Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern, 04.07.2003. Der Bundesrat berücksichtigt das Gewohnheitsrecht: Der Allianzname kann ab 1. August 2003 wie früher auf der ersten Seite des neuen Passes eingetragen werden. Das gilt auch für die Identitätskarte. Der Bunderat hat die Ausweisverordnung entsprechend angepasst. Im Sinn einer Vereinfachung sieht die geltende Ausweisverordnung vor, dass in ...
(ots) - Vaduz, 3. Juli (pafl) - Die Regierung hat beschlossen, die Namensliste von insgesamt 55 Personen in Kraft zu setzen, deren Vermögenswerte einzufrieren sind. Es handelt sich dabei um den ehemaligen irakischen Präsidenten Saddam Hussein sowie hochrangige Mitglieder seines Regimes. Das für den Irak zuständige Sanktionskomitee der UNO hatte die Namensliste zu der vom UNO-Sicherheitsrat verhängten ...
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Bern (ots) - 02.07.2003. Die Gesetzesbestimmungen über die Zivilstandsämter im Kanton Thurgau sind nicht mit den Vorschriften des Bundes über den minimalen Beschäftigungsgrad für Zivilstandsbeamtinnen und -beamte vereinbar. Aus diesem Grund hat der Bundesrat am Mittwoch die entsprechenden Bestimmungen ...
(ots) - Vaduz, 11. Juni (pafl) - Dem Amt für Personal und Organisation der Liechtensteinischen Landesverwaltung wurden in den letzten Jahren neue wichtige Aufgaben übertragen. Zusätzlich zu den traditionellen Aufgaben des Amtes wie Personalbetreuung, Personaladministration und -selektion, Stellenplanung, ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am 28. Mai 2003 in Übereinstimmung mit Resolution 1483 des UNO-Sicherheitsrates vom 22. Mai 2003 beschlossen, die meisten im Jahr 1990 eingeführten Embargomassnahmen gegenüber der Republik Irak aufzuheben. Neu eingeführt wurden Massnahmen im Bereich der Kulturgüter, um die Rückerstattung von gestohlenen irakischen Kulturgütern zu erleichtern. Verboten sind die Ein-, ...
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Bern (ots) - 2. Juni 2003. Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) hat heute die Konzession des Casinos Arosa aufgrund dessen finanzieller Lage suspendiert. Der Spielbetrieb wurde vorläufig eingestellt. Nach etwas weniger als einem Betriebsjahr befindet sich die Spielbank Arosa in einer prekären finanziellen Situation. Insbesondere sind die gesetzlichen Konzessionsvoraussetzungen betreffend das ...
(ots) - Vaduz, 2. Juni (pafl) - Die Regierung hat beschlossen, das Handelsembargo gegenüber dem Irak aufzuheben. Weiterhin verboten bleiben jedoch die Lieferung, der Verkauf und die Vermittlung von Rüstungsgütern in den Irak. Ebenso bleibt die Sperrung von Geldern der früheren irakischen Regierung und deren Unternehmen bestehen. Ausserdem werden die Ein- ...
Martinique/Zürich (ots) - Das für die Entwicklungshilfe in Übersee zuständige Komitee des japanischen Aussenministeriums ODA ("Overseas Development Assistance") überprüft seine Auslandhilfe an Entwicklungsländer. Die beiden Nicht-Regierungs-Organisationen "Schweizer Walschutz-Koalition" (SWK*1*) und die "Ostkaribische Koalition zur Förderung des ...
(ots) - Vaduz, 2. April (pafl) - Das Büro der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hat den Antrag der Venedig-Kommission auf Behandlung der liechtensteinischen Verfassungsänderung an das Monitoring- Komitee verwiesen. Zur Zeit sei kein Monitoring-Verfahren eingeleitet, sagte der liechtensteinische ...
(ots) - Bern-Wabern, 18.03.2003 Angesichts der unsicheren Lageentwicklung setzt das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) die Entscheidtätigkeit für Asylsuchende aus dem Irak vorläufig aus. Im weiteren ersucht das BFF die Kantone, von einem Vollzug der Wegweisung für Personen aus dem Irak abzusehen. Laufende und bereits abgelaufene Ausreisefristen, die für Personen aus dem Irak angesetzt worden sind, werden ...
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Bern (ots) - 14.03.2003. Neben sechs anderen Kantonen kann neu auch der Kanton Solothurn probeweise Freiheitsstrafen in Form des elektronisch überwachten Vollzuges ausserhalb der Gefängnismauern (Electronic Monitoring) vollziehen. Der Bundesrat hat am Freitag die Bewilligung erteilt. Die Bewilligung gilt bis zum Inkrafttreten der Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches, spätestens aber bis ...
Schweiz unterstützt massgeblich russisches Chemiewaffenvernichtungsprogramm Bern (ots) - Der Ständerat hiess gestern Abend einstimmig die Botschaft des Bundesrates über die Unterstützung der weltweiten Chemiewaffenabrüstung gut. Er folgte klar dem Nationalrat, der bereits im Dezember 2002 die Botschaft ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - MEDIENMITTEILUNG DES UVEK Freisetzungsversuch der ETH soll im Frühjahr beginnen Die ETH soll einen Freisetzungsversuch mit gentechnisch veränderten Weizen im Frühjahr 2003 starten können. Das UVEK hat den Beschwerden gegen die vom BUWAL erteilte Bewilligung dieses Versuchs die aufschiebende Wirkung entzogen. Könnte die ETH den Weizen nicht in diesem Frühjahr aussäen, dann wäre der vom ...
(ots) - Preisvorteile für Endkunden angestrebt Vaduz, 19. Februar (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Februar einen Bericht und Antrag betreffend die Rückerstattung des Kaufpreises über 25 Mio. Franken für die Telekommunikationsinfrastruktur an die LTN verabschiedet. Der Hohe Landtag wird sich im März mit dem vorgeschlagenen Finanzbeschluss befassen. Korrektur von ehemaligen ...
Luzern (ots) - Der Kanton Luzern begrüsst den Entscheid der Post, in Sachen Briefzentren (Projekt REMA) weitere Alternativen zur reinen 3-Zentrenlösung auszuarbeiten. Die nun vorliegenden Umsetzungsvarianten berücksichtigen jedoch die Nord-Süd-Transitachse an zentraler Lage in der Schweiz nicht. Sie haben wenig innovativen Gehalt und sind auch aus regional- und ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat unter Verdankung der geleisteten Dienste entlassen: - Peter Bannwart-Perrig als Amtsarzt des Amtes Entlebuch (auf 31. Dezember 2002); - Jolanda Achermann als Schulleiterin des Bildungszentrums für Hauswirtschaft Sursee (auf 31. Januar 2003); - Hans Urech als Prorektor der Kantonsschule Sursee (auf 31. Juli 2003). Der Regierungsrat hat folgend militärischen ...
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Bern (ots) - 29.1.2003. Der Bundesrat will mehr Transparenz in der Rechnungslegung: Er hat am Mittwoch beschlossen, den Vorentwurf für ein Bundesgesetz über die Rechnungslegung und Revision (VE RRG) umfassend überarbeiten zu lassen und eine neue Regelung vorzulegen, welche den Bedürfnissen der ...
(ots) - Regierung fordert Anhörung aller Seiten Vaduz, 8. Januar (pafl) - Die liechtensteinische Regierung hat in einem Schreiben vom 7. Januar an den Europarat ihr Befremden über das Vorgehen der Venedig-Kommission zum Ausdruck gebracht. In ihrem Brief kritisiert die Regierung insbesondere die ...
Bern (ots) - Die Cisalpino AG informiert, dass 2003 auf allen ihren Zügen und Strecken in der 1. Klasse nur noch Nichtraucher-Plätze zur Verfügung stehen. Raucherabteile werden nach wie vor in der 2. Klasse angeboten. Die Massnahme wurde wegen der stetig wachsenden Nachfrage nach Nichtraucherzonen eingeführt. ots Originaltext: Cisalpino AG Internet: www.newsaktuell.ch Kontakt: Direktion der Cisalpino AG Bern Tel. ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 20.12.2002. Der Bundesrat hat in der Auseinandersetzung um die Tarife für ärztliche Behandlungen und Aufenthalte in der Herzklinik Cardiocentro in Lugano entschieden: Er hiess am Mittwoch eine Beschwerde des Cardiocentro teilweise gut, das höhere Tarife beantragt hatte. Gleichzeitig wies er ...
Schweizerisches Rotes Kreuz / Croix-Rouge Suisse
Bern (ots) - Das Schweizerische Rote Kreuz baut das Ambulatorium für Folter- und Kriegsopfer aus. Der Bund unterstützt das Projekt mit einem Betrag von rund 4 Mio. Franken aus den Restmitteln des Schweizer Fonds zugunsten bedürftiger Opfer von Holocaust/Shoa. Das SRK hat von diesem Entscheid des Bundesrates mit grosser Freude und Dankbarkeit Kenntnis erhalten. Das Ambulatorium in Bern (früher Therapiezentrum) ...
Zürich (ots)Die Kantonsschulen Oerlikon und Riesbach begrüssen den Regierungsratsbeschluss zu den neuen Standortorganisationen Oerlikon und Riesbach. Der Regierungsratsbeschluss beendet eine Zeit der Unsicherheit und Spekulationen. Er schafft das notwendige Fundament für die Verlegung und den Neustart der ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG begrüsst den Entscheid des Nationalrats, den Gegenvorschlag zur avanti-Initiative gutzuheissen. Damit sagt die grosse Kammer des Parlaments ja zur Mobilität und zum funktionsfähigen Personen- und Gütertransport in diesem Land. Die Schweiz ist auf den Ausbau des Strassennetzes dringend angewiesen. Andernfalls droht der Kollaps, denn alle Experten prognostizieren mittel- und langfristig einen ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat gewählt: - Marcel Joss zum hauptamtlichen Dozenten für Informations- und Kommunikationstechnologie an der Hochschule für Technik+Architektur Luzern; - Ronald Hendrik Vuillemin zum Dozenten und Leiter des Instituts für Elektrotechnik an der Hochschule für Technik+Architektur Luzern. Der Regierungsrat hat unter Verdankung der geleisteten ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat die Verordnung zur Umsetzung des sogenannten "Ärztestopps" verabschiedet. Betroffen sind davon alle "Leistungserbringer zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung", das heisst neben Ärztinnen und Ärzten auch Physiotherapeutinnen und -therapeuten, Ergotherapeutinnen und -therapeuten, Krankenschwestern und -pfleger, Logopädinnen und Logopäden, ...
Luzern (ots) - Der Studienauftrag für die Erweiterung der Kantonsschule Beromünster ist abgeschlossen. Auf Antrag des Beurteilungsgremiums soll das Projekt "lila Pause" des Architekturbüros Leutwyler + Romano Architekten AG, Zug weiterbearbeitet werden. In einer ersten Etappe werden vor allem Räumlichkeiten für den naturwissenschaftlichen ...
Olten (ots) - Die mit 70'000 Mitgliedern drittgrösste Gewerkschaft der Schweiz, SYNA, hat am Samstag den Beitritt zur Dachorganisation Travail.Suisse beschlossen. Mit diesem Entscheid agiert sie als bedeutenstes Gründungsmitlied. Damit verfüge SYNA über einen professionell strukturierten Politstützpunkt in ...
Luzern (ots) - Das Luzerner Verwaltungsgericht bestätigt den Bewilligungsentzug des Regierungsrates des Kantons Luzern für die Freie Primarschule Sandra Planzer im Schulhaus Berg in Littau. Als Grund wird die mangelnde Vertrauenswürdigkeit der Trägerin der Schule - wegen ihrer Zugehörigkeit zur Scientology-Organisation - genannt. Mit Urteil vom 6. November ...
Luzern (ots) - Mit dem Entscheid der Gemeinderäte von Werthenstein, Wolhusen und Malters, Variante zwei zur Abstimmung zu bringen, ist die Zielrichtung nun klar: Es sollen zwei Fusionsverträge ausgearbeitet und zur Abstimmung gebracht werden. Schon der Name des neuen Projektes "Fusion Werthenstein-Wolhusen/Fusion Malters-Schachen" deutet darauf, dass mit ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 06.11.02. Der Bundesrat fällt wegweisende Entscheide zur Stärkung der inneren Sicherheit und der Sicherheit an den Grenzen: Der Bundesrat legt Leitlinien fest zum Finanzrahmen des Bundes, zum vermehrten Einsatz der Armee, zum Verhältnis Bund-Kantone sowie zur Wahrnehmung von ...