Luzern (ots) - Die Staatspolitische Kommission des Grossen Rates (SPK) stimmt der Änderung des Gesetzes über die Organisation und Geschäftsführung des Grossen Rates (Grossratsgesetz) zu. Mit der Vorlage werden der Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) besondere Informationsrechte zugestanden. Die SPK hat ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
SGB verlässt Konsultationsgespräche unter Protest Bern (ots) - Trotz heftigster Proteste aus der Bevölkerung, trotz Widerstand der Sozialpartner - der Träger der beruflichen Vorsorge -, trotz anderslautender Empfehlung der BVG-Kommission, trotz Kritik aus den parlamentarischen Kommissionen, trotz Einberufung einer Sondersession des Parlamentes zu diesem Thema hat der Bundesrat beschlossen, den BVG-Zinssatz auf ...
Zürich (ots) - Dies ist eine ...
Bern (ots) - Die eidgenössischen Unterstützungsbeiträge für kulturelle Organisationen werden neu zu Beginn des Subventionsjahres gesprochen. Das Bundesamt für Kultur (BAK) unterstützt mit insgesamt rund 3,6 Millonen Franken pro Jahr Organisationen von professionellen Kunstschaffenden oder von kulturell tätigen Laien, die gesamtschweizerisch tätig sind. Im Jahr 2002 werden insgesamt rund 40 Organisationen ...
Muttenz (ots) - Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) erwägt derzeit, in Zürich eine UKW-Frequenz an einen Jugendsender zu vergeben. In einem ersten Schritt wird abgeklärt, ob ein via UKW verbreitetes Jugendprogramm in Zürich einem Bedürfnis entspricht. Radio 105 begrüsst diesen Schritt des BAKOM sehr. Im Dezember 2001 hat Radio 105 mit einer Studie nachgewiesen, dass in Zürich mehrere freie ...
Bern (ots) - Treibstoffe für Linienflüge nach dem Ausland bleiben weiterhin von der Mineralölsteuer befreit. Hingegen unterliegen der Mineralölsteuer neu die Betankungen für Anschlussflüge, sofern diese nicht mit dem gleichen Flugzeug durchgeführt werden. Der Bundesrat hat am letzten Mittwoch ...
Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
Dieselruss von Baumaschinen bleibt im Filter hängen Bern (ots) - Der Ausstoss von Luftschadstoffen auf Baustellen wird reduziert. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) setzt auf den 1. September 2002 eine Richtlinie in Kraft, welche die Reduktion von Luftschadstoffen auf Baustellen zum Ziel hat. Sie sieht unter anderem die Ausrüstung von Baumaschinen auf Grossbaustellen mit Partikelfiltern vor. ...
Zürich (ots) - In seiner Sitzung vom 3. Juli gelangt der Bundesrat zum Schluss, dass die Entbündelung der letzten Meile in der Festnetztelekommunikation durch Änderung der Fernmeldedienstverordnung zu regeln sei. Dieser für alle Festnetzanbieter zentrale Entscheid unterstreicht den politischen Willen der Landesregierung, in der Breitband-Telekommunikation die durch den technischen Fortschritt nötig gewordenen ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bundesrat - ein Befehlsempfänger der Lebensversicherungs-Lobby? Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute in einer Nacht- und Nebelaktion beschlossen, den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge auf den 1. Oktober 2002 von heute 4 auf 3 Prozent zu senken. Mit diesem Entscheid werden die Versicherten um einen Viertel auf dem Ertrag ihres Vermögens beraubt. Die ...
Bern (ots) - Die Wettbewerbskommission (Weko) hat festgestellt, dass die National-Versicherung den Erwerb der Coop Leben verspätet gemeldet hat. Am 24. Juni 2002 wurde deswegen eine entsprechende Sanktion verhängt. Im Hinblick auf künftige Fälle wird eine Verschärfung der bisher eher milden Sanktionspraxis geprüft. Die National-Versicherungs-Gesellschaft (National) hatte im Sommer 2001 die Mehrheit an der ...
Sperrfrist bis und mit Montag, 13. Mai 2002 Luzern (ots) - Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, 12,5 Millionen Franken aus dem Rechnungsüberschuss 2001 des Kantons Luzern für die Ausrichtung einer Teuerungszulage von 1 Prozent ab 1. Januar 2003 auf den Renten der Luzerner Pensionskasse (LUPK) zu ...
Basel (ots) - Die im Kabinenverband kapers vereinten Aushilfs- und Freelance-Flight-Attendants haben dem Gesamtarbeitsvertrag zuge- stimmt. Die Aushilfs-und Free-Lance Flight-Attendants, die im Personalverband kapers zusammen geschlossen sind, stimmten mit beinahe 87 Prozent dem neuen Vertragswerk zu. ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Das UVEK hat die Post angewiesen, die Tarife und Formulare für die Übernahme von Nachsendeaufträgen an das Datenschutzgesetz anzupassen. Untersagt ein Kunde der Post die Aufnahme der neuen Adresse in die Datenbank für den kommerziellen Adressaktualisierungsdienst, darf die Nachsendung maximal doppelt so viel kosten wie wenn die Adressaktualisierung erlaubt wird. Das UVEK folgt damit in wesentlichen ...
Liechtenstein bedauert OECD-Entscheid Vaduz (ots) - «Wir sind weiterhin entschlossen die Kooperation und den konstruktiven Dialog mit der OECD und den einzelnen Mitgliedsländern fortzusetzen,» betonte der liechtensteinische Regierungschef Otmar Hasler heute. Gleichzeitig bedauert die Regierung des Fürstentums Liechtenstein die Entscheidung der ...
Bern (ots) - Der Nationalrat hat entgegen der vorberatenden Kommission beschlossen, die Schwelle für den Eintritt in eine berufliche Vorsorge nur auf 18540 Franken zu senken. AGILE als schweizerischer Dachverband der Behindertenselbsthilfeorganisationen ist über diesen mutlosen Entscheid sehr enttäuscht. Diese hohe Eintrittsschwelle wird es weiterhin nicht nur vielen teilzeitarbeitenden Frauen, sondern insbesondere ...
Polizeikonkordat Nordwestschweiz
Luzern (ots) - Am 11. April 2002 haben die Polizeidirektorin und die Polizeidirektoren der Nordwestschweizer Kantone sowie der Polizeidirektor der Stadt Bern beschlossen, die Projektarbeiten rund um Hitzkirch (LU) als möglicher Standort für eine gemeinsame Polizeifachschule der Polizeikonkordate der ...
Basel (ots) - An der GiardinaZÜRICH wurden die schönsten Stände mit dem GiardinaAWARD (sponsored by Nesspresso) prämiert. Der GiardinaAWARD in der Kategorie bis 40 m2 ging an die Präsentation von Max Ditting AG, Zürich, zusammen mit der Blumenhalle, Zürich. Der GiardinaAWARD in der Kategorie ab 41 m2gewann der Gemeinschaftsstand von Blumen Caesario, Rapperswil SG, und Blumen Schipfe AG, Zürich. Der ...
Luzern (ots) - Das Luzerner Kriminalgericht hat die beiden Raser, die in Gelfingen (LU) im September 1999 den Tod zweier Jugendlicher verursacht haben, zu je sechseinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt. Sie werden für fünf Jahre des Landes verwiesen, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von vier Jahren. Die verurteilten haben Verfahrenskosten sowie Parteientschädigungen in der Höhe von rund 26'000.- bzw. 21'000.- ...
Luzern (ots) - Das Bundesgericht ist auf die Stimmrechtsbeschwerde des Grünen Bündnisses betreffend Subventionierung des Kultur- und Kongresszentrums Luzern (KKL) durch den Kanton Luzern nicht eingetreten. Es hat zudem festgestellt, dass die Volksrechte gewahrt wurden. Mit Beschluss vom 5. Dezember 2000 ...
Bern (ots) - Wer harte Pornographie erwirbt oder besitzt, macht sich ab 1. April 2002 strafbar. Der Bundesrat hat eine entsprechende Revision des Strafgesetzbuches (StGB) auf diesen Zeitpunkt in Kraft gesetzt. Künftig wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Busse bestraft, wer harte Pornographie ...
Vaduz (ots) - Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 13./14. März folgende Beschlüsse gefasst: Das Protokoll der Landtagssitzung vom 14./15./16. November 2001 wurde genehmigt. Das Protokoll der Landtagssitzung vom 12./13. Dezember 2001 wurde genehmigt. Das Protokoll der Landtagssitzung vom 20./22. Dezember 2001 (Sondersitzung) wurde genehmigt. Das Protokoll der Eröffnungssitzung vom 7. Februar 2002 wurde genehmigt. Die ...
Zürich (ots) - Der Kantonsrat hat mit 75 zu 63 Stimmen entschieden, die KRI integral mit allen Klassen, der Schulleitung und der Schulkommission nach Oerlikon zu verlegen. Damit wird die KRI auf Beginn des Schuljahres 2003/04 Nachbarschule der KSOe. Der Regierungsrat wird mit der Umsetzung des Beschlusses ...
Nun ist der Bundesrat gefordert! Zürich (ots) - sunrise bedauert die heute veröffentlichte Entscheidung des ComCom gegen die Entbündelung der letzten Meile im schweizerischen Telekommunikationsmarkt. sunrise kann nicht verstehen, weshalb die seiner Zeit beschlossene Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes nicht zu Ende geführt wird. Für den Konsumenten ...
Stockholm - Scandinavian Airlines
Zürich (ots) - Die Organisation Movimiento Deportivo Popular International hat in Kooperation mit Movimiento Sport Azzuro und dem italienischen Magazin Gazetta dello Sport die Schwedenmetropole Stockholm zur Sport-Hauptstadt Europas 2002 gewählt. Die Ernennung fand in Rom statt. Im Finale hatte sich Stockholm gegen Athen und Lissabon durchgesetzt. Kriterien waren eine Politik, die dazu beiträgt, durch Sport ...
Basel (ots) - Schweizerische Qualitäten und ein Schweizer Name: Die neue interkontinentale Fluggesellschaft fliegt unter dem Markenzeichen SWISS. Im Rahmen einer internationalen Pressekonferenz präsentierte Crossair-CEO André Dosé die Markenstrategie, mit der die neue Airline inskünftig im Markt auftreten will. Der Name reflektiert den multikulturellen, weltoffenen Charakter und die Qualitätsmerkmale der Schweiz. ...
Basel (ots) - Entscheid der Rekurskommission des UVEK vom 17. Dezember 2001 im Beschwerdeverfahren Betriebsreglement II Die Crossair begrüsst den Entscheid der Rekurskommission, dass den Beschwerden der Anwohner gegen die Genehmigung des Betriebsreglement II keine aufschiebende Wirkung zukommt. Mit Bedauern und Befremden nimmt die Crossair jedoch zur Kenntnis, dass die REKO mit einer vorsorglichen Massnahme ...
Bundesamt für Privatversicherungen
Bern (ots) - Das Bundesamt für Privatversicherungen (BPV) begrüsst grundsätzlich den Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG), wonach die Kantone den Kostenbeitrag in der obligatorischen Grundversicherung auch an Privatpatienten entrichten müssen. Der Entscheid dürfte tendenziell zu tieferen und gerechteren Prämien in der Krankenzusatzversicherung führen. Welche Folgen der Entscheid aus ...
Bern (ots) - Das Personal der Bundesverwaltung erhält im kommenden Jahr mehr Lohn und zwar im Umfang von 2,3 Prozent der Lohnsumme. Der Bundesrat hat heute definitiv den am Montag dieser Woche zwischen Bundesrat Kaspar Villiger und den Personalverbänden ausgehandelten Lohnerhöhungen zugestimmt. Die Erhöhung besteht namentlich aus einem Teuerungsausgleich von 1,0 Prozent, einer einmaligen Lohnzulage von 1,0 ...
Bundesrat stimmt den Vorschlägen der Rechtskommission des Nationalrats zu Bern (ots) - Wiederverkäufe von Ferienwohnungen zwischen Ausländern sollen nicht mehr an das kantonale Kontingent angerechnet werden. Zudem soll die Pflicht zur schrittweisen Herabsetzung der jährlichen Bewilligungskontingente aufgehoben werden. Der Bundesrat stimmt der von der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats ausgearbeiteten ...
Bern (ots) - Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 5. November 2001 entschieden, auf eine vertiefte Prüfung des Zusammenschlusses von Swisscom IT und AGI IT Services zu verzichten. Durch den Zusammenschluss übernimmt Swisscom die Kontrolle über AGI IT Services, ein Informatik-Gemeinschaftsunternehmen von acht Kantonalbanken (AI, FR, GL, LU, NW, OW, SG, TG). ...