Zürich (ots) - Der Schweizer Rechtsprofessor und Antikorruptionsexperte Mark Pieth tritt Ende Jahr von seinem Amt bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zurück. Derzeit ist er Vorsitzender der OECD-Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Korruption im internationalen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Rating-Agentur Standard & Poor's (S&P) hat den Ratingprozess 2012 abgeschlossen und das Resultat in ihrer Analyse vom 15. März 2013 festgehalten. Liechtenstein wird erneut mit einem ˈAAAˈ mit stabilem Ausblick eingeschätzt. Wie schon im Vorjahr hält S&P fest, dass Liechtenstein neben stabilen Institutionen und einer klaren politischen Ausrichtung auch einen Leistungsausweis in der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. März 2013 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Polizeigesetzes und des Strafgesetzbuches (ausserprozessualer Zeugenschutz) verabschiedet. Verschiedene internationale Übereinkommen und Mitgliedschaften verpflichten Liechtenstein, im nationalen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. März 2013 die Abänderung der Verordnung über das Schengener Informationssystem und das SIRENE-Büro genehmigt. Die Anpassung der Verordnung wurde notwendig, da das bestehende System am 9. April 2013 im gesamten Schengenraum durch das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) abgelöst wird. Das Schengener Informationssystem ist ein ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. März 2013 den Vernehmlassungsbericht zum Namensrecht verabschiedet. Die Vernehmlassungsfrist endet am 14. Juni 2013. Aufgrund aktueller Entwicklungen in der Schweiz und in Österreich war es an der Zeit, das seit 1993 unveränderte und somit veraltete liechtensteinische Namensrecht weiter zu entwickeln. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Nationale Präventionsmechanismus hat der Regierung seinen Jahresbericht für das Jahr 2012 übermittelt. Die Regierung hat den Bericht in ihrer Sitzung vom 20. März 2013 zur Kenntnis genommen. Als Vertragspartei des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. März 2013 den Bericht und Antrag zum Beschluss 229/2012 des gemeinsamen EWR Ausschusses an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein genehmigt. Einheitliche Berechnung des effektiven Jahreszinses bei Verbraucherkreditverträgen Die Richtlinie 2011/90/EU der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2008/48/EG ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. März 2013 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Konsumkreditgesetzes an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein genehmigt. Die Richtlinie der Kommission vom 14. November 2011 zur Änderung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates mit zusätzlichen Annahmen für die Berechnung des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. März 2013 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsgesetz, AVG) zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Leiharbeit verabschiedet. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. März 2013 die Abänderung der Verordnung zum Gewässerschutzgesetz genehmigt. Die Gewässerschutzverordnung soll unter dem Kapitel "Planerischer Schutz der Gewässer" ergänzt werden. Rezeptionsgrundlage ist die schweizerische Gewässerschutzverordnung. In der Gewässerschutzverordnung werden neu die besonders gefährdeten Gewässerschutzbereiche umschrieben ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. März 2013 die Abänderung der Verordnung über die Sanierung von belasteten Standorten genehmigt. Die Abänderung erfolgte nach eingehender Prüfung der schweizerischen Altlasten-Verordnung, die ebenfalls revidiert wurde. Es wurde beschlossen, die entsprechenden Änderungen auch in Liechtenstein zu übernehmen. Mit der Anpassung der liechtensteinischen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. März 2013 für verschiedene Branchen die Abänderung der Verordnung über die Allgemeinverbindlicherklärung der Gesamtarbeitsverträge genehmigt. Die Abänderungen betreffen insbesondere die Lohn- und Protokollvereinbarungen für das Jahr 2013. Neu ...
Vaduz (ots/ikr) - In Ihrer Sitzung vom 12. März 2013 hat die Regierung dem Beitritt Liechtensteins zur Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen (HFSV) vom 22. März 2012 zugestimmt. Die Vereinbarung tritt auf Schuljahr 2013/14 in Kraft, sofern dieser zehn Schweizer ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 8. März 2013 wurden die Gewinnerinnen und Gewinner des Chancengleichheitspreises 2013 im Fürst-Johannes-Saal des Regierungsgebäudes ausgezeichnet. Den ersten Preis erhielt das Projekt "Femmes Tische" des Eltern Kind Forums. Um den 13. Chancengleichheitspreis konnten sich Projekte aus den ...
Vaduz (ots/ikr) - Die schönsten Bücher des Jahres 2012 aus liechtensteinischer Produktion wurden im Januar durch eine Fachjury erkoren. Vier Bücher wurden prämiert, davon erhielt ein Buch eine Auszeichnung und drei weitere Titel eine lobende Anerkennung. Der Wettbewerb "Schönste Bücher aus Liechtenstein" wird seit dem Jahre 2001 veranstaltet. An der Ausschreibung ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 5. März 2013 hat die Regierung beschlossen, auf ein Angebot der Vorarlbergischen Landesregierung einzutreten, wonach auch für liechtensteinische Maturanden die Teilnahme am Vorbereitungslehrgang auf die Studieneingangsprüfung für Medizin ermöglich werden soll. Seit einigen Jahren gibt es in Österreich den so genannten EMS-Test, der den Zugang zum Medizinstudium an ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 5. März 2013 hat die Regierung beschlossen, nach dem erfolgreichen Abschluss des Schulversuchs, das Vollzeitangebot an der Berufsmittelschule Liechtenstein definitiv einzuführen. Der Vollzeitlehrgang wird sehr geschätzt und über die Landesgrenzen hinweg stark nachgefragt. Seit mehr als 10 Jahren gibt es an der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. März 2013 eine Vernehmlassung betreffend die Anpassung des Faktors(k) zur Festlegung des Mindestfinanzbedarfs gemäss Finanzausgleichsgesetz für die Jahre 2014 und 2015 verabschiedet. Das Finanzzuweisungssystem, mit welchem Steuermittel in Form von Steueranteilen und Finanzausgleichszahlungen vom Land an die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. März 2013 die Abänderung der Markenschutzverordnung genehmigt. Orientierung an den schweizerischen Richtlinien Künftig soll vom Zwangserfordernis der Vollmacht gemäss Art. 5 Markenschutzverordnung abgesehen werden. Das liechtensteinische Markenschutzgesetz basiert auf schweizerischen Vorlagen im Bereich ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. März 2013 die Abänderung mehrerer Gebührenverordnungen verabschiedet. Folgende Verordnungsänderungen wurden genehmigt: Verordnung über die Einhebung von Gebühren nach dem Designgesetz , Verordnung über den Schutz von Design, Verordnung über die Einhebung von Gebühren nach dem Markenschutzgesetz und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. März 2013 die Kommission für Architekten und andere qualifizierte Berufe im Bereich des Bauwesens für die Mandatsperiode 2013 bis 2017 neu bestellt. Zum Vorsitzenden bestimmte die Regierung Karl-Heinz Oehri (Amt für Volkswirtschaft), der von den ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. März 2013 die Verordnung über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das Informatikgewerbe genehmigt. Verlängerung bis Ende 2013 Mit der vorliegenden Verordnung verlängert sich die Allgemeinverbindlicherklärung des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Schweiz und Liechtenstein loben mit «Constructive Alps» den zweiten internationalen Architekturpreis für nachhaltiges Sanieren und Bauen in den Alpen aus. Die internationale Jury hat an ihrer Sitzung in Vaduz am Freitag, 1. März aus rund 400 Eingaben 30 Projekte für die zweite Runde ausgewählt. Welche herausragenden nachhaltigen Bauten ...
Zürich (ots) - Die Spannung steigt bei Alpiq. Der Stromkonzern braucht bis zu einer Milliarde Franken. Doch die geplante Kapitalerhöhung lässt weiter auf sich warten. Die Zeit drängt. Am 12. März veröffentlicht der Konzern die Jahreszahlen. Bis dahin finden noch zwei Verwaltungsratssitzungen und eine dringliche Telefonkonferenz statt. Der Gesprächsbedarf im ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 26. Februar 2013 die Verordnung betreffend die Abänderung der Luftreinhalteverordnung (LRV) genehmigt und erlassen. Die Abänderung der Luftreinhalteverordnung diente dazu die ins EWR Abkommen übernommenen Richtlinien 2008/50/EG über die Luftqualität und saubere Luft für Europa sowie 2010/75/EU über Industrieemissionen umzusetzen. Die Änderungen betreffen insbesondere die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. Februar 2013 die Verordnung über die Abänderung der Bauverordnung genehmigt. Mit der Schaffung des Amtes für Bau und Infrastruktur am 1. Januar 2013 wurden die gesamte Ortsplanung und damit die entsprechenden operativen Aufgaben im neuen Amt für Bau und Infrastruktur angesiedelt, während die Landesplanung beim Ressort Umwelt, Wald, Land- und Waldwirtschaft ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. Februar 2013 den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Abänderung des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht verabschiedet. Der Staatsgerichtshof (StGH) hatte eine gesetzliche Bestimmung zum Finanzierungsmodell der FMA als ...
Vaduz (ots/ikr) - Infolge Frühpensionierung des langjährigen Amtsleiters des Amtes für Soziale Dienste, Marcus Büchel, sowie aufgrund der laufenden Verwaltungsreorganisation wurde die Stelle des Amtsleiters ausgeschrieben. In ihrer letzten Sitzung hat die Regierung Karl-Anton Wohlwend zum künftigen Amtsleiter des Amtes für Soziale Dienste bestellt. Er tritt sein Amt am 1. Mai 2013 an. Karl-Anton Wohlwend besitzt ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Februar 2013 einen Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Personenfreizügigkeitsgesetzes, des Ausländergesetzes, des Heimatschriftengesetzes und des Asylgesetzes verabschiedet. Die Abänderung des Personenfreizügigkeitsgesetzes ist einerseits ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Januar die Abänderung der Verordnung über die Jagdeignungsprüfung und Jagdaufseherprüfung genehmigt. Damit soll in Liechtenstein zur Vorbereitung auf die Jagdprüfung dasselbe Basislehrmittel eingeführt werden, wie in der Schweiz. Hintergrund der neuen Verordnung sind die zuletzt stark gestiegenen Anforderungen an die Jagdaufseher. Diese benötigen ...