Vaduz (ots/ikr) - Die EU-Gesundheitsminister sprachen an ihrem Treffen in Bukarest über den Zugang der Patienten zu innovativen und teuren Medikamenten und Behandlungen, über Massnahmen zur Bekämpfung von Hepatitis sowie die Patientenmobilität im EU Raum. Regierungsrat Mauro Pedrazzini war vom rumänischen EU-Ratsvorsitz zur informellen Arbeitssitzung der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden (EWR-RWDG), sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat die Stellungnahme zum Wertpapierprospektrecht verabschiedet. Die Verordnung (EU) 2017/1129 dient einer umfassenden Reform des bislang geltenden Wertpapierprospektrechts und legt einen besonderen Fokus auf einen einheitlichen, gleichwertigen Anlegerschutz und eine Entlastung für alle, ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Der Vorstand des Schweizerischen Städteverbandes SSV beurteilt das institutionelle Abkommen zwischen der Schweiz und der EU weitgehend positiv. Insbesondere die institutionellen Mechanismen bilden eine zukunftsfähige Grundlage für die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen mit der EU. Sie tragen wesentlich zur Rechts- und Planungssicherheit für ...
Vaduz (ots) - Der Gemeinsame EWR-Ausschuss hat am Freitag, 29. März 2019, 155 EU-Rechtsakte im Finanzdienstleistungsbereich in das EWR-Abkommen übernommen. Darunter sind die Rechtsakte zu den Eigenkapitalvorschriften für Banken (CRR/CRD IV) sowie die Vorschriften für den Handel mit Wertpapieren (MiFID II/MiFIR). ...
Basel (ots) - Gemäss der ersten repräsentativen Umfrage zum institutionellen Abkommen (InstA) des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag von Interpharma unterstützen 60% der Schweizerinnen und Schweizer aktuell den vorliegenden Entwurf des InstA. Generell werden die bilateralen Verträge positiver beurteilt als noch in den Vorjahren. Die Bevölkerung sieht einen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Motorfahrzeugkontrolle wird ab April 2019 neue Führerscheine ausgeben. Alle Anforderungen, Merkmale und Standards der neuen Führerscheinkarten entsprechen den aktuellen Vorgaben der diesbezüglichen Richtlinie des europäischen Parlaments über den Führerschein. Die Richtlinie schreibt aus Sicherheitsgründen vor, dass als Trägermaterial Polycarbonat (ein metallhaltiger Kunststoff) zu verwenden ...
Schweizerische Bankiervereinigung
Vaduz (ots) - Die EU-Mitgliedstaaten und die britische Premierministerin haben sich am EU-Rat diese Woche auf eine Verschiebung des Brexit bis mindestens 12. April 2019 geeinigt. Stimmt das britische Parlament dem Austrittsabkommen kommende Woche zu, verlässt UK die EU geordnet am 22. Mai 2019. Lehnt das Parlament den Deal erneut ab, muss die britische Regierung Vorschläge zum weiteren Vorgehen unterbreiten, sonst ...
Vaduz (ots) - Zur Feier des 25-jährigen Jubiläums des EWR-Abkommens haben die Regierungschefs von Liechtenstein, Island und Norwegen am 22. März 2019 in Brüssel die 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union getroffen. Ratspräsident Donald Tusk, der die Einladung dazu ausgesprochen hatte, unterstrich beim öffentlichen Teil der Veranstaltung die Bedeutung des EWR als gleichberechtigte Partnerschaft, aber ...
Vaduz (ots) - Auf Einladung der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini sind rund 85 Staaten und internationale Organisationen in Brüssel zu einer Konferenz über die Zukunft Syriens und der Region zusammengekommen. Unmittelbar davor trafen sich die anwesenden Aussenminister auf Initiative Liechtensteins und der Schweiz zu einer Veranstaltung zum Thema "Gerechtigkeit ...
Zürich (ots) - Der Vorstand von Swissmem unterstützt einstimmig den vorliegenden Entwurf für ein institutionelles Abkommen der Schweiz mit der EU. Das Abkommen sichert den privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt, dem mit Abstand wichtigsten Absatzmarkt der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (MEM-Industrie). Zudem schafft es ...
Basel (ots) - Als Vertreterin der grössten Exportbranche der Schweiz unterstützt Interpharma den Bundesrat in seinem Bestreben den bilateralen Weg zu erhalten. Der vorliegende Entwurf des institutionellen Abkommens (InstA) sichert dabei den Zugang zum EU-Binnenmarkt und sorgt durch den implementierten Streitbeilegungsmechanismus für mehr Rechts- und Planungssicherheit. Interpharma unterstützt nach Abwägung der Vor- ...
Vaduz (ots) - Am Freitag, 1. Februar unterzeichnete Botschafterin Sabine Monauni in Brüssel die European Blockchain Partnership. Damit möchte sich Liechtenstein auf europäischer Ebene aktiv in die Diskussionen über die Nutzung der Blockchain-Technologie einbringen. Die Regierung ist überzeugt, dass Blockchain die Technologie der Zukunft ist und enorme Chancen für ein digitales Europa bietet. Entsprechend setzt sie ...
Swiss Textiles - Textilverband Schweiz, Fédération textile Suisse, Swiss textile federation
Zürich (ots) - Swiss Textiles sieht im Institutionellen Abkommen (InstA) die Chance, die Beziehungen zur EU in den Marktzugangsdossiers zu entpolitisieren und auf das Wesentliche, den barrierefreien, gegenseitigen Marktzugang, zu fokussieren. Diese Chance gilt es jetzt zu nutzen. Eine gute und enge Beziehung zwischen der Schweiz und der EU ist für den Erfolg der Schweizer Textil- und Bekleidungsindustrie essenziell. ...
Zürich (ots) - Der Vorstand von GastroSuisse hat die Ja-Parole zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie beschlossen. Die Gesetzesänderung ist ein ausgewogener Kompromiss, der Rücksicht auf die Schweizer Schiesstradition nimmt. Eine Ablehnung würde hingegen das Ende der Schengen/Dublin-Zusammenarbeit bedeuten. ...
Vaduz (ots) - Der EU-Ministerrat hat die Entwicklungen der letzten zwei Jahre in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Liechtenstein geprüft und dabei erneut eine sehr positive Bilanz gezogen. Die Beziehungen seien "sehr gut und dynamisch" und hätten sich seit 2016 noch intensiviert, hiess es in den am Dienstag, 11. Dezember 2018 angenommenen Schlussfolgerungen. Der Rat hob insbesondere die "exzellente ...
Schweizerischer Arbeitgeberverband / Union patronale suisse / Unione svizzera degli imprenditori
Zürich (ots) - Der Bundesrat will das Verhandlungsergebnis zum institutionellen Abkommen innenpolitisch abwägen lassen, ehe er sich abschliessend festlegt und erneut das Gespräch mit der EU sucht. Der Schweizerische Arbeitgeberverband unterstützt dieses Vorgehen und ist bereit, die Streitpunkte unter Wahrung der Interessen der Wirtschaft in den Konsultationen auszuräumen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung über das ...
Vaduz (ots) - Regierungschef Adrian Hasler nahm am Dienstag, 6. November am Treffen der EFTA-Wirtschaft- und Finanzminister mit dem EU-Rat in Brüssel teil. Der ECOFIN-Rat tauscht sich traditionsgemäss einmal jährlich mit den Regierungskollegen der EFTA-Staaten aus. Nachdem Liechtenstein dieses Jahr den Vorsitz ...
Vaduz (ots) - Am 12. Oktober trafen die liechtensteinische Aussenministerin Frick und der deutsche Aussenminister Maas zu einem Arbeitsgespräch im Auswärtigen Amt in Berlin zusammen. Es war das erste offizielle bilaterale Treffen, seit Heiko Maas (SPD) im März den Posten des Aussenministers übernommen hatte. Ministerin Frick unterstrich die Bedeutung einer engen ...
Zürich (ots) - In der Schweiz gibt es Bestrebungen, flächendeckende Kontrollen für ausländische Investitionen einzuführen. Avenir-Suisse-Forschungsleiter Marco Salvi hat eine Bedarfsanalyse für die Schweiz vorgenommen und die Erfahrungen des Auslands mit Investitionsscreenings untersucht. Seine Untersuchungen kommen zur Schlussfolgerung, dass ...
Vaduz (ots) - Der EU-Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) hat mit Beschluss vom 2. Oktober 2018 Liechtenstein von der sogenannten "Grauen Liste" gestrichen. Die EU bestätigt damit, dass Liechtenstein die Anforderungen der EU in Bezug auf Steuertransparenz, faire Besteuerung von Unternehmen und Umsetzung der BEPS-Mindeststandards erfüllt. Der ECOFIN hat am 5. Dezember 2017 einige Länder und Gebiete auf die ...
Vaduz (ots) - Am 13. und 14. September 2018 fand unter österreichischem Vorsitz ein Treffen der Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten sowie der Westbalkan- und nordafrikanischen Staaten zu den Themen Sicherheit und Migration statt, an welchem die liechtensteinische Innenministerin Dominique Gantenbein teilnahm. Österreich, das aktuell den EU-Ratsvorsitz führt, ...
Vaduz (ots) - Die EWR-Experten aus Liechtenstein, Island und Norwegen trafen sich am 11. und 12. September 2018 in Vaduz, um die aktuellen Herausforderungen bei der Übernahme von EU-Rechtsakten in das EWR-Abkommen zu besprechen. Derzeit gelten im EWR rund 10'000 EU-Rechtsakte. Pro Jahr werden durchschnittlich 250 neue EU-Rechtsakte in das EWR-Abkommen übernommen. Das Treffen wurde zudem zum Anlass genommen, sich mit ...
Vaduz (ots) - Die EU-Gesundheitsminister sprachen an ihrem Treffen in Wien über die Digitalisierung im Gesundheitswesen sowie über Herausforderungen in der europäischen Arzneimittelzulassung. Regierungsrat Mauro Pedrazzini war vom österreichischen EU-Ratsvorsitz zur informellen Arbeitssitzung der EU-Gesundheitsminister nach Wien eingeladen worden. Der Austausch zu ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. September 2018 den Bericht und Antrag zur Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen Liechtenstein und der EU betreffend die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie sowie die Abänderung des Waffengesetzes verabschiedet. Die EU hatte am 14. März 2017 eine Änderung der Waffenrichtlinie verabschiedet. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Dominique Gantenbein nahm am 12. Juli am informellen Treffen der Innenminister in Innsbruck teil. Zu dieser Sitzung der Innenminister zu Beginn der österreichischen Präsidentschaft waren neben den EU-Staaten auch die assoziierten Schengen-Staaten eingeladen. Im Zentrum der Gespräche standen insbesondere die europäische Asylpolitik ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. Juli 2018 den Bericht und Antrag betreffend den Beschluss Nr. 102/2017 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2014/56/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 (nachfolgend "Richtlinie 2014/56/EU") zur Änderung der Richtlinie ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Dominique Gantenbein nahm am 5. Juni 2018 am EU-Innenministerrat in Luxemburg teil. Im Zentrum der Gespräche standen die Themen der Neufassung des Visa-Kodex, der Migration sowie der Terrorismusbekämpfung. In Bezug auf die Neufassung des Visa-Kodex diskutierten die Innenminister über die Vorgehensweise hinsichtlich der Verbindung ...