Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in Ihrer Sitzung vom 25. Juni 2013 die Verordnung vom 27. Mai 2008 über die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien (Energieeffizienzverordnung, LGBI. 2008 Nr. 118) per 1. August 2013 abgeändert und die darin festgelegte Förderabgabe auf den Elektrizitätsverbrauch von 0.2 Rappen pro Kilowattstunde auf 0.3 Rappen pro Kilowattstunde angepasst. Hintergrund ist der ...
Basel (ots) - Die im Premium-Cigarren-Geschäft weltweit tätige Basler Oettinger Davidoff Group setzt ihre Strategie der Fokussierung auf das Kerngeschäft konsequent weiter um. Nachdem sie sich vor Jahresfrist vom Tankstellenshop-Geschäft (Contashop AG) getrennt hatte, verkauft die Oettinger Davidoff Group nun ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Verein Agglomeration Werdenberg-Liechtenstein nahm an der Vereinsversammlung vom 27. Juni 2013 das vorläufige Prüfresultat zum Agglomerationsprogramm zur Kenntnis. Vorausgegangen war das Prüfgespräch mit dem Bund in Bern, das nach rund 18-monatiger Beurteilungsfrist am 20. Juni 2013 erfolgte. Vorstand und Verein freuen sich, dass das Programm ...
Luzern (ots) - In der TV-Sendung "Rundschau" vom 26. Juni 2013 wurde über zwei Fälle berichtet, die Kader bei der Luzerner Polizei betreffen. In einem Fall geht es um einen Kadermitarbeiter, der am Heiligen Abend 2010 seine Freundin tätlich angegriffen und verletzt hat. Die Strafuntersuchung wurde mangels Anzeige eingestellt und es kam somit auch zu keiner ...
Zollikon (ots) - Im Streitfall um die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Hallenstadion und Ticketcorner ("50%-Klausel") hat das Bundesgericht am 5. Juni 2013 zugunsten von Starticket und Ticketportal entschieden. Das Bundesgericht anerkennt die Beschwerdebefugnis der beiden Unternehmen und hebt damit das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auf. Der Fall wird nun ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Freitag, 14. Juni 2013, hat das Ausländer- und Passamt zum zweiten Mal in diesem Jahr eine Staatskundeprüfung durchgeführt. 24 Personen - 6 für den Erhalt der Niederlassung und 18 für den Erhalt der liechtensteinischen Staatsbürgerschaft - haben an der Prüfung teilgenommen. Die Erfolgsquote der Prüfung für die Niederlassung liegt bei 50% respektive bei 83% für die liechtensteinische ...
Arbon (ots) - AFG verkauft Forster Präzisionsstahlrohre an Mubea - Neue AFG stärkt Kerngeschäft - Mubea-Präzisionsstahlrohr-Kompetenzzentrum in Arbon Arbon, 27. Juni 2013 - Die AFG Arbonia-Forster-Holding AG verkauft die Business Unit Forster Präzisionsstahlrohre an den Automobilzulieferer Mubea. Das deutsche Familienunternehmen will die Produktion am Standort ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband erachtet die vom Bundesrat verabschiedete Verordnung zur Subunternehmer für das Baugewerbe als brauchbaren Kompromiss. Unseriös ist angesichts der enormen Umstellungen für die Bauunternehmer aber, dass sie bereits am 15. Juli in Kraft gesetzt wird. Dieses nicht ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Juni 2013 die Hauptwahl- bzw. die Hauptabstimmungskommissionen für die Mandatsperiode 2013 bis 2017 bestellt. Kommission Oberland Vorsitz Martin Nägele, Triesen (VU) Mitglieder Evi Agnolazza-Kindli, Balzers (FL) Michael Falk, Schaan (FBP) Anja Fasel-Schreiber, Vaduz (FL) Maria Frei-Nipp, Vaduz (FBP) Anton ...
Luzern (ots) - Mit einer neuen Berechnungsgrundlage für die Verkehrssteuer sollen Anreize zum Kauf von energieeffizienten und schadstoffarmen Personenwagen geschaffen werden. Der Regierungsrat legt dem Parlament eine Ergänzungsbotschaft zur Ökologisierung der Verkehrssteuer vor. Die erste Botschaft wurde 2011 vom Kantonsrat zur Überarbeitung zurückgewiesen. In ...
Vaduz (ots/ikr) - Die sogenannte Swissness-Vorlage ist von beiden Räten (National- und Ständerat) angenommen worden. Damit wird es mit Inkrafttreten der Swissness-Vorlage eine klare Regelung für die Verwendung des Schweizerkreuzes oder für "Made in Switzerland" geben. Dies ist nicht zuletzt auch für die Rechtsdurchsetzung von "Swissness" im Ausland von Bedeutung. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat den Stiftungsrat des Liechtensteinischen Entwicklungsdienstes LED für die Amtsperiode Juni 2013 bis Juni 2017 neu bestellt. Die bisherigen Mitglieder Josef Biedermann, Karlheinz Ospelt und Luzia Walch wurden bestätigt. Neu dazu kommen Dominik Amman, Anita Derungs, Maria Frommelt und Alicia Längle. Karlheinz Ospelt wird weiterhin die Funktion des Präsidenten bekleiden. Der LED ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in Ihrer Sitzung vom 18. Juni 2013 den Vernehmlassungsbericht über das Gesetz zum Abkommen zwischen Liechtenstein und Österreich über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern verabschiedet. Liechtenstein hat am 29. Januar 2013 mit Österreich ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern (Abgeltungssteuerabkommen) abgeschlossen. Das Abgeltungssteuerabkommen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Juni im Rahmen des Budgets der vom Ausländer- und Passamt betreuten Internationalen Flüchtlings- und Migrationshilfe, welche jährlich 10% des gesamten IHZE-Budgets ausmacht, CHF 150'000 für ein Projekt in der Republik Moldau bewilligt. Das Projekt ermöglicht sozial benachteiligten Jugendlichen und jungen Erwachsenen, Arbeit und Wohnung zu finden und sich ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 18. Juni den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Personenfreizügigkeitsgesetzes (PFZG), des Ausländergesetzes (AuG), des Heimatschriftengesetzes (HSchG) und des Asylgesetzes (AsylG) zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Teilrevision des ...
Zürich (ots) - GastroSuisse ist enttäuscht über den Entscheid des Nationalrats, in seiner heutigen Beratung nicht auf die Revision des Mehrwertsteuergesetzes einzutreten. Er verkennt die wettbewerbsverzerrende Wirkung des geltenden Mehrwertsteuergesetzes und vergibt die Chance, einen Schritt in Richtung ...
Bern (ots) - Nach Aufhebung der superprovisorischen Verfügung gegen die Veröffentlichung der neuen Fernsehmessdaten bestätigte der Verwaltungsrat der Mediapulse AG die Freigabe aller Daten aus dem neuen Mediapulse Fernsehpanel. Somit stehen wichtige Kennzahlen der TV-Nutzung in der Schweiz ab Mittwoch ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Juni 2013 die Abänderung der Verordnung über die fachliche Eignung des Gefahrgutbeauftragten genehmigt. Die Organisation, Durchführung und Bewertung der Prüfung von Gefahrgutbeauftragten ist in der Verordnung über die fachliche Eignung des Gefahrgutbeauftragten geregelt. Mit diesen Aufgaben sind das Amt ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Juni 2013 die Verordnung über die Delegation von Geschäften nach dem Gesetz zum Schutz von Natur und Landschaft genehmigt. Ziel des Gesetzes ist es unter anderem die einheimischen Pflanzen- und Tierarten zu erhalten, Lebensräume für sie zu schaffen und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Juni 2013 die Verordnung über die Delegation von Geschäften nach dem Waldgesetz genehmigt. Ziel des Gesetzes ist es unter anderem, den Wald in seiner Fläche und in seiner räumlichen Verteilung zu erhalten und erforderlichenfalls zu vermehren, den Wald ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der Verband Swiss eMobility wurde im September 2012 auf Betreiben der Mobilitätsakademie hin gegründet und setzt sich auf politischer Ebene für die Entwicklung der Elektromobilität in der Schweiz ein. Er vertritt die Interessen der E-Mobilitätsnutzer in der Schweiz gegenüber Bund, Kantonen und Gemeinden. Neben der bereits bestehenden Kollektivmitgliedschaft für Unternehmen und Institutionen bietet der ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Wer soll das begreifen: Die SBB vergeben die Hälfte ihres Bauvolumens an Arbeitsgemeinschaften, das Bundesamt für Strassen sogar deutlich mehr. Trotzdem will der Bundesrat mit der laufenden Revision des Kartellgesetzes die Arbeitsgemeinschaften als Kartellabsprachen verbieten. Gemäss der NZZ vom Donnerstag sind Arbeitsgemeinschaften bei öffentlichen ...
Vaduz (ots/ikr) - Der EFTA-Gerichtshof hat sich am Donnerstag, 13. Juni 2013, zu den vom Fürstlichen Landgericht am 31. Oktober 2012 vorgelegten Fragen betreffend die Interpretation der Lebensversicherungsrichtlinie (Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen) (Rechtssache E-11/12) geäussert. Konkret ging es um die Frage, wie weitgehend die ...
Bern (ots) - Obergericht Nidwalden hebt die vom TV-Sender 3+ erwirkten superprovisorischen Massnahmen mit sofortiger Wirkung auf Die vom Fernsehsender 3+ beantragten superprovisorischen Massnahmen gegen die Veröffentlichung der seit Januar 2013 erhobenen Mediapulse Fernsehforschung ist vom Obergericht Nidwalden aufgehoben worden. Dieser Entscheid tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Einer Veröffentlichung der ...
Arbon (ots) - Kompetenzzentrum für Holz- und Holz-/Aluminium-Fenster in Altstätten - Grösstes Schweizer Werk für Kunststoff-Fenster in Villeneuve/VD - Ausbau der führenden Position als Fenster- und Türenbauer in der Schweiz Arbon/Altstätten, 11. Juni 2013 - Die AFG Arbonia-Forster-Holding AG investiert in den nächsten Jahren rund CHF 33 Mio. in die Produktions- und Logistik-Infrastruktur der EgoKiefer AG sowie in ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. Juni 2013 die Abänderung der Verordnung über den Schutz des Publikums von Veranstaltungen vor gesundheitsgefährdenden Schalleinwirkungen und Laserstrahlen genehmigt. Anpassungen an den neuesten Stand Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. Juni 2013 den Tarifantrag der Unfallversicherer für das Jahr 2014 mit einigen Änderungen genehmigt. Die Anpassungen betreffen den Tarif für die Berufsunfall-Versicherung, der um 20 Prozent reduziert wird sowie den Tarif für die Nichtberufsunfall-Versicherung, der eine fünfprozentige Senkung erfährt. Der Umlagebeitrag zur Finanzierung der Teuerungszulagen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. Juni 2013 den Jahresbericht 2012 des Amtes für Gesundheit über die Prämienverbilligung für einkommensschwache Versicherte zur Kenntnis genommen. Im Berichtsjahr gingen insgesamt 4'971 Anträge von Versicherten beim Amt für Gesundheit ein. Das sind 1,1 ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer hat am 7. Juni am Rat der EU-Innenminister in Luxemburg teilgenommen. Nachdem Rat, Kommission und Parlament letzte Woche nach langen Verhandlungen eine Einigung zur Reform des Schengensystems erzielt hatten, wurde diese von den Innenministern der ...
Vaduz (ots/ikr) - Anlässlich der Generalversammlung der Welttiergesundheitsorganisation wurde Liechtenstein mit 58 anderen Ländern am 30. Mai 2013 der Status "Disease free" in Bezug auf Pferdepest (AHS) zuerkannt. Der amtlichen Anerkennung durch das OIE war eine eigene Prüfung mit anschliessendem Antrag ...