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  • 12.07.2013 – 10:00

    Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

    Vignettenpreiserhöhung ist nicht zielführend

    Bern (ots) - Der TCS lehnt die Erhöhung des Vignettenpreises ab, solange kein Strassenfonds in der Bundesverfassung vorhanden ist. Nur mit einem solchen wird sichergestellt, dass die zusätzlichen Einnahmen für die Finanzierung der Strasse verwendet werden. Für den TCS besteht keine Dringlichkeit, den Vignettenpreis zu erhöhen, da in den Strassenkassen noch Rückstellungen von 3,8 Milliarden Franken vorhanden sind. ...

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  • 09.07.2013 – 13:16

    Staatskanzlei Luzern

    Kantonsratskommission stimmt Änderung des Waldgesetzes zu

    Luzern (ots) - Die Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie (RUEK) stimmt der Änderung des Kantonalen Waldgesetzes zu. Mit der Revision werden insbesondere die Anliegen über eine Neuorganisation des kantonalen Forstamtes umgesetzt. Die Kommission begrüsst die vorgesehene Klärung der Zuständigkeiten zwischen dem Kanton und den regionalen Organisationen (RO), beantragt jedoch weitergehende Handlungsfreiräume ...

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  • 09.07.2013 – 13:12

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

    Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 9. Juli 2013 einen Gesetzesentwurf über die Abänderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) und des Allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches (ADHGB) sowie weiterer Gesetze in die Vernehmlassung gegeben. Mit dem Vernehmlassungsbericht soll schwerpunktmässig die Umsetzung der EWR-Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung ...

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  • 09.07.2013 – 13:09

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes betreffend die Aufsicht über Personen nach Art. 180a PGR

    Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 9. Juli 2013 den Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes betreffend die Aufsicht über Personen nach Art. 180a des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) und die Abänderung weiterer Gesetze zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit dem Gesetz wird ein ...

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  • 05.07.2013 – 14:27

    Staatskanzlei Luzern

    Universitätsgesetz geht in die Vernehmlassung

    Luzern (ots) - Der Regierungsrat schickt das überarbeitete Gesetz zur universitären Hochschulbildung (Universitätsgesetz) in eine breite Vernehmlassung. In seinem Vorschlag sind neben Anpassungen von Organisation und Zuständigkeiten auch die Ausweitung der strategischen Eigenverantwortung der Universität in Fragen der Finanzen und Errichtung neuer Fakultäten enthalten. Im Jahr 2000 genehmigte das Luzerner Stimmvolk ...

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  • 13.06.2013 – 16:34

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Urteil des EFTA-Gerichtshofs zur Lebensversicherung

    Vaduz (ots/ikr) - Der EFTA-Gerichtshof hat sich am Donnerstag, 13. Juni 2013, zu den vom Fürstlichen Landgericht am 31. Oktober 2012 vorgelegten Fragen betreffend die Interpretation der Lebensversicherungsrichtlinie (Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen) (Rechtssache E-11/12) geäussert. Konkret ging es um die Frage, wie weitgehend die ...

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  • 11.06.2013 – 09:00

    veb.ch

    veb.ch empfiehlt (minimale) doppelte Buchhaltung statt «Milchbüchlein»

    Dietikon (ots) - Mit dem neuen Rechnungslegungsrecht können sich Kleinstunternehmen auf das Führen einer Einnahmen-Ausgabenrechnung und der Vermögenslage beschränken. Von diesem «Milchbüchlein» rät veb.ch ab, und empfiehlt eine (minimale) doppelte Buchhaltung zu führen. Der veb.ch-Leitfaden mit einem Muster-Kontenrahmen ist ab sofort als Broschüre oder unter ...

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  • 10.06.2013 – 14:40

    Staatskanzlei Luzern

    Kanton Luzern revidiert Energiegesetz

    Luzern (ots) - Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat eine Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes. Der technische Fortschritt, neue Bestimmungen auf Bundesebene und Vorschriften auf Kantonsebene machen die Revision nötig. Der Kanton Luzern möchte mit dem neuen Gesetz vor allem die Energieeffizienz fördern. Der Regierungsrat präsentiert dem Kantonsrat ein neues kantonales Energiegesetz. Das neue Gesetz ist ...

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  • 10.06.2013 – 11:18

    Staatskanzlei Luzern

    «Luzerner Modell» für ein bedarfsgerechtes Stipendiengesetz

    Luzern (ots) - Der Kanton Luzern soll ein modernes und bedarfsgerechtes Stipendiengesetz erhalten. Dank dem neuen «Luzerner Modell» sollen die Mittel zur Unterstützung von Aus- und Weiterbildungen künftig zielgerichteter eingesetzt werden. Zudem sind eine effizientere Gesuchbearbeitung, eine intensivere Beratung und eine Ausweitung der Finanzierungsmöglichkeiten vorgesehen. «Luzern hat sich in den letzten Jahren zu ...

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  • 03.06.2013 – 14:00

    Staatskanzlei Luzern

    Kantonales Energiegesetz: Einladung an die Medien

    Luzern (ots) - Der Kanton Luzern hat das Energiegesetz von 1989 einer Totalrevision unterzogen. Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat deshalb einen Entwurf für ein neues Energiegesetz. Das Gesetz wird an einer Medienorientierung vorgestellt. Datum: Montag, 10. Juni 2013 Zeit: 13.30 bis 14.30 Uhr Ort: Regierungsgebäude, Bahnhofstrasse 15, Sitzungszimmer 400, 4. Stock Es informieren: - Regierungsrat Robert Küng, ...

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