Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. September 2021 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Zivilrechts-Mediations-Gesetzes (ZMG), der Zivilprozessordnung (ZPO) sowie des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) verabschiedet. Der Bericht und Antrag umfasst drei unterschiedliche Themenbereiche im Zivilrecht. Im ZMG soll ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. September 2021, den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Die Vernehmlassungsvorlage dient vor allem der Präzisierung und Vereinfachung einzelner Bestimmungen sowie der Beseitigung von Gesetzeslücken und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. September die Richtlinie zur Ausrichtung des Taggeldes aufgrund von Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus ("COVID-19-Taggeld") genehmigt. Das COVID-19-Taggeld war bereits Ende Juni 2021 ausgelaufen. Die Richtlinie ist die Grundlage für die Wiedereinführung der Unterstützungsleistung rückwirkend auf den 1. Juli 2021 mit Gültigkeit bis Ende Jahr. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. September 2021 die Verordnung über die Abänderung der Qualitätssicherungsprüfungsverordnung (QSPV) verabschiedet. Die Liechtensteinische Wirtschaftsprüfer-Vereinigung (WPV) hat mit Plenar-Beschluss vom April 2021 die Internationalen Prüfungsstandards (ISA) des International Auditing and Assurance ...
Vaduz (ots) - Die EWR/EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen haben das Kollegium der EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) für die nächsten vier Jahre neu bestellt. Für Liechtenstein gehört neu der bisherige Botschafter-Stellvertreter der Mission in Brüssel, Stefan Barriga, dem ESA-College an. Der auf Völkerrecht und Europarecht spezialisierte Jurist folgt ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 21. September 2021 den Tarifvertrag und die Qualitätssicherungsvereinbarung zwischen dem Liechtensteinischen Krankenkassenverband (LKV) und dem Physiotherapeuten-Verband Fürstentum Liechtenstein (PVFL) genehmigt. Die Verträge treten rückwirkend auf ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 21. September 2021 den Mustertarif- und Qualitätssicherungsvertrag zwischen dem Liechtensteinischen Krankenkassenverband (LKV) und den in Liechtenstein tätigen Ergotherapeutinnen genehmigt. Die in Liechtenstein tätigen Ergotherapeutinnen sind nicht in einem Verband organisiert. Sie rechnen ihre ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 21. September 2021 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Partnerschaftsgesetzes und des ABGB verabschiedet. Hintergrund dieser Abänderung ist ein Urteil des Staatsgerichtshofes vom 10. Mai 2021 (StGH 2020/097), wonach die Unzulässigkeit der ...
Interkantonale Geldspielaufsicht (Gespa)
Bern (ots) - Mit Entscheid vom 9. September 2021 hat die interkantonale Geldspielaufsicht Gespa der Loterie Romande Bewilligungen für die zehn Spiele der Loterie électronique (auch bekannt unter dem früheren Namen "Tactilo") erteilt. Die Loterie électronique wird seit 1999 in jeweils höchstens 350 Verkaufsstellen der Westschweiz betrieben. Personen, die in der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. September 2021 bisherige Stiftungsratsmitglied Doris Bühler (Vaduz) für eine zweite Amtszeit in den Stiftungsrat der Kulturstiftung Liechtenstein bestellt. Diese dauert vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2025. Die Regierung dankt Doris Bühler für ihre Bereitschaft, weiterhin im Stiftungsrat der Kulturstiftung Liechtenstein mitzuwirken und wünscht ihr bei ...
Vaduz (ots) - Um eine drohende Überlastung des Gesundheitswesens und insbesondere der Intensivstationen sowie ein Regelungsgefälle in der Region zu vermeiden, hat die Regierung am Donnerstag, 9. September 2021 beschlossen, die in der Schweiz geltenden Massnahmen per Mittwoch 15. September weitgehend zu übernehmen. Ab dem 15. September ist der Zugang zu ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. August 2021 den bisherigen Universitätsratspräsidenten Klaus Tschütscher aus Ruggell für eine zweite Amtszeit bestätigt. Der Universitätsrat der Universität Liechtenstein setzt sich zusammen aus Präsident Klaus Tschütscher aus Ruggell, Vizepräsident Markus Kaiser aus Gamprin, den Mitgliedern ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. August 2021 die Stellungnahme betreffend den Erlass eines Zahlungskontengesetzes (ZKG) und die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) verabschiedet. Der Landtag hat die Vorlage in erster Lesung im September 2019 beraten und im Grundsatz ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag 31. August 2021 den Bericht und Antrag betreffend das Gesetz über die Abänderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen) ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. August 2021 den Bericht und Antrag betreffend Massnahmen zur langfristigen finanziellen Sicherung der AHV verabschiedet. Dieser basiert auf einem aktualisierten versicherungstechnischen Gutachten, das prognostiziert, dass das Verhältnis des AHV-Fonds zur Jahresausgabe mit der aktuellen Gesetzeslage im Jahr 2040 ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. August 2021 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz; AuG), des Asylgesetzes (AsylG) und des Gesetzes über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizer Staatsangehörige ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 24. August 2021, Martin Sturzenegger und Walter Hagen neu als Mitglieder in den Verwaltungsrat von Liechtenstein Marketing bestellt. Die beiden Neumitglieder ersetzen Marcello Scarnato, der per Ende Juni 2021 seine Demission eingereicht hatte, sowie Ivo Haldner, der per Ende September 2021 demissioniert. Weiterhin im Verwaltungsrat tätig bleiben Präsident ...
Vaduz (ots) - Der Trauergottesdienst für I.D. Fürstin Marie von und zu Liechtenstein am Samstag, 28. August um 14 Uhr ist aus Platzgründen für geladene Gäste reserviert. Der Gottesdienst wird jedoch auf dem Landeskanal (TV) und www.landeskanal.li (via Live-Stream) übertragen. Ausserdem bestehen folgende ...
Vaduz (ots) - Tief betroffen hat die Regierung die Information über den Tod I.D. Fürstin Marie von und zu Liechtenstein zur Kenntnis genommen. In enger Absprache mit dem Fürstenhaus ordnet die Regierung eine siebentägige Staatstrauer bis und mit Samstag, 28. August 2021, an. Während dieser Zeit sind alle öffentlichen Gebäude in den Landesfarben und den Farben ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. August 2021 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Nachhaltigkeit im Finanzdienstleistungssektor (EWR-Durchführungsgesetz über die Nachhaltigkeit im Finanzdienstleistungssektor; EWR-NHFDG) sowie das Gesetz über die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. August 2021 die Verordnung über die Abänderung der Sorgfaltspflichtverordnung (SPV) verabschiedet. Insbesondere gelten neu als bekanntermassen nahestehende Personen von politisch exponierten Personen (PEP) auch Personen, die sozial oder politisch eng mit einem PEP verbunden sind. Weiter haben Sorgfaltspflichtige neu im Falle von Personen mit wichtigen ...
Vaduz (ots) - Seit dem 1. Mai 2021 müssen alle gewerblichen Hersteller von Kosmetika im Rahmen ihrer Selbstkontrollpflicht vor dem ersten Inverkehrbringen eines kosmetischen Mittels eine Produktinformationsdatei (PID) erstellen oder erstellen lassen. Diese muss, neben der Beschreibung des kosmetischen Mittels, die Herstellungsmethode, eine Erklärung zur Einhaltung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 13. Juli 2021 Martin Alge zum Leiter des Amtes für Justiz bestellt. Die bisherige Leiterin, Graziella Marok-Wachter, ist seit März 2021 Regierungsrätin und für das Ministerium für Infrastruktur und Justiz zuständig. Martin Alge studierte an der Universität Innsbruck und verfügt über einen Doktortitel der Rechtswissenschaften. Im Rahmen seiner Berufslaufbahn war ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 13. Juli 2021 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Richterbestellungsgesetzes sowie des Staatsanwaltschaftsgesetzes verabschiedet. Die Gesetzesanpassungen basieren auf Empfehlungen, welche die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) im Rahmen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 13. Juli 2021 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Zivilrechts-Mediations-Gesetzes, der Zivilprozessordnung sowie des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches verabschiedet. Der Vernehmlassungsbericht umfasst drei unterschiedliche Themenbereiche im Zivilrecht. Im Zivilrechts-Mediations-Gesetz ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 13. Juli 2021 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung und des Staatsanwaltschaftsgesetzes verabschiedet. Mit dieser Vorlage werden einerseits redaktionelle Fehler, die im Zuge früherer ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 13. Juli 2021 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gerichtsorganisationsgesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. Die COVID-19-Pandemie machte im Jahr 2020 das schnelle Setzen von Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung und der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 13. Juli den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Energieeffizienzgesetzes (EEG) zur Verlängerung der Förderung durch Einspeisevergütung zuhanden des Landtags verabschiedet. Im November 2020 hatte der Landtag anlässlich der Behandlung der Energiestrategie 2030 die Regierung beauftragt, die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 13. Juli den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Markenschutzgesetzes (MSchG) verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken. Die Richtlinie ist Teil einer umfassenden europäischen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 13. Juli 2021 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Umweltschutzgesetzes (USG) sowie des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) genehmigt. Im UVPG sollen formale Korrekturen vorgenommen werden. Im USG ist die Anhebung der Verjährungsfrist bei Übertretungen auf drei Jahre ...