Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 19. Juni 2012 verschiedene Verordnungen im Bildungsbereich neu erlassen. Damit setzt die Regierung insbesondere die mit der Revision des Schulgesetzes vom Oktober 2011 beschlossenen Zielsetzungen und Aufträge fristgerecht um. Gesetz und Verordnung treten am 1. August 2012 in Kraft. Stärkung der Schulautonomie Einen wichtigen Pfeiler der Schulgesetzrevision bildet ...
Vaduz (ots/ikr) - Abänderung der Verordnung über den Verkehr mit Explosivstoffen Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. Juni 2012 die Abänderung der Verordnung über den Verkehr mit Explosivstoffen im Europäischen Wirtschaftsraum genehmigt. Sie setzt damit eine europäische Richtlinie um, die das Inverkehrbringen und den Umgang mit Explosivstoffen sowie das ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. Juni 2012 die Abänderung der Gewerbeverordnung genehmigt. Durch die Neuformulierung einzelner Punkte soll dem Willen des Gesetzgebers besser Rechnung getragen werden. Eine wesentliche Änderung betrifft dabei den Rechnungslegungs- oder Controllingexperten (Buchhalter). So soll steuerliche Beratungstätigkeit, die bisher in den Tätigkeitsbereich des Buchhalters ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. Juni die Verordnung über die Abänderung der Waffenverordnung genehmigt. Im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes wurde das Waffengesetz revidiert. Im Rahmen dieser Gesetzesänderung sind auch die entsprechenden Ausführungsbestimmungen in der Waffenverordnung anzupassen. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. Juni 2012 die Prüfungskommission für Treuhänder neu bestellt. Zum Vorsitzenden wurde Rainer Marxer aus Ruggell gewählt. Als Mitglieder nehmen Ursula Batliner-Oehry, Schaan, Urs Markus Kranz, Vaduz, Hubert Lampert, Mauren und Landrichter Konrad Lanser in der Kommission Einsitz. Zu Ersatzmitgliedern ernannt ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Landtag des Fürstentums Liechtenstein hat am 21. Juni 2012 in erster Lesung die Vorlage zur Schaffung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) behandelt. Das Eintreten auf die umfangreiche Gesetzesvorlage mit 190 Artikeln wurde vom Landtag nach ausschliesslich ...
Vaduz (ots/ikr) - Ab 26. Juni 2012 dürfen europaweit keine Reisepässe mehr mit Kindereintrag ausgestellt werden. Einige Mitgliedsstaaten der EU gehen noch einen Schritt weiter und haben Kindereinträge ab diesem Zeitpunkt in ihren Reisepässen für ungültig erklärt. Dass Kindereinträge nicht mehr im Reisepass ihrer Eltern eingetragen werden dürfen, ergibt sich ...
Bern (ots) - Die Simmentaler Kraftwerke AG (SKW), eine Tochtergesellschaft der BKW AG, nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit seinem Entscheid vom 14. Juni 2012 die Beschwerde der Umweltschutzorganisationen und der Fischereipachtvereinigung Spiez im Zusammenhang mit dem projektierten Wasserkraftwerk am Laubeggfall in ...
Vaduz (ots/ikr) - Nach der Ratifikation der Vertragsparteien tritt das Steuerinformationsaustauschabkommen (TIEA) zwischen Liechtenstein und Australien am 21. Juni 2012 in Kraft. Das Abkommen wurde am 21. Juni 2011 in Vaduz unterzeichnet. Es entspricht den aktuellen internationalen Standards und orientiert sich am ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Versicherer der obligatorischen Unfallversicherung haben auf den 1. Januar 2013 neue Tarife für die Zweige Berufsunfall (BU), Nichtberufsunfall (NBU) und freiwillige Versicherung (FV) beantragt. Diesem Antrag ist das Amt für Gesundheit als Aufsichtsbehörde gefolgt. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Juni 2012 nach Anhörung aller ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Juni 2012 die Abänderung der Schwerverkehrsabgabeverordnung genehmigt. Ausgangspunkt dieser Änderung ist eine Rechtsänderung in der Schweiz, die von Liechtenstein aufgrund entsprechender Vereinbarungen möglichst gleichzeitig umzusetzen ist. Abgabe wird erhöht Ab 1. Juli 2012 erhalten emissionsarme Lastwagen der Klasse EURO 6 bei der leistungsabhängigen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Juni 2012 die Verordnung über die Verminderung der CO2-Emissionen von Personenwagen genehmigt. Liechtenstein übernimmt damit wie im Staatsvertrag mit der Schweiz definiert die Vorschriften der schweizerischen Bundesgesetzgebung. Regelung der technischen Vollzugsbestimmungen Die Verordnung konkretisiert die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 19. Juni, CHF 220'000 für ein Projekt der internationalen Flüchtlings- und Migrationshilfe (IFMH) bewilligt. Unterstützt wird in Zusammenarbeit mit Caritas Schweiz ein Projekt in Bosnien-Herzegowina, mit dem Familien in landwirtschaftlich geprägten Regionen unterstützt werden. Das ehemalige ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Juni 2012 den Verwaltungsrat der Liechtensteinischen Kraftwerke (LKW) neu bestellt. Der bisherige Präsident Patrik Oehri aus Planken und das Mitglied Uwe Bargetze aus Triesen wurden in ihrem Amt bestätigt. Neu gewählt wurden Wilfried Hoop, Eschen, Andreas Widmer, Udligenswil, Schweiz und Beat Foser, ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Juni 2012 Marion Frick-Tabarelli aus Schaan als zusätzliches Mitglied in den Universitätsrat der Universität Liechtenstein bestellt. Frau Frick-Tabarelli ist langjährige Leiterin des Rechtsdienstes der Regierung sowie Institutsrätin des Instituts für Föderalismus der Universität Fribourg. Als Honorarprofessorin und Gastprofessorin für ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Internationale Regierungskommission Alpenrhein (IRKA) hat sich am Montag, 18. Juni 2012, zu ihrer diesjährigen Frühjahrstagung getroffen. Gemeinsam mit den Mitgliedern der Internationalen Rheinregulierung (IRR) haben sich die zuständigen Regierungsmitglieder aus Graubünden, St. Gallen, Liechtenstein und Vorarlberg unter dem Vorsitz von ...
Vaduz (ots/ikr) - In der Auftragsstatistik für das Jahr 2011 wurden insgesamt 1'131 einzelne Auftragsvergaben erfasst, welche durch das Land Liechtenstein vergeben wurden. Dies entspricht einer Vergabesumme von total 50'753'838 Franken. Die Vergabesumme teilt sich wie folgt in Bau-, Liefer- und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 12. Juni 2012 das Sportstättenkonzept 2012 genehmigt. Das Sportstättenkonzept 2012 ersetzt dasjenige aus dem Jahre 1995 und stellt Richtlinien bzw. Leitlinien zur Verfügung, nach welchen in Zukunft der Neubau (Investitionen) und die Renovation (Instandsetzung) von Sportinfrastruktur erfolgen soll. Für bestehende Bauten aber auch zukünftige Bauvorhaben wird ein ...
Luzern (ots) - Die Staatspolitische Kommission (SPK) stimmt der Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 33 zum Entwurf eines Gesetzes über die Public Corporate Governance des Kantons Luzern (Mantelerlass PCG) mit ein paar Anpassungen zu. Ebenfalls auf Zustimmung stossen die Kantonsratsbeschlüsse über die Vereinigung der Gemeinden Beromünster und Neudorf (B 37), die Vereinigung der Gemeinden Pfeffikon und ...
Vaduz (ots/ikr) - Ab dem kommenden Schuljahr 2012/13 wird in allen Kindergärten des Landes der Ergänzungsunterricht eingeführt. In einem vierjährigen Projekt in den Gemeinden Eschen-Nendeln und Schaan, welches im Schuljahr 2008/09 begann und mit dem Begriff "Heilpädagogische Begleitung im Kindergarten" bezeichnet wurde, konnten sehr positive Erfahrungen gesammelt werden. Ab nächstem Schuljahr 2012/13 wird also der ...
Ethical Coffee Company (Suisse) SA
Freiburg (ots) - Am 18. Mai 2012 stellte die Nestlé Group im Namen ihrer Tochtergesellschaft Nespresso zwei Anträge auf die Einleitung superprovisorischer Massnahmen beim Landgericht Düsseldorf, um ein Vertriebsverbot der mit Nespresso-Maschinen kompatiblen Kapseln der Ethical Coffee AG in Deutschland zu ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Juni 2012 beschlossen, dass Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben von externen Vernehmlassungsteilnehmern künftig veröffentlicht werden. Die Stellungnahmen werden unter namentlicher Nennung in vollem Wortlaut auf der Homepage der Regierungskanzlei einsehbar sein. Der Veröffentlichungszeitraum startet mit der ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Rahmen des Innenministertreffens in Liechtenstein vom Montag, 4. Juni 2012, wurde der Vertrag zwischen Liechtenstein, der Schweiz und Österreich über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit unterzeichnet. Der seit 2001 bestehende trilaterale Polizeikooperationsvertrag regelt seit mehr als zehn Jahren die grenzüberschreitende ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. Mai den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gemeindegesetzes, des Volksrechtegesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. In der gegenständlichen Vorlage wurden zahlreich gewonnene Erfahrungen in der Praxis der letzten Jahre, insbesondere in ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. Mai 2012 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Verlängerung der Legislaturperiode bzw. Amtsdauer des Landtags, der Regierung und der Gemeindebehörden verabschiedet. Die vorgeschlagene Reform sieht eine Ausdehnung der Amts- bzw. Legislaturperiode von ...
Vaduz (ots/ikr) - Wegen ihrer Kleinheit war es für die Primarschulen und Kindergärten in Schaanwald und Schellenberg immer wieder schwierig, stabile Klassenbildungen vollziehen zu können. Deshalb musste die Regierung regelmässig Ausnahmebewilligungen zur Sicherung des Schulstandortes sowie der ...
Luzern (ots) - Das 2011 neu eingeführte Konzept der Gedenkfeier Sempach war ein grosser Erfolg. Deshalb entschied der Regierungsrat, dass dieses Konzept in leicht angepasster Form weitergeführt wird: Die Gedenkfeier Sempach umfasst 2012 wiederum das Forum Geschichte, die Jahrzeitfeier mit Festakt und das Mittelalterfest. Das Fazit zur Gedenkfeier Sempach 2011 war durchwegs positiv: Sowohl bei der Bevölkerung wie bei den Medien kam das neue Konzept für die traditionelle ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Freitag, 1. Juni 2012, tritt das neue Asylgesetz in Kraft und löst damit das bisher geltende Flüchtlingsgesetz aus dem Jahr 1998 ab. Aufgrund zahlreicher Anpassungen an Veränderungen im gesamteuropäischen Asylbereich und an die inländische Praxis enthält das Asylgesetz eine Reihe von Veränderungen gegenüber seinem Vorgänger. Dies hat auch eine Totalrevision der bisher geltenden ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Ab dem 1. Juli kommt es wegen des neuen CO2-Gesetzes beim Kauf von Neuwagen zu grossen Änderungen. Während das Ziel, den Ausstoss von Treibhausgas-Emissionen zu senken, von allen geteilt wird, ist die Umsetzung des neuen Gesetzes problematisch: Mangelhafte Transparenz und Sichtbarkeit für die Konsumenten, eingeschränkte Verkaufskanäle und ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein hat als Mitträger der Interstaatlichen Hochschule für Technik Buchs (NTB) das Recht zwei Mitglieder des Hochschulrates zu benennen. Die Mandatsperiode des bestehenden Hochschulrats läuft Ende Mai aus, weshalb eine Neubestellung vorgenommen wurde. An ihrer Sitzung vom 29. Mai hat die Regierung Herrn Peter Gerner und Herrn Bernhard ...