Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Oktober den Bericht und Antrag zur Abänderung des Polizeigesetzes und des Strafgesetzbuches (ausserprozessualer Zeugenschutz) verabschiedet. Verschiedene internationale Übereinkommen und Mitgliedschaften wie das Strafrechtsübereinkommen des Europarats ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Oktober die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Personenfreizügigkeitsgesetzes (PFZG), des Ausländergesetzes (AuG), des Heimatschriftengesetzes (HSchG) und des Asylgesetzes (AsylG) zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Teilrevision des ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 10. und 11. Oktober 2013 fand in Vaduz eine länderübergreifende Demokratietagung statt. Der Kanton Aargau, das Fürstentum Liechtenstein und das Bundeskanzleramt Österreich haben die Konferenz gemeinsam organisiert und durchgeführt. Mehr als hundert Praktiker und Wissenschaftler aus den drei Ländern diskutierten Fragen der direkten Demokratie. An der Konferenz nahmen namhafte Experten aus ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 11. Oktober 2013 hat Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer seine österreichische Amtskollegin, Bundesministerin Beatrix Karl, zu einem bilateralen Gespräch in Vaduz empfangen. Die beiden Justizminister hielten ein Arbeitsgespräch über aktuelle Themen in der Justizpolitik. ...
Olten (ots) - An der traditionellen Herbsttagung der Gesellschaft für ein freiheitliches Waffenrecht proTELL hielt Präsident und a.Nationalrat Willy Pfund fest, dass die Schweiz seit dem Schengenabkommen von 2005 die waffenrechtliche Souveränität auf dem EU-Altar geopfert habe und deshalb gilt: "Gessler ist ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 26. August 2013 reichte Nikolaus Frick die Initiative "Pensionskasse win-win" bei der Regierung ein. Die Regierung war in der Folge beauftragt, den Inhalt der Initiative auf ihre Verfassungsmässigkeit hin zu prüfen. Einen entsprechenden Auftrag erteilte die Regierung in Form eines ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer eröffnete am 1. Oktober 2013 in Malbun ein zweitägiges internationales Expertentreffen zum Thema "Nationale Risikobewertung für internationale Finanzplätze". Ziel des internationalen Meetings ist es, Bedrohungen und Missbrauchsmöglichkeiten bei ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. Oktober 2013 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung der Totalrevision des Treuhändergesetzes (TrHG) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Vertrauenswürdigkeit Anlässlich der ersten Lesung der Vorlage im Landtag wurden verschiedene Fragen zur Bestimmung betreffend die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. Oktober 2013 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes betreffend die Aufsicht über Personen nach Art. 180a des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Anlässlich der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. September 2013 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte genehmigt. Als wichtigste Änderung enthält die Richtlinie eine Verlängerung der Schutzdauer von Rechten der ausübenden Künstler ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. September 2013 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Teilrevision des Arbeitsvermittlungsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November über Leiharbeit verabschiedet. Das Ziel ...
Komitee NEIN zum EpG - gegen BAG-Zentralismus und WHO-Diktat
Bern (ots) - Zugegeben, sie haben viel dafür getan, dass ein JA herauskam. Während der Beratung konzentrierte sich das Parlament auf das genauso totalitäre Präventionsgesetz. Ob dies die Sollbruchstelle war, wird man vielleicht nie herausfinden. Jedenfalls lief die Propaganda-Maschine von Anfang an wie geschmiert. Die grossen Medien verbreiteten Angst vor ...
Graz (ots) - Das Rechtsgutachten des renommierten Strafrechtsexperten Univ.-Prof. DDr. Peter Lewisch bestärkt Lyoness eindeutig in seiner Rechtsposition, kein Pyramidenspiel zu sein. "Wir haben stets bekräftigt, dass sämtlichen Zahlungen von Mitgliedern Einkäufe sowie Bestellungen zugrunde liegen und sämtliche Auszahlungen ebenfalls nur durch Einkaufen erworbene Boni darstellen", sieht sich Unternehmenssprecher ...
Komitee NEIN zum EpG - gegen BAG-Zentralismus und WHO-Diktat
Bern (ots) - Die Totalrevision des Epidemiengesetzes (rEpG) ist auch unter Schweizer Ärzten, Pflegepersonal und anderen im Gesundheitswesen Tätigen umstritten. Mit gutem Grund. Sie ist kein Beitrag zur Verbesserung von Schwächen in der Epidemienbekämpfung, sondern führt zentralistische Zugriffsmöglichkeiten ...
Vaduz (ots/ikr) - 70 Personen suchten in den ersten acht Monaten des laufenden Jahres in Liechtenstein um Asyl an. Dies sind 30 Gesuche mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres und nur vier weniger als im gesamten vergangenen Jahr. Diese Zunahme liegt vor allem an einer Fülle von Asylgesuchen, welche durch EU-Bürger oder Personen mit Daueraufenthaltsrecht in der EU - 27 Rumänen, ein Deutscher, zwei Osteuropäer mit ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat ein neues Gesetz über die Korporationen. Danach wird den Korporationen weiterhin der Gemeindestatus garantiert; auch erhalten sie mehr Gestaltungsfreiheit für ihre Organisation. Bewährtes weiterzuführen und gleichzeitig das Gesetz auf die heutige Situation der Korporationen anzupassen, das waren die Ziele für das neue Korporationsgesetz. Es enthält weniger ...
Luzern (ots) - Die Kommission Erziehung Bildung und Kultur (EBKK) stimmt dem neuen Stipendiengesetz (B 75) mit grossem Mehr zu. Das totalrevidierte Gesetz führt bei unveränderten Ausgaben dazu, dass weniger Gesuchstellende höhere individuelle Beiträge erhalten. Zudem wird neu die Zusammenarbeit mit Privaten verankert. Die erste Lesung findet an der Kantonsratssession vom 9./10.September statt. Ausbildungsbeiträge ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer traf sich am Donnerstag, 29. August, mit den Teilnehmern der 4. Internationalen Sommerakademie für Journalismus und PR zu einer gemeinsamen Diskussionsrunde. Im Naherholungsgebiet Malbun stellte er sich den zahlreichen Fragen der zwölf Studenten im Alter zwischen 18 und 34 Jahren. "Es war eine ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 27. August 2013 den Bericht und Antrag zur Anpassung des Finanzausgleichsgesetzes und des Steuergesetzes verabschiedet. Das Finanzzuweisungssystem, mit dem Steuermittel in Form von Steueranteilen und Finanzausgleichszahlungen vom Land an die Gemeinden ...
Schweizerische Zahnärzte-Gesellschaft SSO
Bern (ots) - Die Schweizerische Zahnärzte-Gesellschaft SSO empfiehlt ein überzeugtes Ja zum revidierten Epidemiengesetz, das am 22. September zur Abstimmung kommt. Das revidierte Epidemiengesetz koordiniert die Zuständigkeit von Bund und Kantonen und schützt anfällige Personen vor schweren übertragbaren Krankheiten wie dem akuten Atemnotsyndrom SARS, das vor zehn Jahren weltweit über 900 Tote forderte. Es bietet ...
Luzern (ots) - Die Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie (RUEK) tritt auf die Botschaft zum Entwurf eines Kantonalen Energiegesetzes ein und stimmt der Vorlage zu. Das bestehende Gesetz soll aufgrund des technischen Fortschrittes im Energiesektor, der Vielzahl neuer Bestimmungen auf Bundesebene und der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich totalrevidiert werden. Gleichzeitig soll die sparsame und effiziente Energienutzung noch mehr Gewicht erhalten. Das neue ...
Luzern (ots) - Die kantonsrätliche Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) ist an ihrer Sitzung vom Montag, 19. August 2013, auf die Botschaft zum Kantonalen Sportförderungsgesetz (B 74) eingetreten. Nach der 1. Beratung wurde das Gesetz von der Kommission grossmehrheitlich gutgeheissen. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, ein neues Gesetz ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. August 2013 den Bericht und Antrag betreffend die Bewilligung von Nachtragskrediten zu Handen des Landtags verabschiedet. Die fünfte Nachtragskredit-Vorlage für das laufende Jahr umfasst einen Nachtragskredit in der Höhe von 700'000 Franken im Bereich der Finanzplatzentwicklung. Aufgrund der aktuellen ...
Mit dem Münchner Unternehmen ProCom System UG präsentiert sich die international tätige Salzgeber Gruppe unter anderem als starker Partner des schottischen CCTV-Anbieters Indigo Vision. Wien (ots) - Der Österreichische IT-Unternehmer David Salzgeber expandiert nach Deutschland. Mit dem Technologieunternehmen ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der TCS hat die Daten der 24 meistverkauften Automarken der Schweiz verglichen und festgestellt, dass dank technischen Massnahmen zur Effizienzsteigerung sowohl Treibstoffverbrauch wie auch Umweltbelastung bei Neuwagen reduziert worden sind. Lag der Durchschnittsverbrauch 1989 noch bei rund 9l/100km, konnte dieser bis 2012 um fast einen Drittel auf 6,21 l gesenkt werden. Zudem gingen die CO2-Emissionen von ...
Februar Kreativwirtschaft GmbH
Wien (ots) - Neues Buch innerhalb von 4 Tagen Nr. 1 bei Neuerscheinungen in Österreichischer Literatur und Nr. 1 bei Bestseller in Österreichischer Literatur bei Amazon. Betrifft Presseausendung von Novomatic: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20130723_OTS0080 Die Novomatic versucht mit allen Mitteln, die ...
Neues Wiener Kompetenzzentrum für den Umgang mit turbulenten Zeiten Wien (ots) - Staatskrise in Ägypten, Bürgerkrieg in Syrien, zwei Euro-Partner wieder in massiven Schwierigkeiten, die USA weiß nicht, wie sie aus dem Gelddruck-Schlamassel herauskommt. Laut einer Fitch-Studie glaubt die Mehrheit der professionellen Finanzmarktinvestoren an eine neuerliche ...
Wien/Graz (ots) - Wegen Verdachts auf fortgesetzte Beeinflussung von Aussagen vor Gericht hat die Lyoness Europe AG diese Woche in Wien Klage gegen den Rechtsanwalt Mag. Eric Breiteneder erhoben. Darüber hinaus wird der Sachverhalt der Rechtsanwaltskammer zur Prüfung disziplinarrechtlicher Schritte gegen ihn vorgelegt. Lyoness hat hierzu die Wiener Kanzlei Gheneff-Rami-Sommer mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragt. ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat den Bericht und Antrag zur Totalrevision des Rechtsanwaltsgesetzes verabschiedet. Mit der Totalrevision soll das Berufsrecht der Rechtsanwälte auf der Basis des bisherigen Regelungsbestandes aktualisiert und den Erfordernissen der Praxis und den internationalen Entwicklungen im Berufsrecht Rechnung getragen werden. Die Schwerpunkte der Vorlage bilden insbesondere die Neukonzeption des ...