Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. Mai 2012 zur Kenntnis genommen, dass die Kommission für Flüchtlingsfragen in "Beratende Kommission" umbenannt wird. Der Vorsitzende und die acht bisherigen Mitglieder bleiben für den Rest der Mandatsperiode 2010 bis 2014 im Amt. Als neues Mitglied wird Panagiotis Potolidis-Beck vom Amt für Auswärtige ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Ab dem 1. Juli kommt es wegen des neuen CO2-Gesetzes beim Kauf von Neuwagen zu grossen Änderungen. Während das Ziel, den Ausstoss von Treibhausgas-Emissionen zu senken, von allen geteilt wird, ist die Umsetzung des neuen Gesetzes problematisch: Mangelhafte Transparenz und Sichtbarkeit für die Konsumenten, eingeschränkte Verkaufskanäle und ...
Montreux (ots) - Die Jagd auf die Überlebenden: http://www.youtube.com/watch?v=y-M8NPGdJtY&feature=plcp Am Dienstag, 29. Mai wird das Nationalrat die Motion betreffend Einfuhrverbot von Robbenprodukten in die Schweiz behandeln. Das im April 2012 von Vera Weber gefilmte Beweismaterial über die kanadische Robbenjagd ist erneut eindeutig: Die Robbenjagd ist und bleibt äusserst grausam. Die Fondation Franz Weber fordert ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Dienstag, 22. Mai 2012, hat die Regierung die Eisenbahninfrastruktur-Bauverordnung und die Verordnung über die Erhebung von Gebühren nach dem Eisenbahngesetz genehmigt. "Mit den vorliegenden Verordnungen regeln wir die baurechtlichen Anforderungen an die Eisenbahninfrastruktur, die eisenbahnrechtliche Baubewilligungs- und Anzeigeverfahren und die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Mai 2012 folgende Berichte und Anträge zuhanden des Landtages verabschiedet: - Bericht und Antrag über die Zusammenführung des Hochbauamtes, des Tiefbauamtes, des Amtes für Wohnungswesen, der Bauadministration, der Abteilung Einkauf/Büroplanung zu einem Amt für Bau und Infrastruktur sowie der Auflösung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 23. Mai 2012 den Termin für die Volksabstimmung über das Initiativbegehren zur Abänderung der Landesverfassung ("Ja - damit deine Stimme zählt") auf den 29. Juni / 1. Juli 2012 festgelegt. Kontakt: Regierungskanzlei Peter Sele Tel. +423 236 60 ...
Vaduz (ots/ikr) - Nach geltendem Recht werden die über 50 nebenamtlichen Richter des Obersten Gerichtshofes, des Obergerichtes, des Kriminal- und des Jugendgerichtes allesamt im 5-Jahres-Turnus bestellt. Dies bedeutet alle fünf Jahre einen sehr grossen Aufwand für alle am Bestellungsprozess Beteiligten. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Invalidenversicherungsgesetzes (IVG) zur Kenntnis genommen. Die von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen des genannten Rechtsaktes dienen in erster Linie einer Präzisierung, Klarstellung und Verankerung diverser Aspekte sowie einer Verlagerung der kollektiven Leistungen (Subventionen) von der IV zum Staat. Ein ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Mai 2012 die ausgebildete Historikerin Martina Sochin für eine Mandatsperiode von vier Jahren (ab 1. Juni 2012) als Mitglied des Stiftungsrats des Liechtensteinischen Landesmuseums bestellt. Durch den Rücktritt von Christa Eberle im Frühjahr 2011 und den Rücktritt von Sandra Wenaweser im Januar 2012 waren ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Mai 2012 den Verwaltungsrat der AHV-IV-FAK-Anstalten für die Mandatsperiode 2012 bis 2016 bestellt. Das Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) bestimmt, dass der Verwaltungsrat aus fünf bis sieben Mitgliedern besteht. Die Vertretung der Fachbereiche Unternehmensführung, Finanz- und Rechnungswesen sowie Vermögensverwaltung ist ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 15. Mai 2012 den Bericht und Antrag zur Schaffung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) und die Abänderung weiterer Gesetze an den Landtag verabschiedet. Durch das AIFMG wird die noch im Übernahmeprozess befindliche Richtlinie ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Staatsanwaltschaft hat am 7. Mai, 2012 Anklage gegen Michael Seidl wegen Verbrechens des gewerbsmässigen schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3, 148 2. Fall StGB eingebracht. Es wird ihm zur Last gelegt, persönlich oder als Verantwortlicher von Gesellschaften, die teilweise auch unter der Bezeichnung "Money Service Group" geführt wurden, insgesamt 44 Anleger betrogen zu haben. Diesen wurde ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Mai 2012 den Bericht und Antrag betreffend die Neufassung des Emissionshandelsgesetzes sowie die Abänderung des CO2-Gesetzes zu Handen des Landtags verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient der Fortführung des Emissionshandels in Liechtenstein nach Massgabe der revidierten EU Emissionshandelsrichtlinie und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Mai 2012 den Bericht und Antrag betreffend die Neufassung des Gesetzes über Umweltinformationen sowie über die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes zu Handen des Landtags verabschiedet. Damit setzt sie die Vorgaben der EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) um, wonach das Umweltinformationsgesetz in ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat ein Projekt zum Aufbau einer Finanzstatistik gestartet. In der Finanzstatistik sollen die Finanzhaushalte von Land, Gemeinden und Sozialversicherungen gemäss internationalem Standard dargestellt werden. Das Amt für Statistik, die Landeskasse und die Stabsstelle Finanzen sind mit der Durchführung des Projekts beauftragt. International vergleichbare Finanzstatistik "Wir kennen die ...
Vaduz (ots/ikr) - Analyse der Vermögens- und Erwerbsverteilung wird weitergeführt Die Regierung hat entschieden, dass die statistische Analyse der Vermögens- und Erwerbsverteilung in Liechtenstein weitergeführt wird. Das Amt für Statistik ist beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Steuerverwaltung alle fünf Jahre die Veränderung der Vermögens- und ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein unterstützt das Programm des Büros der Vereinten Nationen für die Koordination der Humanitären Hilfe (OCHA) in Jemen mit 50'000 Franken. Jemen ist das ärmste Land der arabischen Welt. Durch die extreme Wasserknappheit, zahlreiche Konflikte, volatile Nahrungspreise, das Bevölkerungswachstum und mangelhafte staatliche Strukturen müssen weit über fünf Millionen Menschen Hunger leiden. ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Am 1. Juni dieses Jahres verschwindet die Velovignette endgültig. Ersetzt wird sie durch die private Haftpflichtversicherung der Radfahrer. Dennoch verfügen rund 10 Prozent der Radfahrer noch nicht über eine genügende Deckung. Bei einem Unfall müssten diese die Folgekosten selbst übernehmen. Radfahrer haben noch bis zum 31. Mai Zeit um eine private Haftpflichtversicherung abzuschliessen, welche ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. April 2012 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Treuhänder verabschiedet. Der Gesetzesvorschlag wurde gemeinsam von der Liechtensteinischen Treuhändervereinigung (THV) und der Finanzmarktaufsicht (FMA) erarbeitet. Die Vorlage zielt darauf ab, das Ansehen des ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein ratifizierte am 8. Mai 2012 als erster Staat die völkerrechtlichen Bestimmungen, welche die Ausführung von oder Beteiligung an Angriffskriegen zu international strafbaren Handlungen machen. Die entsprechenden Bestimmungen sind Änderungen des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), welche im Jahr 2010 an der ICC-Revisionskonferenz in Kampala unter liechtensteinischer ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Mai 2012 die Sportkommission für die Mandatsperiode 2012 neu bestellt. Zum Vorsitzenden wurde Peter Näff aus Schaan ernannt. Mitglieder sind Birgit Beck-Blum (Triesenberg), Leo Kranz (Nendeln, LOSV), Jürgen Kühnis (Triesen), Zeno Marxer (Nendeln), Barbara Miller (Vaduz) und Saiz Rubén (Schaan). Als Mitglieder mit beratender Stimme nehmen Stefano Näscher, Leiter Dienststelle für Sport und Beat Wachter, ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat vor kurzem Reglemente zu sexueller Belästigung und Mobbing am Arbeitsplatz verabschiedet. Die Reglemente wurden vor längerer Zeit von der Arbeitsgruppe zur Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann in der Landesverwaltung initiiert. Grundlage für die Ausarbeitung der ...
Vaduz (ots/ikr) - Das heutige Frühpensionierungsmodell für die Staatsangestellten sowie die LehrerInnen gilt seit dem 1. Januar 2001. Als Gründe für die Einführung des Frühpensionierungsmodells wurden damals im Wesentlichen die Flexibilisierung des Altersrücktritts sowie die Attraktivitätssteigerung der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. April 2012, den Bericht zum Massnahmenpaket II im Rahmen des Projekts zur Sanierung des Landeshaushalts verabschiedet, mit welchem sie den Landtag umfassend über den bisherigen Verlauf des Sanierungsprojekts sowie über das von der Regierung geplante weitere Vorgehen. Nachdem das ursprüngliche Sanierungsziel von CHF 160 Mio. im März 2011 aufgrund des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. April den Geschäftsbericht der Liechtensteinischen Post AG verabschiedet und an den Landtag zur Kenntnisnahme überwiesen. Die Liechtensteinische Post AG weist einen konsolidierten Betriebsertrag von 53,1 Mio. Franken aus. Dies entspricht einer Erhöhung von sieben Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. April 2012 den ausgebildeten Musiker, Musiklehrer, Dozenten und Publizisten Josef Hofer aus Triesen als Mitglied des Stiftungsrates der Kulturstiftung Liechtenstein bestellt. Die Mandatsperiode dauert vier Jahre. Der Stiftungsrat besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern, die Fachkompetenzen aus den Bereichen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. April 2012 den Bericht und Antrag betreffend die Vereinbarung über das Forschungs- und Innovationszentrum Rheintal zuhanden des Landtags verabschiedet. Im Bericht und Antrag sind Vorschläge zur weiteren Konkretisierung und Ausgestaltung des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. April 2012 die Verordnung über die Allgemein-verbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das Detailhandelsgewerbe genehmigt. Allgemeinverbindlicherklärung bis 31. Dezember 2013 Die Verordnung erklärt die Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages sowie die Lohn- und Protokollvereinbarung für allgemeinverbindlich. Nicht allgemeinverbindlich zu ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. April 2012 die Postulatsbeantwortung zum Ausbau der Mobilität verabschiedet. Der Landtag hatte im November 2011 ein Postulat betreffend den Ausbau der Mobilität an die Regierung überwiesen. In der vorliegenden Postulatsbeantwortung zeigt die Regierung den Werdegang der angesprochenen Projekte auf und gibt ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung am 30. April 2012 den Bericht und Antrag zum Verkehrsdienstebericht 2012 genehmigt und legt damit dem Landtag einen Finanzbeschluss über die Gewährung eines Landesbeitrages an die Aufwendungen des Verkehrsbetriebs LIECHTENSTEINmobil vor. Grundlage ist die im Mobilitätskonzept "Mobiles Liechtenstein 2015" ...