Vaduz (ots/ikr) - Am 26. August 2013 reichte Nikolaus Frick die Initiative "Pensionskasse win-win" bei der Regierung ein. Die Regierung war in der Folge beauftragt, den Inhalt der Initiative auf ihre Verfassungsmässigkeit hin zu prüfen. Einen entsprechenden Auftrag erteilte die Regierung in Form eines ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Oktober 2013 beschlossen, dass neu Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer die Vertretung der Regierung im Stiftungsrat der gemeinnützigen CARLO Foundation übernimmt. Zwiefelhofer tritt damit die Nachfolge von Alt-Regierungschef Klaus ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 01. Oktober 2013 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes verabschiedet. Die Regierung schlägt wie im ersten Vernehmlassungsbericht von Januar 2013 vor, den Staatsbeitrag an die Arbeitslosenversicherungs-Kasse aufzuheben. Zur weiteren Entlastung des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. Oktober 2013 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung der Totalrevision des Treuhändergesetzes (TrHG) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Vertrauenswürdigkeit Anlässlich der ersten Lesung der Vorlage im Landtag wurden verschiedene Fragen zur Bestimmung betreffend die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. Oktober 2013 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes betreffend die Aufsicht über Personen nach Art. 180a des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Anlässlich der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. Oktober 2013 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung der Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Von den Landtagsabgeordneten wurde im Rahmen der ersten Lesung die Vorlage begrüsst und ein Eintreten auf die Vorlage war unbestritten. Fragen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Oktober 2013 die Leistungskommission für die Mandatsperiode 2013 bis 2017 bestellt. Den Vorsitz übernimmt Eva Maria Mödlagl vom Amt für Gesundheit, welche diesen bereits in der vergangenen Mandatsperiode innehatte. Die Leistungskommission besteht aus Vertretern der Behörden, der Ärzte und des Krankenkassenverbandes und beurteilt die Wirksamkeit, die ...
Vaduz (ots/ikr) - Ausgehend vom Bericht der Swisscanto vom 14. März 2013, wonach diverse Fehler und Fehlbeurteilungen zur heutigen finanziellen Situation der PVS beigetragen haben, hat die Regierung ein Gutachten betreffend die Haftungsvoraussetzungen einzelner beteiligter Personen und Gremien und die ...
Vaduz (ots/ikr) - An einer ausserordentlichen Generalversammlung der Telecom Liechtenstein AG (TLI) werden am 7. Oktober 2013 die neuen Mitglieder des Verwaltungsrats gewählt. Die Regierung hat kürzlich die Nominationen für diese Neubesetzungen beschlossen, die aufgrund von auslaufenden Mandaten einzelner VR-Mitglieder anstehen. Als Aktionärsvertreter des Landes ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Unter der Federführung des Verbandes Swiss eMobility wurde am 26. September 2013 im Bundeshaus die parlamentarische Gruppe Elektromobilität gegründet. Das Präsidium dieser Gruppe bilden Nationalrat Jürg Grossen (GLP, BE) und Nationalrat Marco Romano (CVP, TI). Mit der Schaffung der parlamentarischen Gruppe Elektromobilität will Swiss eMobility ein eindeutiges politisches Bekenntnis für die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. September 2013 die Interpellationsbeantwortung zur Zusammenarbeit der Spitalregion Rheintal-Werdenberg-Sarganserland und des Liechtensteinischen Landesspitals verabschiedet. Im Postulat werden Fragen anknüpfend zu einem Postulat im Kanton St. Gallen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. September 2013 die Interpellationsbeantwortung betreffend die Auswirkungen einer Privatklinik auf das Liechtensteinische Landesspital und das Liechtensteinische Gesundheitssystem verabschiedet. Darin werden Fragen betreffend die Bewilligungspraxis, die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. September 2013 die Kommission "Obligatorische Unfallversicherung im Fürstentum Liechtenstein" (OUFL) für die Mandatsperiode 2013 bis 2016 bestellt. Den Vorsitz übernimmt Stefan Tomaselli, Vaduz, der diesen bereits in der vergangenen Mandatsperiode innehatte. Stefan Tomaselli ist beim Amt für Gesundheit im ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. September 2013 die jeweiligen Berichte und Anträge an den Landtag zum Abkommen vom 28. März 2013 über den Informationsaustausch in Austausch in Steuersachen zwischen Liechtenstein und Indien, zum Abkommen vom 31. Januar 2013 zwischen Liechtenstein und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. September 2013 den Bericht und Antrag betreffend den Bau und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Liechtenstein für das Jahr 2014 zu Handen des Landtags verabschiedet. Der Verkehrsinfrastrukturbericht gibt eine Übersicht über die staatlichen Infrastrukturprojekte der kommenden Jahre. Dabei berücksichtigt er die finanzielle und budgetäre Entwicklung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 24. September 2013 den Bericht und Antrag zur mittelfristigen Planung staatlicher Bauten und Anlagen zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Hochbautenbericht wird als wichtiges Führungsinstrument der Regierung jährlich aktualisiert und bildet eine der Grundlagen für das Budget und die Finanzplanung. Für das Jahr 2014 sind 100'000 Franken im investiven Bereich ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. September 2013 zwei wichtige Personalentscheidungen getroffen. Beim Ausländer- und Passamt wird per 1. Oktober 2013 Mario Konzett neuer Amtsleiter, für die Position des Leiters beim Amt für Kultur wurde ab 1. Januar 2014 Thomas Büchel bestellt. Erfahrener Manager für das Ausländer- und Passamt Der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. September 2013 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte genehmigt. Als wichtigste Änderung enthält die Richtlinie eine Verlängerung der Schutzdauer von Rechten der ausübenden Künstler ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Anforderungen an die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort und insbesondere für den Finanzplatz steigen stetig an. Dies gilt insbesondere für das Gesellschaftsrecht in Bezug auf Flexibilität und Rechtssicherheit bei der Ausgestaltung von Verbandspersonen. Die Regierung hat daher an ihrer Sitzung vom 24. September 2013 einen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. September 2013 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Teilrevision des Arbeitsvermittlungsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November über Leiharbeit verabschiedet. Das Ziel ...
Vaduz (ots/ikr) - Nach den Statuten der LIFE Klimastiftung Liechtenstein wählt der Stiftungsrat aus seiner Mitte einen Präsidenten sowie einen Vizepräsidenten, der bei Verhinderung des Präsidenten dessen Aufgaben übernimmt. Mit seinem Ausscheiden aus der Regierung am 27. März 2013 schied Alt-Regierungschef Klaus Tschütscher als Regierungsvertreter aus dem ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. September 2013 einen Bericht und Antrag zuhanden des Landtages verabschiedet, wonach der Staatsbeitrag an die Universität Liechtenstein für die Jahre 2014 - 2016 auf dem heutigen Niveau belassen wird. Somit beträgt der Staatsbeitrag für die Bereiche ...
Vaduz (ots/ikr) - "Das Fahrrad bietet viele Vorteile und verbindet das Angenehme mit dem Nützlichen. Es ist umweltfreundlich, gesundheitsfördernd und zudem schnell. Daher ist das Velo auch mein persönlicher Favorit, wenn es sich um Distanzen unter 5 Kilometer handelt." Verkehrsministerin Marlies Amann-Marxer ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. September 2013 die Milchmarktkommission für die Mandatsperiode 2013 bis 2017 neu bestellt. Den Vorsitz übernimmt Julius Ospelt vom Amt für Umwelt. Zu Mitgliedern ernannt wurden Klaus Büchel aus Mauren, Otto Gerner aus Eschen, Anton Ospelt jun. aus Schaan als Vertreter der Vereinigung Bäuerlicher Organisationen sowie Franky Willinger aus Gamprin-Bendern als ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. September 2013 Landrichter Hermann Schöpf zum Vorsitzenden der Prüfungskommission für Patentanwälte bestellt. Er ersetzt den ausscheidenden Landrichter Dieter Santner. Caroline Voigt nimmt anstelle der verstorbenen Gudrun Heitzmann als Ersatzmitglied in die Kommission Einsitz. Kontakt: Ministerium für ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. September 2013 die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Periol, Bofel, Neufeld, Undera Forst" genehmigt. Damit entsteht in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Triesen das erste Landschaftsschutzgebiet des Landes. Das Gebiet am südlichen Dorfrand von Triesen zeichnet sich durch eine grosse ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Rating-Agentur Standard & Poor's (S&P) bewertet Liechtenstein erneut mit dem Spitzenrating 'AAA' mit stabilem Ausblick. Liechtenstein unterstreicht damit seine Attraktivität als sicherer und stabiler Wirtschaftsstandort. Die Rating-Agentur Standard & Poor's (S&P) hat den Ratingprozess 2013 abgeschlossen und das Resultat am 13. September in ihrem Research Update veröffentlicht. Liechtenstein wird ...
Zürich (ots) - Der Verband der Schweizerischen Gasindustrie (VSG) nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Bund bei der Energiestrategie 2050 nachgebessert hat und insbesondere die Bedeutung der Gasnetze erkannt hat. Der Bundesrat hat die Bedeutung von Erdgas für die Stromproduktion bestärkt. Es bleibt aber weiterer ...
Aarau (ots) - Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) begrüsst, dass der Bundesrat die Schweizer Energiepolitik verstärkt auf Effizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien ausrichten will. Die in der heutigen Botschaft zur Energiestrategie 2050 vorgeschlagenen Gesetzesänderungen sind jedoch noch zu ergänzen. Notwendig sind eine Gesamtbetrachtung anstelle isolierter Einzelmassnahmen und klare ...
Luzern (ots) - An ihrer Sitzung vom 23. August hat die kantonsrätliche Kommission Wirtschaft und Abgaben WAK sowohl die Initiative zur Abschaffung der Liegenschaftssteuer als auch den Gegenentwurf der Regierung (B77) abgelehnt. Die Ausfälle bei Kanton und Gemeinden würden zu stark ins Gewicht fallen. Die Liegenschaftssteuer beträgt im Kanton Luzern 0,5 Promille des Steuerwerts der Liegenschaft. Der Ertrag der Steuer ...