Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 30. April 2013 Regierungschef-Stellvertreter und Minister für Wirtschaft, Thomas Zwiefelhofer, zum Nachfolger des früheren Regierungschef-Stellvertreters und Inhaber des Ressort Wirtschaft, Martin Meyer, zum Gouverneur des Fürstentums Liechtenstein bei der Europäischen Bank ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. April die Stellungnahme betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die betriebliche Vorsorge des Staates sowie die Ausfinanzierung der Deckungslücke der Pensionsversicherung für das Staatspersonal verabschiedet. Darin beantwortet sie die Fragen, die in der ersten Lesung aufgeworfen worden waren, ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. April 2013, CHF 150'000 für ein Projekt der internationalen Flüchtlings- und Migrationshilfe (IFMH) bewilligt. Unterstützt wird in Zusammenarbeit mit Caritas Schweiz die multiethnische Verständigung im Kosovo. Am 17. Februar 2008 hat sich der Kosovo zur unabhängigen Republik erklärt. Diese ist inzwischen von den USA, den meisten EU-Ländern sowie ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. April 2013 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Tierschutzgesetzes zur Kenntnis genommen. Das Tierschutzgesetz muss in wenigen Teilen angepasst werden, um einerseits den Tier-schutz zu verbessern und anderseits die aufgrund der engen wirtschaftlichen Verbindungen zum Zollvertragspartner Schweiz ...
Schweiz. Markenartikelverband Promarca
Bern (ots) - Das Kartellgesetz ist kein System, das willkürlich geändert werden kann, um Einzelinteressen zu wahren und es darf erst recht nicht zu politischen Zwecken missbraucht werden. Aus diesem Grund begrüsst Promarca den Entscheid der Wirtschaftskommission des Nationalrats, den Entscheid zu vertagen und die betroffenen Kreise anzuhören. Aus Sicht eines ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband wundert sich über den Entscheid des Bundesrats zur Ventilklausel. Die Beschränkung der Kontingentierung auf Daueraufenthalter (Bewilligung B) schränkt die Einwanderung nicht ein, sondern verlagert sie höchstens auf Kurzaufenthalter (Bewilligung L). In der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 23. April 2013 das Reglement über die Führung und Benützung des Hallenbades im Schulzentrum Unterland genehmigt. Über die Nutzung des Hallenbades für den Vereinssport und andere Zwecke entscheidet die Betriebskommission, welche die Wasserflächen auf ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. April 2013 Claudia Lins zur neuen Integrationsbeauftragten beim Ausländer- und Passamt (APA) ernannt. Die 45-jährige aus Vaduz tritt damit die Nachfolge von René Meier an, der Anfang März unerwartet verstorben ist. Nach rund 19 Jahren bei der Landespolizei hat Claudia Lins am 15. April 2013 die Stelle als Integrationsbeauftragte beim Ausländer- und Passamt ...
Vaduz (ots/ikr) - Weidetafeln bei Mutterkuhhaltung, verbesserte Fang- und Fixiereinrichtungen, Verbot der Tierarzneimittel-Fernapplikation und spezifische Vorschriften zur Tiergesundheit: Dies sind die wesentlichen Neuerungen in der Sömmerungsverordnung 2013, welche die Regierung am 23. April 2013 beschlossen hat. Jedes Jahr erlässt die Regierung eine für den Alpsommer des laufenden Jahres geltende Verordnung über die Sömmerung von landwirtschaftlichen Nutztieren, kurz ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. April 2013 die Verordnung über den Abschussplan für das Jagdjahr 2013/2014 genehmigt. Grundlage für den Abschussplan bilden der qualitative und quantitative Zustand der Wildbestände und die Wildschadenssituation im Wald sowie den landwirtschaftlichen Kulturen. Der Abschuss von Schalenwild sowie der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. April 2013 die Verordnung über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) für das Gebäudereinigungs- und Hauswartsdienstgewerbe genehmigt. Die Verordnung enthält Bestimmungen zum Abschluss von Einzelarbeitsverträgen, Probezeit und Kündigungsfristen. Ausserdem regelt sie das ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. April 2013 beschlossen, den Bericht und Antrag über die Zusammenführung von Aufgaben des Amtes für Soziale Dienste, des Ausländer- und Passamtes sowie der Stabsstelle für Chancengleichheit in ein Amt für Soziales und Gesellschaft sowie über die ...
SWISS RECYCLING / PET-Recycling Schweiz / IGORA
Zürich (ots) - Der Nationalrat stimmte heute gegen die Einführung eines Pfandes auf Getränkeverpackungen aus Glas, Aluminium und PET zur Bekämpfung des Litterings. Das Thema Pfand ist vorerst vom Tisch. Das Pfandsystem hätte einen Rückschritt im Recyclingwesen bedeutet. Die Recycling-Organisationen Swiss Recycling, PET-Recycling Schweiz und Igora begrüssen das ...
Vaduz (ots/ikr) - Die im Zusammenhang mit der Neuregelung des Verhältnisses zwischen Staat und Religionsgemeinschaften stehende Abstimmung über die Abänderung der Verfassung wird verschoben. "Die Verfassungsänderung soll dem Landtag gemeinsam mit dem Konkordat zwischen Liechtenstein und dem Heiligen Stuhl vorgelegt werden", so Regierungschef Adrian Hasler. Weiteres ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. April 2013 die Abänderung der Verordnung über das Messwesen genehmigt. Die Anpassung erfolgt aufgrund der Umbenennung der schweizerischen Deklarationsverordung in "Mengenangabeverordnung". Da die liechtensteinische Messverordnung in zwei Bestimmungen darauf Bezug nimmt, müssen die Begrifflichkeiten sowohl in der Verordnung selber als auch im entsprechenden ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. April 2013 Thomas Hasler als Nachfolger von Tatjana Hadermann zum interimistischen Leiter der Stabsstelle für Chancengleichheit ernannt. Thomas Hasler übernimmt als Mitarbeiter der Regierung im Ministerium für Gesellschaft ab sofort die interimistische Leitung der Stabsstelle für Chancengleichheit und ...
Bern (ots) - Der Nationalrat hat heute einer Verlängerung des Mehrwertsteuer-Sondersatzes für Beherbergungsleistungen zugestimmt. Der bis 2013 befristete Sondersatz von 3,8 Prozent kommt somit bis Ende 2017 zum Tragen, sofern auch der Ständerat zustimmt. Tourismusvertreter erachten eine Weiterführung sowohl aus ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Stabsstelle Financial Intelligence Unit ist unsere zentrale staatliche Stelle, der die Verdachtsmeldungen zugestellt werden. Bei Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung verfolgen die liechtensteinischen Behörden eine aktive Missbrauchsbekämpfung. Die Financial Intelligence Unit (FIU) ist ...
Zürich (ots) - Der Bundesrat wird in den nächsten Tagen entscheiden, ob er die Ventilklausel anruft, um die Einwanderung aus Osteuropa zu beschränken. George Sheldon, Wirtschaftsprofessor und Arbeitsmarktexperte an der Universität Basel, hält nichts von der Ventilklausel. «Die Zuwanderung nimmt seit 2002 trendmässig ab», sagt der Arbeitsmarktexperte George ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierung ernennt Generalsekretärinnen und Generalsekretäre Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. April 2013 die Generalsekretärinnen und Generalsekretäre ernannt und befristet für fünf Jahre angestellt. Damit ist sichergestellt, dass die Regierungsmitglieder in den neuen Strukturen rasch möglichst über ein handlungsfähiges ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. April 2013 die Abänderung der Sorgfaltspflichtverordnung genehmigt. Die Verordnung beinhaltet neu eine Liste mit Risikoländern, die zur Bekämpfung von Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung intensiviert zu überwachen sind. Zudem hält sie fest, dass Hintergrund und Zweck ...
Basel (ots) - In der Botschaft zur Agrarpolitik 2014-17 hatte der Bundesrat beim Tierwohl noch Handlungsbedarf festgestellt. Wie sich jetzt zeigt, war dies nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. Geht es nach der Landesregierung, wird die Förderung der artgerechten Tierhaltung auch in Zukunft nur stiefmütterlich ...
Bern (ots) - Die beiden vom Verwaltungsrat der Mediapulse in Auftrag gegebenen Expertenberichte bestätigen, dass das Fernsehpanel internationalen Qualitätsstandards entspricht und nichts gegen eine Datenfreigabe spricht. Nach Klärung der Rechtslage mit dem zuständigen Richter, hat der Verwaltungsrat am 3. April ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 16. März 2013 hat das Ausländer- und Passamt zum ersten Mal in diesem Jahr die Staatskundeprüfung durchgeführt. Für den Erhalt der Niederlassungsbewilligung umfasst die Prüfung 21 Fragen mit jeweils drei Antwortmöglichkeiten. Der Test gilt als bestanden, wenn 14 Fragen richtig beantwortet werden. Für den Erhalt der liechtensteinischen Staatsbürgerschaft sind die Anforderungen höher, es ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Tagesschulen in Liechtenstein können den Schulversuchsstatus endgültig hinter sich lassen. Nachdem im vergangenen Jahr die gesetzlichen Grundlagen für die Tagesschulen vorlagen, konnten die Vorbereitungen für einen Übergang in den Regelbetrieb getroffen werden. Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. März 2013 ein entsprechendes Gesamtkonzept zur Kenntnis genommen. Das Konzept beinhaltet ...
Zürich (ots) - Die Post will noch stärker vom boomenden Internethandel profitieren. Bereits ab Mai führt sie deshalb die Paketzustellung am Abend von 17 bis 20 Uhr sowie am Samstag ein. Post-Sprecher Oliver Flüeler bestätigt der «Handelszeitung» die geplanten Zeiten. Auf ein Startdatum will er sich nicht festlegen. «Wir sind in den Vorbereitungen und wollen in ...
Vaduz (ots/ikr) - Die UNO-Generalversammlung hat am Dienstag, 2. April 2013, einen Vertrag zur Regulierung des internationalen Waffenhandels beschlossen. Der Text wurde mit grosser Mehrheit angenommen: Den 154 Ja-Stimmen, darunter jene Liechtensteins, standen lediglich die Nein-Stimmen Irans, Syriens und Nordkoreas gegenüber, 23 Staaten enthielten sich. Erst vergangene Woche war der Versuch, den Text an einer eigens ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. März 2013 die Verordnung zum Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz genehmigt. Mit der Verordnung wurden die Namen der Ministerien festgelegt sowie die einzelnen Geschäfte zugewiesen. Zudem ist aus der Verordnung ersichtlich, welche Amtsstellen, Kommissionen und Beiräte sowie öffentliche ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. März 2013 Jules Hoch aus Triesen zum interimistischen Polizeichef des Fürstentums Liechtenstein mit sofortiger Wirkung bestellt. Jules Hoch ist derzeit Leiter der Kriminalpolizei. Er trat am 1. Februar 1999 in die Landespolizei ein. Die interimistische Bestellung des Polizeichefs wurde notwendig, da der bisherige Polizeichef Adrian Hasler seine neue Funktion ...
Vaduz (ots/ikr) - Die neue Botschafterin des Fürstentums Liechtenstein in der Schweiz, Doris Frick, unterzeichnete am 28. März in Bern mit der indischen Botschafterin Chitra Narayanan ein Steuerinformationsabkommen (TIEA) zwischen Liechtenstein und Indien. "Liechtenstein kommt mit seiner Finanzplatzpolitik sowohl seiner Verantwortung gegenüber den Kunden des ...