Zürich (ots) - Gemäss Mietrecht (Art. 269a lit. b. OR) sind Erhöhungen des Mietzinses zum Ausgleich von Kostensteigerungen zulässig. Zu diesen Kostensteigerungen gehören die Hypothekarzinserhöhungen sowie auch alle Steigerungen der Kosten für den Betrieb- und Unterhalt der Mietliegenschaft. Diese ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat an seiner Sitzung vom 15. Juni 2007 die Verordnung über die Errichtung, Organisation und Finanzierung der zentralen Statistikstelle erlassen (SRL 28z). Das am 1. Juli 2006 in Kraft getretene kantonale Statistikgesetz ermächtigt den Regierungsrat zur Errichtung einer eigenständigen öffentlich-rechtlichen Trägerschaft, welche die Rolle der ...
Zürich (ots) - Helsana und die Neuenburger Ärztegesellschaft (Société Neuchâteloise de Médecine, SNM) haben den Streit über die Hausarztversicherung mit der einseitigen Ärzteliste von Helsana beendet. Die am Mittwoch unterzeichnete Vereinbarung verpflichtet die Ärztegesellschaft, die Flugblätter zurückzuziehen, welche diese Hausarztversicherung kritisieren. Helsana verzichtet im Gegenzug darauf, gerichtlich ...
Zürich (ots) - Der HEV Schweiz erachtet die erneute Erhöhung der Leitzinsen durch die Schweizerische Nationalbank um 0.25% als unnötig und wenig sinnvoll. Die aktuelle Teuerungssituation drängt nicht zu diesem Zinsschritt - in den Monaten April und Mai 2007 lag die Jahresteuerung gerade einmal bei 0.5%. Von Inflationstendenzen kann somit keine Rede sein. Es ist zu befürchten, dass die Banken diese Erhöhung ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat folgende Beiträge gesprochen: - an die Investitionskosten für die Erneuerung des Oberbaus auf der Bahnstrecke Langenthal-Huttwil-Wolhusen rund 950'000 Franken, - an den Ausbau von Güterstrassen in den Gemeinden Rickenbach (Etappe 2006, 2. Tranche) und Knutwil (Etappe 2007) Stellung genommen: - zum Systementscheid über die Ehepaarbesteuerung zu Handen der ...
Zürich (ots) - Mit der am 11. Juni 2007 vom Parlament endgültig verabschiedeten Motion "Verbesserte Überwälzung energetisch wirksamer Massnahmen im Gebäudebereich" wird der Bundesrat beauftragt, die Verordnung über Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen zu ergänzen (Art. 14 VMWG). Neu soll explizit festgehalten werden, dass energetische ...
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Entwicklungsschritt 08/11, Verdoppelung Durchdiener und Auslandeinsätze: Anfang vom Ende der Milizarmee und der bewaffneten Neutralität? Bern (ots) - Nachdem nun auch der Nationalrat den fatalen "Entwicklungsschritt 08/11" sowie zwei parlamentarische Vorstösse zur Verdoppelung der Durchdiener und der militärischen Auslandeinsätze gutgeheissen hat - und nachdem der Bundesrat (!) den Armeeangehörigen die ...
Zürich (ots) - Krankenversicherer dürfen die Unterlagen der Pflegeheime einsehen, die für die Kontrolle der Wirtschaftlichkeit von Pflegeleistungen nötig sind. Diesen Grundsatz hat das Bundesgericht in einem Urteil vom 21. März 2007 bestätigt und damit das Vorgehen von Helsana gutgeheissen. Das Urteil ist auch wegweisend für die Kontrolle künftiger Fallpauschalen im Spitalbereich. Ohne Informationen keine ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG begrüsst den Entscheid des Bundesrates, das Verlagerungsziel zeitlich zu verschieben. Allerdings dürfte sich auch die neue Verlagerungspolitik als Fehlschlag entpuppen, wenn das Parlament kein realistischeres Ziel festlegt. Mittelfristig ist eine Zielgrösse ...
Dornach (ots) - Der Bundesrat hat in der Heimabgabe der Taschenmunition (TM) radikal kehrt gemacht. Noch im September 2006 hat er die seit 1940 generelle Heimabgabe vehement verteidigt. Er sah darin eine staatspolitisch bedeutsame Demonstration des Wehrwillens der Bürgerinnen und Bürger. Die Sicherheit werde nicht erhöht, wenn korrekt handelnden Wehrmännern die TM abgenommen werde". Die Motion von Ständerätin ...
Lungenliga Schweiz / Ligue pulmonaire Suisse / Lega polmonare svizzera
Bern (ots) - Der Bundesrat verzichtet auf eine vorgezogene Einführung der EURO-5-Norm. Die Lungenliga Schweiz ist von diesem mutlosen Entscheid enttäuscht. Noch im Juni 2006 hatte der Bundesrat die vorzeitige Einführung der Filterpflicht zum Schutz der Bevölkerung vor dem gefährlichen Dieselruss in Aussicht gestellt. Feinste Partikel, zu denen der Dieselruss zählt, dringen aufgrund ihrer Grösse bis tief in ...
Bern (ots) - auto-schweiz, die Vereinigung Schweizer Automobil-Importeure, begrüsst den Entscheid des Bundesrates, auf die vorgezogene Einführung der Euro 5-Norm in der Schweiz zu verzichten. Dazu hält Andreas Burgener, auto-schweiz Direktor fest: "Bereits heute sind über 80% der neu in Verkehr gesetzten Dieselautos serienmässig mit modernen Partikelrückhaltesystemen ausgerüstet. Das zeigt, dass sich die Autofahrerinnen und Autofahrer ihrer Verantwortung für eine ...
(ots) - Vaduz, 26. Mai (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. Mai 2007 Peter Beck zum neuen Amtsleiter des Amtes für Volkswirtschaft bestellt. Gleichzeitig hat sie Wilfried Oehry zum neuen Amtsleiter-Stellvertreter des Amtes für Volkswirtschaft ernannt. Im Weiteren hat die Regierung an derselben Sitzung Franz J. Heeb zum Geschäftsführer der neuen Agentur für Internationale ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat folgende Strukturverbesserungsbeiträge gesprochen: - an den Ausbau einer Güterstrasse Dorf-Lingetli, Gemeinde Romoos - an den Ausbau einer Güterstrasse Los 2007, Gemeinde Schüpfheim - an den Ausbau einer Güterstrasse Tambach, Gemeinde Menznau - an den Ausbau einer Güterstrasse Etappe 2006 (2. Teil), Gemeinde Ruswil - an den Ausbau einer Güterstrasse ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG ist enttäuscht über den Entscheid des Bundesrates, die LSVA per 1. Januar 2008 wie geplant zu erhöhen. Das weitere Vorgehen wird nun verbandsintern besprochen, sobald der genaue Entscheid bekannt ist. Dies haben die Mitglieder der ASTAG an ihrer Delegiertenversammlung in Flims bestimmt. Gleichzeitig forderten ...
Zürich (ots) - Die Bundesfeier 07 der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft auf dem Rütli findet nicht statt. Das hat die Rütlikommission entschieden. Sie reagiert damit auf die von Kanton und Stadt Luzern erfolgte Mitteilung, dass am 1. August von Luzern aus keine Extraschiffe aufs Rütli fahren ...
Luzern (ots) - Der Stadtrat von Luzern und der Regierungsrat des Kantons Luzern haben Anfang Mai 2007 beschlossen, Luzern als Abfahrtsort für die Rütlifeier 2007 zur Verfügung zu stellen. Sie haben dies kumulativ von folgenden Bedingungen abhängig gemacht: - Die Kantone Schwyz, Uri und Nidwalden bieten ab dem Jahr 2008 Hand, sich entweder als Abfahrtsorte im Turnus oder als dezentrale Abfahrtsorte zur ...
Luzern (ots) - Im Kanton Luzern müssen mindestens 5 bis 10 Hektaren Obstkulturen gerodet werden. Der Befall kam durch die warme Witterung während der Blüte zustande. Es handelt sich um den bisher wohl grössten Feuerbrandbefall im Kanton Luzern, wie die Dienststelle Landwirtschaft und Wald (lawa) an einer Medienorientierung am Dienstag morgen in Eschenbach mitteilte. In diesem Jahr waren die Bedingungen für ...
Luzern (ots) - Die Luzerner Pensionskasse (LUPK) konnte den Rentnerinnen und Rentnern in den Jahren 2000 bis 2006 keine Teuerung ausrichten. Sie stellte deshalb beim Regierungsrat einen Antrag auf eine finanzielle Beteiligung des Kantons an der Ausrichtung einer Teuerungszulage für die Jahre 2000 bis 2006 in der ...
Zürich (ots) - Die Angestellten Schweiz haben sich, auch innerhalb der BVG- Kommission, für eine Anhebung des Mindestzinssatzes der beruflichen Vorsorge (BVG) für das Jahr 2008 von 2,5 auf 3% stark gemacht. Nun hat sich die BVG-Kommission auf einen Kompromiss von 2,75% geeinigt. Die Entscheidung fiel 16 ...
Olten (ots) - Mit Bedauern reagiert der Oltner Weltbild Verlag auf den heutigen Bundesratsentscheid über die Aufhebung der Buchpreisbindung. "Der Weltbild Verlag Olten bedauert den Fall der Preisbindung in der Schweiz. Die Preisbindung hat die Vielfalt im Schweizer Buchmarkt, auch auf Seiten der Anbieter garantiert und leistete ein wichtigen Beitrag zum Erhalt der Lesefreudigkeit", so Rita ...
Luzern (ots) - Der Konkordatsrat der FHZ wird am Montag, 30. April 2007 über die Master-Studiengänge der HGK Luzern entscheiden. Über diesen Entscheid und andere zukunftsweisende Projekte informiert die FHZ die Medien am: Montag, 30. April, 15.30 Uhr an der FHZ-Teilschule Musikhochschule MHS Luzern, Zentralstrasse 18, 6003 Luzern Sitzungszimmer ...
Bülach (ots) - Die Verhandlung ist öffentlich. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Ton- und Bildaufnahmen im Gebäudeinnern (einschliesslich Eingangsfoyer) sind strikte untersagt! Ton- und Bildaufnahmegeräte sind beim Eingang zu deponieren. Mobiltelefone sind zugelassen, müssen aber im Saal ausgeschaltet ...
(ots) - Anpassung der Berechnungsweise Vaduz, 12. April (pafl) - Die Regierung hat beschlossen, die Berechnungsweise der liechtensteinischen Arbeitslosenquote anzupassen, um sie international vergleichbar zu machen. Mit dieser Anpassung wird sich die Arbeitslosenquote erhöhen. Gleichzeitig wird die Definition der Arbeitslosen an die internationalen Standards angeglichen, wodurch sich die Gesamtzahl der ...
Luzern (ots) - Die Kommission Verkehr und Bau (VBK) des Grossen Rates stimmt dem Grossratsbeschluss über die Genehmigung des Mietvertrages für das Gebäude der alten Frauenklinik mit der Akademie für Medizinisches Training und Simulation (B 167) einstimmig zu. Mit dem Grossratsbeschluss wird die private ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Die heutige Debatte im Nationalrat hat gezeigt, dass der Handlungsbedarf für die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern im Erwerbsleben nur ungenügend erkannt ist. Zwar hat der Nationalrat mit seiner Zustimmung zu einem Vaterschaftsurlaub ein starkes Zeichen gesetzt. Der SGB begrüsst diesen Entscheid, der dazu angetan ist, die ...
Zürich (ots) - Die FMCH, der Dachverband der chirurgisch tätigen Ärztinnen und Ärzte, hat den Entscheid des Zürcher Verwaltungsgerichtes zur Situation am Spital Sanitas in Kilchberg mit Genugtuung zur Kenntnis genommen. Das Gericht hat eine Beschwerde des Spital Sanitas und der beiden betroffenen Wirbelsäulen-Chirurgen gutgeheissen und dem Rekurs ...
Bern (ots) - Die ARGE Marti hat sich entschieden, im Dienste der Sache auf eine weitere Beschwerde im Vergabeverfahren Erstfeld zu verzichten. Offenkundig ist die ATG nicht in der Lage, Gerichtsentscheide objektiv und neutral umzusetzen. Die Begründung des neuerlichen Zuschlagentscheides an die Strabag überzeugt nicht. Zweimal hat Marti von der Rekurskommission Recht erhalten, zweimal hat diese von der ATG eine ...
Luzern (ots) - Die Kommission Verkehr und Bau (VBK) des Grossen Rates stimmt dem Entwurf eines Dekrets über einen Sonderkredit für die weitere Planung von Ausbauten der Zentralbahn in Luzern, Hergiswil und Alpnach (B 175: www.lu.ch/download/gr-geschaefte/2003-2007/b_175.pdf) einstimmig zu. Das Dekret steht ...
Bern (ots) - Die ARGE Marti hat vom neusten Vergabeentscheid der AlpTransit Gotthard AG um das Los 151, Tunnel Erstfeld Kenntnis genommen. Obwohl sie von den Rekursinstanzen zweimal zur Neubeurteilung gezwungen wurde, will sie offensichtlich wiederum Murer-Strabag bevorzugen. Die ARGE Marti wird nun eine prüffähige und nachvollziehbare Begründung des Entscheides ...