Swiss Leaders / Schweizer Kader Organisation SKO
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat am 4. November 2015 die Einführung von Art. 73a und 73b in die Verordnung zum Arbeitsgesetz (ArGV 1) beschlossen. Diese Revision tritt per 1. Januar 2016 in Kraft. Die neuen Bestimmungen definieren Bedingungen, um von der detaillierten Arbeitszeiterfassung abzuweichen. Damit wird gemäss SECO der Vollzug des Arbeitsgesetzes im ...
Vaduz (ots/ikr) - Mit der Verordnung über den Tierschutz beim Züchten und der Verordnung über die Haltung von Wildtieren hat die Regierung neue Bestimmungen zum Tierschutz erlassen. In diesem Zusammenhang erfolgte auch die Anpassung der Tierschutzverordnung. Die Verordnung über den Tierschutz beim Züchten konkretisiert die in Tierschutzgesetz und Tierschutzverordnung bereits enthaltenen Grundsätze. Die Bestimmungen ...
SAVD Videodolmetschen erwartet 2016 rund 150.000 Einsätze und berät politische Entscheidungsträger in Sachen Sprachen und Rechtssicherheit (Wien/Berlin) (ots) - SAVD Videodolmetschen GmbH, mit Sitz in Wien, Berlin und Zürich hat sich 2015 zum mit Abstand größten Sprachanbieter im deutschsprachigen Raum im ...
Basel (ots) - Kein Pferdeflüstern, sondern Klartext. Der Schweizer Tierschutz STS lädt ein zur Medienkonferenz Pferdeschutz (Haltung und Schutz von Pferden in der Schweiz) am Montag, 14. Dezember 2015; 10:30 Uhr Restaurant & Zunftstube Weisser Wind, 8001 Zürich Gesetzliche Regelungen, staatliche Fördergelder für besonders tierfreundliche Haltung und dutzende ...
Zürich (ots) - Der Ständerat hat sich gegen die Revision des Umweltschutzgesetzes ausgesprochen. Er folgt damit dem Nationalrat, der am 14. September in der Gesamtabstimmung Nichteintreten beschlossen hat. Der indirekte Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft ...
Lungenliga Schweiz / Ligue pulmonaire Suisse / Lega polmonare svizzera
Bern (ots) - Die neuen Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind heute Morgen vor dem Bundeshaus von riesigen Zigarettenschachteln begrüsst und mit Kaugummi-Zigaretten versorgt worden. Die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz hat damit darauf aufmerksam gemacht, wie wichtig ein umfassendes Tabakproduktegesetz für den Jugendschutz ist. Es war ein ungewöhnlicher Empfang für die Parlamentarierinnen und ...
Vaduz (ots/ikr) - Anlässlich der ersten Lesung der vorgeschlagenen Anpassungen im Richterdienstgesetz und dem Gerichtsorganisationsgesetz in der November-Landtagssitzung hat der Landtag die Vorschläge der Regierung ausdrücklich begrüsst, Massnahmen zur Verbesserung der Strukturen bei den ordentlichen Gerichten ...
Wien (ots) - Das Start-up CyberTrap holte den zweiten Platz beim internationalen Cyber-Sicherheits-Wettbewerb Start Secure 2015. Die feierliche Preisverleihung fand am 19. November im Rahmen der futurezone-Awards in Wien statt. Gemeinsam mit dem Internetportal futurezone suchte das österreichische Bundesministerium für Inneres (BMI) in den vergangenen Wochen ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Schweizerischer Arbeitgeberverband / Union patronale suisse / Unione svizzera degli imprenditori
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann eröffnet. Er fordert, wie erwartet, staatlich verordnete Lohnkontrollen auf Unternehmensebene. Der Entscheid beruht jedoch auf einer umstrittenen Grundlage, die viel zitierte «Lohndiskriminierung» von 8,7 Prozent ist weiterhin zu ...
ACS Automobil Club der Schweiz
Bern (ots) - Der Automobil Club der Schweiz (ACS) bedauert den heutigen Entscheid der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-NR), die längst fälligen Korrekturen an Via Sicura bzw. der entsprechenden SVG-Bestimmung nicht an die Hand zu nehmen. Damit werden die Automobilisten ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. November 2015 die Abänderung der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS), die Verordnung über die Abänderung der Verordnung über technische Anforderungen an Transportmotorwagen und deren Anhänger (TAFV1), die Verordnung über die Abänderung der Verordnung über technische Anforderungen an Motorräder, Leicht-, Klein- und ...
Zürich (ots) - Der Branchenverband GastroSuisse lehnt die revidierten 28 Verordnungen zum Lebensmittelgesetz in aller Deutlichkeit ab. Die teils über das EU-Recht hinausgehenden neuen Bestimmungen sind bürokratisch und untauglich für die Praxis. Der "Swiss Finish" bei der Deklarationspflicht von Rohstoffen baut ...
Bern (ots) - - Swiss Cigarette hat von der Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs und der Botschaft zu einem neuen Tabakproduktegesetz Kenntnis genommen und wird beide Dokumente sorgfältig prüfen. - Swiss Cigarette ist erstaunt, dass der Bundesrat trotz mehrheitlich kritischen, beziehungsweise ablehnenden Stimmen an der im Vorentwurf gesetzten Stossrichtung festhält. - Der Tabakkonsum ist in der Schweiz seit Jahren ...
Lungenliga Schweiz / Ligue pulmonaire Suisse / Lega polmonare svizzera
Bern (ots) - Die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz zeigt sich enttäuscht über die Botschaft zum Tabakproduktegesetz. Obwohl immer noch sehr viele Jugendliche rauchen, gewichtet der Bundesrat die Interessen der Tabakindustrie höher als die Volksgesundheit. Damit wird die Chance verpasst, mit einem griffigen Gesetz hunderte Millionen von Franken zu sparen. Die neuen Zahlen über den Anteil der rauchenden ...
SNV Schweizerische Normen-Vereinigung
Ing. Gerhard Zapfl, Bürgermeister von Nickelsdorf
Nickelsdorf (ots) - Sehr geehrte Medienvertreter/Innen, sie alle kennen die aktuelle Lage bezüglich der Flüchtlingsproblematik welche Mitte Juli auch Österreich in vollem Umfang erreicht hat. Während bis Anfang Oktober vor allem die Gemeinde Nickelsdorf mit den daraus resultierenden Herausforderungen kämpfen musste, hat sich das Epizentrum des Ansturms nun in den Süden Österreichs nach Straß-Spielfeld verlagert. Wir drei Bürgermeister sind unseren Bürgern ...
Zürich (ots) - Nach langen Diskussionen und Anpassungen hat man bezüglich der Arbeitszeiterfassung den Kompromiss des Kompromisses geboren. Das Ergebnis ist so gut wie schlecht. Die neue Regelung bietet Chancen, aber auch Stolpersteine. Schätzungsweise arbeitet heute jede sechste Person nach dem ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November 2015 den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (EMIR-Durchführungsgesetz; EMIR-DG) sowie die Abänderung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 3. November 2015 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Offenlegung von Informationen betreffend die Emittenten von Wertpapieren (OffG) zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit dieser Gesetzesvorlage sollen die in den entsprechenden europäischen Richtlinien vorgesehenen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November 2015 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung aufgetretenen Fragen betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Financial Intelligence Unit (FIUG) verabschiedet. Die sich stetig weiterentwickelnden internationalen Standards im Bereich der Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung erfordern eine Anpassung der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 3. November 2015 die Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk und des Mediengesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Während der ersten Lesung der Gesetzesvorlage hatte der Landtag der Arbeit des Liechtensteinischen Rundfunks durchwegs ein gutes Zeugnis ausgestellt. Weiters wurde begrüsst, dass der Vorschlag zur Wiedereinführung von ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 3. November 2015 hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizer Staatsangehörige (Personenfreizügigkeitsgesetz; PFZG) genehmigt. Der Landtag wird die Gesetzesvorlage im Dezember behandeln. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 3. November 2015 die Abänderung des Geldspielgesetzes sowie weiterer Gesetze zu Handen des Landtags genehmigt. Bewilligungsverfahren angepasst Das Geldspielgesetz regelt die gewerbsmässig oder öffentlich betriebenen Glücks- und Geschicklichkeitsspiele um Geld oder andere geldwerte Vorteile. Die Regierung schlägt im Bericht und Antrag zur Abänderung des Geldspielgesetzes vor, ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Oktober 2015 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesundheitsgesetzes, des EWR-Arzneimittelgesetzes sowie des Polizeigesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Am 2. Oktober 2015 hatte der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 27. Oktober 2015 den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Leerverkaufsrechtsakte beruhen im Wesentlichen auf zwei Säulen, ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 27. Oktober 2015 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung der Abänderung des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSG) und des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Gesetzesvorlagen wurden vom Landtag im ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 27. Oktober 2015 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung zur Schaffung des Investmentunternehmensgesetzes (IUG), zur Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG), des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) und weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Oktober 2015 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Landwirtschaftsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Im Rahmen des Vollzugs des Landwirtschaftsgesetzes und seiner Verordnungen wurde in vier Bereichen Anpassungsbedarf festgestellt: Erstens soll es eine praxisgerechte Regelung für ...