Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Oktober den Bericht und Antrag zur Abänderung des Polizeigesetzes und des Strafgesetzbuches (ausserprozessualer Zeugenschutz) verabschiedet. Verschiedene internationale Übereinkommen und Mitgliedschaften wie das Strafrechtsübereinkommen des Europarats ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Oktober die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Personenfreizügigkeitsgesetzes (PFZG), des Ausländergesetzes (AuG), des Heimatschriftengesetzes (HSchG) und des Asylgesetzes (AsylG) zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Teilrevision des ...
Vaduz (ots/ikr) - Markus Kaiser heisst der Gewinner des Wettbewerbs "Entrepreneur Of The Year" in Liechtenstein. Der Inhaber der Kaiser AG wurde im Rahmen einer Award Night für seine unternehmerischen Spitzenleistungen ausgezeichnet. Mit der renommierten Auszeichnung konnte Markus Kaiser ein schönes Geschenk zum 100-jährigen Bestehen des von ihm geleiteten ...
Vaduz (ots/ikr) - Der ECOFIN-Rat der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister trifft sich traditionsgemäss einmal jährlich mit den Regierungskollegen der EFTA-Staaten. Diese Sitzung findet am Dienstag, 15. Oktober 2013, in Luxemburg statt. Liechtenstein ist durch eine Delegation unter Leitung von Regierungschef Adrian Hasler vertreten. Die diesjährige Sitzung wird primär das Thema "Kooperation im Bereich der ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Donnerstag, 10. Oktober, ist Welttag gegen die Todesstrafe. Die Bestrebungen zur Abschaffung der Todesstrafe gehören im Menschenrechtsbereich zu einer Priorität der liechtensteinischen Aussenpolitik. Aus Anlass des Welttages gegen die Todesstrafe soll daher auf das Engagement für die Abschaffung der Todesstrafe ohne Einschränkungen, das heisst unter allen Umständen und in allen Regionen der Welt, ...
Vaduz (ots/ikr) - An ihrer Sitzung vom 1. Oktober 2013 hat die Regierung Andreas Schädler zum neuen Leiter der Kriminalpolizei bei der Landespolizei bestellt. Andreas Schädler absolvierte ein Studium zum Betriebsökonom HWV und schloss zwei Nachdiplomstudien im Treuhandwesen sowie in Economic Crime Investigation (MAS ECI) ab. Andreas Schädler war in verschiedenen Finanzunternehmen tätig, ehe er 2001 als ...
Vaduz (ots/ikr) - In Zusammenarbeit mit der liechtensteinischen Regierung, der Universität Liechtenstein und der Internationalen Alpenschutzkommission CIPRA hat das Schweizerische Bundesamt für Raumentwicklung ARE, Ende August den zweiten internationalen Architekturpreis für nachhaltiges Sanieren und Bauen in den Alpen verliehen. Am 5. Oktober 2013, wurde die dazu gehörende Wanderausstellung im liechtensteinischen ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 26. August 2013 reichte Nikolaus Frick die Initiative "Pensionskasse win-win" bei der Regierung ein. Die Regierung war in der Folge beauftragt, den Inhalt der Initiative auf ihre Verfassungsmässigkeit hin zu prüfen. Einen entsprechenden Auftrag erteilte die Regierung in Form eines ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Oktober 2013 beschlossen, dass neu Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer die Vertretung der Regierung im Stiftungsrat der gemeinnützigen CARLO Foundation übernimmt. Zwiefelhofer tritt damit die Nachfolge von Alt-Regierungschef Klaus ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 01. Oktober 2013 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes verabschiedet. Die Regierung schlägt wie im ersten Vernehmlassungsbericht von Januar 2013 vor, den Staatsbeitrag an die Arbeitslosenversicherungs-Kasse aufzuheben. Zur weiteren Entlastung des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. Oktober 2013 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung der Totalrevision des Treuhändergesetzes (TrHG) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Vertrauenswürdigkeit Anlässlich der ersten Lesung der Vorlage im Landtag wurden verschiedene Fragen zur Bestimmung betreffend die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. Oktober 2013 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes betreffend die Aufsicht über Personen nach Art. 180a des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Anlässlich der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. Oktober 2013 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung der Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Von den Landtagsabgeordneten wurde im Rahmen der ersten Lesung die Vorlage begrüsst und ein Eintreten auf die Vorlage war unbestritten. Fragen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Oktober 2013 die Leistungskommission für die Mandatsperiode 2013 bis 2017 bestellt. Den Vorsitz übernimmt Eva Maria Mödlagl vom Amt für Gesundheit, welche diesen bereits in der vergangenen Mandatsperiode innehatte. Die Leistungskommission besteht aus Vertretern der Behörden, der Ärzte und des Krankenkassenverbandes und beurteilt die Wirksamkeit, die ...
Vaduz (ots/ikr) - Ausgehend vom Bericht der Swisscanto vom 14. März 2013, wonach diverse Fehler und Fehlbeurteilungen zur heutigen finanziellen Situation der PVS beigetragen haben, hat die Regierung ein Gutachten betreffend die Haftungsvoraussetzungen einzelner beteiligter Personen und Gremien und die ...
Vaduz (ots/ikr) - An einer ausserordentlichen Generalversammlung der Telecom Liechtenstein AG (TLI) werden am 7. Oktober 2013 die neuen Mitglieder des Verwaltungsrats gewählt. Die Regierung hat kürzlich die Nominationen für diese Neubesetzungen beschlossen, die aufgrund von auslaufenden Mandaten einzelner VR-Mitglieder anstehen. Als Aktionärsvertreter des Landes ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Unter der Federführung des Verbandes Swiss eMobility wurde am 26. September 2013 im Bundeshaus die parlamentarische Gruppe Elektromobilität gegründet. Das Präsidium dieser Gruppe bilden Nationalrat Jürg Grossen (GLP, BE) und Nationalrat Marco Romano (CVP, TI). Mit der Schaffung der parlamentarischen Gruppe Elektromobilität will Swiss eMobility ein eindeutiges politisches Bekenntnis für die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. September 2013 die Interpellationsbeantwortung zur Zusammenarbeit der Spitalregion Rheintal-Werdenberg-Sarganserland und des Liechtensteinischen Landesspitals verabschiedet. Im Postulat werden Fragen anknüpfend zu einem Postulat im Kanton St. Gallen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. September 2013 die Interpellationsbeantwortung betreffend die Auswirkungen einer Privatklinik auf das Liechtensteinische Landesspital und das Liechtensteinische Gesundheitssystem verabschiedet. Darin werden Fragen betreffend die Bewilligungspraxis, die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. September 2013 die Kommission "Obligatorische Unfallversicherung im Fürstentum Liechtenstein" (OUFL) für die Mandatsperiode 2013 bis 2016 bestellt. Den Vorsitz übernimmt Stefan Tomaselli, Vaduz, der diesen bereits in der vergangenen Mandatsperiode innehatte. Stefan Tomaselli ist beim Amt für Gesundheit im ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. September 2013 die jeweiligen Berichte und Anträge an den Landtag zum Abkommen vom 28. März 2013 über den Informationsaustausch in Austausch in Steuersachen zwischen Liechtenstein und Indien, zum Abkommen vom 31. Januar 2013 zwischen Liechtenstein und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. September 2013 den Bericht und Antrag betreffend den Bau und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Liechtenstein für das Jahr 2014 zu Handen des Landtags verabschiedet. Der Verkehrsinfrastrukturbericht gibt eine Übersicht über die staatlichen Infrastrukturprojekte der kommenden Jahre. Dabei berücksichtigt er die finanzielle und budgetäre Entwicklung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 24. September 2013 den Bericht und Antrag zur mittelfristigen Planung staatlicher Bauten und Anlagen zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Hochbautenbericht wird als wichtiges Führungsinstrument der Regierung jährlich aktualisiert und bildet eine der Grundlagen für das Budget und die Finanzplanung. Für das Jahr 2014 sind 100'000 Franken im investiven Bereich ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. September 2013 zwei wichtige Personalentscheidungen getroffen. Beim Ausländer- und Passamt wird per 1. Oktober 2013 Mario Konzett neuer Amtsleiter, für die Position des Leiters beim Amt für Kultur wurde ab 1. Januar 2014 Thomas Büchel bestellt. Erfahrener Manager für das Ausländer- und Passamt Der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. September 2013 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte genehmigt. Als wichtigste Änderung enthält die Richtlinie eine Verlängerung der Schutzdauer von Rechten der ausübenden Künstler ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Anforderungen an die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort und insbesondere für den Finanzplatz steigen stetig an. Dies gilt insbesondere für das Gesellschaftsrecht in Bezug auf Flexibilität und Rechtssicherheit bei der Ausgestaltung von Verbandspersonen. Die Regierung hat daher an ihrer Sitzung vom 24. September 2013 einen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. September 2013 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Teilrevision des Arbeitsvermittlungsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November über Leiharbeit verabschiedet. Das Ziel ...
Vaduz (ots/ikr) - Nach den Statuten der LIFE Klimastiftung Liechtenstein wählt der Stiftungsrat aus seiner Mitte einen Präsidenten sowie einen Vizepräsidenten, der bei Verhinderung des Präsidenten dessen Aufgaben übernimmt. Mit seinem Ausscheiden aus der Regierung am 27. März 2013 schied Alt-Regierungschef Klaus Tschütscher als Regierungsvertreter aus dem ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. September 2013 einen Bericht und Antrag zuhanden des Landtages verabschiedet, wonach der Staatsbeitrag an die Universität Liechtenstein für die Jahre 2014 - 2016 auf dem heutigen Niveau belassen wird. Somit beträgt der Staatsbeitrag für die Bereiche ...
Vaduz (ots/ikr) - "Das Fahrrad bietet viele Vorteile und verbindet das Angenehme mit dem Nützlichen. Es ist umweltfreundlich, gesundheitsfördernd und zudem schnell. Daher ist das Velo auch mein persönlicher Favorit, wenn es sich um Distanzen unter 5 Kilometer handelt." Verkehrsministerin Marlies Amann-Marxer ...