Martigny (ots) - Die Vereinigung der Apotheken des Kantons Genf hat definitiv ihren Kampf gegen Sunstore und die Versicherer der Cosama verloren. Die Vereinigung klagte gegen die Vereinbarung zwischen Sunstore und der Cosama wegen unlauteren Wettbewerbs. Das Bundesgericht gab ihr nicht Recht und der Genfer Kantonsapotheker hat konsequenterweise soeben das ebenfalls ...
Zürich (ots) - Von einem Journalisten, der den Gerichtsverhandlungen beiwohnte, haben wir mit Erleichterung vernommen, dass heute am 30.6.06 ein Entscheid zugunsten der eindeutigen Willensäusserungen der beiden Kinder gefallen ist. Das Schicksal der beiden im Januar 2005 zwangsmässig nach Australien zurück geführten Kinder hat die schweizerische ...
(ots) - Vaduz, 29. Juni (pafl) - Der EFTA-Gerichtshof hat am 29. Juni 2006 seine Entscheidung hinsichtlich der verspäteten Umsetzung des Telekommunikationspakets durch Liechtenstein verkündet. Das Telekommunikationspaket besteht aus fünf Richtlinien (Richtlinien 2002/19/EG, 2002/20/EG, 2002/21/EG, ...
Zürich (ots) - Der SWICO - Schweizerischer Wirtschaftsverband der Informations-, Kommunikations- und Organisationstechnik - hat bezüglich der schriftlichen Begründung der Eidgenössischen Schiedskommission, "Abgaben auf digitalen Speichermedien wie MP3-Player oder Harddisks in audio- und audiovisuellen Aufnahmegeräten", eine Ergänzungsbeschwerde an das Bundesgericht eingereicht. Der SWICO hat am 27. Januar ...
Pratteln, Schönbühl, Bern (ots) - Der Schweizerische Gemeindeverband, der Schweizerische Städteverband sowie die Schweizer Rheinsalinen sind nach Verhandlungen übereingekommen, dass die Kantone weitgehend auf die Regalgebührenerhebung auf Auftausalz verzichten werden. Die Reduktion der Gebühr von 50 Franken auf 1 Franken pro Tonne ab 1. April 2007 führt zu einer Verbilligung des Auftausalzes um bis zu 30%. Vom fast vollständigen Verzicht auf die Regalgebühr ...
Thun (ots) - Bereits zum vierten Mal finden vom 19. Juli bis 30. August 2006 die Thuner Seespiele statt. Seit längerem wehren sich aber vier See-Anwohner aus Thun und einer aus Hünibach wegen Lärmimmissionen gegen die bis 2007 bestehende Spielbewilligung für die thunerSeespiele In einer Pressemitteilung hat der Thuner Gemeinderat weitere Auflagen an die ...
(ots) - Vaduz, 17. Mai (pafl) - Die Regierung hat in der Sitzung vom 16. Mai 2006 den Tierarzt Martin Hilti aus Schaan zum Tierschutzbeauftragten für die Mandatsperiode 2006 bis 2010 bestellt. Diese Funktion wurde im Rahmen einer Abänderung des Tierschutzgesetzes im vergangenen Jahr neu geschaffen. Der Tierschutzbeauftragte hat insbesondere die Aufgabe, die Interessen des Tierschutzes zu vertreten. Ihm kommt ...
(ots) - Vaduz, 16. Mai (pafl) - Insgesamt 22 EWR-Bürgerinnen und -Bürger können sich über ihre durch Auslosung erworbenen Aufenthaltsbewilligungen in Liechtenstein freuen. Am 12. Mai 2006 ging das erste von zwei Auslosungsverfahren im Jahre 2006 zu Ende. Im Zuge der Schlussauslosung wurden 15 ...
Bülach (ots) - Nach rund fünfjährigen Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich am 30. März 2006 Anklage gegen 16 Personen der ehemaligen SAirGroup und drei weitere Personen erhoben. Die Anklageschrift enthält Vorwürfe wegen Gläubigerschädigung, ungetreuer Geschäftsbesorgung, Misswirtschaft, Urkundenfälschung, unwahrer Angaben über ...
Bern (ots) - hotelleriesuisse freut sich zusammen mit der Hotelfachschule Thun (HFT), dass die bewährte einzige Weiterbildung für Hotel und Restaurant-Managerinnen und -Manager vom Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT) die eidgenössische Anerkennung erhalten hat. Die Absolventinnen und Absolventen ...
(ots) - Vaduz, 28. April (pafl) - Die Regierung hat am 18. April 2006 entschieden, weiterhin von den Übergangsbestimmungen im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Personen aus den neuen EWR- Mitgliedstaaten Gebrauch zu machen. Dies bedeutet, dass auf die Staatsangehörigen aus Tschechien, Estland, ...
Bern (ots) - Der Vermittlungsversuch von Schweiz Tourismus (ST) für eine einheitliche Schweizer Hotelklassifikation ist gescheitert. Das von ST vorgelegte Angebot für eine einheitliche Klassifikation - dem hotelleriesuisse im Prinzip zugestimmt hatte - wurde von GastroSuisse abgelehnt. hotelleriesuisse wird nun ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat folgende Personen gewählt: - Markus Hodel zum Leitenden Arzt für Geburtshilfe der Frauenklinik am Kantonsspital Luzern (auf 1. März 2006) - Josef Stirnimann zum Amtstierarzt für das Amt Sursee (auf 18. April 2006) - Toni Hüsler zum Amtstierarzt für das Amt Sursee (auf 18. April 2006) Der Regierungsrat hat Staatsbeiträge an ...
Luzern (ots) - Die Gemeinderäte der beiden Gemeindegruppen "PRAG" und "Zell+" haben sich am 29. März 2006 gegenseitig über ihre Entscheide orientiert. Nachdem verschiedenste Kooperationsbemühungen fehlgeschlagen haben, beschloss der Regionalrat des Kooperativen Hinterlandes (plus Roggliswil/Pfaffnau) die Frage der Fusion ernsthaft zu prüfen. Nach Vorliegen ...
Zürich (ots) - sunrise ist erfreut darüber, dass die Eidgenössischen Räte die Revision des Fernmeldegesetzes heute offiziell abgeschlossen haben. Wichtigster Fortschritt ist die vollständige, zeitlich unbegrenzte Entbündelung der letzten Meile. Die Konsumenten profitieren damit ab sofort vom Wettbewerb beim ADSL-Internetzugang, der ihnen mehr ...
(ots) - Vaduz, 24. Februar (pafl) - Die Regierung hat die Einführung eines neuen Erscheinungsbildes für sämtliche Broschüren und sonstigen Informationsmaterialien der Regierung und der Landesverwaltung beschlossen. Damit hat die Regierung ein wesentliches Anliegen, nämlich die Vereinheitlichung des Auftretens der Liechtensteinischen Landesverwaltung nach ...
Aus den Verhandlungen des Regierungsrates vom 21. Februar 2006 Glarus (ots) - Die verbleibenden fünf Mitglieder des Regierungsrates haben sich über die Zuteilung der Direktionen ausgesprochen. Es ist folgende Direktionsverteilung nach der Landsgemeinde 2006 vorgesehen: Departement Vorsteher Finanzen und Gesundheit Rolf Widmer Bildung und ...
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat hebt die als kurzfristige Massnahme gegen einen weiteren Anstieg der Feinstaubbelastung verfügte Tempolimite von 80 Stundenkilometer auf dem ganzen Kantonsgebiet morgen Mittwoch, 10.00 Uhr, auf. Die Aufhebung der Temporeduktion erfolgt in Koordination mit den beteiligten Kantonen, nachdem die Feinstaubbelastung in den ...
Bern/Genf (ots) - Der Genfer Regierungsrat François Longchamp hat die Einfrierung der Kantonsbeiträge an drei der Heilsarmee-Einrichtungen in Genf mit sofortiger Wirkung wieder aufgehoben. Der Entscheid von François Longchamp (Département de la solidarité et de l'emploi) betrifft das Centre Espoir (IV-Wohnheim mit 109 Plätzen), die Résidence Amitié (Pflegeheim mit 52 Plätzen) und den Accueil de nuit ...
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat verfügt als kurzfristige Massnahme gegen einen weiteren Anstieg der Feinstaubbelastung eine Tempolimite von 80 Stundenkilometer auf dem ganzen Kantonsgebiet. Der Entscheid erfolgt im Rahmen eines gemeinsamen Vorgehens aller Zentralschweizer Kantone. Betroffen von der ...
Luzern (ots) - Im Rahmen der Förderung von wettbewerbsfähigen regionalen Organisationen in der Luzerner Waldwirtschaft ist vorgesehen, künftig einen flächenbezogenen Beitrag an die Kosten der Beförsterung von regionalen Organisationen zu leisten. Der Regierungsrat hat ein entsprechendes Konzept bei den interessierten Personen und Organisationen in die Vernehmlassung gegeben. Konkret will sich der Kanton mit einem jährlichen Beitrag an die Beförsterung von 20 ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat folgende Wahl vorgenommen: - Jens Fassnacht zum Leitenden Arzt der Klinik für Mund-, Kiefer- und Gesichtchirurgie des Departements Chirurgie am Kantonsspital Luzern Der Regierungsrat hat Staatsbeiträge an folgende Strukturverbesserungsprojekte zugesichert: - Sammelprojekt Unwetterschäden 2005, 1. Tranche, Gemeinde Werthenstein (120'000 Fr.) - Sammelprojekt ...
Basel (ots) - Heute, den 19.01.2006, wurden um 11:39 Uhr die ersten .eu Domänen für Schweizer von EURid in Brüssel akzeptiert. Trotz der skeptischen Haltung der Schweizer Wirtschaft und Presse hat die CADiware AG in Basel für ihre Kunden die ersten .eu Domänen zugesprochen erhalten. Die Freischaltung für den Gebrauch der Domänen erfolgt nach 40 Tagen. Die Domänen wurden über die Firma CADiware AG ...
Luzern (ots) - Die Kommission Erziehung, Bildung und Kultur (EBKK) des Grossen Rates stimmte an ihrer letzten Sitzung der Botschaft des Regierungsrates für eine Konzentration der Dienstleistungen der Studien- und Berufsberatung an einem neuen Standort einstimmig zu. Die Beratung der EBKK (Vorsitz Ruth Keller-Haas, FDP, Kriens) erfolgte im Beisein von Vertretern des Bildungs- und Kulturdepartements sowie des Amtes für ...
Zürich (ots) - Das Schweizerische Bundesgericht in Lausanne hat die Beschwerde gegen den Entscheid für eine Auslieferung von Dr. Evgeny O. Adamov in die USA gutgeheissen und die Auslieferung in die USA abgelehnt. Diesen Entscheid vom 22. Dezember 2005 hat das Bundesgericht heute den Anwälten Maître Maurice Harari, Genf, und Rechtsanwalt Stefan Wehrenberg, ...
Luzern (ots) - Die Staatspolitische Kommission (SPK) unter dem Vorsitz von Walter Häcki (SVP, Luzern) stimmt der Genehmigung einer Änderung der Verordnung über die Luzerner Pensionskasse (B 113) grossmehrheitlich zu. Mit der Änderung erfolgt einerseits eine Senkung der Umwandlungssätze und andererseits ...
Luzern (ots) - Am 1. Januar 2006 treten die neuen Bestimmungen des Bundes über die Kennzeichnung und Registrierung von Hunden in Kraft. Zentrale Punkte der neuen Regelung sind die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Hunde mit einem Mikrochip und die Registrierung der bei der Kennzeichnung der Hunde erhobenen Daten in einer Datenbank. Um die Umsetzung der Vorgaben des Bundes auf das neue Jahr sicherzustellen, ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - Bern, 16.12.2005. Die Schweiz hat ein Rückübernahmeabkommen mit dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland unterzeichnet. Dieses Abkommen regelt die Rückübernahme von Angehörigen beider Staaten und aus Drittstaaten. Der Transit durch das Staatsgebiet und über die Flughäfen der Vertragsparteien wird im Abkommen ebenfalls geregelt. ...
Bern (ots) - Das Schweizer Bundesgericht hat im November für den Bau von drei UMTS-Antennen auf dem Postgebäude in Zug grünes Licht gegeben. Ein vorläufiges Verbot für Antennen der dritten Mobilfunkgeneration sei trotz einer neueren Studie zu möglichen negativen Wirkungen von UMTS-Strahlung nicht gerechtfertigt. Die Beschwerdeführer hatten vom Bundesgericht ...