Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. September 2013 die Milchmarktkommission für die Mandatsperiode 2013 bis 2017 neu bestellt. Den Vorsitz übernimmt Julius Ospelt vom Amt für Umwelt. Zu Mitgliedern ernannt wurden Klaus Büchel aus Mauren, Otto Gerner aus Eschen, Anton Ospelt jun. aus Schaan als Vertreter der Vereinigung Bäuerlicher Organisationen sowie Franky Willinger aus Gamprin-Bendern als ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. September 2013 Landrichter Hermann Schöpf zum Vorsitzenden der Prüfungskommission für Patentanwälte bestellt. Er ersetzt den ausscheidenden Landrichter Dieter Santner. Caroline Voigt nimmt anstelle der verstorbenen Gudrun Heitzmann als Ersatzmitglied in die Kommission Einsitz. Kontakt: Ministerium für ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. September 2013 die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Periol, Bofel, Neufeld, Undera Forst" genehmigt. Damit entsteht in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Triesen das erste Landschaftsschutzgebiet des Landes. Das Gebiet am südlichen Dorfrand von Triesen zeichnet sich durch eine grosse ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Rating-Agentur Standard & Poor's (S&P) bewertet Liechtenstein erneut mit dem Spitzenrating 'AAA' mit stabilem Ausblick. Liechtenstein unterstreicht damit seine Attraktivität als sicherer und stabiler Wirtschaftsstandort. Die Rating-Agentur Standard & Poor's (S&P) hat den Ratingprozess 2013 abgeschlossen und das Resultat am 13. September in ihrem Research Update veröffentlicht. Liechtenstein wird ...
Zürich (ots) - Der Verband der Schweizerischen Gasindustrie (VSG) nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Bund bei der Energiestrategie 2050 nachgebessert hat und insbesondere die Bedeutung der Gasnetze erkannt hat. Der Bundesrat hat die Bedeutung von Erdgas für die Stromproduktion bestärkt. Es bleibt aber weiterer ...
Aarau (ots) - Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) begrüsst, dass der Bundesrat die Schweizer Energiepolitik verstärkt auf Effizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien ausrichten will. Die in der heutigen Botschaft zur Energiestrategie 2050 vorgeschlagenen Gesetzesänderungen sind jedoch noch zu ergänzen. Notwendig sind eine Gesamtbetrachtung anstelle isolierter Einzelmassnahmen und klare ...
Luzern (ots) - An ihrer Sitzung vom 23. August hat die kantonsrätliche Kommission Wirtschaft und Abgaben WAK sowohl die Initiative zur Abschaffung der Liegenschaftssteuer als auch den Gegenentwurf der Regierung (B77) abgelehnt. Die Ausfälle bei Kanton und Gemeinden würden zu stark ins Gewicht fallen. Die Liegenschaftssteuer beträgt im Kanton Luzern 0,5 Promille des Steuerwerts der Liegenschaft. Der Ertrag der Steuer ...
Vaduz (ots/ikr) - Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein hat am Donnerstag, 29. August 2013, Charly Dodet, Gründer und Präsident des Vereins "Les Amis du Liechtenstein en Wallonie", zur Ordensverleihung auf Schloss Vaduz empfangen. Charly Dodet hat den Verein 1978 gegründet und steht diesem seither als Präsident vor. In dieser Funktion bringt er seit nunmehr 35 Jahren Liechtenstein den Walloniern näher. Für seine ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. August 2013 den Bericht und Antrag über das Gesetz zum Abkommen zwischen Liechtenstein und Österreich über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern verabschiedet. Liechtenstein und Österreich haben am 29. Januar 2013 ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern (Abgeltungssteuerabkommen) ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. August 2013 die Interpellationsbeantwortung zur Reduktion der Anzahl Kommissionen zu Handen des Landtags verabschiedet. Darin werden mit Bezug auf die Regierungs- und Verwaltungsreform hinsichtlich Optimierungspotential verschiedene Fragen zur Anzahl, Wahl und Zusammensetzung, Tätigkeit und Überprüfung der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 27. August 2013 den Bericht und Antrag zur Anpassung des Finanzausgleichsgesetzes und des Steuergesetzes verabschiedet. Das Finanzzuweisungssystem, mit dem Steuermittel in Form von Steueranteilen und Finanzausgleichszahlungen vom Land an die Gemeinden ...
Luzern (ots) - Die kantonsrätliche Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) ist an ihrer Sitzung vom Montag, 19. August 2013, auf die Botschaft zum Kantonalen Sportförderungsgesetz (B 74) eingetreten. Nach der 1. Beratung wurde das Gesetz von der Kommission grossmehrheitlich gutgeheissen. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, ein neues Gesetz ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. August 2013 den Bericht und Antrag betreffend die Bewilligung von Nachtragskrediten zu Handen des Landtags verabschiedet. Die fünfte Nachtragskredit-Vorlage für das laufende Jahr umfasst einen Nachtragskredit in der Höhe von 700'000 Franken im Bereich der Finanzplatzentwicklung. Aufgrund der aktuellen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. August 2013 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Ausrichtung von Beiträgen an die politischen Parteien zu Handen des Landtags verabschiedet. Der Landtag hatte die Regierung in seiner Sitzung vom 20. Juni damit beauftragt, die finanziellen Beiträge an die politischen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 13. August 2013 den Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag zur Gewährung eines Landesbeitrages an die Geschäftsstelle der Internationalen Alpenschutzkommission CIPRA genehmigt. Beitrag für Projektaktivitäten wird abgeschafft Die CIPRA stellte ein ...
Bern (ots) - Die Wettbewerbskommission (Weko) hat das im Mai 2013 von drei Swisscable-Mitgliedern eingereichte Gesuch um den Erlass vorsorglicher Massnahmen im Bereich der Sportrechte (vgl. Medienmitteilung vom 12.5.2013) abgewiesen. Swisscable kritisiert diesen Entscheid. Entscheidend ist für den Verband der Kabelnetzunternehmen jedoch, dass die Weko am 3. April 2013 ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Bundesverwaltungsgericht hebt die vom TV-Sender 3+ erwirkten superprovisorischen Massnahmen mit sofortiger Wirkung auf Die vor rund einem Monat beantragten superprovisorischen Massnahmen gegen die Veröffentlichung der seit Januar 2013 erhobenen Daten aus der Mediapulse Fernsehforschung sind vom Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen aufgehoben worden. ...
Luzern (ots) - Die Kommission Erziehung, Bildung und Kultur (EBKK) des Luzerner Kantonsrates unterstützt einstimmig den Beitritt des Kantons Luzern zu einer interkantonalen Vereinbarung, welche die Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen vereinheitlicht. Die Kommission folgt damit dem Antrag des Regierungsrates. Der Regierungsrat beantragt dem ...
Vaduz (ots/ikr) - Im kommenden Jahr werden die Schlachtabgaben von den staatlichen Beiträgen an die Kosten für die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten abgezogen. Die Metzger erhalten daher ab Januar 2014 geringfügig reduzierte Beiträge an die ihnen für die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der TCS lehnt die Erhöhung des Vignettenpreises ab, solange kein Strassenfonds in der Bundesverfassung vorhanden ist. Nur mit einem solchen wird sichergestellt, dass die zusätzlichen Einnahmen für die Finanzierung der Strasse verwendet werden. Für den TCS besteht keine Dringlichkeit, den Vignettenpreis zu erhöhen, da in den Strassenkassen noch Rückstellungen von 3,8 Milliarden Franken vorhanden sind. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 9. Juli 2013 einen Gesetzesentwurf über die Abänderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) und des Allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches (ADHGB) sowie weiterer Gesetze in die Vernehmlassung gegeben. Mit dem Vernehmlassungsbericht soll schwerpunktmässig die Umsetzung der EWR-Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 9. Juli 2013 den Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes betreffend die Aufsicht über Personen nach Art. 180a des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) und die Abänderung weiterer Gesetze zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit dem Gesetz wird ein ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 9. Juli 2013 den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Treuhändergesetzes (TrHG) und die Abänderung weiterer Gesetze zuhanden des Landtags verabschiedet. Ansehen der Treuhandbranche stärken Die internationalen Rahmenbedingungen im ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat beschliesst den Verteilschlüssel für die Gemeindeverteilung von Asylsuchenden. Damit reagiert er auf die immer noch sehr angespannte Unterbringungssituation im Asylbereich. Steigt die Zahl der Asylsuchenden weiter an, ist der Kanton Luzern nun darauf vorbereitet, die Gemeindeverteilung auszulösen. Die kantonale Asylverordnung gibt dem Kanton Luzern die Möglichkeit, den Gemeinden ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. Juli 2013 den Bericht und Antrag betreffend die Neufassung des CO2-Gesetzes zu Handen des Landtags verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient der Fortführung der 2008 eingeführten CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen bis zum Jahr 2020. Inhaltlich orientiert sich die Vorlage weitestgehend an den entsprechenden Bestimmungen in der Schweiz. Analog zu den ...
Solothurn und Zürich (ots) - Die Kantonalen Ärztegesellschaften und die Krankenversicherer haben trotz schwieriger Ausgangslage im aktuellen gesundheitspolitischen Umfeld die Blockade in den Tarifverhandlungen gelöst und sich auf eine Steuerungsempfehlung zur Anpassung der kantonalen Taxpunktwerte (TPW) für 2014 ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 2. Juli 2013 die Verordnung über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMV) und die Abänderung weiterer Verordnungen genehmigt. Infolge der entstandenen Verzögerung bei der Übernahme der AIFM-Richtlinie (Richtlinie 2011/61/EU) in das EWR-Abkommen musste das Gesetz über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) vom 19. Dezember 2012 angepasst ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. Juli 2013 Jules Hoch als neuen Polizeichef bei der Liechtensteinischen Landespolizei ernannt. Der bisherige Polizeichef Adrian Hasler wurde vom Landtag am 27. März 2013 zum Regierungschef gewählt. Aufgrund der sofortigen Übernahme der neuen Funktion ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. Juli 2013 die Kommission für Integrationsfragen für die Mandatsperiode 2013 bis 2017 bestellt. Den Vorsitz übernimmt Claudia Lins, Fachbeauftragte für Integrationsfragen beim Ausländer und Passamt, Vaduz. Zu Mitgliedern bestellt wurden Sidi Abidi, Dachverband der Ausländervereinigungen, Vaduz; Blagica Alilovic, Buchs; Arthur Brunhart, ...