München (ots) - Ergebnis der mündlichen Verhandlung zum "Edinburgh"-Patent vom 22. - 24. Juli in München Das vieldiskutierte "Edinburgh"-Patent soll in geändertem Umfang aufrechterhalten werden, aber keine menschlichen bzw. tierischen embryonalen Stammzellen mehr umfassen. Dies hat die ...
European Banking Technology Fair 2002
Wiesbaden (ots) - Europa wächst zusammen - auch im Bereich des internationalen Zahlungsverkehrs. Banken und Sparkassen müssen ab dem 1. Juli 2003 laut EU-Richtlinie ihre Gebühren für Auslandsüberweisungen auf Inlandsniveau absenken. Diese Standardisierung bringt grosse Vorteile. Aber auch viele Herausforderungen. Auf der European Banking Technology Fair (EBTF) 2002 zeigen spezialisierte Anbieter die passenden IT-Lösungen. Für Banken und Sparkassen bedeutet ...
Bern (ots) - Heute hat die Wettbewerbskommission der EU die neue Gruppenfreistellungsverordnung GVO, die die vertikalen Vereinbarungen und die entsprechend aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Automobilhandel regelt, veröffentlicht. Die Automobil-Importeure werden die Auswirkungen für die Konsumenten und die Markenvertreter, die diese Neuregelung mit ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - Als Aufsichtsbehörde über die Lebensversicherer, die massgeblich im Geschäft der beruflichen Vorsorge tätig sind, hatten wir unsererseits dem Bundesrat dieses Anliegen unterbreiten wollen. Aufgrund des Aussprachepapiers des EDI haben wir darauf verzichtet und bringen unsere Haltung nunmehr im Mitberichtsverfahren ein. Eine Lagebeurteilung und Entscheide betreffend Mindestzinssatz in der ...
Zürich (ots) - Grenzgänger aus den Nachbarländern Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich müssen sich seit dem 1. Juli 2002 bei einer Schweizer Krankenkasse versichern lassen. Bis zum 31. August 2002 können sie sich von der Versicherungspflicht in der Schweiz befreien lassen und auch künftig bei ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Mit Datum vom 4. Juli 2002 hat die polnische Regierung das Importverbot für Schweizer Rindvieh aufgehoben. Ab sofort kann Rindvieh, welches nach dem 30. Juni 2000 geboren wurde, wieder nach Polen exportiert werden. Die polnische Importsperre aus dem Jahre 1996 war seinerzeit als BSE-Schutzmassnahme deklariert worden. Deren Aufhebung erfolgte nach ...
Luzern (ots) - Die Schweizer Milchwirtschaft steckt in einer misslichen Lage: die massive Senkung des EU-Milchpreises auf unter 45 Rappen pro kg Milch und in der Folge die Senkung der Verkaufspreise für Milchpulver und Käse um 15-25% haben zu deutlichen Marktanteilsverlusten geführt. Die äusserst ungünstige Wechselkursentwicklung und der Wegfall von staatlichen Beihilfen zur Exportförderung führen auf der ...
Bundesamt für Sozialversicherung (BSV)
Bern (ots) - Am 1. Juni 2002 sind die bilateralen Abkommen mit der EU und der EFTA in Kraft getreten, die sich auch auf die soziale Krankenversicherung auswirken. Die Krankenversicherer haben beim Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) die Krankenversicherungsprämien für die EU- und EFTA-Versicherten eingegeben. Die vorgesehenen Prämien variieren stark. Da noch keine Erfahrungszahlen vorliegen, gestaltet sich die ...
Bern (ots) - Unter Leitung von Dr. Max Friedli, Direktor des Bundesamtes für Verkehr (BAV), hat heute in Brüssel der Gemischte Landverkehrsausschuss Schweiz-EU («Comité mixte») zum ersten Mal getagt. Er ist für die reibungslose Umsetzung des Landverkehrsabkommens Schweiz-EU zuständig. Anlässlich der konstituierenden Sitzung des neuen Gremiums haben die ...
SFZ Schweizerische Fachstelle für Zweiradfragen
Solothurn (ots) - Einmal mehr praktiziert der Bundesrat einen Alleingang Schweiz: Bei der Festlegung der neuen, ab 1. April 2003 geltenden Motorrad-Führerscheinkategorien hat er es nicht geschafft, für die kleinen Hubraumklassen von 50 bzw. 125 cm3 eine Regelung nach dem Muster der umliegenden EU-Staaten zu ...
Gemeinsame Interessen Österreichs und Liechtensteins im Vordergrund der Gespräche Vaduz (ots) - Der eintägige offizielle Besuch von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in Liechtenstein war von regem Informationsaustausch und herzlicher Freundschaft geprägt. Die Gespräche zeigten vor allem die gemeinsamen ...
Bern (ots) - Der im Rahmen der Bilateralen Verträge mit der EU verankerte Gemischte Veterinärausschuss hat am 1. Juli in Brüssel erstmals getagt und erste Vorentscheide gefällt. So wurden drei Arbeitsgruppen eingesetzt, um die Rechtsvorschriften von 1997 zu aktualisieren und den für die Schweiz sehr wichtigen Export von Käse und anderen Milchprodukten in die ...
Vaduz (ots) - Die ordentliche Frühlingstagung des EFTA-Rats auf Ministerebene fand am 26. Juni 2002 unter dem Vorsitz des isländischen Aussenministers Halldór Ásgrímsson in Egilsstadir (Island) statt. Liechtenstein war durch Regierungsrat Ernst Walch vertreten. Der liechtensteinischen Delegation gehörten auch Prinz Nikolaus von Liechtenstein, Botschafter in Brüssel, sowie Botschafter Norbert Frick von der ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Die nächste Ministertagung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) findet am 26. und 27. Juni 2002 in Egilsstadir, Island, statt. Die Schweiz wird dabei durch Bundesrat Pascal Couchepin, Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vertreten. Der EFTA gehören neben der Schweiz noch Island, Norwegen und Liechtenstein an. An der Ministerkonferenz wird ein umfassendes Freihandelsabkommen mit Singapur unterzeichnet. Es ist das erste ...
Bern (ots) - Die Eidgenössische Kommission für Flüchtlingsfragen (EKF) beobachtet die Verschärfung der Asylgesetzgebung in verschiedenen europäischen Ländern mit Sorge. Sie begrüsst deshalb die Initiative des Bundesrates zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Assoziationsabkommen zu Schengen/Dublin. Die Eidgenössische Kommission für Flüchtlingsfragen (EKF) hat sich von den Bundesbehörden über die ...
München (ots) - Das Anmeldeaufkommen beim Europäischen Patentamt (EPA) hat sich auch 2001 weiter verstärkt. Mit 158'200 Anmeldungen wurde die Vorjahresmarke von 143'000 Patentgesuchen deutlich übertroffen. Die Anmelder aus Japan, den USA und Deutschland erreichten gegenüber 2000 die grösste ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Bundesrat Pascal Couchepin, Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes (EVD), empfängt am 21./22. Juni 2002 Werner Müller, deutscher Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, sowie Martin Bartenstein, österreichischer Minister für Wirtschaft und Arbeit, zum ...
Bern (ots) - Eine erste Verhandlungsrunde zwischen Delegationen der Europäischen Union (EU) und der Schweiz zur Zinsenbesteuerung hat am 18. Juni 2002 in Bern stattgefunden. Sie diente dem Austausch der gegenseitigen Standpunkte. Die Schweiz präsentierte den an bestimmte Bedingungen geknüpften Lösungsansatz eines Steuerrückbehalts auf Zinszahlungen (Zahlstellensteuer). Damit würde Umgehungen des geplanten ...
Bern (ots) - Das Paraphierungsverfahren eines Protokolls zur Änderung des schweizerisch-norwegischen Doppelbesteuerungsabkommens ist am letzten Mittwoch, 12. Juni 2002 abgeschlossen worden. Die wichtigsten Neuerungen sind die vollständige Entlastung der Dividenden aus wesentlichen Beteiligungen an ...
Bern (ots) - Im Hinblick auf eine bevorstehende Verabschiedung der restlichen Verhandlungsmandate durch den Rat der Europäischen Union (EU) haben sich die Delegationen der Schweiz und der EU heute in Brüssel getroffen, um eine Standortbestimmung vorzunehmen und einen voraussichtlichen Kalender der nächsten Verhandlungsrunden aufzustellen. Die Delegation der ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Am 10. Juni sind in Brüssel die Delegationen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) zur siebten Verhandlungsrunde im Bereich der landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukte zusammengetroffen. Hauptthema war der Ausgleich der Preisunterschiede zwischen der Schweiz und der EU für die Agrarrohstoffe, die in den landwirtschaftlichen ...
Bundesamt für Sozialversicherung (BSV)
Wo kann man sich informieren? Bern (ots) - Am 1. Juni 2002 ist das Abkommen über den freien Personenverkehr mit der Europäischen Union (EU) in Kraft getreten. Das Abkommen bringt für Staatsangehörige der Schweiz und der EU mit Wohnsitz in der Schweiz keine wesentlichen Änderungen. Es betrifft hingegen Personen, die ihren Wohnort von der Schweiz in ...
Luzern (ots) - Am 1. Juni 2002 tritt das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU/EFTA in Kraft. Das Abkommen über den freien Personenverkehr regelt sowohl die Einreise und den Aufenthalt der Angehörigen der Mitgliedstaaten der EU/EFTA in der Schweiz als auch der Schweizer in der EU/EFTA. Der freie Personenverkehr wird schrittweise eingeführt. Der Zugang zum Arbeitsmarkt bleibt während einer ...
Bundesamt für Berufsbildung und Technologie
Bern (ots) - Mit Inkrafttreten der Bilateralen Verträge Schweiz-EU am 1. Juni 2002 beteiligt sich die Schweiz am System der EU zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsdiplomen. Von den Vertragspartnern anerkannt werden Ausbildungsabschlüsse für diejenigen Berufe, die in einzelnen Mitgliedstaaten reglementiert sind. Basis der Anerkennung bildet ...
Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)
Bern (ots) - Die bilateralen Abkommen Schweiz-EU vom Juni 1999 treten morgen Samstag, 1. Juni 2002, in Kraft. Diese Abkommen stärken den Wirtschaftsstandort Schweiz und erleichtern den Zugang zum Europäischen Binnenmarkt. Ebenfalls am 1. Juni 2002 in Kraft treten die revidierte EFTA-Konvention, welche den wesentlichen Rechtsbestand der neuen bilateralen Abkommen ...
Bern (ots) - Im ersten Jahr nach dem Inkrafttreten des bilateralen Agrarabkommens mit der Europäischen Union (EU) können insgesamt 12 000 Tonnen Käse zollfrei in die Schweiz importiert werden. Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) hat die erste Halbjahresmenge der Einfuhrrechte versteigert. Der gesamte Steigerungserlös beläuft sich auf rund 2,9 Millionen Franken. Die Versteigerung der Zollkontingente mit ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold nimmt heute Donnerstag am Treffen der europäischen Justizministerinnen und minister in Berlin teil. Thema der Diskussion ist die Harmonisierung des Rechtsraums in Europa. Das Treffen findet auf Einladung der deutschen Justizministerin Däubler-Gmelin statt, welche den Anlass mit der Einweihung des neuen Bundesministeriums der Justiz in Berlin verbinden wird. ...
München (ots) - Bulgarien, Estland, die Slowakei und Tschechien haben das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) ratifiziert und sind ab Juli 2002 Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation (EPO). Damit können auch für diese Staaten europäische Patente angemeldet und vom Europäischen Patentamt erteilt werden. Der EPO gehören nun 24 Staaten an, ...
Bern (ots) - Die Schweiz, vertreten durch das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), organisiert vom 29. Mai bis 1. Juni 2002 das 5. Fussballturnier der europäischen Migrationsbehörden in den Sportanlagen St. Jakob in Basel. Diese Veranstaltung, genannt Calciomania 2002, dient auch dazu, Kontakte zwischen Menschen aus verschiedenen europäischen Ländern zu knüpfen, ...