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  • 21.05.2014 – 15:24

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Abänderung der Datenschutzverordnung

    Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Mai 2014 die Verordnung über die Abänderung der Datenschutzverordnung beschlossen. Die gegenständliche Änderung der Datenschutzverordnung betrifft diverse Punkte: Die Ergänzung der Liste der Nicht-EWR-Mitgliedstaaten, deren Gesetzgebung einen angemessenen Datenschutz gewährleistet (Anhang 2 der Datenschutzverordnung); die Bereinigung der Bestimmungen zur ...

  • 21.05.2014 – 15:11

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Zahlungsdienstegesetzes

    Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Mai 2014 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Zahlungsdienstegesetzes genehmigt. Im Rahmen der Abänderung dieser Vorlage werden die von den EU-Verordnungen Nr. 924/2009 und Nr. 260/2012 verlangten Durchführungsbestimmungen auf nationaler Ebene umgesetzt. Damit wird sichergestellt, dass ...

  • 21.05.2014 – 14:53

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Verordnung über die Bereitschaftspolizei angepasst

    Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 20. Mai die Abänderung der Verordnung über die Bereitschaftspolizei genehmigt. Die Anpassung der Verordnung wurde notwendig, da die Vorschriften über das Aufnahmeverfahren von Bereitschaftspolizisten in der Praxis Regelungslücken offenbarten und zu Unklarheiten führten. Mit der Teilrevision der Verordnung werden nun einzelne Bestimmungen betreffend den ...

  • 20.05.2014 – 17:30

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Feuerwehr-Übungsanlage feierlich eingeweiht

    Vaduz (ots/ikr) - Am 20. Mai fand im Beisein von Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer die Einweihung der neuen Brandsimulationsanlage auf dem Gelände des Amtes für Bevölkerungsschutz in Vaduz statt. Um im Schadensfall richtig reagieren zu können, sind praxisnahe Übungsmöglichkeiten unabdingbar. Durch die Errichtung der mit Erdgas betriebenen Anlage konnte ein zusätzlicher Mehrwert für eine qualitativ ...

  • 20.05.2014 – 15:19

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Liechtenstein und Slowenien gemeinsam für internationale Strafjustiz

    Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein und Slowenien setzen sich in einer gemeinsamen Initiative für die Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) ein. Zahlreiche Vertreter osteuropäischer Staaten und internationaler Organisationen, darunter ICC-Präsident Sang-Hyun Song, folgten einer Einladung der beiden Länder zu einem hochrangigen Seminar am 15. und 16. ...

  • 20.05.2014 – 13:38

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Vorarlberg legt die Projektunterlagen zum Stadttunnel Feldkirch öffentlich aus

    Vaduz (ots/ikr) - Im Zuge der Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen sowie der Alpenkonvention wurden die Unterlagen für das Projekt Stadttunnel Feldkirch inklusive der Umweltverträglichkeitserklärung (UVE) beim Amt für Umwelt eingereicht. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Mai 2014 beschlossen, dass diese Unterlagen analog wie in ...