Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. Mai 2016 Dr. Otto Frommelt als neuen Leiter der Motorfahrzeugkontrolle bestellt. Der bisherige Amtsleiter der Motorfahrzeugkontrolle, Fidel Frick, wird die Amtsleitung abgeben und andere Aufgaben innerhalb der Motorfahrzeugkontrolle wahrnehmen. Nach öffentlicher Ausschreibung und Abschluss des Bewerbungs- ...
Vaduz (ots/ikr) - Von Freitag, 20. Mai 2016 bis Samstag, 21. Mai 2016, findet in Gamprin-Bendern ein Aufbaukurs für 17 angehende Offiziere der Feuerwehren unseres Landes statt. Dieser Kurs, der auf den letztjährigen Einführungskurs aufbaut, vertieft die Kenntnisse über die Einsatztechnik und Einsatztaktik. Die Teilnehmer lernen neu als Übungsleiter die Feuerwehr-Übungen mit der Mannschaft zu planen, methodisch geschickt vorzubereiten, durchzuführen und zu besprechen. ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer nahm auf Einladung ihres Amtskollegen Andrä Rupprechter am Treffen der deutschsprachigen Umweltministerinnen und Umweltminister in Wien und Melk teil. Den Hauptpunkt der traditionellen Arbeitssitzung bildete der Themenbereich Klimaschutz und Energiepolitik. Dies beinhaltete insbesondere die Umsetzung des Pariser ...
Vaduz (ots/ikr) - Auf Einladung des Staatspräsidenten der Tschechischen Republik, S.E. Milos Zeman, besucht S.D. Erbprinz Alois am 13. und 14. Mai 2016 Prag. Im Rahmen seines Besuches in Prag traf Erbprinz Alois zu einem persönlichen Gespräch mit Staatspräsident Zeman zusammen. Die beiden Staatsoberhäupter tauschten sich zu den Entwicklungen in den bilateralen Beziehungen und über die Zusammenarbeit im Bereich der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat den Bericht und Antrag zur Abänderung der Arbeitsverhältnisse öffentlicher Unternehmen zu Handen des Landtags verabschiedet. Mit den vorgesehenen gesetzlichen Anpassungen sollen die noch bestehenden öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse von öffentlichen Organisationen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Sozialpartner stellten am 14. April 2016 bei der Regierung einen Antrag auf Abänderung und Verlängerung der Dauer der Verordnung über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für den Personalverleih. Die Regierung leitete den Antrag aufgrund der Verordnung vom 17. Juli ...
München (ots) - - Möglicherweise gelten Städte zu Unrecht als "Fertilitätsfallen" - Da die Verstädterung zunimmt und die weltweite Geburtenrate dramatisch zurückgeht, gelten diese beiden demografischen Entwicklungen traditionell als zwei Seiten einer Medaille - Neue Untersuchungen zeigen jedoch, dass die Geburtenrate in 41 großen Städten in Europa und den USA 7 ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer wird am 12. und 13. Mai 2016 am traditionellen Treffen der deutschsprachigen Umweltministerinnen und -minister in Wien und Melk teilnehmen. Den Schwerpunkt bilden die Klima- und Energiepolitik. Auf Einladung des österreichischen Umweltministers Andrä Rupprechter treffen sich die Umweltminister Deutschlands, ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Mai 2016 den Bericht der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Gesetzes zum Schutz von Natur und Landschaft, des Jagdgesetzes und des Beschwerdekommissionsgesetzes verabschiedet. Seit wenigen Jahren wird Liechtenstein wieder von ...
Vaduz (ots/ikr) - Die liechtensteinischen Rechtsgrundlagen betreffend die Gesellschaft mit beschränkter Haftung gehen zurück auf die Zeit der Entstehung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR), konkret auf das Jahr 1926. Dieser Rechtsbestand wurde seit seiner damaligen Schaffung bis heute nicht aktiv reformiert, was dazu geführt hat, dass das liechtensteinische GmbH-Recht heute als veraltet angesehen werden muss; ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Mai 2016 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Fünfundzwanzigsten Hauptstückes des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (Totalrevision des Miet- und Pachtvertrags) und die Totalrevision des Verfahrens in Bestandstreitigkeiten (Teilrevision der Zivilprozessordnung sowie Abänderung der ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Dienstag, 10. Mai, weilte der international renommierte Klimaexperte Thomas Stocker, der unter anderem Autor der physikalischen Grundlagen des letzten Weltklimaberichts ist, in Liechtenstein. Im Rahmen seines Besuchs nahm er an einer Gesprächsrunde mit Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer und Vertretern der Wirtschaft zum Thema "Klimawandel und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 10. Mai 2016 den Bericht und Antrag zum 2. Teil der Reform des Verfahrenshilferechts verabschiedet. In den letzten Jahren haben sich die Kosten der Verfahrenshilfe wesentlich erhöht, was u.a. auf einen starken Anstieg von Verfahrenshilfefällen zurückzuführen ist. Darüber hinaus hat der Staatsgerichtshof mit ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Mai 2016 den Bericht und Antrag zu Handen des Landtags betreffend die Abänderung von Art. 62 Abs. 2 des Steuergesetzes verabschiedet. Mit dem vorliegenden Bericht und Antrag erfüllt die Regierung den Auftrag des Landtags aus dem Jahre 2013, die Mindestertragssteuer für juristische Personen in der zweiten ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Mai 2016 den Bericht und Antrag betreffend das Übereinkommen des Europarates und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (Amtshilfeübereinkommen; MAK) sowie die Multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 10. Mai 2016 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen und die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes verabschiedet. Die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 ist in Liechtenstein nach der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Mai 2016 die Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 27. April 2015 zu Handen des Landtags verabschiedet. Die Interpellation umfasste 14 Fragen zur Anzahl und Höhe von steuerlich anerkannten Einzahlungen in anerkannte Pensionskassen, ...
Vaduz (ots/ikr) - Der EFTA-Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 10. Mai 2016 entschieden, dass Liechtenstein gegen die Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG sowie die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit gemäss Art. 31 und 36 EWR-Abkommen verstossen habe. Verfahrensgegenstand waren die aktuellen Art. 7, 8 (1) (e) und (g) sowie 21 des Gewerbegesetzes (GewG, LR 930.1), wobei die EFTA-Überwachungsbehörde in ihrer ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 10. Mai 2016 hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Asylgesetzes sowie des Ausländergesetzes genehmigt. Der Landtag wird die Gesetzesvorlage im Juni behandeln. Da eine Entspannung der Asylsituation in Europa bis auf weiteres nicht absehbar ist ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Schutz der Bevölkerung zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Risikolandschaft eines Staates mit ihren vielfältigen Gefahren und Bedrohungen unterliegt seit jeher einem steten Wandel und stellt die Rettungs- und Hilfsdienste vor ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Landesverwaltung soll ab 2021 noch effizienter und kundenfreundlicher werden. Ein Dienstleistungszentrum in Vaduz verspricht mehr Bürgernähe, kürzere Wege und dies zu tieferen Kosten. Der entsprechende Bericht und Antrag wurde am Dienstag, 3. Mai 2015, zu Handen des Landtags verabschiedet. 900 Mitarbeitende, 38 Amtsstellen, 24 Standorte. Das ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Freitag, 13. Mai 2016, startet der neu konzipierte Fachkurs Maschinisten für Motorspritzen und Tanklöschfahrzeugen. Der Kurs vermittelt eine umfassende Ausbildung an den Geräten, die für den Löschdienst und den Wassertransport eingesetzt werden. Dass dafür ein Bedürfnis vorhanden ist, zeigt die sehr grosse Anzahl von 39 Teilnehmern der Gemeinde- und Betriebsfeuerwehren. Kurskommandant Thomas ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Mai 2016 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Steuergesetzes verabschiedet. Der Bericht enthält insbesondere Regelungen zur Umsetzung von BEPS-Massnahmen. Die OECD sowie die G20 Staaten wollen mit ihrem gemeinsamen Projekt "BEPS" (Base Erosion and Profit Shifting) gegen die so genannte ...
Vaduz (ots/ikr) - Gemäss den Erhebungen des Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) waren Ende April 465 Arbeitslose beim AMS FL gemeldet, 6 Personen weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote bleibt im April 2016 mit 2,4 Prozent unverändert gegenüber dem Vormonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerte sich die Arbeitslosigkeit um 26 Personen. Die Arbeitslosenquote sank gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,1 ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. Mai 2016 den Bericht und Antrag zur Totalrevision des Gesetzes über die Gasversorgung zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Totalrevision des Gesetzes umfasst neben inhaltlichen Anpassungen auch Anpassungen vom Aufbau her, wodurch es übersichtlicher und lesbarer wird. Die von der Regierung vorgeschlagenen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Mai 2016 den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung einer unabhängigen Menschenrechtsinstitution sowie die Verlagerung von Aufgaben der Stabsstelle für Chancengleichheit und des Ausländer- und Passamtes in das Amt für soziale Dienste zuhanden des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Mai 2016 die Verordnung über das Grundwasserschutzareal "Äule-Neugüeter" erlassen. Nach Art. 24 Gewässerschutzgesetz (GSchG) obliegt es der Regierung mittels Verordnung Schutzzonen und -areale zum Schutze der Wasserversorgung festzulegen. Das ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Mai 2016 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) genehmigt. Mit dem Bericht und Antrag soll die Richtlinie 2014/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Mai 2016 den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein über den Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2017 genehmigt. Beibehaltung des Staatsbeitrages für ...