Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 20. November 2012 das Ergebnis der Verhandlung über die Finanzierung des Projekts "S-Bahn FL.A.CH" zur Kenntnis genommen. Das Projekt beinhaltet Investitionen im Umfang von insgesamt 99 Mio. EUR. In mehreren Verhandlungsrunden konnte zwischen dem österreichischen Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, der ÖBB-Infrastruktur AG sowie dem Land ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. November 2012 den Bericht und Antrag zur Sanierung und Sicherung der Pensionsversicherung für das Staatspersonal (PVS) zu Handen des Landtags verabschiedet. Die Regierung wird mit dieser Vorlage das seit langem vorherrschende Thema der staatlichen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. November 2012, einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Steuergesetzes verabschiedet, welcher Massnahmen zur Erhöhung der Steuereinnahmen vorsieht. Wie die Budgetplanung zeigt, ist im Jahr 2013 sowie den Folgejahren mit erhebli¬chen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung die Stellungnahme für die zweite Lesung des Landtags zur Abänderung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) sowie des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) verabschiedet. Anlass für die vorliegenden Gesetzesvorschläge ist das Bestreben, das ELG in Teilbereichen zu ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung die Stellungnahme zur zweiten Lesung des Landtags betreffend die Abänderung des Invalidenversicherungsgesetzes (IVG) sowie des Schulgesetzes verabschiedet. Die von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen des IVG dienen in erster Linie einer Präzisierung, Klarstellung und Verankerung diverser Aspekte sowie einer Verlagerung der kollektiven Leistungen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. November 2012 beschlossen: Christoph Ebersberg und Iwan Ackermann werden für eine weitere Mandatsperiode von vier Jahren in den Stiftungsrat des Kunstmuseums Liechtenstein (1.1.2013 - 31.12.2016) bestellt. Franziska Monauni, wird anstelle der aus dem Stiftungsrat ausscheidenden Andrea Willi als neues ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 20. November, rund CHF 540'000 für drei Projekte der internationalen Flüchtlings- und Migrationshilfe (IFMH) bewilligt. Bei allen dreien handelt es sich um die Fortsetzung einer mehrjährigen Unterstützung für bewährte Projekte, die in den vergangenen Jahren durch Mitarbeiter des Ausländer- und Passamts, welches die Gelder der IFMH verwaltet, vor Ort ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Heute legen die Verbandsmitglieder, welche sich für das Projekt EVite engagieren, in Bern den Grundstein für den Bau einer landesweiten, flächendeckenden Schnellladeinfrastruktur. Das Projekt EVite ist eine privat finanzierte Initiative unter der Trägerschaft des Verbands Swiss eMobility und entstanden aus dem Memorandum of Understanding, in dem sich massgebende Unternehmen aus der Verkehrs-, Energie- und Telekommunikationswirtschaft verpflichtet haben, den ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. November 2012 drei neue Amtsleiter bestellt: René Nutt aus Mauren wird als Amtsleiter des Amtes für Personal und Organisation, Markus Verling aus Vaduz wird als Amtsleiter beim Amt für Bau und Infrastruktur und Helmut Kindle aus Triesenberg wird als Amtsleiter des Amtes für Umwelt angestellt. Aufgrund der Verwaltungsreform und den damit verbundenen Neustrukturierungen der Ämter war die jeweilige Position des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung genehmigte im Rahmen der Regierungssitzung vom 20. November 2012 den Bericht und Antrag des gemeinsamen EWR Ausschusses über die Rechte der Verbraucher an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein. Neue, verbindliche Standards an Verbraucherrechten Die in der EU am 12.12.2011 in ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 20. November 2012 genehmigte die Regierung den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Baugesetzes. Das geltende Baugesetz trat am 1. Oktober 2009 in Rechtskraft. Anlässlich der Totalrevision von 2008 haben insbesondere das Planungsrecht, die Bauvorschriften, das Baubewilligungs- und Anzeigeverfahren sowie die Organisations- ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. November 2012 den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zum Verkauf der Stockwerkeigentumseinheit "Post Eschen" an die Gemeinde Eschen genehmigt. Kauf der Liegenschaft wird im 1. Halbjahr 2013 im Gemeinderat behandelt In den ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung genehmigte in ihrer Sitzung vom 20. November 2012 die Emissionshandels-verordnung zum Emissionshandelsgesetz. Wesentliche Änderungen der EWR-rechtlichen Vorgaben Aufgrund wesentlicher Änderungen der EWR-rechtlichen Vorgaben zum Europäischen Emissionshandel wurde das bisherige Emissionshandelsgesetz überarbeitet und neugefasst. Die Änderungen haben auch Auswirkungen auf den Inhalt der ...
Bern (ots) - Falsches Zahlenmaterial sollte den Plänen zur Energiewende die Brisanz nehmen, und von einer "rollenden Planung" scheint man im federführenden Bundesamt für Umwelt (UVEK) noch nichts gehört zu haben. Zudem blendet der UVEK-Vorschlag das Prinzip "ohne Ökonomie keine Ökologie" vollständig aus. auto-schweiz, die Vereinigung der Schweizer Automobil-Importeure, ist von den Plänen aus dem Departement Leuthard enttäuscht. Es ist sehr befremdlich und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 13. November 2012 die Stellungnahme zur Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes (SPG) und der Strafprozessordnung an den Landtag verabschiedet. Anlässlich der letzten Länderprüfung hat der Internationale Währungsfonds (IWF) eine Reihe von Änderungen empfohlen, um das Abwehrsystem Liechtensteins gegen ...
Luzern (ots) - Die Resultate der geotechnischen Grossversuche, die derzeit im Rahmen der Vorprojektierung des Tiefbahnhofs Luzern auf der Zentralrampe beim Güterbahnhof durchgeführt werden, bestätigen die Machbarkeit und ermöglichen die Entwicklung der notwendigen Baumethoden und Bauabläufe für das Vorprojekt. Nach Vorliegen des Vorprojekts für den Tiefbahnhof Luzern Mitte 2013 soll die Ausarbeitung eines ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Flüchtlingssituation in Syrien und dessen Nachbarstaaten hat sich in den vergangenen Monaten stark verschlechtert. So hat sich die Zahl syrischer Kriegsflüchtlinge gemäss Angaben der Vereinten Nationen innerhalb eines Vierteljahres mehr als verdreifacht. Das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) geht davon aus, dass bis Ende Jahr rund ...
Luzern (ots) - Die Kommission Justiz und Sicherheit des Kantonsrates (JSK) unter dem Vorsitz von Armin Hartmann (SVP, Schlierbach) hat eine Änderung des Kantonsratsbeschlusses über die Zahl und den Beschäftigungsgrad der Staatsanwältinnen und -anwälte und der Jugendanwältinnen und -anwälte vorberaten. Darin beantragt der Regierungsrat eine Erhöhung der Zahl der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 13. November die Verordnung über die sichere Verwendung von Kranen verabschiedet. Die Verordnung basiert auf der Kranverordnung der Schweiz und regelt Fragen rund um den Kranbetrieb und die Ausbildung der Kranführer. Personen, die einen Turmdreh- oder Fahrzeugkran bedienen, müssen einen Lernfahr- oder ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 13. November die Verordnung über die sichere Verwendung von Kranen zu Handen des Landtags verabschiedet. Die Verordnung basiert auf der Kranverordnung der Schweiz und regelt Fragen rund um den Kranbetrieb und die Ausbildung der Kranführer. Personen, die einen Turmdreh- oder Fahrzeugkran bedienen, müssen einen Lernfahr- oder Kranführerausweis besitzen. Kurse und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 13. November 2012 die Verordnung über die Sicherheits- und Verkehrsbewilligungen sowie Sicherheitsbescheinigungen für Eisenbahn- unternehmen (SVSEV) genehmigt. Nachdem der Landtag am 16. März 2011 ein neues Eisenbahngesetz beschlossen hatte, trat das Gesetz ...
Vaduz (ots/ikr) - Geschulte Ausbilderinnen und Ausbilder in den Unternehmen leisten hervorragende Arbeit als "Lehrer in der Wirtschaft". Sie fördern damit die Entwicklung Jugendlicher und legen somit den Grundstein für zukünftige Karrieren. Die Akademie für Ausbilder der internationalen Bodenseekonferenz (IBK) hat deshalb Diplomkurse ins Leben gerufen, um eine optimale Vorbereitung der Ausbilder auf ihre Aufgaben zu ...
Vaduz (ots/ikr) - Unter dem Vorsitz von Regierungsrat Hugo Quaderer hat die 6. Bodensee-Hochschulkonferenz am Donnerstag, 8. November 2012, in Vaduz eine neue Leistungsvereinbarung für die Internationale Bodensee-Hochschule (IBH) beschlossen. Damit kann der Hochschulverbund seine Arbeit über das Jahr 2013 hinaus ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 06. November 2012 die Gesundheitsverordnung abgeändert. Durch die Verordnungsänderung werden die inländischen Zulassungsvoraussetzungen für Chiropraktoren an die schweizerischen Erfordernisse angeglichen. Wie alle Gesundheitsberufe benötigen Chiropraktoren für die eigenverantwortliche Berufsausübung eine ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 06. November 2012 Katherina Büchel, Balzers, als Landeszahnärztin für die Mandatsperiode 2013 bis 2016 bestellt. Katherina Büchel bekleidet bereits aktuell das Amt der Landeszahnärztin. Die Gesellschaft Liechtensteinischer Zahnärzte hat Katherina Büchel für eine weitere Mandatsperiode nominiert, die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 6. November 2012 die Stellungnahme zur Schaffung des Gesetzes für Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) und die Abänderung weiterer Gesetze an den Landtag verabschiedet. Die vom Landtag in der ersten Lesung aufgeworfenen Einzelfragen wurden von der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. Oktober 2012 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung verabschiedet. In gewissen Bereichen des Strafrechts, zum Beispiel beim schweren Betrug, beim schweren Diebstahl oder der Veruntreuung, sollen Wertgrenzen eingeführt werden. In der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. Oktober 2012 den Bericht und Antrag zur mittelfristigen Planung staatlicher Bauten und Anlagen zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Hochbautenbericht wird als wichtiges Führungsinstrument der Regierung jährlich aktualisiert und bildet eine der Grundlagen für das Budget und die Finanzplanung. Für das Jahr 2013 sind 3.6 Mio. Franken im investiven Bereich ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. Oktober die Verordnung über die Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das Zimmermeister- und Dachdeckergewerbe genehmigt. Damit werden die angeführten Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages sowie die Lohn- und Protokollvereinbarung allgemeinverbindlich. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. Oktober den Bericht und Antrag betreffend das Nutzungspotenzial der Tiefengeothermie zu Handen des Landtags verabschiedet. Der Bericht und Antrag leitet sich aus dem Massnahmenplan Luft und der Energiestrategie 2020 ab. Inhaltlich beschreibt und bewertet er die Ergebnisse der Ressourcenanalyse vom März 2011, welche die Nutzungsmöglichkeiten der ...