Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. April 2014 den Bericht und Antrag zur Totalrevision des Heilmittelgesetzes an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein genehmigt. Doppelspurigkeiten vermeiden Der von der Regierung genehmigte Bericht und Antrag baut auf dem schweizerischen Heilmittelgesetz und seinen Ausführungsverordnungen auf. Die ...
Luzern (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde der Krankenversicherer gegen den Tarif für stationäre Behandlungen am Luzerner Kantonsspital entschieden: Im Urteil wurde weder der vom Luzerner Regierungsrat festgesetzte Tarif bestätigt, noch ist das Gericht dem Antrag der Krankenversicherer gefolgt. Der Regierungsrat muss nun erneut über die ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Wer sich einen Überblick über Service- und Reparaturkosten verschaffen will, findet in der TCS-Datenbank unter www.servicekosten.tcs.ch alle gewünschten Informationen und Servicedaten zu über 2'250 Fahrzeugmodellen. Um beim Werkstattbesuch Missverständnisse auszuschliessen, empfiehlt der TCS das zusammen mit dem AGVS ausgearbeitete Formular "Auftrag ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. April 2014 die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih genehmigt. Um die Vereinbarkeit mit dem Recht des Europäischen Wirtschaftsraums zu gewährleisten, setzt die Verordnung die Kautionshöhe für die Ausübung des gewerbsmässigen Personal-Verleihs neu ...
Olten/Greppen (ots) - "Frage nicht was Dein Land für Dich tun kann, frage was DU für DEIN LAND tun kannst!" In Anlehnung an dieses berühmte Kennedy-Wort stellte Präsident Willy Pfund fest, dass "nsere direkte Demokratie Grundlage und Korrektiv der Macht zwischen Bürger und Regierung ist. Sie umfasst auch den ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. April 2014 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen und des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen in den Sektoren zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit diesen Gesetzesvorlagen soll insbesondere die Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen ...
Luzern (ots) - Dem Luzerner Regierungsrat sind im Hinblick auf die Abstimmung vom 18. Mai 2014 eine ausgewogene Information der Bevölkerung und eine freie Meinungsbildung sehr wichtig. Deshalb nimmt das Bildungs- und Kulturdepartement Stellung zum Konkurs der EduPreneurs AG in Luzern. Am 18. Mai gelangt die Totalrevision des Stipendiengesetzes zur Abstimmung. Ein ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. April 2014 die Postulatsbeantwortung zur Abänderung des Gesetzes über die Motorfahrzeugsteuer an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein genehmigt. Vier Lösungsvarianten Der Landtag hatte in seiner Sitzung vom 4. September 2013 die Motion zur ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. März 2014 die Stellungnahme über die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (KVG) verabschiedet. Die Abänderung betrifft das Verfahren der Tarifgestaltung im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP). In der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 25. März den Bericht und Antrag zur Abänderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (ALVG) verabschiedet. Konkret geht es um die Abschaffung des Staatsbeitrags an die Arbeitslosenversicherung. Damit will die Regierung eine weitere Massnahme zur Sanierung des Staatshaushalts, wie bereits im Sanierungspaket II ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. März 2014 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte genehmigt. Dabei geht es um die Umsetzung einer EU-Richtlinie, die einheitliche Rahmenbedingungen für die Digitalisierung und Veröffentlichung von sogenannten verwaisten Werken im Internet schafft. Verwaiste Werke sind Werke wie Bücher, ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
CSI Christian Solidarity International
Binz (ots) - Der Iran führe eine "systematische Kampagne zur Ausrottung der Bahai", sagte der Bahai Kishan Manocha gestern in Zürich. Sein Referat - "Ausserhalb des Gesetzes? Die Bahai und der politische Wandel im Iran" - war der neunte Beitrag in der Vortragsreihe von Christian Solidarity International zu den religiösen Minderheiten im Nahen/Mittleren Osten. ...
Luzern (ots) - Die Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) spricht sich mit deutlicher Mehrheit für den Gesetzesentwurf über die Arbeitslosenversicherung und den Arbeitslosenhilfsfonds aus. Die GASK beantragt dem Kantonsrat zwei Ergänzungen: Der Zweck des Fonds soll im Gesetz präzisiert ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. März 2014 die Verordnung über die Abänderung der Personenfreizügigkeitsverordnung verabschiedet. Die Notwendigkeit der Abänderung der Personenfreizügigkeitsverordnung ergibt sich aufgrund der bereits beschlossenen Abänderung des Gesetzes über die ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband ist erfreut über den Nicht-Eintretens-Entscheid des Nationalrats zur Revision des Kartellgesetzes. Diese Revision ist weder nötig, noch ökonomisch gerechtfertigt. Nachdem das Kartellrecht bereits 1995 und 2003 revidiert worden ist, besteht kein Anlass, mit einer neuerlichen Revision wieder neue Unsicherheit zu ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der TCS begrüsst die Schaffung eines sicheren Finanzierungsinstrumentes in der Form eines Strassenfonds. Nicht einverstanden ist der TCS damit, dass das Entwicklungsprogramm für die Strasse die wichtigen kantonalen Verbindungen (Netzbeschluss) nicht berücksichtigt. Die Erhöhung des Mineralölzuschlags lehnt der TCS unmissverständlich ab. Vielmehr ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 25. Februar 2014 die Abänderung der Waffenverordnung genehmigt. Die Anpassung der Verordnung wurde notwendig, da der Schweizer Bundesrat die Liste der Staaten, deren Staatsangehörige einem Waffenverbot unterliegen, überprüft und dabei festgestellt hat, dass Kroatien und Montenegro die Kriterien nicht mehr erfüllen und daher von der Liste zu streichen sind. Auch ...
Bern (ots) - Die Schweizer Hotellerie kann im Jahr 2013 eine erfreuliche Zunahme der Übernachtungen ausweisen - ein Trend, der sich im laufenden Jahr weiter fortsetzen dürfte. Das Rentabilitätsproblem allerdings bleibt - der Preisdruck ist weiterhin hoch und das Kostenumfeld belastend. Um einen nachhaltigen Strukturwandel zu gewährleisten, braucht die Branche eine klare Rollenverteilung und neue Impulse. Ein ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband begrüsst das vom Bundesrat vorgelegte Zweitwohnungsgesetz als weitgehend wortgetreue Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative. In einigen Punkten geht das Gesetz aber noch über die ohnehin einschneidenden Bestimmungen dieser Initiative hinaus. Die von den ...
Luzern (ots) - Das Bundesgericht stellt einen schweren Verfahrensmangel im Baubewilligungsverfahren zur Asylunterkunft Mettmenegg in Fischbach fest. Die Gemeinde Fischbach hat es unterlassen, die Erteilung der raumplanerischen Ausnahmebewilligung zu eröffnen. Damit hat sie das rechtlich verankerte ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Februar 2014 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über die Vermittlerämter, des Gemeindegesetzes und der Rechtssicherungs-Ordnung verabschiedet. Die Abänderung des Gesetzes über die Vermittlerämter ist aus mehreren Gründen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Februar 2014 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Tierschutzgesetzes (TSchG) zu Handen des Landtags verabschiedet. Das TSchG muss in wenigen Teilen angepasst werden, um einerseits den Tierschutz zu verbessern und andererseits die nötige Vergleichbarkeit zum schweizerischen Tierschutzgesetz ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Februar 2014 die Anpassung von zehn Verordnungen im Naturschutzbereich beschlossen. Die Abänderungen sind rein formaler Natur und betreffen weder den Umfang der Schutzgebiete noch die Schutzinhalte selbst. Auslöser für die Anpassung war, dass sich die Verordnungen noch auf das ausser Kraft gesetzte Naturschutzgesetz von 1933 stützten. Neu verweisen die ...
Luzern (ots) - In der Pflegefinanzierung sind die Kosten für die Gemeinden im Vergleich zum Vorjahr um 5 Millionen Franken gestiegen, dies aufgrund der höheren Nachfrage nach Spitexleistungen und Pflegebetten. Die Einführung der neuen Pflegefinanzierung im 2011 brachte damit den Luzernern Gemeinden bisher Mehrkosten von 51.5 Millionen Franken. Im Gegenzug bedeutet ...
Luzern (ots) - Im Kanton Luzern tritt am 1. März 2014 das teilrevidierte Waldgesetz in Kraft. Der Regierungsrat hat die Verordnung auf das Ende 2013 vom Kantonsrat verabschiedete Waldgesetz angepasst. Demnach kann der Kanton im Rahmen von Leistungsvereinbarungen gewisse Aufgaben an anerkannte Waldeigentümerorganisationen auslagern. Die Nutzung von Waldbäumen bedarf wie bisher einer gebührenfreien Nutzungsbewilligung ...
Luzern (ots) - Mit einem neuen Sozialhilfegesetz will die Luzerner Regierung den veränderten Anforderungen an die Sozialhilfe gerecht werden und Aufträge des Parlaments umsetzen. Das geltende Gesetz aus dem Jahr 1989 ist überholt und unübersichtlich. Der neue Gesetzesentwurf hilft Sozialhilfemissbrauch noch gezielter vorzubeugen und macht die Vergabe von Aufgaben ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. Februar 2014 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Bankengesetzes und weiterer Gesetze genehmigt. Die Vernehmlassungsvorlage umfasst die Umsetzung des CRD-IV-Pakets sowie die Erweiterung des Anlegerentschädigungssystems. Als Reaktion ...