Vaduz (ots/ikr) - Der Landtag des Fürstentums Liechtenstein hat einstimmig grünes Licht für das Gesetz über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) gegeben. Damit ist neben dem UCITSG die zweite Rechtsgrundlage für das Fondsgeschäft geschaffen. Regierungschef Klaus Tschütscher zeigte sich über die ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Rahmen einer feierlichen Zeremonie hat Innenminister Hugo Quaderer am 20. Dezember in der russischen Botschaft in Bern ein Rückübernahmeabkommen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Russischen Föderation unterzeichnet. Das Abkommen regelt die Übernahme von Bürgern des jeweils anderen Landes, welche sich illegal in einem der beiden Staaten aufhalten und in einem zweiten Schritt auch von ...
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Uno Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung zuhanden des Parlaments verabschiedet. Pro Infirmis begrüsst diesen längst fälligen Schritt. Er stellt sicher, dass alle behinderten Menschen in den Genuss sämtlicher Menschenrechte kommen. Dies ist in der Schweiz trotz des ...
Vaduz (ots/ikr) - In der Regierungssitzung vom 18. Dezember 2012 hat die Regierung den Vernehmlassungsbericht zum Kindschaftsrecht verabschiedet. Die Vernehmlassungsfrist endet am 22. März 2013. Im Mittelpunkt der Reform steht die Regelung der Obsorge über das Kind getrennter oder geschiedener Eltern. Regierungsrätin Aurelia Frick: "Ich bin der Meinung, dass die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Dezember 2012 den Verwaltungsrat von Liechtenstein Marketing für die Mandatsperiode 1.1.2013 bis 31.12.2016 neu bestellt. Zum Präsidenten bestimmte die Regierung Christoph Schredt aus Schaan, der von den Mitgliedern Klaus Risch, Schaan, Corina Bühler, Balzers, Hubertus Real, Vaduz, Michael Hasler, Mauren, ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Dezember die Abänderung der Landes-Mobilitätsmanagement-Verordnung genehmigt. Die Abänderung ist notwendig, weil im Zuge der Verwaltungsreorganisation und der damit verbundenen Schaffung eines Amtes für Bau und Infrastruktur verschiedene Begrifflichkeiten anzupassen sind. Ausserdem müssen die neuen Zuständigkeiten in Bezug auf das Parkkartenregime der ...
Vaduz (ots/ikr) - Zehn Jahre ist es her, dass der Partnerschaftsvertrag zwischen dem Liechtensteinischen und dem Österreichischen Blasmusikverband unterzeichnet wurde. Dieser stellt Liechtenstein einem österreichischen Bundesland gleich. Anlässlich des Jubiläums lud Regierungsrätin Aurelia Frick hochrangige ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband bedauert, dass National- und Ständerat in der Schlussabstimmung der erweiterten Solidarhaftung im Baugewerbe zugestimmt haben. Nun gilt es, diesen massiven Eingriff in die Vertragsfreiheit für die Volkswirtschaft und die Unternehmer möglichst verträglich ...
Mitsubishi Chemical Advanced Materials AG
Amsterdam/Zürich (ots) - Schweizerische Übernahmekommission (UEK) bestätigt Übernahmepreis für Quadrant - Sarasin Investmentfonds AG (heute zur Safra Gruppe gehörend) unterliegt in jahrelangem Rechtsstreit Die Schweizerische Übernahmekommission (UEK) bestätigt in einer heute veröffentlichten Verfügung erneut die Korrektheit des Kaufangebotes von Aquamit B.V. für die Quadrant AG aus dem Jahre 2009. Die UEK hält ...
Vaduz (ots/ikr) - Anlässlich eines Arbeitsbesuchs von Bundesrat Ueli Maurer bei Regierungsrat Hugo Quaderer im März 2011 wurde vereinbart, im Jahr 2013 eine gemeinsame militärisch-zivile Katastrophenschutzübung in Liechtenstein durchzuführen. Das daraus entstandene Projekt "FLusSGAu 2013" wurde nun erstmals allen beteiligten Gemeinden, Behörden und Rettungsorganisationen näher vorgestellt. Vorbereitung auf ein ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat das Projekt für die Neugestaltung des Verkehrs im Gebiet Seetalplatz bewilligt. Gleichzeitig hat er über die acht Einsprachen entschieden, die nicht einvernehmlich erledigt werden konnten. Der Verkehr am Seetalplatz soll neu mit einem grossen Einbahnring, der Umfahrung von Reussbühl und der Entflechtung von motorisiertem Individualverkehr, öffentlichem Verkehr und Langsamverkehr ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in Ihrer Sitzung vom 11. Dezember den Raumordnungsbericht 2012 zur Kenntnis genommen. Mit dem erstmals 2008 erarbeiteten Raumordnungsbericht sollen in Sinne einer Standortbestimmung die verschiedenen Aspekte der Raumentwicklung sowie die zukünftigen Herausforderungen aufgezeigt und damit die Diskussion in der Bevölkerung über die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2012 die Verordnung über die Zulassung von landwirtschaftsnahen Tätigkeiten genehmigt. Mit der Verordnung über die Zulassung von landwirtschaftsnahen Tätigkeiten werden insbesondere die Abgrenzung von landwirtschaftsnahen zu gewerblichen und freizeitmässig betriebenen Tätigkeiten und das ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Dezember, CHF 250'000 für zwei Projekte der internationalen Flüchtlings- und Migrationshilfe (IFMH) im Kosovo bewilligt. Bei beiden handelt es sich um die Fortsetzung einer mehrjährigen Unterstützung für Projekte von Caritas Schweiz, die im Oktober durch eine Liechtensteiner Delegation unter Führung von Innenminister Hugo Quaderer vor Ort in ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Aurelia Frick vertritt Liechtenstein am 19. Ministertreffen der 57 Teilnehmerstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Dublin am 6. und 7. Dezember. Der Ministerrat ist das politische Führungsorgan der OSZE. In Dublin ziehen die Minister Bilanz über die Arbeiten in diesem Jahr und fällen verschiedene Beschlüsse. Insbesondere geht es um das ...
Luzern (ots) - Die Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) stimmt der Änderung des Prämienverbilligungsgesetzes mit sehr deutlicher Mehrheit zu. Mit der Gesetzesänderung sollen die verfügbaren Mittel gerechter den tatsächlich Bedürftigen zufliessen und die Gesuche zentral und effizienter bearbeitet werden. Ausserdem soll Fehlanreizen besser ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Dezember die Verordnung betreffend die Abänderung der Verordnung über die Einhebung von Verwaltungsgebühren durch die Landespolizei genehmigt. Mit der Abänderung der Verordnung soll eine Vereinfachung beim Einzug von Verwaltungskosten im Zusammenhang ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Dezember 2012 die Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die Einhebung von Gebühren durch die Motorfahrzeugkontrolle genehmigt. Mit der vorgeschlagenen Änderung soll eine Vereinfachung beim Einzug von Verwaltungsverfahrenskosten im Zusammenhang mit dem ersatzweisen Einzug von Kontrollschildern und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung genehmigte in ihrer Sitzung vom 4. Dezember 2012 die Verordnung zum Liechtensteinischen Frequenzzuweisungsplan für das Jahr 2013. Ab 1. Januar 2013 in Kraft Der Frequenzzuweisungsplan tritt am 1. Januar 2013 in Kraft und ersetzt die Verordnung über den Liechtensteinischen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Dezember den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Konsumkreditgesetzes verabschiedet. Darin geht es um die Umsetzung einer EU-Richtlinie, welche verlangt, dass die Vorgaben für die Berechnung des effektiven Jahreszinses bei Verbraucherkreditverträgen geändert werden. Mit dieser Änderung soll eine bessere Preistransparenz und Vergleichbarkeit ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Dezember ein neues Stiftungsratsmitglied für den Stiftungsrat der Kunstschule Liechtenstein bestellt. Für die ausscheidende Jeanette Risch aus Schaan wird Gabriela Eberle aus Gamprin Einsitz in das Gremium nehmen. Kontakt: Horst Schädler, Regierungssekretär T +423 236 60 ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Dezember 2012 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung der Vorlage zur Neuregelung des Verhältnisses zwischen Staat und Religionsgemeinschaften verabschiedet. "Mit der Schaffung des Religionsgemeinschaftengesetzes wird ein wesentlicher Schritt auf dem Weg der Entflechtung von Staat und Kirche ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Zusammenführung von Aufgaben des Amtes für Soziale Dienste, des Ausländer- und Passamtes sowie der Stabsstelle für Chancengleichheit in ein Amt für Soziales und Gesellschaft sowie über die Schaffung des Psychosozialen Dienstes Liechtenstein ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung genehmigte in ihrer Sitzung vom 27. November 2012 den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Ausrichtung einer Subvention für den Bau eines Eisplatzes mit Infrastrukturgebäude und Neugestaltung öffentlicher Parkplätze im Malbun der Gemeinde ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 27. November 2012 den Stellenplan für das Schulpersonal genehmigt. Dieser sieht insgesamt eine Erhöhung um 1.83 Stellen vor, da die Schülerzahlen und somit auch die Klassenzahlen voraussichtlich leicht steigen werden. Erstmals ist der Stellenplan gemäss neuen gesetzlichen Vorgaben in die drei Kategorien ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. November 2012 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) verabschiedet. Mit dieser Änderung werden eine Immobilisierung von Inhaberaktien und die Einführung eines Sektionsmechanismus in Bezug auf die Führung des Aktienbuches bei Namenaktien vorgesehen. Der ...
Luzern (ots) - Die kantonsrätliche Kommission Verkehr und Bau (VBK) stimmt dem Dekret über einen Sonderkredit für den Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens am Rickenbach in der Gemeinde Menznau sowie dem Dekret über einen Sonderkredit für die Änderung der Kantonsstrasse K 14 im Abschnitt Zentrum, Gemeinde Büron einstimmig zu. Die Gefahrenkarte und die ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Klaus Tschütscher eröffnete am 25. November 2012 die Aktion "Häusliche Gewalt kommt nicht in die Tüte" in der Bäckerei Wanger in Eschen. Das Kooperationsprojekt des Frauenhauses Liechtenstein, des Vereins Sicheres Liechtenstein und der Stabsstelle für Chancengleichheit wird von zahlreichen Bäckereien und Detailhandelsgeschäften des Fürstentums Liechtenstein unterstützt. Die ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der Touring Club Schweiz sieht in der Zweiphasen-Ausbildung einen wichtigen Bestandteil der Ausbildung von Neulenkenden. Der TCS wird die im bfu-Bericht formulierten "Optimierungsmassnahmen" prüfen und zu gegebener Zeit eine ab-schliessende Stellungnahme kommunizieren. In der Unfallstatistik figurieren Neulenker als "Risikogruppe", die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein begrüsst die aktuelle Zustimmung des Deutschen Bundesrates zum Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Liechtenstein. "Wir können mit diesem wichtigen Abkommen steuerliche Hindernisse zur Förderung und Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen abbauen. Das Doppelbesteuerungsabkommen stellt eine wichtige ...