 2013 die Abänderung der Markenschutzverordnung genehmigt. Orientierung an den schweizerischen Richtlinien Künftig soll vom Zwangserfordernis der Vollmacht gemäss Art. 5 Markenschutzverordnung abgesehen werden. Das liechtensteinische Markenschutzgesetz basiert auf schweizerischen Vorlagen im Bereich ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern möchte die Bauvorschriften und die damit verbundenen Verfahren vereinfachen. Er empfiehlt darum dem Kantonsrat, Baubegriffe zu vereinheitlichen und das Planungs- und Baugesetz zu revidieren. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat die Genehmigung des Beitritts zur Interkantonalen Vereinbarung über die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. Februar 2013 den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Abänderung des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht verabschiedet. Der Staatsgerichtshof (StGH) hatte eine gesetzliche Bestimmung zum Finanzierungsmodell der FMA als ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat empfiehlt dem Kantonsrat, den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) zu genehmigen. Diese Vereinbarung vereinheitlicht Baubegriffe und Messweisen. Der Beitritt zur IVHB bedingt eine Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes (PBG). Die Vereinbarung und die Teilrevision werden in einer ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Februar 2013 einen Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Personenfreizügigkeitsgesetzes, des Ausländergesetzes, des Heimatschriftengesetzes und des Asylgesetzes verabschiedet. Die Abänderung des Personenfreizügigkeitsgesetzes ist einerseits ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Februar die Verordnung über die Zuweisung von Fahrplantrassen sowie die Einhebung von Entgelten für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur verabschiedet. Die Verordnung dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie und regelt neben der Zuweisung von Fahrplantrassen zur Nutzung der Eisenbahninfrastruktur an antragsberechtigte Unternehmen auch die Einhebung der ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Rotkreuz (ots) - Die itonex AG, Betreiberin des Datenportals moneyhouse.ch, und der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) haben sich nach längeren Verhandlungen über den Umgang mit gesperrten Adressen geeinigt. Damit sind die Persönlichkeitsrechte von Privatpersonen nun besser ...
Erste Allgemeine Schadenshilfe AG
Neues Urteil im Fall Swiss Select wieder zugunsten der Anleger! Liechtenstein, Vienna-Life und Swiss Life geraten immer mehr unter Druck Schaanwald (ots) - Vienna-Life, ein Tochterunternehmen der Vienna Insurance Group (vormals Wiener Städtische) und Swiss Life geraten in Liechtenstein zusehends unter ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Klaus Tschütscher und die kanadische Botschafterin Roberta Santi haben am 31. Januar 2013 in Vaduz ein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen (TIEA) unterzeichnet. Kanada ist ein wichtiger strategischer, politischer und wirtschaftlicher Partner Liechtensteins und ...
Luzern (ots) - Der Kanton Luzern will mit einem neuen Gesetz über die Sexarbeit die Rahmenbedingungen im Sexgewerbe verbessern und Ausbeutungssituationen weitestmöglich verhindern. Dabei sollen Betreiber von Indoor-Betrieben konkrete Auflagen erfüllen. Zugleich wird die Registrierungspflicht für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter eingeführt, verbunden mit verstärkter Information und Beratung. In den vergangenen zehn ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der TCS erwartet von der Neugestaltung der Finanzierung der Strasseninfrastruktur, dass mit dieser eine langfristig planbare, kontinuierliche Finanzierung von Betrieb, Unterhalt und Ausbau des Nationalstrassennetzes sichergestellt werden kann. Dieses muss auf Verfassungsstufe verankert werden. Es gibt für den TCS keinen sachlichen Grund, für die Strasse ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 29. Januar 2013 den Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über die zusätzliche Beaufsichtigung von Unternehmen eines Finanzkonglomerats (Finanzkonglomeratsgesetz), des ...
Zürich (ots) - Swiss Engineering begrüsst die Energiestrategie 2050 des Bundes und unterstützt die vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebene Gesetzesvorlage mehrheitlich. Allerdings fordert der nationale Berufsverband der Ingenieure und Architekten verschiedene Konkretisierungen und Ergänzungen. Swiss ...
Luzern (ots) - In den vergangenen Jahren hat sich die Prostitution auch im Kanton Luzern zunehmend ausgebreitet. Verschiedene Kantone haben darauf mit dem Erlass von Prostitutionsgesetzen reagiert. Mit dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes über die Sexarbeit soll auch im Kanton Luzern der Bereich der Prostitution beziehungsweise Sexarbeit geregelt werden. Die ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der französische Innenminister hat heute die unverzügliche Aufhebung des Obligatoriums für das Mitführen von Einweg-Alkoholtestgeräten in Fahrzeugen angekündigt. Die Vorschrift galt in Frankreich auch für Durchreisende, deshalb stand der TCS dieser Massnahme stets kritisch gegenüber. Der französische Innenminister Manuel Valls hat heute das Obligatorium für das Mitführen von Alkoholtestgeräten in ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Klaus Tschütscher weilt am Donnerstag, 24. und und Freitag, 25. Januar, auf Arbeitsbesuch im Grossherzogtum Luxemburg. Er wird sich dabei unter anderem mit dem luxemburgischen Finanzminister Luc Frieden sowie dem Präsidenten des EFTA-Gerichtshofes, Carl Baudenbacher, zu Arbeitsgesprächen treffen. "Ich freue mich auf das Treffen mit ...
Vaduz (ots/ikr) - Mit dem Durchbruch der neuen Online-Medien, wie etwa Facebook oder Twitter, ist es für die Bürger und vor allem für Jugendliche deutlich einfacher geworden, ihre Ansichten und Meinungen zu verschiedensten Themen weltweit innerhalb kürzester Zeit zu verbreiten. Diese neuen Möglichkeiten können das Recht und die Freiheit der Meinungsäusserung durchaus stärken. Gleichzeitig können neue Medien ...
Luzern (ots) - Die Luzerner Polizei soll zur Verhinderung von Straftaten wieder verdeckt ermitteln können. Damit dies möglich wird, beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat eine Änderung des Gesetzes über die Luzerner Polizei. Auf Bundesebene hat sich die Haltung gefestigt, wonach die Kantone aufgrund der Polizeihoheit für die gesetzliche Regelung zuständig sind. Verdeckte Ermittlungen zur Verhinderung von ...
Luzern (ots) - Soll die Aufsicht über die Gemeinden künftig von den jeweils zuständigen Departementen wahrgenommen werden und die Gemeinden mehr Autonomie erhalten? Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat zwei Varianten zur Organisation der Gemeindeaufsicht und favorisiert den Vorschlag, auf die Regierungsstatthalter zu verzichten. Mit der Einsetzung der neuen ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern unterbreitet dem Kantonsrat einen Gesetzesentwurf über die Gewinnung von Bodenschätzen und die Nutzung des Untergrunds. Er schafft damit die Grundlagen, um insbesondere im Bereich der Tiefengeothermie Projekte im Kanton Luzern zu realisieren. Der Kanton Luzern verfolgt mit seiner Energiepolitik das Ziel einer effizienten Energieverwendung und einer nachhaltigen ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Bekanntlich sind die mit dem Personenwagen aus dienstlichen Gründen gefahrene Kilometer gegenüber den Steuerbehörden auszuweisen. Mit dem neuen und bedienungsfreundlichen USB-Stick "Kilometerkosten 2013" des TCS können diese Betriebskosten schnell und einfach ermittelt werden. Der 4 Gigabyte grosse ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Die Revision des Raumplanungsgesetzes enthält wirksame Instrumente gegen die Zersiedelung. Deshalb empfiehlt der Schweizerische Städteverband ein Ja zur Referendumsvorlage, die am 3. März 2013 zur Abstimmung kommt. Dies beschloss der Vorstand an seiner letzten Sitzung. Seit längerem ist in der Bevölkerung ein wachsendes Unbehagen über die ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Landtag des Fürstentums Liechtenstein hat einstimmig grünes Licht für das Gesetz über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) gegeben. Damit ist neben dem UCITSG die zweite Rechtsgrundlage für das Fondsgeschäft geschaffen. Regierungschef Klaus Tschütscher zeigte sich über die ...
Luzern (ots) - Per Anfang 2013 treten zahlreiche neue oder geänderte Gesetze und Verordnungen in Kraft. Die gültigen Versionen sind in der systematischen Rechtssammlung des Kantons Luzern zugänglich. Sie erhalten im Folgenden einen Überblick über einige wichtige Änderungen. Der Kantonsrat hat per 1. Januar 2013 zahlreiche Gesetze geändert. Verordnungen wurden vom Regierungsrat geändert. Das Gesetz über die Public Corporate Governance des Kantons Luzern (Mantelerlass ...
Vaduz (ots/ikr) - Die EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) hat die Abänderung der Bestimmungen im neuen Liechtensteiner Steuergesetz (SteG) über die Besteuerung von Einkünften aus geistigem Eigentum als EWR-konform qualifiziert und damit auf europäischer Ebene bestätigt. Das besondere Steuerregime für ...