Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Februar die Verordnung über die Zuweisung von Fahrplantrassen sowie die Einhebung von Entgelten für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur verabschiedet. Die Verordnung dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie und regelt neben der Zuweisung von Fahrplantrassen zur Nutzung der Eisenbahninfrastruktur an antragsberechtigte Unternehmen auch die Einhebung der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Februar die Maturakommission für die Mandatsperiode 2013 bis 2017 neu bestellt. Zur Vorsitzenden gewählt wurde Gisela Biedermann aus Vaduz. Ihre Stellvertretung übernimmt Andrea Willi aus Vaduz. Zu Mitgliedern ernannt wurden Urban Eberle aus Triesen, Markus Kaiser aus Gamprin, Arnold Kind aus Vaduz (Leiter des Schulamts), Christoph Mattle aus Altstätten und Hansruedi Noser aus Vaduz. Als beratendes Mitglied ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Februar die Abänderung der Gebührenverordnung der MFK genehmigt. Die Abänderung erfolgt aufgrund eines Urteils der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten. Neu aufgenommen in die Gebührenverordnung werden die Verfügung bei Nichtbezahlen von Steuern oder Gebühren, die Auflagen in Bewilligungen sowie die Erteilung eines Auftrags an die ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - In Anwesenheit von mehr als 300 Experten und Teilnehmern des Kongresses des Schweizer Forum Elektromobilität wurde am 29. Januar 2013 erstmals der "Swiss Electric Mobility Award" verliehen. Der mit 25'000.- CHF dotierte Förderpreis ist dem verstorbenen Visionär Arno Mathoy gewidmet und wird an Vordenker und Pioniere verliehen, die mit herausragenden ...
Rotkreuz (ots) - Die itonex AG, Betreiberin des Datenportals moneyhouse.ch, und der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) haben sich nach längeren Verhandlungen über den Umgang mit gesperrten Adressen geeinigt. Damit sind die Persönlichkeitsrechte von Privatpersonen nun besser ...
Luzern (ots) - Die Zentral- und Hochschulbibliothek ZHB Luzern wurde von der Dienststelle Hochschulbildung und Kultur am 7. Januar 2013 unter Denkmalschutz gestellt. Die Frist für eine Verwaltungsbeschwerde gegen den Unterschutzstellungsentscheid ist nun abgelaufen. Innert Monatsfrist sind beim Bildungs- und ...
Vaduz (ots/ikr) - Anlässlich ihrer letzten Sitzung hat die Regierung beschlossen, die Invalidenversicherungsverordnung abzuändern. Die Abänderung drängte sich insbesondere wegen der vom Landtag beschlossenen Abänderung des Invalidenversicherungsgesetzes auf. Diese Abänderung machte die Aufhebung der Bestimmung über die Betriebsbeiträge an die Sonderschulung sowie an pädagogisch-therapeutische Massnahmen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Februar 2013 den Berufsbildungsbeirat für die Mandatsperiode 2013 bis 2017 neu bestellt. Zum Vorsitzenden bestimmte die Regierung Werner Kranz aus Schaan (Leiter des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung), der von den Mitgliedern Brigitte Haas, Vaduz (LIHK), Anita Hardegger, Vaduz (LBV), Benedikt Heeb, Buchs (BZB), Walter Noser, Vaduz (Schulamt), Rolf ...
suissetec - Schweizerisch-Liechtensteinischer Gebäudetechnikverband
Zürich (ots) - Der Schweizerisch-Liechtensteinische Gebäudetechnikverband suissetec ist im Grundsatz einverstanden mit der Vernehmlassungs-Vorlage zur Energiestrategie 2050 des Bundesrats. Der Entscheid des Ausstiegs aus der Kernenergie bedingt, dass das Energiesystem bis 2050 etappenweise umgebaut werden muss. ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Klaus Tschütscher und die kanadische Botschafterin Roberta Santi haben am 31. Januar 2013 in Vaduz ein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen (TIEA) unterzeichnet. Kanada ist ein wichtiger strategischer, politischer und wirtschaftlicher Partner Liechtensteins und ...
Zürich (ots) - Die Energiestrategie 2050 des Bundes hat gravierende Konstruktionsfehler. Die Rolle, die Erdgas und Biogas und ihr Netz in der Energiezukunft übernehmen können, wird dabei verkannt. Die Schweizer Erdgas-Wirtschaft sieht für die Energiestrategie 2050 erheblichen Nachbesserungsbedarf. "Erdgas und Biogas sind Teil der Lösung und nicht des Problems", so Hajo Leutenegger, Präsident des Verbands der ...
Zürich (ots) - Mit der Stellungnahme zur Energiestrategie 2050 zeigen die Swisspower Stadtwerke auf, dass der Umbau des Energiesystems technologisch und wirtschaftlich machbar ist - sofern dieser Prozess ganzheitlich mit Einbezug aller Energien (Strom, Gas, Wärme, Mobilität) und unter den richtigen Vorzeichen für Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt vollzogen wird. ...
Zürich (ots) - Phlippe Gaydoul verpasst seinem breit gefächerten Markenimperium eine neue Strategie. Davon betroffen sind vor allem die Schuhmarke Navyboot und die Strumpf-Kette Fogal. «Der Leitgedanke der Strategieänderung könnte man zusammenfassen im Motto: Schuster, bleib bei deinen Leisten», sagt Gaydoul. Im Zentrum soll künftig wieder das angestammte Geschäft stehen. In den letzten Jahren hatte die Gruppe die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. Januar 2013 die Verordnung zum Kostenziel 2013 verabschiedet. Das Kostenziel 2013 für die OKP wurde auf 3.7% festgelegt. Die Regierung legt gemäss Art. 19b KVG mit Verordnung jeweils das Kostenziel in der OKP für das kommende Jahr fest. Für das Jahr 2013 beträgt das Kostenziel 3.7%. Damit konnte die Regierung aufgrund der prognostizierten Kostenentwicklung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. Januar 2013 die restlichen Kapitel des neuen Arzttarifs auf gemeinsamen Antrag der Tarifpartner verabschiedet. Zusätzlich zu den bereits im Oktober 2012 eingeführten Kapitel 0 und 1 konnten nun auch die Facharztkapitel genehmigt werden. Die Einführung dieser Kapitel erfolgt auf 1. März 2013. Mit der Verabschiedung der Facharztkapitel des neuen Arzttarifs ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Der Schweizerische Städteverband ist erfreut, dass der Bundesrat den Agglomerationsverkehr auf Dauer aus einem Fonds mitfinanzieren will. Richtig ausgestaltet kann der Vorschlag die Grundlage dafür bilden, dass die ganze Schweiz in Zukunft von einem funktionierenden Agglomerationsverkehr profitiert. Die unbefristete Mitfinanzierung des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein hat in ihrer Sitzung vom 29. Januar 2013 die Verordnung über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMV) verabschiedet. Damit wurden nach der vorangegangenen Verabschiedung des Gesetzes durch den Landtag sämtliche Rechtsgrundlagen für die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. Januar 2013 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes verabschiedet. Im Bericht wird die Abschaffung des Staatsbeitrags an die Arbeitslosenversicherung vorgeschlagen. Das Sparpotenzial dieser Massnahme zugunsten des Staatshaushalts beträgt 3.2 Mio. Franken. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 29. Januar 2013 den Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über die zusätzliche Beaufsichtigung von Unternehmen eines Finanzkonglomerats (Finanzkonglomeratsgesetz), des ...
Vaduz (ots/ikr) - Um die innenpolitische Handlungsfähigkeit zu erhöhen, führt die Regierung eine Regierungs- und Verwaltungsreform durch, welche klare Strukturen und eine kohärente Ordnung im Umfeld der Regierung schafft. Diese Reform soll zu einer Strukturbereinigung der Verwaltungseinheiten führen und die Instanzenzüge reduzieren. Im Zuge dieser Verwaltungsreform wurden auf den 1. Januar 2013 das Landesarchiv ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der französische Innenminister hat heute die unverzügliche Aufhebung des Obligatoriums für das Mitführen von Einweg-Alkoholtestgeräten in Fahrzeugen angekündigt. Die Vorschrift galt in Frankreich auch für Durchreisende, deshalb stand der TCS dieser Massnahme stets kritisch gegenüber. Der französische Innenminister Manuel Valls hat heute das Obligatorium für das Mitführen von Alkoholtestgeräten in ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. Januar 2013 die Abänderung der Bauarbeitenverordnung genehmigt. Neu wird bei Sanierungsarbeiten mit asbesthaltigen Baustoffen eine Meldepflicht eingeführt. Ausserdem sind in der überarbeiteten Verordnung die Vorschriften für Ausführungsarbeiten sowie die Voraussetzungen für ausführende Unternehmen und deren Personal geregelt. Bezüglich ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein unterstützt ein Projekt der Internationalen Flüchtlings- und Migrationshilfe (IFMH) im Rahmen der IHZE mit rund CHF 280'000. Das Ausländer- und Passamt, welches die IFMH-Gelder verwaltet, wird die Umsetzung beobachten und evaluieren. Es handelt sich dabei um die Fortsetzung eines bereits mit Budgetmitteln des vergangenen Jahres unterstützten Projekts zur Förderung des sozialen Wohnbaus ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. Januar 2013 Andreas Brunhart als zusätzliches Mitglied für den Rest der Mandatsperiode 2010 bis 2014 in die Statistikkommission aufgenommen. Andreas Brunhart ist Ökonom, verfügt aufgrund seiner Ausbildung und seiner Dissertation über vertiefte mathematisch-statistische Kenntnisse und ist derzeit als Forschungsbeauftragter am Liechtenstein-Institut tätig. ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrat Hugo Quaderer nahm am 17. Januar 2013 am informellen Treffen der EU-Justiz- und Innenminister in Dublin teil. Zu den Prioritäten der irischen Ratspräsidentschaft zählt die Unterstützung des wirtschaftlichen Wiederaufschwungs und Wachstums in Europa. Im Zentrum der Diskussionen ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 15. Januar 2013 hat die Regierung die Abänderung der Verkehrsregelnverordnung beschlossen. Neu müssen Motorwagen mit einem On-Board-Diagnosesystem (OBD-System) ab 1. Februar 2013 die regelmässige Abgaswartung nicht mehr durchführen lassen. Möglich wurde diese Deregulierung durch den technischen Fortschritt beim Motorfahrzeugbau, der mittels der OBD-Systeme Unregelmässigkeiten ...
Luzern (ots) - Der Entscheid zur Unterschutzstellung der Zentral- und Hochschulbibliothek Luzern (ZHB) kann auf der Website der Dienststelle Hochschulbildung und Kultur eingesehen werden (www.lu.ch/hochschulbildung ). Der Kanton Luzern will mit der Publikation dem Informationsbedürfnis der verschiedenen involvierten Interessengruppen optimal entsprechen. Gemäss ...
Vaduz (ots/ikr) - Der wirtschaftliche, soziale und technische Wandel der heutigen Gesellschaft, die internationale Entwicklung sowie ein dynamisches Umfeld mit hohen regulatorischen Anforderungen erfordern vom Standort Liechtenstein ein hohes Mass an Veränderungskompetenz. In diesem Kontext ist die Landesverwaltung ein wichtiger Erfolgsfaktor. Die Regierung hat ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Abkommen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und dem Heiligen Stuhl wird vorerst nicht unterzeichnet. Im Verlaufe des Jahres 2012 haben Delegationen des Heiligen Stuhls und des Fürstentums Liechtenstein Verhandlungen für eine einvernehmliche Neuordnung des Verhältnisses von Staat und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Prüfungskommission für Wirtschaftsprüfer hat der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA) die Ergebnisse der Zulassungs- und Eignungsprüfung für Wirtschaftsprüfer, welche im Herbst 2012 durchgeführt wurde, zur Kenntnis gebracht. Die schriftliche Prüfung fand am 23. Oktober 2012 statt, die mündlichen Prüfungen wurden vom 26. bis 30. November 2012 durchgeführt. Die Eignungsprüfung für Wirtschaftsprüfer aus dem Ausland haben folgende Personen ...