Actualités sur Gesetze

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Fahren mit Solarstrom ist fast gleich günstig wie Fahren mit Benzin (BILD)

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Vorsicht bei Alkohol am Steuer: Andere Promillegrenzen im Ausland (BILD)

Schneider | Minar | Jenewein Consulting GmbH

Sammelklage gegen Facebook eingebracht

Sammelklage gegen das Soziale Netzwerk könnte größte Datenschutzklage Europas werden. Jeder Facebook-Nutzer kann über "Abtretungs-App" teilnehmen. Wien (ots) - Beim Handelsgericht Wien wurde eine umfangreiche Zivilklage gegen die irische Tochter des börsennotierten US-Unternehmens eingebracht. Kläger ist der Wiener Jurist und Datenschützer Max Schrems, weitere Betroffene können sich anschließen. "Unser Ziel ist ...

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Ausländische Autobahngebühren bereits in der Schweiz organisieren

Bern (ots) - Der TCS ermöglicht es, die Bezahlung der Autobahngebühren in Italien und Österreich bereits in der Schweiz zu planen und so Auslandreisen mit dem Auto zu vereinfachen: Bei vielen der Kontaktstellen in der ganzen Schweiz kann man deshalb die Viacard für Italien oder das "Pickerl", die österreichische Autobahnvignette, bereits vor der Abfahrt kaufen. ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Tag der internationalen Strafjustiz: Liechtenstein als Vorreiter zum Verbrechen der Aggression

Vaduz (ots/ikr) - Am 17. Juli - dem Jahrestag der Gründung des Internationalen Strafgerichtshof (ICC) - wurde weltweit der Tag der internationalen Strafjustiz begangen. Der ICC lancierte zu diesem Anlass eine Kampagne auf Facebook und Twitter unter dem Motto "Justice Matters" (Gerechtigkeit zählt). Die Ständige ...

Staatskanzlei Luzern

Kantonale Reklameverordnung wird nicht angepasst

Luzern (ots) - Der Regierungsrat verzichtet darauf, die Reklameverordnung zugunsten von örtlichen Veranstaltungen anzupassen. Die Vernehmlassung ergab, dass die Mehrheit der Gemeinden eine Anpassung ablehnt. In der Reklameverordnung des Kantons Luzern ist festgelegt, dass Reklamen für örtliche Veranstaltungen sowie für Wahlen und Abstimmungen während sechs Wochen vor und fünf Tagen nach der Veranstaltung bzw. dem ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Vernehmlassungsbericht der Regierung betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung (Schwangerschaftskonflikt)

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Juli 2014 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung (Schwangerschaftskonflikt) verabschiedet. Der Abgeordnete Pepo Frick reichte im Jahre 2012 im Landtag ein Postulat zur Verbesserung der ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts: Einführung der Segmentierten Verbandsperson/Protected Cell Company (PCC)

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Juli 2014 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Segmentierte Verbandsperson/Protected Cell Company) verabschiedet. Im internationalen Wettbewerb der Wirtschaftsstandorte und insbesondere auch für den ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Stellungnahme der Regierung zur Reform des Namensrechts verabschiedet

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat kürzlich die Stellungnahme zur Reform des Namensrechts verabschiedet. Die Stellungnahme wird vom Landtag voraussichtlich im September 2014 in 2. und abschliessender Lesung behandelt werden. Die Reform soll sodann gleichzeitig mit der Reform des Kindschaftsrechts auf den 1. Januar 2015 in Kraft treten. Im Rahmen der 1. Lesung, welche ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Stellungnahme zur Abänderung des Steuergesetzes verabschiedet

Vaduz (ots/ikr) - Mit der Verabschiedung der Stellungnahme zur Abänderung des Steuergesetzes an der Regierungssitzung vom 8. Juli 2014 kann die Vorlage in der September-Sitzung des Landtags in zweiter Lesung behandelt und verabschiedet werden. Anlässlich der ersten Lesung des Berichtes und Antrages fanden im Bereich der Ertragssteuer insbesondere zu folgenden Bestimmungen Diskussionen statt: Die Ermittlung des ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Abänderung des Bankengesetzes und weiterer Gesetze (CRD IV) - Bericht und Antrag verabschiedet

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Juli 2014 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung des Bankengesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. Die Vorlage soll im September in erster Lesung im Landtag behandelt werden. Die Abänderung des Bankengesetzes sowie ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zur KVG-Revision

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Juli 2014 den Vernehmlassungsbericht für die bereits angekündigte "grosse KVG-Revision" genehmigt. Mit der Vorlage sollen wesentliche Parameter im Gesundheitswesen so eingestellt werden, damit den kontinuierlich steigenden Gesundheitskosten begegnet werden kann. Mit der Stärkung der Eigenverantwortung durch ...

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Mit dem ETI-Schutzbrief für den Sommer gerüstet (BILD)

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Grundverkehrsgesetzes

Vaduz (ots/ikr) - In der Regierungssitzung vom 1. Juli 2014 hat die Regierung den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Grundverkehrsgesetzes, des Beschwerdekommissionsgesetzes sowie des Personen- und Gesellschaftsrechts verabschiedet. Die Vorlage sieht insbesondere Änderungen in organisatorischer, aber auch ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Abänderung des Markenschutzgesetzes und des Patentanwaltsgesetzes: Regierung genehmigt Vernehmlassungsbericht

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Juli 2014 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Markenschutzgesetzes und des Patentanwaltsgesetzes genehmigt. Liechtenstein verfügt seit 1928 über ein eigenes, von der Schweiz unabhängiges Markenschutzsystem. Das zuletzt im Jahre 1997 vollkommen ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Bericht und Antrag betreffend die Aufhebung des Gesetzes über die Vermittlerämter sowie die Abänderung weiterer Gesetze

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Juli 2014 den Bericht und Antrag betreffend die Aufhebung des Gesetzes über die Vermittlerämter sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Die Regierung hat in ihrem Vernehmlassungsbericht vom 18. Februar 2014 zur Abänderung des Gesetzes über ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zum Sachenrecht (Bodenverschiebungen)

Vaduz (ots/ikr) - In der Regierungssitzung vom 1. Juli 2014 wurde der Bericht und Antrag zum Sachenrecht im Bereich Bodenverschiebungen zu Handen des Landtags verabschiedet. Die erste Lesung des Bericht und Antrages wird voraussichtlich im September-Landtag erfolgen. Grund für die gegenständliche Gesetzesänderung sind die laufenden amtlichen Vermessungsarbeiten in ...

pharmaSuisse - Schweizerischer Apotheker Verband / Société suisse des Pharmaciens

Bundesgericht setzt Zeichen gegen Gesetzesumgehung

Bern-Liebefeld (ots) - Für eine Zusammenarbeit mit der ärzteeigenen Versandapotheke «Zur Rose» brauchen Ärzte eine kantonale Bewilligung zur Selbstdispensation. Zudem wurde die Abgeltung des Arztes durch die «Zur Rose» als rechtswidrig beurteilt. Das hat das Bundesgericht in Lausanne heute mit 4 zu 1 Richterstimmen entschieden. pharmaSuisse, der ...

ACS Automobil Club der Schweiz

ACS unterstützt Volksinitiative Tempo 140

Bern (ots) - Der Automobil Club der Schweiz ACS unterstützt die Eidgenössische Volksinitiative "Höchstgeschwindigkeit 140 km/h auf Autobahnen". Der ACS erachtet den Vorstoss für angemessen und zweckmässig, insbesondere unter der im Initiativtext explizit aufgeführten Bedingungen, dass günstige Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnisse vorherrschen müssen. Der ACS hält es trotz der herrschenden ...

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Der TCS befürwortet die Neuregelung der periodischen Nachprüfintervalle bei Motorfahrzeugen

Bern (ots) - Der TCS unterstützt den vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) ausgearbeiteten Vorschlag, die Nachprüfintervalle für Personenwagen und Motorräder von bisher 4-3-2-2 Jahren zu neu 6-3-2-2 Jahren zu ändern. Eine Neuregelung entlastet die Halter von jüngeren Fahrzeugen und trägt dem hohen technischen ...

Staatskanzlei Luzern

Kanton Luzern legt teilrevidierten Richtplan öffentlich auf

Luzern (ots) - Der Kanton Luzern hat seinen Richtplan einer Teilrevision unterzogen und legt diese Änderung ab dem 29. Juli 2014 öffentlich auf. Die Revision ist zur Umsetzung der Vorgaben des neuen Raumplanungsgesetzes nötig. Ziel der Änderungen ist es, die Zersiedelung zu stoppen und mit dem Boden haushälterisch umzugehen. Am 1. Mai 2014 traten auf nationaler Ebene die neuen Vorgaben des Raumplanungsgesetzes (RPG) ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Vernehmlassungsvorlage zum FATCA-Gesetz

Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein hat am 16. Mai 2014 ein FATCA-Abkommen nach dem Modell 1 sowie ein Memorandum of Understanding (MoU) mit den USA unterzeichnet. Nach dem Abkommen sind liechtensteinische Finanzinstitute verpflichtet, Informationen über Konten von US-Personen an die Steuerverwaltung zu melden. Diese Informationen werden von der Steuerverwaltung anschliessend an die US-Steuerhörde (IRS) weitergeleitet. Die ...

Staatskanzlei Luzern

Vernehmlassung zur Teilrevision des kantonalen Richtplans: Einladung an die Medien

Luzern (ots) - Der Kanton Luzern hat seinen Richtplan einer Teilrevision unterzogen und dabei die neuen Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes (RPG) berücksichtigt. Der Richtplan wird demnächst öffentlich aufgelegt und bis am 26. September 2014 in die Vernehmlassung gegeben. Die Medien werden an einer Medienorientierung über die wichtigsten Neuerungen informiert. ...

Swissgas AG

Schweizer Gasmarkt steht vor gesetzlichen Regelungen

Zürich (ots) - "Erdgas bleibt ein wichtiger Energieträger für die Schweiz", erklärte Bundesrätin Doris Leuthard anlässlich ihres Gastreferates an der 42. Generalversammlung von Swissgas in Bern. Die Einkaufsgemeinschaft der schweizerischen Erdgas-Versorger hat im vergangenen Geschäftsjahr 2013 infolge eher kühler Witterung sowie ihres preislich vorteilhaften Portfolios rund 9% mehr Erdgas für die Schweiz ...