SVV Schweizerischer Versicherungsverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Versicherungsverband SVV nimmt die heutigen Grundsatzentscheide des Bundesrates betreffend Strukturreformen in der beruflichen Vorsorge mit Interesse zur Kenntnis. Danach soll namentlich die Aufsicht optimiert und die Rechtsform für Vorsorgeeinrichtungen überprüft werden. Der SVV betont einmal mehr, dass es primär um die ...
(ots) - Vaduz, 26. Juli (pafl) Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 28. Juli 2004 in folgenden nicht-öffentlichen Verhandlungen: - VBI 2003/ 55 wegen Asyl - VGH 2003/63 wegen Führerscheinentzug - VGH 2004/43 wegen Entzug der Gewerbebewilligung - VGH 2004/48 wegen aufsichtsrechtlichem Monitoring- Verfahren gem. IUG - VGH 2004/50 wegen ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat heute in Strassburg der Beschwerde von Prinzessin Caroline statt gegeben. Er widerspricht damit der deutschen Rechtsprechung insbesondere einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1999. Dort hatte das deutsche ...
Zürich (ots) - Das Schweizerische Arbeiterhilfswerk SAH stärkt seine Arbeit in den Regionen. Die elf kantonalen Regionalstellen werden per 1. Januar 2005 in betriebswirtschaftlich und rechtlich selbständige Vereine überführt. Dies wurde an der ordentlichen Delegiertenversammlung vom vergangenen Samstag, 19. Juni in Zürich beschlossen. Mit der Regionalisierung werden rund 20 Arbeitsplätze in der Zentrale ...
ACS Automobil Club der Schweiz
Bern (ots) - Der Automobil Club der Schweiz (ACS) hat mit Bedauern vom Entscheid des Bundesrates Kenntnis genommen, 4 verschiedene Varianten zur CO2 Reduktion in die Vernehmlassung zu schicken. Mit dem Konzept der Einführung des freiwilligen Klimarappens auf Treibstoffen würde ein System zur Verfügung stehen, das sofort umgesetzt werden könnte, gemäss einer ...
Luzern (ots) - Aufgrund eines Bundesgerichtsurteils vom Oktober 2002 hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) als Aufsichtsbehörde die kantonalen Vollzugsbehörden des Arbeitsgesetzes angewiesen, eine neue Bewilligungspraxis für Sonntagsverkäufe einzuführen. Im Kanton Luzern ist es ab 1. Januar 2005 aufgrund der langjährigen Tradition, der Konsumgewohnheit sowie in Angleichung an die Zentralschweizer ...
Basel und Lausanne (ots) - Die Gemeinschaft Schweizer Lotterien nimmt mit Befriedigung vom heutigen Entscheid des Bundesrates Kenntnis, die Revision des Lotteriegesetzes zu sistieren. Der Bundesrat hatte im Jahr 2001 die Revision des eidgenössischen Lotteriegesetzes in Angriff genommen. Nachdem im vergangenen Sommer fast durchwegs negative Reaktionen zum ...
(ots) - Vaduz, 19. Mai (pafl) - Insgesamt 19 EWR-Bürgerinnen und -Bürger können sich über ihre durch Auslosung erworbenen Aufenthaltsbewilligungen in Liechtenstein freuen. Am 14. Mai 2004 ging das erste von zwei Auslosungsverfahren im Jahre 2004 zu Ende. Im Zuge der Schlussauslosung wurden 16 ...
Stiftung SOS-Kinderdorf Schweiz
Die SOS-Nothilfeklinik in Mogadischu, die einzige Klinik in Somalias Hauptstadt, an der kostenlos medizinische Versorgung angeboten wird, hat aus Sicherheitsgründen vorübergehend alle medizinischen Dienstleistungen einstellen müssen. Die Familie einer ehemaligen Patientin stellt Entschädigungsforderungen an die ...
(ots) - Vaduz, 14. Mai (pafl) Der Landtag hat in der Sitzung vom 12./13. Mai folgende Beschlüsse gefasst: 1. Art. 63 Abs. 2 Volksrechtegesetz: Bettina Kaiser wurde zur stellvertretenden Landtagsabgeordneten erklärt und vereidigt. 2. Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 10./11. März 2004 wurde genehmigt. 3. Als rechtskundiger ...
Luzern (ots) - Der Bundesrat hat in letzter Instanz die Tarife für die Allgemeinabteilung an den Kantonalen Spitälern (mit Ausnahme von Sursee-Wolhusen) für das Jahr 2001 endlich festgelegt und dabei der Beschwerde von santésuisse Zentralschweiz stattgegeben. Das Gesundheits- und Sozialdepartement kann den Entscheid, der die Luzerner Staatskasse mit ...
Bonn (ots) - Wie erwartet hat das Landgericht Bonn heute die Klage einer Lakritzkonsumentin aus Berlin auf Zahlung von Schadensersatz und Verdienstausfall abgewiesen. Die Klägerin hatte behauptet, sie habe einen gesundheitlichen Zusammenbruch erlitten, nachdem sie über einen Zeitraum von mehr als 3 Monaten täglich eine Packung 400g "Matador-Mix" verzehrt ...
(ots) - Vaduz, 8. April (pafl) - Anlässlich ihrer Sitzung vom Dienstag, 6. April 2004, hat die Projektkommission der "Sportschule Liechtenstein an der Realschule Schaan" über die Zuteilung der Plätze an der Sportschule Liechtenstein entschieden. Insgesamt waren 22 Bewerbungen aus 4 liechtensteinischen Sportverbänden sowie 2 Bewerbungen aus der Schweiz ...
Bern (ots) - Der VSAO nimmt mit Bedauern den Entscheid des Bundesrates zur Kenntnis. Damit ist eine Chance vertan worden, das gesamte Spitalpersonal einem zeitgemässen Arbeitnehmerschutz zu unterstellen. Der Entscheid des Bundesrats ist in arbeitsrechtlicher Hinsicht problematisch. Er begünstigt eine schwer ...
Frankfurt/Main (ots) - Das Regierungspräsidium Darmstadt (RP) hat heute den Erörterungstermin für das Planfeststellungsverfahren zum Bau einer Airbus A380-Werft am Frankfurter Flughafen nach 30 Verhandlungstagen beendet. Insgesamt rief das RP 21 Tagesordnungspunkte auf, die umfassend von den Einwendern, den Betroffenen, den Behörden und Verbänden mit den Experten der Fraport AG erörtert und diskutiert wurden. ...
Zürich (ots) - sunrise begrüsst den Entscheid der Eidgenössischen Kommunikationskommission (ComCom), wonach die aktuell geltenden rechtlichen Bestimmungen für eine unverzügliche Öffnung der letzten Meile ausreichen. Die ComCom bestätigt damit die Haltung von sunrise, dass für die Entbündelung der letzten ...
Altdorf (ots) - Die Ständeratskommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) hat die Ra-tifizierung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention erneut verschoben. Offenbar fehlt es der Mehrheit der Kommissionsmitglieder zehn Tage vor der Avanti-Abstimmung an verkehrspolitischer Weitsicht. Spätestens ...
(ots) - Bern-Wabern, 30.01.2004 - Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) hat nach einer neuen Lagebeurteilung zur Situation in Irak das Entscheid- und Vollzugsmoratorium vom März 2003 aufgehoben. Dieser Beschluss steht in Einklang mit der Praxis der wichtigsten europäischen Aufnahmestaaten. Die Aufhebung des Entscheidmoratoriums ist gleichbedeutend mit einer Rückkehr zur Einzelfallprüfung. Das BFF ...
(ots) - Vaduz, 16. Januar (pafl) - Um während der Zeit der Entscheidungsfindung zu einer endgültigen Lösung für eine Verkehrsregelung beim Dorfplatz in Eschen Verkehrssicherheit und Rechtssicherheit zu schaffen, war eine kurzfristige, provisorische Entscheidung notwendig. Die Beschwerdekommission hat dazu die Möglichkeit einer Begegnungszone als vorläufige Lösung gesehen. Mit den neuen Weisungen der ...
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat hat seiner Sitzung vom 16. Januar 2004 beschlossen, das Zentrums für dissoziale Asylbewerber auf Twerenegg, Gemeinde Menznau, nicht zu realisieren. Die Regierung ist einem Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartements unter der Leitung von Regierungsrat Markus Dürr gefolgt. Die Regierung konnte ihren Entscheid ...
Luzern (ots) - Heute Vormittag hat der Regierungsrat über das weitere Vorgehen beim Projekt Zentrum für renitente Asylbewerber auf Twerenegg Menznau entschieden. Aus aktuellem Anlass laden wir Sie deshalb kurzfristig zu einer Medienkonferenz ein. Sie findet statt heute Freitag, 16. Januar 2004, um 15.00 Uhr Im Kommissionszimmer 1, Regierungsgebäude, ...
(ots) - Vaudz, 15. Januar (pafl) - René Brülhart tritt per 1. April 2004 die Nachfolge von Michael Lauber als Leiter der Stabsstelle Financial Intelligence Unit (FIU) an. Neuer Stellverterter von René Brülhart wird Ralph Sutter. Dies entschied die Regierung an ihrer Sitzung vom letzten Dienstag. René Brülhart ist seit Frühjahr 2001 als stellvertretender Leiter der Stabsstelle FIU tätig. Der 33-jährige Ralph Sutter ist Schweizer Staatsbürger. Er ...
Luzern (ots) - Die Dienststelle Umwelt und Energie des Kantons Luzern (uwe) hat das Gesuch der SRG SSR idée suisse und der Swisscom Broadcast AG für eine Ausnahmebewilligung bei der Sanierung des Mittelwellensenders Beromünster abgewiesen. Im März 2002 wurden Feldstärkemessungen im Nah- und Fernfeld des Senders Beromünster durchgeführt. Die Ergebnisse ...
Luzern (ots) - Im Rahmen des Planungswettbewerbs für den Neubau der Universität Luzern hatten zwei Wettbewerbsteilnehmerinnen beim Regierungsrat des Kantons Luzern ein Gesuch um Aus- stand des Mitglieds des Preisgerichts Prof. Andrea Deplazes verlangt. Als Grund gaben sie an, dass zwischen dem Fachpreisrichter und dem obsiegenden Wettbewerbsteilnehmer Valerio Olgiati enge freundschaftliche und berufliche Beziehungen bestünden, die den Anschein der Befangenheit von ...
(ots) - Vaduz, 17. Dezember (pafl) - Mit dem Gesetz vom 19. Juni 1998 über die Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge (Gesetz über das Öffentliche Auftragswesen; ÖAWG), LGBl. 1998 Nr. 135, und der Verordnung vom 3. November 1998 über die Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge (Verordnung über das ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Der Bundesrat bedauert die Ablehnung der schweizerischen Beschwerde gegen die deutschen Flugbeschränkungen durch die EU-Kommission. Nach Ansicht des Bundes-rats schränkt die deutsche Verordnung die Flughafenkapazitäten Zürichs unverhältnis-mässig ein und diskriminiert dadurch die ...
(ots) - Vaduz, 25. November (pafl) - Das Büro der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hat heute entschieden, kein Monitoring für Liechtenstein durchzuführen. Vielmehr wurde beschlossen, mit dem Liechtensteinischen Landtag den bisher geführten konstruktiven Dialog weiterzuführen. Der Landtag hatte ein Monitoring für unnötig gehalten, unter ...
(ots) - Vaduz, 13. November (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. November 2003 Adrian Hasler aus Triesen zum neuen Polizeichef des Fürstentums Liechtenstein bestellt. Der neue Polizeichef wird sein Amt per 1. April 2004 antreten. Der studierte Ökonom Adrian Hasler ist derzeit in leitender Funktion bei einem renommierten liechtensteinischen Unternehmen tätig. In seiner bisherigen Laufbahn ...
Luzern (ots) - Die Bauart Architekten AG, Bern, und die Bosch Architects, Amsterdam, haben mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 27. Oktober 2003 (eingegangen beim Finanzdepartement am 29. Oktober 2003) die jüngsten Entscheide des Regierungsrates im Zusammengang mit dem Neubau der Universität Luzern angefochten. Sie verlangen die Aufhebung der Zuschlagsverfügung ...
(ots) - Vaduz, 14. Oktober (pafl) - Liechtenstein, als EWR-Vertragsstaat, kann das EWR-Erweiterungsabkommen in seiner jetzigen Form nicht unterzeichnen. Liechtenstein hatte im Zusammenhang mit dem EWR- Erweiterungsabkommen eine allgemeine Erklärung abgegeben, in der die Erwartung zum Ausdruck gebracht wird, dass alle Vertragsparteien Liechtenstein als einen ...