Actualités sur Gesetze

Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH

SFH zum Entscheid über die Asylgesetzrevision: Ein JA zu fairen und korrekten Asylverfahren

Bern (ots) - Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH begrüsst die Annahme des revidierten Asylgesetzes. Damit hat sich die schweizerische Stimmbevölkerung für eine konstruktive und vorausblickende Asylpolitik und gegen die Problembewirtschaftung der SVP ausgesprochen. Die SFH wird die Umsetzung des Gesetzes begleiten und kritisch beobachten. Zudem fordert sie nun ...

Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Unternehmenssteuerreform III: Unverzichtbare Berücksichtigung der Städte und Gemeinden

Bern (ots) - Ohne gesetzlich verankerte Berücksichtigung der Städte und Gemeinden keine Unterstützung zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) - dies sagen die Dachverbände der Städte und Gemeinden. Der Schweizerische Städteverband und der Schweizerische Gemeindeverband fordern vom Bundesparlament, dass bei der USR III im Interesse der nationalen Kohäsion die ...

HINT AG

HINT AG am Swiss eHealth Forum 2016

Loterie Romande

Ergebnis 2015 der Loterie Romande: Stabile Gewinnverteilung für gemeinnützige Zwecke

Lausanne (ots) - Nach einem guten Jahr 2014 konsolidierte die Loterie Romande ihr Ergebnis im vergangenen Geschäftsjahr, das vom Ausbleiben attraktiver Jackpots in den umsatzstarken Spielen Euro Millions und Swiss Loto geprägt war. Der Bruttospielertrag ging zwar leicht auf CHF 377 Millionen zurück, der Nettogewinn blieb mit CHF 209,5 Millionen jedoch weitgehend ...

Helvetas

Helvetas: Ja zur Asylgesetzrevision und Nein zur Milchkuh-Initiative

Zürich (ots) - Helvetas, die grösste private Entwicklungsorganisation der Schweiz, befürwortet die Asylgesetzrevision aus humanitären Gründen. Die Initiative "Für eine faire Verkehrsfinanzierung" ("Milchkuh-Initiative") lehnt sie klar ab. Die Mindereinnahmen würden den Druck auf weitere Ausgabenkürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit erhöhen. Helvetas ...

Lungenliga Schweiz / Ligue pulmonaire Suisse / Lega polmonare svizzera

Die Schweiz braucht ein griffiges Tabakproduktegesetz!

Bern (ots) - Vor dem Hintergrund der anstehenden parlamentarischen Debatte präsentierte die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz heute in Bern ihre Argumente für ein striktes Werbe- und Promotionsverbot für Tabakprodukte. Der Ständerat diskutiert Anfang Juni als Erstrat das neue Tabakproduktegesetz (TabPG). Die Allianz für ein starkes ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Bericht der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Gesetzes zum Schutz von Natur und Landschaft, des Jagdgesetzes und des Beschwerdekommissionsgesetzes

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Mai 2016 den Bericht der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Gesetzes zum Schutz von Natur und Landschaft, des Jagdgesetzes und des Beschwerdekommissionsgesetzes verabschiedet. Seit wenigen Jahren wird Liechtenstein wieder von ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierung beantragt Erhöhung der Mindestertragssteuer für juristische Personen

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Mai 2016 den Bericht und Antrag zu Handen des Landtags betreffend die Abänderung von Art. 62 Abs. 2 des Steuergesetzes verabschiedet. Mit dem vorliegenden Bericht und Antrag erfüllt die Regierung den Auftrag des Landtags aus dem Jahre 2013, die Mindestertragssteuer für juristische Personen in der zweiten ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes über Ratingsagenturen

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 10. Mai 2016 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen und die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes verabschiedet. Die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 ist in Liechtenstein nach der ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Urteil des EFTA-Gerichtshofs zum Gewerbegesetz

Vaduz (ots/ikr) - Der EFTA-Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 10. Mai 2016 entschieden, dass Liechtenstein gegen die Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG sowie die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit gemäss Art. 31 und 36 EWR-Abkommen verstossen habe. Verfahrensgegenstand waren die aktuellen Art. 7, 8 (1) (e) und (g) sowie 21 des Gewerbegesetzes (GewG, LR 930.1), wobei die EFTA-Überwachungsbehörde in ihrer ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierung genehmigt Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Asylgesetzes sowie des Ausländergesetzes

Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 10. Mai 2016 hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Asylgesetzes sowie des Ausländergesetzes genehmigt. Der Landtag wird die Gesetzesvorlage im Juni behandeln. Da eine Entspannung der Asylsituation in Europa bis auf weiteres nicht absehbar ist ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierungsrätin Aurelia Frick diskutiert mit Bundesrat Didier Burkhalter mögliche Auswirkungen der Masseneinwanderungsinitiative

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Abänderung des Bevölkerungsschutzgesetzes

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Schutz der Bevölkerung zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Risikolandschaft eines Staates mit ihren vielfältigen Gefahren und Bedrohungen unterliegt seit jeher einem steten Wandel und stellt die Rettungs- und Hilfsdienste vor ...

Caritas Schweiz / Caritas Suisse

Caritas Schweiz befürwortet beschleunigte Verfahren bei gleichzeitigem Rechtsschutz / Ja zum Asylgesetz

Luzern (ots) - Am 5. Juni wird über die Revision des Asylgesetzes abgestimmt. Trotz Verschärfungen empfiehlt die Caritas das neue Asylgesetz anzunehmen, weil es das Asylverfahren beschleunigt und gleichzeitig den Rechtsschutz verbessert. Ein zentrales Element des neuen Asylgesetzes bildet die Beschleunigung des ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Medienmitteilung zum Vernehmlassungsbericht Abänderung Steuergesetz (BEPS)

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Mai 2016 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Steuergesetzes verabschiedet. Der Bericht enthält insbesondere Regelungen zur Umsetzung von BEPS-Massnahmen. Die OECD sowie die G20 Staaten wollen mit ihrem gemeinsamen Projekt "BEPS" (Base Erosion and Profit Shifting) gegen die so genannte ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Bericht und Antrag zur Totalrevision des Gesetzes über die Gasversorgung verabschiedet

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. Mai 2016 den Bericht und Antrag zur Totalrevision des Gesetzes über die Gasversorgung zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Totalrevision des Gesetzes umfasst neben inhaltlichen Anpassungen auch Anpassungen vom Aufbau her, wodurch es übersichtlicher und lesbarer wird. Die von der Regierung vorgeschlagenen ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Anpassung des Rechnungslegungsrechts

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Mai 2016 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) genehmigt. Mit dem Bericht und Antrag soll die Richtlinie 2014/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender ...

Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH

SPERRFRIST: 03.05.2016 13:30: SFH und Operation Libero zur Asylgesetzrevision: Ja zu kurzen und fairen Verfahren

Bern (ots) - Medienkonferenz von SFH und Operation Libero. Heute Dienstag, 3. Mai 2016, Hotel Kreuz, Bern, 13:30 Uhr. Bitte SPERRFRIST beachten. Danke! Die sechs Mitgliedorganisationen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH haben am Dienstag gemeinsam mit der Operation Libero ihr Ja zur Asylgesetzrevision ...

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

NAF-Vorlage in unverantwortbarer Weise in Frage gestellt

Bern (ots) - Der TCS begrüsst die in der Detailberatung neu formulierten Vorschläge der Verkehrskommission des Nationalrates zum "Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF)". Weil aber in der Schlussabstimmung das NAF-Gesetz als Ganzes von einer Mehrheit abgelehnt wurde, wird die gesamte Vorlage in unverantwortbarer Weise in Frage gestellt. Der TCS ruft den Nationalrat auf, auf die Vorlage einzutreten. Die ...

Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Städteverband sagt «Ja» zu beschleunigten Asylverfahren

Bern (ots) - Der Schweizerische Städteverband befürwortet die Asylgesetzrevision, die am 5. Juni zur Abstimmung kommt. Die neuen Verfahren bündeln Kompetenzen auf Bundesebene und schaffen schneller Klarheit über die Aufenthaltsberechtigung der Antragsstellenden. Dadurch werden Städte und Gemeinden entlastet, denn ihnen werden weniger Personen mit unsicheren Aufenthaltsperspektiven zugewiesen. Zudem bieten die neuen ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Bericht der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Gewässerschutzgesetzes

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. April 2016 den Bericht der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Gewässerschutzgesetzes verabschiedet. Gemäss bestehendem Gewässerschutzgesetz müssen Landwirtschaftsbetriebe eine ausgeglichene Nährstoffbilanz ausweisen, um eine Überversorgung des Bodens mit Nährstoffen zu verhindern. ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Die Regierung ändert die Tierschutzverordnung ab

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. April 2016 eine Anpassung der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Tierschutzverordnung genehmigt. Es handelt sich dabei mehrheitlich um Änderungen zur Harmonisierung der liechtensteinischen Tierschutzbestimmungen mit der jüngsten Revision der schweizerischen Tierschutzgesetzgebung. Im Einzelnen wird genauer bestimmt, wann Lärm, dem ein Tier ausgesetzt ist, ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag über die Vorprüfung der Initiative der Freien Liste zur Einführung von erwerbsabhängigen Krankenkassenprämien

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung des Initiativbegehrens der Freien Liste zur Einführung von erwerbsabhängigen Krankenkassenprämien zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Freie Liste hat am 29. März 2016 bei der Regierung eine ...

Lyoness Europe AG

Lyoness kein Pyramidensystem

Ermittlungsverfahren gegen Lyoness wegen Betrugs und Pyramidensystems endgültig eingestellt Graz (ots) - Nach jahrelangen Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Österreich hat das Oberlandesgericht (OLG) Wien mit Beschluss vom 12. April 2016 die Entscheidung des Landesgerichts für Strafsachen Wien rechtskräftig bestätigt und der Beschwerde der WKStA keine Folge gegeben. Somit ist das Ermittlungsverfahren sowohl gegen die Lyoness ...